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Rechtsprechung
   BFH, 18.12.2002 - II R 20/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1781
BFH, 18.12.2002 - II R 20/01 (https://dejure.org/2002,1781)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2002 - II R 20/01 (https://dejure.org/2002,1781)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - II R 20/01 (https://dejure.org/2002,1781)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BewG § 72 Abs. 1, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2
    Einheitswert: Auch baurechtlich unzulässige Bebauung zählt als Bebauung

  • Simons & Moll-Simons

    BewG § 72 Abs. 1, § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Bewertung eines Grundstücks mit leerstehenden Gebäuden als unbebautes Grundstück - Feststellung des Einheitswerts eines Grundvermögens - Baurechtliche Nutzbarkeit eines Grundstücks - Abschläge wegen der Stilllegung eines Betriebes - Unbebautes Grundstück trotz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BewG § 72 Abs. 1 § 129 Abs. 2; RBewDV § 33a Abs. 2
    Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einheitswertfeststellung bei baurechtswidriger Bebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 72, 129 BewG
    Bewertung; Abgrenzung bebauter von unbebauten Grundstücken

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grundstück
    Grundstücke bei der Einheitsbewertung
    Wirtschaftliche Einheit

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BewG § 72, BewG § 129 Abs 2, BewG § 23 Abs 1 Nr 2, BewG (DDR) § 53, BauGB § 35
    Außenbereich; Einheitsbewertung; Gebäude; Grundvermögen; Militärflughafen; Neue Bundesländer; Nutzung; Unbebautes Grundstück

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 397
  • BB 2003, 514 (Ls.)
  • DB 2003, 591
  • BStBl II 2003, 228
  • BauR 2003, 774 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BFH, 24.10.1990 - II R 9/88

    Grundstücke mit Gebäuden, die infolge von Baumaßnahmen im Feststellungszeitpunkt …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
    Zu Unrecht beruft sich das FG für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des BFH vom 24. Oktober 1990 II R 9/88 (BFHE 162, 369, BStBl II 1991, 60).

    Für Zwecke der Grundstücksbewertung entfällt allerdings das Erfordernis, dass die Unbenutzbarkeit dauerhaft sein muss (so Urteil des BFH in BFHE 162, 369, BStBl II 1991, 60).

  • BFH, 20.06.1975 - III R 87/74

    Zur Frage, wann bewertungsrechtlich zu berücksichtigen ist, daß ein Gebäude dem …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
    Allerdings enthält sie keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1975 III R 87/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803); wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung --und damit letztlich vom unbebauten Grundstück-- zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist.

    Dies wird durch die Entscheidung des BFH in BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803, wonach der Verlust der Benutzbarkeit eines Gebäudes durch eine baupolizeiliche Räumungsverfügung "objektiviert" wird, bestätigt.

  • FG Brandenburg, 13.12.2000 - 2 K 2501/98

    Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
    Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 342 veröffentlichten Urteil folgte das FG der Klägerin darin, dass ein unbebautes Grundstück vorgelegen habe.
  • BFH, 09.10.1985 - II R 204/83

    Steuerverwaltungsakt - Fiskus - Rechtsweg

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
    Beschreitet der von einem Steuerverwaltungsakt betroffene Fiskus den Finanzrechtsweg, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Insichprozess (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 1985 II R 204/83, BFHE 145, 109, BStBl II 1986, 148).
  • BFH, 23.04.1992 - II R 19/89

    Einbeziehung einer Obergeschosswohnung in den bewertungsrechtlichen …

    Auszug aus BFH, 18.12.2002 - II R 20/01
    Diese Beschreibung dessen, was unter fehlender Benutzbarkeit zu verstehen ist, enthält eine allgemeingültige, auch auf die Grundstücksbewertung übertragbare Aussage (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 1992 II R 19/89, BFH/NV 1993, 84, unter 1. a bb).
  • BFH, 14.05.2003 - II R 14/01

    Grundstücksbewertung bei unbewohnbarem Gebäude

    Allerdings enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 1975 III R 87/74, BFHE 116, 397, BStBl II 1975, 803); wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung --und damit letztlich vom unbebauten Grundstück-- zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFH/NV 2003, 540).

    b) Ob es zumutbar ist, ein Gebäude zu benutzen, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand und nicht danach, ob eine formal erforderliche Nutzungsgenehmigung vorliegt, oder nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Gebäudenutzung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 540).

