Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,30231
BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15 (https://dejure.org/2016,30231)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - IV ZR 172/15 (https://dejure.org/2016,30231)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - IV ZR 172/15 (https://dejure.org/2016,30231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, SEB

  • IWW

    § 23 VBLS, § 307 BGB, § ... 670 BGB, § 23, 23c VBLS, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 16 Abs. 4, 5 ATV, Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 23, 23 c VBLS, § 23 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 VBLS, § 23c VBLS, § 23c Abs. 2 Satz 6 VBLS, § 23c Abs. 3 VBLS, § 23c Abs. 4 VBLS, § 23c Abs. 1 Satz 8 VBLS, § 23c Abs. 1 Satz 9 und 10 VBLS, § 23c Abs. 1 Satz 12 VBLS, § 561 ZPO, § 23c Abs. 1 Satz 2 VBLS, § 23c Abs. 1 Satz 8 und 9 VBLS, § 23c Abs. 1 Satz 3 VBLS, § 23c Abs. 7 VBLS, § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS, § 23 Abs. 2 Satz 2 und 5 VBLS, § 23c Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 3 VBLS, § 23c Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 VBLS, § 23c Abs. 4 Satz 1 und 3 VBLS, § 23c Abs. 4 Satz 1 VBLS, § 54 VAG, § 124 VAG, § 23c Abs. 7 Satz 1 VBLS, § 23c Abs. 7 Satz 3 VBLS, § 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VBLS, § 69 Abs. 3 VBLS, § 23c Abs. 2 Satz 1 VBLS, § 69 Abs. 3 Satz 1 VBLS, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS, § 68 Abs. 5 VBLS, § 69 Abs. 3 Satz 3 VBLS, § 68 Abs. 5 Satz 8 VBLS, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 818 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 59 Satz 3 Buchst. d VBLS, § 288 Abs. 2 BGB, § 818 Abs. 1 Alternative 1 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 GWB, § 19 Abs. 1 GWB, § 288 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 23 Abs 2 VBLSa, § 23a VBLSa, § 23b VBLSa, § 23c VBLSa
    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für ausgeschiedene Beteiligte der VBL

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung des aus einer Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ausgeschiedenen durch die Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu fortwirkenden Pflichten eines Arbeitgebers nach Kündigung seines Beteiligungsverhältnisses an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; zur Unwirksamkeit der Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS i.d.F. des satzungsändernden Beschlusses vom 21.11.2012

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1 Bk; SEB
    Unangemessene Benachteiligung des aus einer Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ausgeschiedenen durch die Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; VBLS §§ 23bis 23c
    Unangemessene Benachteiligung des aus einer Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Ausgeschiedenen durch die Gegenwertregelung der §§ 23 bis 23c VBLS

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • versr.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23 c VBLS vom 21. 11. 2012

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VBL-Gegenwertforderung auch in der Neufassung rechtswidrig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 211, 350
  • MDR 2016, 1267
  • VersR 2016, 1420
  • WM 2017, 1016
  • NZA-RR 2017, 47
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Mit in einem gleich gelagerten, parallel geführten Rechtsstreit zwischen der Klägerin und einem anderen ausgeschiedenen Beteiligten ergangenem Urteil vom 07.09.2016 (IV ZR 172/15) entschied der BGH, dass die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt.

    Dies sei bereits vor der Entscheidung des BGH vom 07.09.2016 (IV ZR 172/15) der Fall gewesen, so dass sich die Beklagte, die auf die Rechtskraft vertraut habe, diesbezüglich auch nicht auf eine in einem anderen Verfahren zeitlich später ergangene Entscheidung verweisen lassen müsse.

    Dem entspricht es, dass der BGH deren Voraussetzungen in Bezug auf den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24.11.2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 01.03.2002 hinsichtlich seiner rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft gesetzten Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen, die vor Abschluss dieses Tarifvertrages beendet wurden, bejaht hat (vgl. Urteile vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 26 und IV ZR 12/11, Rn. 28; Urteil vom 06.11.2013, KZR 58/11, Rn. 19; Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 19).

    Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

    Der BGH hat insoweit unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 54-56, Hervorhebungen nicht im Original):.

    Der Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeitskontrolle der maßgeblichen Satzungsbestimmungen ergibt sich aus §§ 305 ff. BGB, so dass diese insbesondere der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 18-22).

    Beim Wegfall der genannten, für die Modelle nicht zentralen Bestimmungen bleibt jeweils eine sinnvolle Regelung zurück, ohne dass eine unzulässige inhaltliche Umgestaltung vorläge (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).

    Im Übrigen hat auch der BGH entsprechend umfassende Überprüfungen vorgenommen, ohne hierfür eine konkrete Betroffenheit zu fordern (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 23).

    Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 42).

