Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.03.2007 - 7 U 68/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1 § 18; StVO § 8
Haftungsverteilung bei streitigem und nicht bewiesenem Rotlichtverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Volle Haftung des Vorfahrt missachtenden Fahrers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung des Vorfahrtverletzers bei streitigem und nicht bewiesenen Rotlichtverstoß des Vorfahrtberechtigten; Verursachung eines Unfalls durch höhere Gewalt und Beweis der Unabwendbarkeit nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes; Beweispflicht für einen ...
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 13.06.2006 - 3 O 155/05
- OLG Schleswig, 01.03.2007 - 7 U 68/06
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
InsO § 17 Abs. 2; ; InsO § ... 17 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 17 Abs. 2 Satz 2; ; InsO §§ 129 ff.; ; InsO § 129 Abs. 1; ; InsO §§ 130 ff.; ; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; InsO § 130 Abs. 3; ; InsO § 131; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 132 Abs. 1; ; InsO § 133 Abs. 2; ; InsO § 138 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 536; ; BGB § 812; ; ZPO § 531
- rechtsportal.de
InsO § 17 Abs. 2 Satz 1, 2
Vermutung der Zahlungseinstellung gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO bei Erklärung des Schuldners, Verbindlichkeiten nicht erfüllen zu können - Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung i.S.d. §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO); Herbeiführung einer objektiven Gläubigerbenachteiligung durch Ausführung von Zahlungen seitens des Schuldners; Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit; Vermutung der Kenntnis des Gläubigers ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 02.03.2006 - 3 O 314/05
- OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen und erfasst jedes rechtlich erhebliche Handeln, das heißt jede Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH NJW 2004, 1660 f.; NJW-RR 2004, 983;… HeidelbKomm./Kreft, InsO, 4. Aufl., § 129, Rn. 10;… MünchKomm./ Kirchhof, InsO, § 129, Rn. 7).Er erfasst folglich insbesondere Zahlungen des Schuldners (vgl. BGH NJW-RR 2004, 983; 2003, 837, 841).
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01
Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Denn eine einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung wirkt fort, bis sie durch eine Aufnahme der Zahlungen im Allgemeinen beseitigt worden ist (BGH NJW 2002, 515, 517 f.; 512, 514). - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Die Zahlungen führen zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO, die für alle Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff. InsO vorliegen muss (BGH NJW 2003, 3347, 3348; 2002, 2568; 1999, 2969, 2970;… HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 36).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Der Inhalt und die Übersendung des Schreibens stehen nicht im Streit, sodass es für seine Berücksichtigung nicht darauf ankommt, ob die Vorlage im Rahmen des in der mündlichen Verhandlung gewährten Schriftsatznachlasses (Bl. 306 d.A.) geschehen ist; sollte das nicht der Fall sein, wäre das Vorbringen nach § 531 ZPO zu behandeln (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 296 a, Rn. 3) und als unstreitiger Vortrag zuzulassen (vgl. BGH NJW 2005, 291, 292 f.; NJW-RR 2005, 437;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 531, Rn. 1). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verminderung des jenen haftenden Vermögens unmittelbar oder lediglich mittelbar herbeigeführt worden ist; denn eine auch nur mittelbare Gläubigerbenachteiligung reicht - außerhalb der Geltungsbereiche der §§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 2 InsO, die hier nicht einschlägig sind - für die Insolvenzfechtung aus (BGHZ 143, 246, 253 f.; 123, 320, 322; NJW 1996, 3147, 3149;… HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 39;… Münch-Komm./Kirchhof, a.a.O., § 129, Rn. 121). - BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03
Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Der Begriff der Rechtshandlung ist weit auszulegen und erfasst jedes rechtlich erhebliche Handeln, das heißt jede Willensbetätigung, die eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH NJW 2004, 1660 f.; NJW-RR 2004, 983;… HeidelbKomm./Kreft, InsO, 4. Aufl., § 129, Rn. 10;… MünchKomm./ Kirchhof, InsO, § 129, Rn. 7). - BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01
Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Die Zahlungen führen zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nach § 129 Abs. 1 InsO, die für alle Anfechtungstatbestände der §§ 130 ff. InsO vorliegen muss (BGH NJW 2003, 3347, 3348; 2002, 2568; 1999, 2969, 2970;… HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 36). - BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Der Inhalt und die Übersendung des Schreibens stehen nicht im Streit, sodass es für seine Berücksichtigung nicht darauf ankommt, ob die Vorlage im Rahmen des in der mündlichen Verhandlung gewährten Schriftsatznachlasses (Bl. 306 d.A.) geschehen ist; sollte das nicht der Fall sein, wäre das Vorbringen nach § 531 ZPO zu behandeln (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 296 a, Rn. 3) und als unstreitiger Vortrag zuzulassen (vgl. BGH NJW 2005, 291, 292 f.; NJW-RR 2005, 437;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 531, Rn. 1). - BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99
Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Er erfasst folglich insbesondere Zahlungen des Schuldners (vgl. BGH NJW-RR 2004, 983; 2003, 837, 841). - BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92
Konkursanfechtung bei Bardeckung
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 7 U 68/06
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verminderung des jenen haftenden Vermögens unmittelbar oder lediglich mittelbar herbeigeführt worden ist; denn eine auch nur mittelbare Gläubigerbenachteiligung reicht - außerhalb der Geltungsbereiche der §§ 132 Abs. 1, 133 Abs. 2 InsO, die hier nicht einschlägig sind - für die Insolvenzfechtung aus (BGHZ 143, 246, 253 f.; 123, 320, 322; NJW 1996, 3147, 3149;… HeidelbKomm./Kreft, a.a.O., § 129, Rn. 39;… Münch-Komm./Kirchhof, a.a.O., § 129, Rn. 121). - BGH, 09.12.1999 - IX ZR 102/97
Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 176/98
Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines …
- OLG Dresden, 30.07.2014 - 13 U 461/14
Mieter zahlungsunfähig: Zwangsverwalter muss Mietzahlung zurückerstatten!
Dabei fällt zusätzlich ins Gewicht, dass die über einen langen Zeitraum offenen Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis resultieren, dessen Fortbestand für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin von grundlegender Bedeutung war (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2007 - Az.: 7 U 68/06).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.07.2006 - I-7 U 68/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 916 Abs. 1 § 917 Abs. 1
Arrestgrund bei Besorgnis der Gefährudung der späteren Zwangsvollstreckung durch Handlungen des Schuldners - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Aufhebung der zum Vollzug eines dinglichen Arrests über das Vermögen des Schuldners eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen; Gefährdung der Realisierung einer Forderung durch Vermögensverschiebung; Anforderungen an das Vorliegen eines Arrestgrundes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 364/09
Dinglicher Arrest; Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
Insoweit reichen für sich genommen weder eine fehlende Zahlungsfähigkeit oder eine unverändert schlechte Vermögenslage noch die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger oder ein bewusst vertragswidriges Verhalten des Gläubigers aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.7.2006 - I-7 U 68/06, zitiert nach juris).Lassen aber die Gesamtumstände des Einzelfalls den Schluss zu, dass der Schuldner die Zwangsvollstreckung vereiteln oder erschweren könnte, ist ein Anordnungsgrund anzunehmen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.7.1992, a. a. O.;… OLG Hamm, Urt. v. 16.8.2006 - 20 U 84/06; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.7.2006, a. a. O.).
- OLG Brandenburg, 27.04.2010 - 6 U 132/09
Eigentumsherausgabeanspruch an verkauftem Getreide bei dessen Verbleib im Lager …
Die von der Verfügungsklägerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-7 U 68/06, vom 7. Juli 2006), die verschiedene Einzelumstände, die auf Zahlungsschwierigkeiten hindeuten, als insgesamt ausreichend für die Verhängung des Arrestes ansieht, beruht auf einer Würdigung des Einzelfalls.
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