Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; AGBG § 9, § 13; UKlaG § 1; VO (EG) Nr. 1400/2002; BGB § 307

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  EG Art. 81; ; VO (EG) Nr. 1/2003; ; AGBG § ... 9 Bm; ; AGBG § 9 Cb; ; AGBG § 9 Cj; ; AGBG § 9 Ck; ; AGBG § 9 Cl; ; AGBG § 13; ; UKlaG § 1; ; VO (EG) Nr. 1400/2002; ; BGB § 307 Bm; ; BGB § 307 Cb; ; BGB § 307 Cj; ; BGB § 307 Ck; ; BGB § 307 Cl

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages; Schutzfunktion des Europäischen Kartellrechts; Leitbildfunktion von Bestimmungen einer Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugvertrieb für die Inhaltskontrolle von ...

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Unwirksamkeit von Formularklauseln im Kfz-Händlervertrag

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1/2003; BGB § 307; AGBG §§ 9, 13; UKlaG § 1
  Zur Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  CITROËN

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsbeschränkende Regelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Citroën 7 -, Kfz-VHV, Wirksamkeit von Formularklauseln

Papierfundstellen

• MDR 2005, 437 (Ls.)
• GRUR 2005, 62
• GRUR Int. 2005, 152

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (33)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

  Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Es nimmt ergänzend auf die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Unangemessenheit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen Bezug, in denen sich der Hersteller ein einseitiges Leistungsbestimmungs- oder Leistungsänderungsrecht einräumt (BGH, Urt. v. 6.10.1999 - VIII ZR 125/98, BGHZ 142, 358, 368 = NJW 2000, 515).

  Zweifelhaft ist des weiteren, ob die Klausel, wie das Berufungsgericht meint, die Händler deswegen unangemessen benachteiligt, weil sie den Vorgaben der Rechtsprechung zum notwendigen Inhalt einseitiger Leistungsänderungsrechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - diese sind nur aus schwerwiegenden Gründen, die in der Klausel genannt sein müssen, und nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dem Vertragspartner zugleich ein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGHZ 89, 206, 211 f.; 142, 358, 365) - nicht genügt.

  Die genannten Erfordernisse gelten nur für ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Teilkündigungsrecht, weil ein solches Kündigungsrecht im Ergebnis einem einseitigen Leistungsänderungsrecht gleichkommt (BGHZ 142, 358, 364 ff.).

  Zwar läßt sich diese Erwägung der Kawasaki-Entscheidung (BGHZ 142, 358, 372) auch auf ein zur Vollbeendigung des Händlervertrages führendes Kündigungsrecht übertragen.

• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Hierdurch werden die Vertragshändler der Beklagten unangemessen benachteiligt, denn die Beklagte versucht mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn die Klausel ist aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn diese ist ebenso aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich das eigene Absatzinteresse auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Hierdurch werden die Vertragshändler der Beklagten unangemessen benachteiligt, denn die Beklagte versucht mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn die Klausel ist aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn diese ist ebenso aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich das eigene Absatzinteresse auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

• BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

  Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Hierdurch werden die Vertragshändler der Beklagten unangemessen benachteiligt, denn die Beklagte versucht mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn die Klausel ist aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

  Denn diese ist ebenso aus den vorgenannten Gründen - unabhängig von ihrer kartellrechtlichen Beurteilung - unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, weil die Beklagte mit dieser Regelung durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich das eigene Absatzinteresse auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113).

• BGH, 10.06.1999 - VII ZR 365/98

  Keine Inhaltskontrolle für Preisabreden (Überwälzung von Wasserkosten auf den …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Denn hierbei handelt es sich um unmittelbare Preisbestimmungen, die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (früher § 8 AGBG) auch im Rahmen der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht auf ihre Angemessenheit überprüft werden dürfen (st. Rspr., z.B. BGHZ 142, 46, 48 f. m.w.N.).

  Denn anders als Preisnebenabreden unterliegen Preisabreden für Nebenleistungen ebensowenig der Inhaltskontrolle wie Preisklauseln für die vertragliche Hauptleistung (BGHZ 116, 117, 120; 142, 46, 49;… BGH, Urt. v. 17.11.1992 - X ZR 12/91, WM 1993, 468 unter II 2 b).

• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Zweifelhaft ist des weiteren, ob die Klausel, wie das Berufungsgericht meint, die Händler deswegen unangemessen benachteiligt, weil sie den Vorgaben der Rechtsprechung zum notwendigen Inhalt einseitiger Leistungsänderungsrechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - diese sind nur aus schwerwiegenden Gründen, die in der Klausel genannt sein müssen, und nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dem Vertragspartner zugleich ein angemessener Ausgleich gewährt wird (BGHZ 89, 206, 211 f.; 142, 358, 365) - nicht genügt.