    Zwar erscheint nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung geboten, wonach die unangemessene Ausgestaltung einzelner Bestimmungen die Unwirksamkeit der Regelungen über das gesamte nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendende Modell zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).

    An Stelle der ausgerechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin lediglich Zinsen auf die in Höhe von 470.167,28 EUR bestehende Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der vom Landgericht zutreffend beurteilten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 375) seit dem 16.08.2017 beanspruchen.

    Soweit der BGH den Risikoaufschlag beanstandet hat (vgl. Urteil vom 07.09.2016 - IV ZR 172/15, Rn. 48-51), erfolgte dies "im Zusammenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS" 2012.

    Jedoch hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 48; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 21; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 44).

    Es liegt mithin nicht der Fall vor, dass ausscheidenden Beteiligten im Erstattungszeitraum einseitig das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung aufgebürdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 50), zumal die Ausfallhaftung nicht ausschließlich die am Erstattungsmodell teilnehmenden ausscheidenden Beteiligten trifft, sondern ebenso die aktiven Beteiligten (§ 23 Abs. 3 Buchst d Satz 2 VBLS).

    Grundsätzlich hat die VBL ein berechtigtes Interesse an einer angemessenen Absicherung des Insolvenzrisikos insbesondere bei ausgeschiedenen Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36, Rn. 46).

    Der in früheren Versionen der Satzung bereits beschrittene Weg, von ausscheidenden Beteiligten, soweit sie insolvenzfähig sind, eine angemessene Insolvenzsicherung zu verlangen (§ 23c Abs. 7 VBLS a.F.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36), ist jedoch nunmehr verschlossen, weil sich die Tarifvertragsparteien im 8. Änderungstarifvertrag ausdrücklich dafür entschieden haben, von einer solchen individuellen Insolvenzsicherung Abstand zu nehmen, und zwar sowohl für ausgeschiedene Beteiligte, als auch im Grundsatz für aktive Beteiligte.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit Verwaltungskosten wegen eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 66), weshalb im Erstattungsmodell ein zweiprozentiger Aufschlag für Verwaltungskosten als angemessen angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15 Rn 36; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 294-297).

    Die Beklagte rügt in der Berufungsinstanz auch nicht mehr einen - zu verneinenden - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 57).

    Die unangemessene Ausgestaltung der genannten Bestimmungen (Zinsen gemäß Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB; Differenzierung in der Zinshöhe bei der Ab- und Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB; Entscheidungsfrist von drei Monaten gemäß Nr. 5.2 SEB) hat auch in ihrer Gesamtheit nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17) nicht die Unwirksamkeit sämtlicher nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anwendbaren Regelungen über das jeweils betroffene Modell bzw. über die verschiedenen Modelle insgesamt zur Folge.

    In der zitierten Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52) war ausschließlich ein, namentlich das Erstattungsmodell betroffen.

  • OLG Karlsruhe, 07.02.2019 - 12 U 94/18

    Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend

    Mit in einem gleich gelagerten, parallel geführten Rechtsstreit zwischen der Klägerin und einem anderen ausgeschiedenen Beteiligten ergangenem Urteil vom 07.09.2016 ( IV ZR 172/15) entschied der BGH, dass die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen benachteiligt.

    Dies sei bereits vor der Entscheidung des BGH vom 07.09.2016 ( IV ZR 172/15) der Fall gewesen, so dass sich die Beklagte, die auf die Rechtskraft vertraut habe, diesbezüglich auch nicht auf eine in einem anderen Verfahren zeitlich später ergangene Entscheidung verweisen lassen müsse.

    Dem entspricht es, dass der BGH deren Voraussetzungen in Bezug auf den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24.11.2011 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 01.03.2002 hinsichtlich seiner rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft gesetzten Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen, die vor Abschluss dieses Tarifvertrages beendet wurden, bejaht hat (vgl. Urteile vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 26 und IV ZR 12/11, Rn. 28; Urteil vom 06.11.2013, KZR 58/11, Rn. 19; Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 19).

    Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).

    Der BGH hat insoweit unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 54-56, Hervorhebungen nicht im Original):.

    Der Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeitskontrolle der maßgeblichen Satzungsbestimmungen ergibt sich aus §§ 305 ff. BGB , so dass diese insbesondere der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 18-22).

    Beim Wegfall der genannten, für die Modelle nicht zentralen Bestimmungen bleibt jeweils eine sinnvolle Regelung zurück, ohne dass eine unzulässige inhaltliche Umgestaltung vorläge (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).

    Im Übrigen hat auch der BGH entsprechend umfassende Überprüfungen vorgenommen, ohne hierfür eine konkrete Betroffenheit zu fordern (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 23).

    Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 42).