    Sie ist auch in § 16 Abs. 2 des neuen Wohnraumförderungsgesetzes übernommen worden, wobei lediglich die "Gründe der Bau- und Gesundheitsaufsicht" zu "bauordnungsrechtlichen Gründen" zusammengefasst sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 540).

  • FG Münster, 04.02.2021 - 3 K 1765/18

    Einstufung eines Grundbesitzes für Zwecke der Einheitsbewertung als bebautes oder …

    Rn. 25 Auch für den Anwendungsbereich des § 33a Abs. 2 Reichsbewertungsdurchführungsverordnung (RBewDV) bei der Bewertung von Grundbesitz in den neuen Bundesländern hat der Bundesfinanzhof diese Abgrenzungskriterien für die Einordnung eines Grundstücks als bebaut oder unbebaut angewandt (vgl. BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228).

    Rn. 26 Ob die Benutzung eines Gebäudes zumutbar und es damit bezugsfertig ist, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand am Stichtag, auf den die Feststellung vorzunehmen ist (BFH, Urteile vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl. II 1991, 60, vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228).

    Dazu, wann ein Gebäude als nicht mehr benutzbar anzusehen ist, kann auf die Vorschriften des Wohnungsbaurechts und des Wohnungsraumförderungsrechts zurückgegriffen werden (BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    Eine baupolizeiliche Räumungsverfügung ist als Indiz für eine entfallene Benutzbarkeit anzusehen; tritt die Unbenutzbarkeit ein, während das Gebäude bereits leer steht und nicht mehr benutzt wird, ist für die Frage der Zumutbarkeit der Benutzung und damit der Bezugsfertigkeit das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich (BFH, Urteil vom 18.02.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228).

    Zudem hat der Bundesfinanzhof in seinen späteren Entscheidungen auf sein Urteil vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl. II 1991, 60 verwiesen und nicht auf eine Dauerhaftigkeit der Unbenutzbarkeit abgestellt (BFH, Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl. II 2003, 903, und vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl. II 2003, 228; dem folgend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2010 4 K 877/04, EFG 2010, 1014; offen gelassen zur Bedarfsbewertung gemäß § 145 BewG Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011 3 K 2993/09, EFG 2012, 99).

  • FG Düsseldorf, 10.05.2024 - 11 V 533/24

    Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheid (aus tatsächlichen …

    Denn wird der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung - und damit letztlich vom unbebauten Grundstück - zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft (§ 246 Abs. 1 BewG), ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (vgl. BFH-Urteile vom 14.05.2003 II R 14/01 BStBl II 2003, 903 zu § 33a der Reichsbewertungsdurchführungsverordnung - RBewDV - und § 72 BewG; vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl II 2003, 228 zu § 33a RBewDV und § 72 BewG; Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2010 4 K 877/04, Entscheidungen der FG EFG 2010, 1014 zu § 33a RBewDV).

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken sind dabei jeweils die tatsächlichen Verhältnisse an dem Stichtag, auf den eine Feststellung vorzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl II 2003, 228; vom 24.10.1990 II R 9/88, BStBl II 1991, 60).

  • FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09

    Einstufung eines verwahrlosten Grundstücks als bebautes Grundstück

    Welchen Inhalt das Kriterium der Zumutbarkeit hat, bestimmt die Rechtsprechung seither nach den Regeln des (inzwischen nicht mehr gültigen) § 16 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG;… vgl. BFH-Urteile vom 23.04.1992 II R 19/89, BFH/NV 1993, 84; vom 18.12.2002 II R 20/01, BStBl II 2003, 228, und vom 14.05.2003 II R 14/01, BStBl II 2003, 906; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 26.01.2010 4 K 877/04, EFG 2010, 1014).
  • OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

    Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung; …

    Der Rückfall eines bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks wird hierbei ab dem Zeitpunkt angenommen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (BFH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - II R 20/01 - BFH/NV 2003, S. 540;… FG Sachsen- Anhalt, Urt. v. 26. Januar 2010 - 4 K 877/04 -, juris Rn. 31 ff.).

