Volltextveröffentlichungen (12)

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• bundesgerichtshof.de

  Stahl-Strahlmittel

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 3 GWB vom 01.07.2005, § 33 Abs 4 GWB vom 01.07.2005, § 33b GWB, § 287 ZPO
  Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel

• IWW

  §§ 89b, ... 33g GWB, § 33 Abs. 5 GWB, § 33 Satz 1, Halbsatz 2 GWB, § 1 GWB, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 101 AEUV, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 1 GWB, Art. 81, 82 EGV, Art. 101, 102 AEUV, Art. 16 Abs. 1 VO 1/2003, § 33 Abs. 4 GWB, § 33b GWB, § 286 ZPO, § 33c Abs. 2 GWB, § 561 ZPO, § 562 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 33g, 89b GWB, § 142 ZPO, Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU

• Wolters Kluwer

  Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stahl-Strahlmitteln; Erwerb der Ware von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft

• Betriebs-Berater

  Kartellschaden - zur Anwendung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellen auf Tochtergesellschaften - Stahl-Strahlmittel

• Betriebs-Berater

  Kartellschaden - zur Anwendung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellen auf Tochtergesellschaften - Stahl-Strahlmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stahl-Strahlmitteln; Erwerb der Ware von der zur selben wirtschaftlichen Einheit gehörenden Tochtergesellschaft

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Stahl-Strahlmittel

• datenbank.nwb.de

  Stahl-Strahlmittel

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kartellschaden bei mittelbaren Abnehmern - Kartellschaden bei mittelbaren Abnehmern

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

• die-aktiengesellschaft.de (Kurzinformation)

  Kartell: Zugunsten von Abnehmern streitender Erfahrungssatz hinsichtlich höherer Preise gilt auch gegenüber Tochtergesellschaften

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stahl-Strahlmitteln

Verfahrensgang

• LG Köln, 03.12.2019 - 33 O 31/18
• OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
• BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 117
• ZIP 2022, 2294
• WM 2023, 983

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (41)

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• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Rn. 15 a) Zwar ist die Feststellungsklage in der Regel nicht bereits deshalb zulässig, weil die für die Leistungsklage notwendige Bezifferung des Schadens die Einholung sachverständigen Rats erforderte (BGH, Urteile vom 21. September 1987 - II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NZKart 2018, 315 Rn. 18 - Grauzementkartell II;… vom 10. Februar 2021 - KZR 94/18, WuW 2021, 465 Rn. 16 mwN).

  Wegen der bei Klageerhebung noch unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des mit der 7. GWB-Novelle eingefügten § 33 Abs. 5 GWB 2005 und des daraus für die Klägerin resultierenden Verjährungsrisikos weist der Rechtsstreit jedoch Besonderheiten auf, die - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 18 - Grauzementkartell II;… Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell I;… WuW 2021, 465 Rn. 16 mwN) - eine andere Beurteilung rechtfertigen.

  Rn. 16 b) Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, ihre zulässig erhobene Feststellungsklage nach Klärung der Streitfrage durch den Senat im Urteil vom 12. Juni 2018 (BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 61 ff. - Grauzementkartell II) auf eine Leistungsklage umzustellen.

  Ebenso, wie es deshalb für die Betroffenheit eines unmittelbaren Abnehmers genügt, wenn er von einem am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, welche Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II;… Urteile vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 18 - Schienenkartell V;… vom 13. April 2021 - KZR 69/18, NZKart 2021, 457 Rn. 14), reicht es für die Betroffenheit des mittelbaren Abnehmers aus, wenn er solche Waren von dem unmittelbaren Abnehmer des Kartellbeteiligten oder von dessen Abnehmern erworben hat (vgl. BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 37 - Grauzementkartell II).

  Rn. 36 (b) Da Nachwirkungen eines Kartells zu den möglichen Folgen einer Kartellabsprache zählen (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 84 - ORWI; BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 36 - Grauzementkartell II;… BGHZ 224, 281 Rn. 49 - Schienenkartell II), kann eine Betroffenheit der Klägerin in zeitlicher Hinsicht auch für Erwerbsvorgänge nach dem 15. Juni 2010 bis Ende 2012 nicht verneint werden.