  § 315 BGB scheidet als unmittelbare Rechtfertigung einer Klausel schon deshalb aus, weil die Vorschrift eine wirksame Anwendungsvereinbarung bereits voraussetzt und die Entscheidung über die Wirksamkeit der Vertragsklausel sich ausschließlich nach den Angemessenheitsmaßstäben des § 307 BGB, § 9 AGBG richtet (BGHZ 89, 206, 213).

• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Der erkennende Senat hat bei der Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel unter anderem darauf hingewiesen, daß die dort vorgesehene Kündigungsfrist den Vorgaben der damals geltenden Gruppenfreistellungsverordnung entsprach, ohne zu der grundsätzlichen Frage Stellung zu nehmen, ob deren Regelungen als Kontrollmaßstab für die Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, jetzt § 307 BGB taugen (Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler, zum damaligen CITROËN-Händlervertrag).

  Eine Kündigungsklausel, die für die ordentliche Kündigung eines Kraftfahrzeughändlervertrages eine der dafür maßgeblichen Gruppenfreistellungsverordnung entsprechende Frist vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2985 - Kfz-Vertragshändler, zum damaligen CITROËN-Händlervertrag) nicht zu beanstanden.

• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

  Verstoß gegen das Transparenzgebot

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Eine "Verwendung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Unterlassung mit der Klage begehrt wird, besteht auch darin, daß der Verwender sich in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluß neuer Verträge nicht mehr verwendet (…BGH, Urt. v. 11.2.1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511 unter II 1; BGHZ 116, 1, 6;… Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO § 13 Rdn. 27).

  Denn auf die Unwirksamkeit einer Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB kann eine Klage nach § 1 UKlaG, früher § 13 AGBG, nicht gestützt werden, weil die Entscheidung, ob eine Klausel wegen ihres Überraschungscharakters nicht Vertragsinhalt geworden ist, in aller Regel von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt (BGHZ 116, 1, 3 m.w.N.).

• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Die Festlegung von Mindestabsatzmengen und Bezugspflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie von seiten der Lieferanten für den Abschluß von Händlerverträgen oder ähnlichen Dauerschuldverhältnissen wie etwa Bierlieferungsverträgen zwischen Brauereien und Gastwirten verwendet werden, benachteiligt die Abnehmerseite grundsätzlich nicht unangemessen (vgl. für Bierlieferungsverträge z.B. BGHZ 147, 279, 282 ff.).
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …

  Auszug aus BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  Hierbei handelt es sich um eine Preisnebenabrede, die zwar mittelbar Auswirkungen auf den Preis hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Recht (§ 670 BGB) treten kann, und die deswegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt (vgl. BGHZ 124, 254, 256; 136, 261, 264).
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 13.12.1995 - XII ZR 185/93

  Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben
• BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

  Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
• BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

  Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• BGH, 07.07.1988 - I ZR 78/87

  Kündigung des Handelsvertretervertrages bei vertraglich geregelten …
• BGH, 21.11.1995 - XI ZR 255/94

  Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der …
• BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

  Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch
• BGH, 03.06.1981 - VIII ZR 171/80

  Konkursaufrechnung aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel
• EuGH, 30.04.1998 - C-230/96

  Cabour und Nord Distribution Automobile / Arnor "SOCO" - "Wettbewerb Vertrieb von …
• BGH, 17.11.1992 - X ZR 12/91

  Inhaltskontrolle von Preisbareden beim Werkvertrag
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
• BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91

  Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
• BGH, 25.09.2002 - VIII ZR 253/99

  Klagebefugnis rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen
• BGH, 14.03.2000 - KZR 15/98

  Zahnersatz aus Manila
• BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79

  Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …
• BGH, 08.12.1998 - KZR 26/97

  Beförderung von Briefpost durch einen weltweit operierenden Konzern unter Verstoß …
• BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

  BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Rn. 39 cc) Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird durch den Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (…vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 145/12, juris Rn. 56 mwN; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 69).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  Dabei ist ohne Belang, daß eine "Verwendung" Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch darin besteht, daß der Verwender sich in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluß neuer Verträge nicht mehr verwendet (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, unter I m.w.Nachw.).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Klausel den Händler deshalb unangemessen benachteiligt, weil sie - wie die Anschlußrevision rügt - den Anforderungen des Art. 3 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Abs. 3 des Vertrags auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (Abl. (EG) Nr. L 145/25 vom 29. Juni 1995, im weiteren: GVO 1475/95) oder der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugssektor (Abl. (EG) Nr. L 203/30 vom 1. August 2002, im weiteren: GVO 1400/2002) nicht genügt und deshalb nach Art. 81 Abs. 2 EG nichtig ist (vgl. zur unangemessenen Benachteilung des Vertragspartners des Verwenders durch nach Art. 81 Abs. 2 EG nichtige Bestimmungen BGH, Urteil vom 13. Juli 2004, aaO, unter I).