    Ob eine Benutzung des Gebäudes zumutbar ist, wird danach beurteilt, ob ein zu seiner Benutzung erforderlicher Gebäudeteil zerstört ist oder ob der Raum oder Gebäudeteil sich in einem Zustand befindet, der aus Gründen der Bau- oder Gesundheitsaufsicht eine dauernde, der Zweckbestimmung entsprechende Benutzung des Raumes nicht gestattet (BFH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - II R 20/01 - BFH/NV 2003, S. 540;… Urt. v. 14. Mai 2003 - II R 14/01 - BStBl. II 2003, S. 906;… FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Januar 2010 - 4 K 877/04 -, juris Rn. 31 ff.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 3 K 3246/13

    Einheitsbewertung für die Grundsteuer

    35 Beschreitet der von einem Steuerverwaltungsakt betroffene Fiskus den Finanzrechtsweg, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Insichprozess (BFH…, Urteil vom 09.10.1985 II R 204/83, BStBl II 1986, 148, Juris Rn. 4; BFH, Urteil vom 18.12.2002 II R 20/01, DStRE 2003, 421, Juris Rn. 8).
  • BFH, 04.04.2008 - IV R 91/06

    Zulässigkeit der Revision - Beschwer - Verhältnis von Feststellungsbescheiden - …

    Nichts anderes würde im Ergebnis gelten, wenn das Erbrecht des Fiskus gemäß §§ 1964 ff. BGB festgestellt wird, da auch hierdurch --ungeachtet der Frage, ob Steuerforderung und Steuerschuld durch Konfusion erloschen sind-- die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht berührt wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1985 II R 204/83, BFHE 145, 109, BStBl II 1986, 148; vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228, …und vom 18. November 2004 V R 66/03, BFH/NV 2005, 710; zur Vollstreckung s. BFH-Urteil vom 7. März 2006 VII R 12/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584).
  • FG Sachsen-Anhalt, 26.01.2010 - 4 K 877/04

    Grundstück mit unbewohnbarem Gebäude als unbebautes Grundstück

    Allerdings enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung darüber, wonach sich das Ende der Benutzbarkeit richtet; wird aber der Übergang vom Grundstück im Zustand der Bebauung - und damit letztlich vom unbebauten Grundstück - zum bebauten Grundstück an die Zumutbarkeit der Gebäudenutzung geknüpft, ist es folgerichtig, den Rückfall des bebauten Grundstücks in den Zustand eines unbebauten Grundstücks in dem Augenblick anzunehmen, ab dem eine Gebäudenutzung nicht mehr zumutbar ist (BFH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - II R 20/01 - BFH/NV 2003, S. 540).

    Ob es zumutbar ist, ein Gebäude zu benutzen, richtet sich nach seinem tatsächlichen Zustand und nicht danach, ob eine formal erforderliche Nutzungsgenehmigung vorliegt, oder nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Gebäudenutzung (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - II R 20/01 - BFH/NV 2003, S. 540).

  • BFH, 18.11.2004 - V R 66/03

    Finanzrechtsweg für Fiskus

    Der von einem Verwaltungsakt betroffene Fiskus kann deshalb gemäß § 40 FGO den Finanzrechtsweg beschreiten (BFH-Urteile vom 9. Oktober 1985 II R 204/83, BFHE 145, 109, BStBl II 1986, 148, und vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228).
  • BFH, 12.01.2006 - II B 56/05

    Beitrittsgebiet; Einheitsbewertung

    Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die in §§ 129 bis 132 BewG vorgesehenen Vorschriften für die Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet --Maßgeblichkeit der festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte 1935-- trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts und der dadurch verursachten erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung anzuwenden sind (z.B. Urteile vom 28. Oktober 1998 II R 37/97, BFHE 187, 99, BStBl II 1999, 51;… in BFH/NV 2001, 150; vom 18. Dezember 2002 II R 20/01, BFHE 200, 397, BStBl II 2003, 228; vom 14. Mai 2003 II R 14/01, BFHE 202, 371, BStBl II 2003, 906; vom 28. Mai 2003 II R 41/01, BFHE 202, 376, BStBl II 2003, 693;… vom 31. März 2004 II R 2/02, BFH/NV 2004, 1626, …und vom 24. Mai 2005 II R 2/03, BFH/NV 2006, 29;… Beschlüsse vom 24. Juli 2002 II B 52/02, BFH/NV 2003, 8;… vom 8. September 2005 II B 122/04, BFH/NV 2006, 100, …und vom 11. November 2005 II B 11/05, BFH/NV 2006, 254).
  • BFH, 11.04.2007 - II B 104/06

    Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

  • BFH, 26.07.2006 - X B 40/06

    Bezugsfertigkeit einer Wohnung

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 3 K 3189/09

    Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2003

  • FG Nürnberg, 04.02.2004 - V 145/02

    Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

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Rechtsprechung
   FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00 S   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4899
FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00 S (https://dejure.org/2002,4899)
FG Münster, Entscheidung vom 05.11.2002 - 1 K 7155/00 S (https://dejure.org/2002,4899)
FG Münster, Entscheidung vom 05. November 2002 - 1 K 7155/00 S (https://dejure.org/2002,4899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • fragdenstaat.de

    Anwendungsbereich/ Zuständigkeit - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Prozessuales

  • rechtsportal.de

    Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung einer von einem Detektiv beantragten Einsicht in seine persönlichen Steuerakten einschließlich der Prüferhandakten; Voraussetzungen der Geltendmachung von Rechten auf Akteneinsicht nach dem seit dem 1.1.2002 geltenden ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Kein Akteneinsichtsrecht in persönliche Steuerakten einschließlich Prüferakten sowie Akten des Rechtsvorgängers im Verwaltungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Prozessuales

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 499
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

  • FG Hessen, 16.03.1990 - 1 K 4538/89
    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Rn. 31 Die Abgabenordnung kennt kein Recht auf Akteneinsicht (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 151/94, EFG 1995, 156; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1999 2 K 3171/96, wistra 1999, 320; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503).

    Es fehlt in den Fällen der Prüfung von Regressmöglichkeiten an dem inneren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren, welches aber Grundlage für diese Akteneinsicht sein muss (Hess. FG, Urteil vom 16.3.1996, Az. 1 K 4538/89, EFG 1990, 503).

    Eine Verpflichtung zur Offenlegung interner Unterlagen kann deshalb nicht bestehen (Hess. FG, Urteil vom 16.3.1990, Az. 1 K 4538/99, EFG 1990, 503).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG umfasst zwar nicht nur das formelle Recht und die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch den substanziellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfG-Urteil vom 15.12.1983 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 483/83 - sog. Volkszählungsurteil -, BVerfGE 65, 1 (70)).

    Rn. 33 §§ 30 bis 31a AO hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die von den Finanzbehörden erhobenen Daten vor Missbrauch geschützt sind (so auch BVerfG-Urteil vom 15.12.1983 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 483/83 - sog. Volkszählungsurteil -, BVerfGE 65, 1 (45)).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1994 - I 174/93
    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Somit liegt diesbezüglich ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO vor (…BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Köln, Urteil vom 15.5.2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150; für den vergleichbaren Fall der Auskunft auch BVerwG-Urteil vom 25.2.1969 I C 65/67, NJW 1969, 1131; a.A. FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 154/94, EFG 1995, 156).

    Rn. 31 Die Abgabenordnung kennt kein Recht auf Akteneinsicht (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 151/94, EFG 1995, 156; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1999 2 K 3171/96, wistra 1999, 320; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503).

  • FG Saarland, 04.11.1994 - 1 K 151/94

    Abgabenordnung; zum Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Somit liegt diesbezüglich ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO vor (…BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Köln, Urteil vom 15.5.2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150; für den vergleichbaren Fall der Auskunft auch BVerwG-Urteil vom 25.2.1969 I C 65/67, NJW 1969, 1131; a.A. FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 154/94, EFG 1995, 156).

    Rn. 31 Die Abgabenordnung kennt kein Recht auf Akteneinsicht (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 151/94, EFG 1995, 156; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1999 2 K 3171/96, wistra 1999, 320; Hess. FG, Urteil vom 16.3.1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503).

  • BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

    Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Somit liegt diesbezüglich ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO vor (…BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Köln, Urteil vom 15.5.2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150; für den vergleichbaren Fall der Auskunft auch BVerwG-Urteil vom 25.2.1969 I C 65/67, NJW 1969, 1131; a.A. FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 154/94, EFG 1995, 156).
  • BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

    Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung ist nämlich grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BFH-Urteil vom 8.2.1994 VII R 88/92, BStBl. II 1994, 552).
  • BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98

    Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Die Entscheidung des BFH vom 16.5.2000 (Az. VII B 200/98, BStBl. II 2000, S. 541) ist diesbezüglich nicht einschlägig, da im dort behandelten Fall ein Gericht im Tenor einer anderen Entscheidung die Akteneinsicht vollumfänglich ausgesprochen hatte.
  • BFH, 16.12.1987 - I R 66/84

    Rechtliche Bewertung der Ablehnung der Herausgabe von Fotokopien als …

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Somit liegt diesbezüglich ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO vor (BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Köln, Urteil vom 15.5.2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150; für den vergleichbaren Fall der Auskunft auch BVerwG-Urteil vom 25.2.1969 I C 65/67, NJW 1969, 1131; a.A. FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 154/94, EFG 1995, 156).
  • FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

    Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Somit liegt diesbezüglich ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO vor (…BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.6.1994 I 174/93, EFG 1995, 50; FG Köln, Urteil vom 15.5.2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150; für den vergleichbaren Fall der Auskunft auch BVerwG-Urteil vom 25.2.1969 I C 65/67, NJW 1969, 1131; a.A. FG Saarland, Urteil vom 4.11.1994 1 K 154/94, EFG 1995, 156).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 21 E 349/02

    Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Für ein Auskunftsverlangen auf …

    Auszug aus FG Münster, 05.11.2002 - 1 K 7155/00
    Der als Rechtsgrundlage für eine Akteneinsicht in Frage kommende § 4 Abs. 1 IFG NRW stellt zwar eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Norm dar, die grundsätzliche Zuständigkeit des Verwaltungsrechtsweg (OVG Münster, Urteil vom 8.5.2002, Az. 21 E 349/02, juris Nr. MWRE202011062) wird im vorliegenden Fall aber von der Spezialzuständigkeit der Finanzgerichte für Abgabenangelegenheiten i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 1 FGO verdrängt.
  • BFH, 23.10.1974 - VII R 54/70

    Untersagungsklage - Finanzbehörde - Auskunftserteilung - Steuerliche Verhältnisse …

  • FG Hessen, 16.03.1999 - 2 K 3171/96

    Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

    Die vom BFH vertretene Rechtsauffassung steht auch im Einklang mit der in AEAO Nr. 4 zu § 91 AO 1977 zum Ausdruck gekommenen Auffassung und Handhabung des Akteneinsichtsrechts durch die Verwaltung, mit der weitaus überwiegenden Rechtsprechung der FG (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1990 1 K 4538/89, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1990, 503; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 5. April 1991 XI 374/90, EFG 1991, 625; FG Münster, Urteil vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499) und mit der überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 91 AO 1977 Rz. 12, 14;… Söhn in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 91 AO 1977 Rz. 24 f.;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 91 Rz. 4; Carl/Klos, Akteneinsicht im Steuerstreit, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1994, 488; Dißars, Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht im Steuerrecht, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 481; weitergehend aber Stöcker, Verfassungswidriges Versagen der Akteneinsicht, Der AO-Steuerberater 2002, 161; Burkhard, Die Ablehnungspraxis der Finanzämter bei Akteneinsichtsgesuchen im Steuerstrafverfahren, Inf 2001, 168 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 8 E 1044/09

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zusendung näher bezeichneter …

    zur grundsätzlichen oder ausschließlichen Anwendbarkeit des § 33 Abs. 2 FGO auf Akteneinsichtsgesuche: FG Münster, Urteil vom 20.11.2003 - 12 K 6405/02 S -, juris (ohne nähere Erl.), sowie Urteil vom 5.11.2002 - 1 K 7155/00 S -, juris (abdrängende "Spezialzuständigkeit der Finanzgerichte"); FG Cottbus, Beschluss vom 20.4.2005 - 1 K 250/05 -, juris (Verneinung des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht "aus vollends außersteuerlichen Gründen"); Seer, in: Tipke/Kruse, Kommentar zu AO, Loseblattausgabe, Stand: Mai 2009, § 33 Rnrn.
  • FG Münster, 28.03.2012 - 6 K 4441/10

    Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und auf Akteneinsicht im …

    Unschädlich ist in diesem Zusammenhang, dass neben steuerrechtlichen Vorschriften (§§ 91, 5 AO) auch Vorschriften des Verwaltungsrechts (z. B. § 4 Abs. 1 IFG NRW) oder des Zivilrechts (etwa § 242 BGB, InsO) einschlägig sind (vgl. FG Münster, Urteil vom 05.11.2002, 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499; FG Münster, Urteil vom 20.11.2003, 12 K 6405/02 S, EFG 2004, 387; FG Saarland, Urteil vom 17.12.2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616).

    Zum anderen hat der Bekl. mit der EE vom 17.11.2010 einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung beschieden, welcher aus den Vorschriften der AO zum rechtlichen Gehör hergeleitet wird (vgl. FG Münster, Urteil vom 05.11.2002, 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499).