    Zwar erscheint nach der Rechtsprechung des BGH eine Gesamtbetrachtung geboten, wonach die unangemessene Ausgestaltung einzelner Bestimmungen die Unwirksamkeit der Regelungen über das gesamte nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anzuwendende Modell zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52).

    An Stelle der ausgerechneten Zinsen in Höhe von 124.679,70 EUR kann die Klägerin lediglich Zinsen auf die in Höhe von 470.167,28 EUR bestehende Hauptforderung gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der vom Landgericht zutreffend beurteilten Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 61; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 375) seit dem 16.08.2017 beanspruchen.

    Soweit der BGH den Risikoaufschlag beanstandet hat (vgl. Urteil vom 07.09.2016 - IV ZR 172/15, Rn. 48-51), erfolgte dies "im Zusammenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS" 2012.

    Jedoch hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 48; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 21; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 44).

    Es liegt mithin nicht der Fall vor, dass ausscheidenden Beteiligten im Erstattungszeitraum einseitig das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung aufgebürdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 50), zumal die Ausfallhaftung nicht ausschließlich die am Erstattungsmodell teilnehmenden ausscheidenden Beteiligten trifft, sondern ebenso die aktiven Beteiligten (§ 23 Abs. 3 Buchst d Satz 2 VBLS).

    Grundsätzlich hat die VBL ein berechtigtes Interesse an einer angemessenen Absicherung des Insolvenzrisikos insbesondere bei ausgeschiedenen Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36, Rn. 46).

    Der in früheren Versionen der Satzung bereits beschrittene Weg, von ausscheidenden Beteiligten, soweit sie insolvenzfähig sind, eine angemessene Insolvenzsicherung zu verlangen (§ 23c Abs. 7 VBLS a.F.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36), ist jedoch nunmehr verschlossen, weil sich die Tarifvertragsparteien im 8. Änderungstarifvertrag ausdrücklich dafür entschieden haben, von einer solchen individuellen Insolvenzsicherung Abstand zu nehmen, und zwar sowohl für ausgeschiedene Beteiligte, als auch im Grundsatz für aktive Beteiligte.

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klägerin nicht gehindert, den ausscheidenden Beteiligten mit Verwaltungskosten wegen eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012, IV ZR 10/11, Rn. 66), weshalb im Erstattungsmodell ein zweiprozentiger Aufschlag für Verwaltungskosten als angemessen angesehen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15 Rn 36; im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018, 6 U 120/16 Kart, juris Rn. 294-297).

    Die Beklagte rügt in der Berufungsinstanz auch nicht mehr einen - zu verneinenden - Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 57).

    Die unangemessene Ausgestaltung der genannten Bestimmungen (Zinsen gemäß Nr. 4 Sätze 2, 3 SEB; Differenzierung in der Zinshöhe bei der Ab- und Aufzinsung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 9 VBLS i.d.F. d. Nr. 2 SEB; Entscheidungsfrist von drei Monaten gemäß Nr. 5.2 SEB) hat auch in ihrer Gesamtheit nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52; Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13, Rn. 17) nicht die Unwirksamkeit sämtlicher nach Maßgabe der 22. Satzungsänderung anwendbaren Regelungen über das jeweils betroffene Modell bzw. über die verschiedenen Modelle insgesamt zur Folge.

    In der zitierten Entscheidung des BGH (vgl. Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 52) war ausschließlich ein, namentlich das Erstattungsmodell betroffen.

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Durch die Verwendung dieser Klausel versucht die Beklagte, eigene Interessen an einer möglichst vorteilhaften Verwertung oder Beseitigung ihrer Leasingobjekte auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein die Interessen ihres Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, WM 2016, 668 Rn. 33; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27; jeweils mwN).

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, juris Rn. 52, vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; jeweils mwN).

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

    Gegenwertforderungen gegen zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 ausgeschiedene Beteiligte können daher ausschließlich auf § 23 VBLS der Fassung der 22. Satzungsänderung gestützt werden (vgl. zu der vorangegangenen Rechtsänderung BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 17).

    Die ergänzende Vertragsauslegung der Satzung der Beklagten ergibt, dass die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten, dass eine nochmalige Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren für die bereits beendete Beteiligung geschaffen werden konnte (BGH, Urteil vom 07. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 55).

    Auf eine Neuberechnung des Gegenwerts allein auf der Grundlage überholter Prognosen haben die ausgeschiedenen Beteiligten keinen Anspruch, sie widerspräche dem Grundsatz, dass die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen hat, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 48; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 21; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 44).

    Der Kritikpunkt, dass die Gegenwertzahlung trotz der Fehlbetragspauschale keinen vertragsbeendenden Charakter hat (BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 48 ff.), ist damit erledigt.

    Bei den Verwaltungskosten handelt es sich um Aufwendungen, an deren anteiliger Umlage auch auf die ausscheidenden Beteiligten die VBL ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 29; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36).