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Rn. 23 a) Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 …und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

  Lediglich in Fällen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO …und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris;… Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris; Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN, Rn. 89, 91 bei juris;… Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris;… Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).

  Rn. 294 (6.1.2.2.2) Die Kündigungsbestimmung ist auch insofern gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam, als sie in Abweichung von § 314 BGB den Beklagten die Kündigung aus erleichterten Gründen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN, Rn. 89, 91 bei juris).

• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

  Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  Die Klauseln sind deshalb sowohl unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als auch wegen einer dadurch bedingten unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam mit der Folge, dass der Kläger gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG, § 3 Abs. 1, §§ 3a, 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG von der Beklagten die gegen sie erkannte Unterlassung beanspruchen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 20;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 131/12, WM 2013, 1260 Rn. 10; vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, WRP 2004, 1378 unter I mwN).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Rn. 13 1. Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.

  Lediglich in Fällen, in denen anders als hier mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, aaO …und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Rn. 23 Keiner Entscheidung bedarf ferner, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstoßen und deshalb gemäß § 8 PrKG ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes unwirksam sind, den Gegner des Klauselverwenders allein deshalb im Sinne von § 307 BGB unangemessen benachteiligen und Gegenstand eines - hier geltend gemachten - Unterlassungsanspruchs nach § 1 UKlaG sein können, ebenso wie dies in der Rechtsprechung seit langem für Allgemeine Geschäftsbedingungen anerkannt ist, die gegen zwingendes Recht verstoßen und aus diesem Grunde (ex tunc) nichtig sind (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, unter I m.w.N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

  Planet49 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie …

  Vgl. auch Bundesgerichtshof, 13. Juli 2004, KZR 10/03, Abschnitt I., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), 2004, S. 62.
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Keiner Entscheidung bedarf ferner, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen § 1 Abs. 1 PrKG verstoßen und deshalb gemäß § 8 PrKG ab dem Zeitpunkt des rechtskräftig festgestellten Verstoßes unwirksam sind, den Gegner des Klauselverwenders allein aus diesem Grund unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, unter I m.w.N. für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen zwingendes Recht verstoßen und ex tunc nichtig sind).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

  Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich dabei auch daraus ergeben, dass die verwendeten Bestimmungen gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen und aus diesem Grunde nichtig sind (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62 unter I mwN).
• OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

  Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
• BGH, 04.05.2023 - III ZR 88/22

  Zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
• BGH, 08.11.2005 - KZR 21/04

  Hinweis auf konkurrierende Schilderpräger
• BGH, 08.05.2007 - KZR 14/04

  Kfz-Vertragshändler III
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
• OLG Celle, 18.11.2025 - 13 UKl 3/24

  Fernwärme; Versorgungsbedingungen; Klausel; Preisänderung; Arbeitspreis; …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12

  Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
• BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09

  Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
• BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 117/06

  Unzulässige Benachteiligung des Tankstellenhalters
• OLG Stuttgart, 26.04.2012 - 2 U 118/11

  Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
• BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04

  Kündigung eines Vertragshändlervertrages
• OLG Koblenz, 22.04.2010 - 2 U 352/09

  Außerordentliche Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Nichterreichung …
• LG Berlin II, 23.02.2026 - 52 O 22/17

  Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen WhatsApp
• BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

  Qualitative Selektion
• OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05

  Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; …
• OLG München, 02.01.2023 - 19 U 3350/22

  AGB-Kontrolle des Abschlusses eines Online-Finanzgeschäfts
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 3 O 410/20
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 117/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff der Übergabe …
• OLG Nürnberg, 23.06.2020 - 3 U 730/19

  Berufung, Leistungen, Inhaltskontrolle, Unterlassung, Zustimmung, Satzung, …
• OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

  Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …
• OLG Frankfurt, 16.08.2016 - 5 W 22/16

  Einstweilige Verfügung auf Fortsetzung eines gekündigten Pkw-Händlervertrages …
• OLG München, 20.01.2005 - U (K) 3447/04
• OLG Düsseldorf, 16.12.2011 - 16 U 139/10

  Bemühungspflicht des VH, eingeschränkte Bemühenspflicht des VH, Kündigungsfrist …