    Rn. 42 Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage gem. § 40 Abs. 1, 2. Variante FGO, da der Erstellung eines Kontoauszuges und der Akteneinsicht (jeweils Realakte) eine entsprechende Entscheidung der Finanzbehörde in Form eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet ist (vgl. FG Münster, Urteil vom 05.11.2002, 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499; FG Münster, Urteil vom 20.11.2003, 12 K 6405/02 S, EFG 2004, 387; FG Münster, Urteil vom 17.09.2009, 3 K 1514/08 AO, EFG 2010, 68; Söhn in H/H/Sp, AO/FGO, § 91 AO Rd. 136).

  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1598/08

    Akteneinsichtsrecht eines Insolvenzverwalters

    In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass sich ein Akteneinsichtsrecht weder aus dem Datenschutzgesetz oder aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes (FG Münster vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S a.a.O.) noch im Ergebnis etwa aus Art. 12 der EG-Richtlinie RL 95/46/EG (…BFH vom 4. Juni 2003 VII B 138/01 a.a.O.) ergibt.

    Auch aus dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG), das auf das IFG verweist, ergibt sich kein solcher Anspruch (vgl. zum IFG NRW: FG Münster vom 5. November 2002 a.a.O. zum IFG NRW).

    Die Entscheidung über die Ablehnung der Akteneinsicht ist als Ermessensentscheidung mit Regelungsgehalt nach außen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 S. 1 AO (…BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319; FG Münster vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 16.03.2016 - 7 K 3003/15

    Anspruch auf Akteneinsicht in die Akten sowie Beiakten und sonstigen …

    Ein Akteneinsichtsrecht ist darüber hinaus weder aus dem Datenschutzgesetz oder aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes (FG Münster, Urteil vom 5. November 2002, 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499) noch etwa aus Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 herzuleiten (BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl 2003, 790; FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616).

    Diese können vom Steuerpflichtigen im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren und Klagen überprüft werden (vgl. auch FG Münster vom 05.11.2002 1 K 7155/00 S EFG 2003, 499).

  • BFH, 10.02.2011 - VII B 183/10

    Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in …

    Daher besteht im Finanzverwaltungsverfahren allenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht (Urteil des FG Münster vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S, Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 499, m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 2 K 41/10

    Rechtsweg für die Durchsetzung von Einsichts- und Auskunftsansprüchen zur …

    Rn. 23 3.) Soweit der Kläger sein Begehren - neben dem "allgemeinen Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch" auch auf einen Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 2 i. V. m. § 4 IFG M-V zu stützen sucht, kann dahinstehen, ob ein auf ein Landesgesetz gestützter Anspruch auf Einsicht in Steuerakten schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht bestehen kann (so wohl FG Münster, Urteil vom 05. November 2002, 1 K 7155/00, EFG 2003, 499; FG des Saarlandes, Urteil vom 17. Dezember 2009, 1 K 1598/08, EFG 2010, 616, juris; offengelassen BGH-Urteil vom 13. August 2009, IX ZR 58/06, ZIP 2009, 1823; Oberverwaltungsgericht -OVG- für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. August 2009, 8 E 1044/09, ZInsO 2009, 2401).

    Denn für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009, 5 So 31/09, DVBl. 2009, 603; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. August 2009, 8 E 1044/09, ZInsO, 2009, 2401) Anspruchs auf Akteneinsicht und Auskunft aus § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 IFG M-V ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten jedenfalls dann nicht eröffnet, wenn Auskunft und Einsicht in die Verwaltungsakten nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen geltend gemacht wird (entgegen FG Münster, Urteil vom 05. November 2002, 1 K 7155/00, EFG 2003, 499 zu § 4 IFG NRW).

  • FG Münster, 20.11.2003 - 12 K 6405/02

    Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und …

    Rn. 25 Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 2. Dezember 1976 - IV R 2/76 -, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 1977, 318; Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 5. November 2002 - 1 K 7155/00 S -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 499.

    Rn. 61 Finanzgericht Münster, Urteil vom 5. November 2002 - 1 K 7155/00 S -, EFG 2003, 499; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 16. März 1990 - 1 K 4538/89 -, EFG 1990, 503.

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 K 1752/07

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    Die vom Bundesfinanzhof vertretene Rechtsauffassung steht auch im Einklang mit der in AEAO Nr. 4 zu § 91 AO zum Ausdruck gekommenen Auffassung und Handhabung des Akteneinsichtsrechts durch die Verwaltung, mit der weitaus überwiegenden Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 16. März 1990, 1 K 4538/89, EFG 1990, 503; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 5. April 1991, XI 374/90, EFG 1991, 625; FG Münster, Urteil vom 5. November 2002 1 K 7155/00 S, EFG 2003, 499) und mit der überwiegenden Meinung in der Literatur (…vgl. etwa Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., 2006, § 89 Rdnr. 6 m.w.N.; grundlegend hierzu BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003, VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2006 - 17 K 885/05

    Verwaltungsrechtsweg, Finanzrechtsweg, Informationsanspruch, …

    Insoweit werde auch auf das Urteil des Finanzgerichts N. vom 05. November 2002 - 1 K 7155/00 S - Bezug genommen.

    Rn. 31 Vgl. Finanzgericht N. , Urteil vom 05. November 2002 - 1 K 7155/00 S -, Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 499 und vom 20. November 2003 - 12 K 6405/02 S -, EFG 2004, 387.

  • BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

    Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - 3 K 3086/08

    Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

  • FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 75/09

    Verfahrensrecht: Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bei Antrag auf Akteneinsicht …

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 13 K 97/02

    Akteneinsicht - Steuerstrafverfahren

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.08.2022 - 16 K 5109/20

    Antrag auf Akteneinsicht in alle Unterlagen zur Person des Klägers und seines …

  • FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

    Anspruch eines Steuerpflichtigen auf kostenlose Akteneinsicht im Wege der …

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Rechtsprechung
   FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11183
FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
FG München, Entscheidung vom 12.12.2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
FG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    AO (1977) § 363 Abs. 2 S. 2, 3, 4
    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs - Einkommensteuer 1997

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Voraussetzungen des Ruhens eines gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Enspruchsverfahrens ; Regelungsgegenstand und Zielsetzung eines Ruhens des Einspruchsverfahrens; Anhängigkeit ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Das Finanzamt erklärte die Steuerfestsetzung auch ausdrücklich für vorläufig wegen der Beschlüsse des BVerfG 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91 und 2 BvR 980/91 vom 10.11.1998 im Hinblick auf die Höhe der Kinderfreibeträge, der Abziehbarkeit des Haushaltsfreibetrags sowie der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten.

    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).

  • BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

    Beiträge eines Arbeitnehmers - Gesetzliche Rentenversicherung - Vorab entstandene …

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    1.) Die von den Klägern im Einspruchsverfahren beim Finanzamt ausdrücklich zitierten verfassungsgerichtlichen oder bundesgerichtlichen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen waren allesamt im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 23.08.2000 bereits abgeschlossen (BVerfG Beschlüsse vom 20.08.1997, 1 BvR 1300/89 und vom 27.02.1997, 1 BvR 1220/88 bzw. BFH Urteile vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , vom 20.08.1997, X R 159/94, BFH/NV 1998, 442 , vom 1.04.1998, X R 154/94, BFH/NV 1998, 1349 , vom 19.05.1999, XI R 99/96 - früheres Az.: X R 8/96 -, BFH/NV 2000, 22 …und vom 4.03.1998, X R 109/95, BFH/NV 98, 1466 sowie BFH Beschlüsse vom 20.11.1997, X R 67/91 …und vom 18.01.1993, X R 5/92, BFH/NV 1993, 610).

    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337; BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    2.) Während des laufenden Einspruchsverfahrens der Kläger sind wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG ) bzw. der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Ziff. a) EStG ) aber erneut bundesgerichtliche Verfahren anhängig geworden (u. a. BFH XI R 41/99, eingegangen am 20.08.1999, XI R 17/00, eingegangen am 20.04.2000, XI R 23/00, eingegangen am 22.05.2000), auf die die Kläger im Einspruchsverfahren allerdings nicht ausdrücklich Bezug genommen haben.
  • BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97

    Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommensteuer

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
  • BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

    Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    2.) Während des laufenden Einspruchsverfahrens der Kläger sind wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG ) bzw. der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Ziff. a) EStG ) aber erneut bundesgerichtliche Verfahren anhängig geworden (u. a. BFH XI R 41/99, eingegangen am 20.08.1999, XI R 17/00, eingegangen am 20.04.2000, XI R 23/00, eingegangen am 22.05.2000), auf die die Kläger im Einspruchsverfahren allerdings nicht ausdrücklich Bezug genommen haben.
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86

    Kinderfreibeträge

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Die ebenfalls zur Begründung der Klage zitierte Revision zum BFH (VI R 96/91 - früheres Az.: X R 63/91) wurde hinsichtlich der Sonderausgabenhöchstbeträge bereits seinerzeit wegen der Entscheidung des BVerfG vom 20.08.1997 ( 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397 ) zurückgenommen.
  • BFH, 29.07.1998 - X R 105/92

    Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

    Auszug aus FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00
    Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337;… BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).
  • BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

    Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

  • BFH, 04.03.1998 - X R 109/95

    Nichtselbständige Arbeit - Vorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmeranteil zur …

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvR 1853/97
  • BFH, 06.07.1999 - IV B 14/99

    Einspruch als bloßes Mittel zur Offenhaltung eines Steuerfalles

  • BFH, 19.05.1999 - XI R 99/96

    Geringes Vermögen des Unterhaltsempfängers bis 30.000 DM

  • BFH, 20.08.1997 - X R 159/94

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Anrechnung des AA nach § 89 b HGB auf …

  • BVerfG, 27.02.1997 - 1 BvR 1220/88

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

  • BFH, 01.04.1998 - X R 154/94
  • BVerfG, 28.12.1984 - 1 BvR 1472/84
  • BFH, 15.10.1999 - IX R 84/95

    Privater Schuldzinsenabzug

  • BFH, 18.01.1993 - X R 5/92

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • BVerfG, 27.09.1993 - 2 BvR 998/91
  • BFH, 19.09.1997 - VI R 133/95
  • BFH, 26.11.2003 - VI R 96/91
  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …

    Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; FG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, juris Nr: STRE997058970;… Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 23;… Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 363 Rz. 54;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 28; a.A. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 15 K 4395/00, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2003, 202; von Wedelstädt, DB 1994, 1260).
  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4546/03

    Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis; …

    Das Finanzamt allein entscheidet, ob es im Fall der Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens das anhängige Verfahren abwarten will oder eine Sachentscheidung trifft (so auch FG München vom 12.12.2002 15 K 4395/00, Inf 2003, 202).
  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …

    Auch für den Fall, dass die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO verletzt wurde, sieht der BFH die Möglichkeit der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01, BFHE 206, 316 ; BStBl. II 2005, 125; ebenso FG-Saarland, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 2 K 324/97, juris-Dokument, m. w. N., a. A. wohl FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00, juris-Dokument).
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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2002 - 2 K 1316/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19520
FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2002 - 2 K 1316/02 (https://dejure.org/2002,19520)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2002 - 2 K 1316/02 (https://dejure.org/2002,19520)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2002 - 2 K 1316/02 (https://dejure.org/2002,19520)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

  • datenbank.nwb.de

    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Tatsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BFH, 11.11.1987 - I R 108/85

    Pflichten des Steuerpflichtigen - Erhebliche Verletzung einer Erklärungspflicht - …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2002 - 2 K 1316/02
    Da die Tatsache der Umsatzsteuererstattung im Streitjahr danach nicht neu ist, spielt es für die Entscheidung keine Rolle, dass das Verschulden der Kläger gegenüber der Nachlässigkeit des Bearbeiters als deutlich schwer wiegender eingestuft werden muss (z.B. Urteil des BFH vom 11. November 1987 - I R 108/85, BStBl II 1988, S. 115).
  • BFH, 15.10.1993 - III R 74/92

    Renten als anrechenbare Einkünfte bzw. Bezüge im Sinn des Einkommensteuergesetzes …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2002 - 2 K 1316/02
    Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 15. Oktober 1993 - III R 74/92 (…BFH/NV 1994, S: 315) ausgeführt, dass eine dem Veranlagungsbezirk einmal bekannt gewordene Tatsache auch durch einen Wechsel des Bearbeiters nicht wieder unbekannt wird.
  • FG Thüringen, 16.07.1997 - I 90/96

    Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer Tatsache; Nachträgliches Bekanntwerden einer …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2002 - 2 K 1316/02
    Ergänzend verweist er auf das Urteil des FG Gotha vom 16. Juli 1997 - I 90/96 (EFG 1997, S. 1488).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2023 - 9 K 90/22

    Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; …

    Eine spätere Änderung wegen neuer Tatsachen sei ausgeschlossen, wenn eine Umsatzsteuererstattung durch die Einsichtnahme in das Steuerkonto ersichtlich sei (mit Verweis auf FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2002 2 K 1316/02, juris).
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