    Dabei handelt sich um eine sachlich von den übrigen das Ausscheiden eines Beteiligten betreffenden Regelungen trennbare Bestimmung, die nicht am "einheitlichen Konzept" der Gegenwertberechnung teilnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 52).

    Jedoch hat die Umlagengemeinschaft ein berechtigtes Interesse am Schutz vor Belastungen, denen sie tatsächlich ausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, Rn. 48; vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 21; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 44).

    Es liegt mithin nicht der Fall vor, dass ausscheidenden Beteiligten im Erstattungszeitraum einseitig das Risiko einer unzureichend kalkulierten Schlusszahlung aufgebürdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 50), zumal die Ausfallhaftung nicht ausschließlich die am Erstattungsmodell teilnehmenden ausscheidenden Beteiligten trifft, sondern ebenso die aktiven Beteiligten (§ 23 Abs. 3 Buchst d Satz 2 VBLS).

    Grundsätzlich hat die VBL ein berechtigtes Interesse an einer angemessenen Absicherung des Insolvenzrisikos insbesondere bei ausgeschiedenen Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36, Rn. 46).

    Der in früheren Versionen der Satzung bereits beschrittene Weg, von ausscheidenden Beteiligten, soweit sie insolvenzfähig sind, eine angemessene Insolvenzsicherung zu verlangen (§ 23c Abs. 7 VBLS a.F.; vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36), ist jedoch nunmehr verschlossen, weil sich die Tarifvertragsparteien im 8. Änderungstarifvertrag ausdrücklich dafür entschieden haben, von einer solchen individuellen Insolvenzsicherung Abstand zu nehmen, und zwar sowohl für ausgeschiedene Beteiligte, als auch im Grundsatz für aktive Beteiligte.

    Dabei ist die VBL an die in § 124 VAG normierten Anlagegrundsätze gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 45).

    Er kann dies im Modell der verkürzten Erstattung gegen verbleibenden Gegenwert auch selbst tun und dabei eine anderweitige, auf seiner eigenen Risikoeinschätzung beruhende Kapitalanlage wählen (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 45).

    Da die Verwaltungskosten über das Ende des verkürzten Erstattungszeitraums hinaus anfallen, bestehen für diesen Fall auch keine Bedenken gegen einen zweiprozentigen Aufschlag auf die Schlusszahlung (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 36).

    Entsprechendes gilt, soweit Gegenwertzahlungen, die nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erbracht wurden, gemäß § 288 Abs. 1 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GWB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind (BGH, Urteil vom 07. September 2016 - IV ZR 172/15, Rn. 61).

  • BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16

    Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem

    Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, BGHZ 211, 350 Rn. 27; st. Rspr.).
  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
  • BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

    VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen

    Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 2016 (IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420) im Einzelnen begründet; hierauf wird Bezug genommen.
  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Eine unangemessene Benachteiligung durch AGB-Klauseln liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7.9.2016 - IV ZR 172/15 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 39/16

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Erstattung einer

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 7. September 2016 (IV ZR 172/15, BGHZ 211, 350) entschieden und im Einzelnen begründet hat, benachteiligt die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21. November 2012 den ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.

    Wie der Senat ebenfalls in dem Urteil vom 7. September 2016 (aaO Rn. 60) entschieden hat, führen die Betriebsrentenzahlungen nicht zu einem Wegfall der Bereicherung, weil sie nicht adäquatkausal durch die Gegenwertzahlung entstanden, sondern davon unabhängig aufgrund der fortbestehenden Leistungspflicht der Beklagten angefallen sind.

    Entgegen der Auffassung der Revision ist ein Schaden der Widerklägerin nicht schon deshalb wahrscheinlich, weil sie gemäß dem Senatsurteil vom 7. September 2016 (aaO Rn. 55 f.) die Möglichkeit einer nochmaligen Neuregelung des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren hatte.

  • KG, 27.06.2019 - 21 U 144/18

    Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen verspäteter Übergabe einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung mit ihr versucht, durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017, VII ZR 170/16, Rz. 17; Urteil vom 16. Februar 2017, VII ZR 242/13 Rn. 22; Urteil vom 22. September 2016, III ZR 264/15, Rn. 25; Urteil vom 7. September 2016, IV ZR 172/15, Rn. 27; Urteil vom 16. Juni 2016, VII ZR 29/13, Rn. 15).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit;

  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 71/16

    Einräumung zur Stellungsnahme zu einer geplanten Zurückweisung einer Revision

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

    Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 404/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 406/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 405/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 403/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene

  • BGH, 27.09.2017 - IV ZR 251/15

    Ausgleichsbegehren der Zusatzversorgungskasse gegenüber dem Arbeitgeber für bei

  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

    Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und

  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht