Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.2015

Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2015 - IX ZR 110/13   

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https://dejure.org/2015,16823
BGH, 11.06.2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,16823)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,16823)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,16823)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines anfechtungsfest begründeten Absonderungsrechts an einer abgetretenen Forderung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beweislast des Insolvenzverwalters für eine nachträgliche Wertschöpfung des Absonderungsrechts, die erst zu dessen Werthaltigkeit geführt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines anfechtungsfest begründeten Absonderungsrechts an einer abgetretenen Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung - und die nachträgliche Wertschöpfung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1
    Zur Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Verrechnung eines Zahlungseingangs mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Verrechnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Zur Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast des Insolvenzverwalters für nachträgliche Wertschöpfung des Absonderungsrechts, die erst zu dessen Werthaltigkeit geführt hat

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Verrechnung einer Zahlung auf ein Kontokorrentkonto mit dem Darlehensrückzahlungsanspruch des Kreditinstituts

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirksamkeit einer Kontokorrentverrechnung mangels Anfechtbarkeit der Herstellung der Verrechnungslage" von RA Dr. Maximilian Baier und Dipl.-Jur. Markus Johannes Huber, original erschienen in: DB 2015, 1889 - 1891.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung "ermöglichender" Deckungshandlungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2015" von Notar Dr. Roland Suppliet, original erschienen in: NotBZ 2015, 419 - 420.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirksame Verrechnung einer Zahlung mit Darlehensrückzahlungsanspruch - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2015" von RA Jan Friese, original erschienen in: NZI 2015, 765 - 767.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1182
  • ZIP 2015, 1398
  • MDR 2015, 1099
  • NZI 2015, 765
  • WM 2015, 1384
  • DB 2015, 1656
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.02.2017 - IX ZR 245/14

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger

    Im Streitfall ist dies frühestens mit Einzahlung der abgetretenen Forderungen auf das bei der Beklagten geführte Konto der Fall; hierdurch erwarb die Schuldnerin einen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB gegen die Beklagte (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 10).

    Dies ist auch dann der Fall, wenn eine Rechtshandlung dazu führt, dass eine wirksam und unanfechtbar bestellte Sicherheit durch eine gleichwertige andere Sicherheit ersetzt wird, ohne dass damit für das Schuldnervermögen ein zusätzlicher Rechtsverlust verbunden wäre (BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 13; vom 11. Juni 2015, aaO Rn. 12; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 147 Anh. I Rn. 11).

    Die Bank erwirbt jedoch nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 14 Abs. 1 AGB-Banken oder § 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen) an deren Stelle ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch des Schuldners aus § 667 BGB (BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO; jüngst etwa BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 12).

    Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen unmittelbaren Sicherheitentausch, der die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn die Bank an im Voraus abgetretenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte, welches sich als Pfandrecht an dem auf das Konto der Schuldnerin bei der Beklagten eingezahlten Beträgen fortsetzte (BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 47/05, aaO; jüngst etwa BGH, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 10, 20; vom 11. Juni 2015, aaO Rn. 11).

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 27 U 31/16

    Kontokorrent; Insolvenz; Absonderung; Anspruchsentstehung; Honoraranspruch eines

    Die Vorschrift findet auch auf die Herstellung von Verrechnungslagen Anwendung (BGH, Urt. v. 14.12.2006 - IX ZR 194/05; BGH, Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07, Rn. 11; BGH IX ZR 110/13, Rn. 8).

    Erst wenn er solche Rechte - wie etwa ein anfechtungsfest entstandenes Absonderungsrecht - (hinreichend substantiiert) vorträgt, muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass diese Rechte nicht bestehen oder anfechtbar sind (BGH, Urteil v. 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13, Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 24 U 1/16

    Umfang des Vermieterpfandrechts hinsichtlich gewerblich genutzten Grundstücken

    Anhaltspunkte dafür, dass die erstmalige Einbringung zu einem Zeitpunkt erfolgt war, in dem sich die Insolvenzschuldnerin bereits in der Krise befunden hat, trägt der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, Rz. 24 mwN) jedoch nicht vor.
  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 3 U 196/15

    Insolvenzanfechtung von Leistungen aufgrund eines Partnervertrags zwischen

    Von einer solchen mehraktigen Rechtshandlung ist auch bei der Herstellung der Aufrechnungslage auszugehen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 11.02.2010, Az. IX ZR 104/907, Rn. 11 und 13, zitiert nach juris, auch durch Landgericht falsch verstandene Entscheidung BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13, Rn. 21, zitiert nach juris).

    Bei dem die Aufrechnungslage begründenden nachträglichen Werthaltigmachen einer Forderung handelt es sich um eine inkongruente Sicherung, wenn diese Wertung bereits für die Entstehung der Forderung zutraf (stRspr, siehe nur BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. IX ZR 110/13, Rn. 17, zitiert nach juris).

  • BGH, 13.09.2018 - IX ZR 299/17

    Anfechtbarkeit der Abtretung der Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche

    Insoweit ist nicht der Zeitpunkt der Globalzession ausschlaggebend, sondern die Entstehung der Forderungen gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung, weil es sich um eine Abtretung künftiger Forderungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 26. Juni 2008 - IX ZR 144/05, ZIP 2008, 1435 Rn. 19 mwN; vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, ZIP 2015, 1398 Rn. 15).
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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20024
BGH, 22.07.2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,20024)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,20024)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - IX ZR 110/13 (https://dejure.org/2015,20024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils wegen eines offenbaren Schreibversehens

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Verfahrensgang

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