  Rn. 42 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; NZKart 2018, 315 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II;… BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Ebenso, wie es deshalb für die Betroffenheit eines unmittelbaren Abnehmers genügt, wenn er von einem am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, welche Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II;… Urteile vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 18 - Schienenkartell V;… vom 13. April 2021 - KZR 69/18, NZKart 2021, 457 Rn. 14), reicht es für die Betroffenheit des mittelbaren Abnehmers aus, wenn er solche Waren von dem unmittelbaren Abnehmer des Kartellbeteiligten oder von dessen Abnehmern erworben hat (…vgl. BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 37 - Grauzementkartell II).

  Rn. 36 (b) Da Nachwirkungen eines Kartells zu den möglichen Folgen einer Kartellabsprache zählen (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 84 - ORWI;… BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 36 - Grauzementkartell II; BGHZ 224, 281 Rn. 49 - Schienenkartell II), kann eine Betroffenheit der Klägerin in zeitlicher Hinsicht auch für Erwerbsvorgänge nach dem 15. Juni 2010 bis Ende 2012 nicht verneint werden.

  Rn. 42 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… NZKart 2018, 315 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I; BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II;… BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich das Gericht auch bei Geltung eines Erfahrungssatzes im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung grundsätzlich umfassend mit den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der vorgebrachten Indizien und etwaiger vorgelegter Parteigutachten, auseinandersetzen (vgl. für das Grundurteil BGHZ 224, 281 Rn. 52 - Schienenkartell II).

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Rn. 19 a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass als mögliche Anspruchsgrundlagen § 33 Satz 1, Halbsatz 2 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung (BGBl. I S. 3220, GWB 1999) i.V.m. § 1 GWB (…vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 44 - Schienenkartell I) und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; de Barros, NZKart 2020, 414) und § 33 Abs. 3 GWB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung i.V.m. § 33 Abs. 1 GWB in Betracht kommen.

  Da sich die Preisbildung eines Kaufmanns auch an den durch ein Kartell beeinflussten Gestehungskosten orientiert (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 48 - ORWI), zählen die Weiterwälzung kartellbedingt überhöhter Preise und dadurch verursachte Preishöhenschäden zu den möglichen Auswirkungen einer Kartellabsprache (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 46 - ORWI; vgl. auch § 33c Abs. 2 GWB).

  Rn. 36 (b) Da Nachwirkungen eines Kartells zu den möglichen Folgen einer Kartellabsprache zählen (vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 84 - ORWI;… BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 36 - Grauzementkartell II;… BGHZ 224, 281 Rn. 49 - Schienenkartell II), kann eine Betroffenheit der Klägerin in zeitlicher Hinsicht auch für Erwerbsvorgänge nach dem 15. Juni 2010 bis Ende 2012 nicht verneint werden.

  Da die Preisbildung üblicherweise von zahlreichen Faktoren der Marktstruktur und der jeweiligen kaufmännischen Strategie beeinflusst wird und die Möglichkeit besteht, dass der Preissetzungsspielraum des Abnehmers auf der vorgelagerten Marktstufe nicht auf der durch das Kartell geschaffenen Marktlage, sondern auf einer davon unabhängigen, besonderen Marktstellung oder anderen Gegebenheiten des Anschlussmarktes beruht, bedarf es für den erforderlichen Ursachenzusammenhang daher grundsätzlich der Feststellung, dass eine festgestellte Preiserhöhung gerade auf das Kartellgeschehen und nicht auf andere preisbildende Faktoren zurückgeht (BGHZ 190, 145 Rn. 46 - ORWI;… WuW 2021, 569 Rn. 49 - LKW-Kartell II).

• BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

  Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Wegen der bei Klageerhebung noch unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des mit der 7. GWB-Novelle eingefügten § 33 Abs. 5 GWB 2005 und des daraus für die Klägerin resultierenden Verjährungsrisikos weist der Rechtsstreit jedoch Besonderheiten auf, die - wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl. BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 18 - Grauzementkartell II; Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell I;… WuW 2021, 465 Rn. 16 mwN) - eine andere Beurteilung rechtfertigen.

  Rn. 19 a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass als mögliche Anspruchsgrundlagen § 33 Satz 1, Halbsatz 2 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung (BGBl. I S. 3220, GWB 1999) i.V.m. § 1 GWB (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 44 - Schienenkartell I) und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 101 AEUV (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; de Barros, NZKart 2020, 414) und § 33 Abs. 3 GWB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 8. Juni 2017 geltenden Fassung i.V.m. § 33 Abs. 1 GWB in Betracht kommen.

  Rn. 42 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… NZKart 2018, 315 Rn. 35 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II;… BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

  Durch Kartellabsprachen sind die beteiligten Unternehmen jedenfalls in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen, und Unternehmen, die sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb, insbesondere dem Preiswettbewerb, stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

• BGH, 17.10.1991 - IX ZR 255/90

  Haftung des steuerlichen Beraters für verspätete Abgabe von Steuererklärungen

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Rn. 38 1. Die (positive) Feststellung einer Ersatzpflicht im gerichtlichen Verfahren setzt, soweit bereits entstandene Schäden in Rede stehen, voraus, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1972 - II ZR 41/70, WM 1972, 545 [juris Rn. 11]; vom 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, BB 1991, 2465, 2466 [juris Rn. 6]).

  Denn ohne diese Überzeugung darf er, sofern alle sonstigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, die auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichtete Klage nicht abweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 48/67, NJW 1969, 2014, 2015 [juris Rn. 79];… vom 24. Februar 1972 - II ZR 41/70, WM 1972, 545 [juris Rn. 11];… vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, NJW 1983, 2694, 2695/2696 [juris Rn. 31]; BB 1991, 2465, 2466 [juris Rn. 8] insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382), muss ihr also stattgeben.

  Rn. 70 1. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens muss für jeden einzelnen Schadensersatzanspruch vorliegen, dessen Bestehen festgestellt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, BB 1991, 2465 [juris Rn. 6] insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382;… NJW 1993, 648 [juris Rn. 79];… vgl. zum Grundurteil: Urteil vom 13. April 2021 - KZR 40/19, WuW 2021, 715 Rn. 17).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 31 mwN - LKW-Kartell I;… vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, NZKart 2021 Rn. 15 - Schienenkartell VI;… vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WuW 2021, 569 Rn. 21 - LKW-Kartell II).

  Rn. 42 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… NZKart 2018, 315 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II; BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

  Durch Kartellabsprachen sind die beteiligten Unternehmen jedenfalls in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen, und Unternehmen, die sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb, insbesondere dem Preiswettbewerb, stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (…vgl. BGH, NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I; BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Rn. 47 (aa) Eine Tochtergesellschaft gehört zur selben wirtschaftlichen Einheit wie die Muttergesellschaft, wenn sie trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (EuGH, Urteile vom 27. April 2017 - C-516/15 P, Slg. 2009, I-8237 Rn. 59 ff. - Akzo Nobel/Kommission;… vom 6. Oktober 2021 - C 882/19, WuW 2021, 637 Rn. 43 - Sumal).

  Damit besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Beklagte tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt hat (EuGH, Slg. 2009, I-8237 Rn. 60 - Akzo Nobel/Kommission; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 71 - Grauzementkartell I).

• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Rn. 42 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I; vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… NZKart 2018, 315 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II;… BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell I).

  Damit besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Beklagte tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt hat (…EuGH, Slg. 2009, I-8237 Rn. 60 - Akzo Nobel/Kommission; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 71 - Grauzementkartell I).

• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte, gerechtfertigt werden können (BGH, Urteile vom 27. Mai 2003 - IX ZR 283/99, NJW-RR 2004, 337, 338; vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 13).

  Das Gesetz verlangt nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529;… vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, MDR 2003, 45 [juris Rn. 8]; NJW-RR 2015, 829 Rn. 13).

• BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

  Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

  Auszug aus BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Das Gesetz verlangt nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 88/70, NJW 1972, 249, 250; vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529; vom 20. September 2002 - V ZR 170/01, MDR 2003, 45 [juris Rn. 8];… NJW-RR 2015, 829 Rn. 13).

  Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung (BGH, MDR 2003, 45 [juris Rn. 8]).

• BGH, 24.02.1972 - II ZR 41/70

  Keine Pflicht zur Umstellung von einer Feststellungsklage auf eine …
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• EuGH, 06.10.2021 - C-882/19

  Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das …
• BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81

  Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts
• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im …
• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 67/87

  Zahlung der Maklerprovision an einen Dritten - Treuwidriges Verschweigen bei …
• BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70

  Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19

  Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 48/67
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-163/21

  PACCAR u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vorschriften für …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

  Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …
• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …
• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12

  Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
• BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

  Zahlung von Schadensersatz als Anspruch eines Verkehrsunternehmens wegen …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

  Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
• BGH, 18.12.1986 - I ZR 67/85

  Veräußerung eines auf dem Grauen Markt erworbenen gefälschten Parfums als …

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• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 227, 84 Rn. 31 mwN - LKW-Kartell I;… BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 4/19, WuW 2021, 37 Rn. 16 f. - Schienenkartell V;… vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, BGHZ 229, 1 Rn. 15 - Schienenkartell VI;… vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WRP 2021, 1588 Rn. 21 - LKW-Kartell II; vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, NZKart 2022, 641 Rn. 24 - Stahl-Strahlmittel).
• BGH, 05.12.2023 - KZR 46/21

  LKW-Kartell III - Zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…st. Rspr., BGH, WRP 2021, 1588 Rn. 21 - LKW-Kartell II; Urteile vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 24 mwN - Stahl-Strahlmittel;… vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 29 mwN - Schlecker).
• OLG Stuttgart, 15.08.2024 - 2 U 30/22

  Rundholzkartell - Sammelklage-Inkasso bei Kartellschadensansprüchen; …

  Darauf, ob und in welchem Umfang und in welchem Zeitraum Nachwirkungen tatsächlich eingetreten sind, kommt es bei der Prüfung der Betroffenheit nicht an (BGH, Urteil vom 28.06.2022, KZR 46/20, Rn. 36 - Stahl-Strahlmittel).

  Rn. 448 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache über Preise, bestimmte Quoten sowie die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 28.06.2022, KZR 46/20, Rn. 42 mwN - Stahl-Strahlmittel;… Urteil vom 05.12.2023, KZR 46/21, Rn. 21 - LKW-Kartell III).

  Eine Klagabweisung wäre nur dann möglich, wenn sich der Tatrichter bereits bei einer Gesamtwürdigung der unstreitigen und der - als wahr unterstellten - von der Klägerseite vorgetragenen streitigen Indizien die Überzeugung bilden kann, dass jeglicher Schadenseintritt ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 28.06.2022, KZR 46/20, Rn. 39 - Stahl-Strahlmittel).

• LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18

  Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

  Rn. 55 Danach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellverbot gemäß § 1 GWB 1990, § 1 GWB 1999, § 1 GWB 2005, Art. 85 Abs. 1 EGV Maastricht bzw. Art. 81 Abs. 1 EGV Amsterdam verstößt, zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet (…BGH, Urt. v. 29.11.2022, KZR 42/20, juris Rz. 18 - Schlecker; BGH, Urt. v. 28.06.2022, KZR 46/20, juris Rz. 19 - Stahl-Strahlmittel;… Immenga/Mestmäcker/Franck, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, Band 2, Vorbem. zu §§ 33-34a GWB Rz. 6).

  Rn. 138 a. Dabei hat der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Gebiets- bzw. Kundenschutzkartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2022, KZR 42/20, juris Rz. 44, 60 ff. - Schlecker; BGH, Urt. v. 28.06.2022, KZR 46/20, juris Rz. 42 - Stahl-Strahlmittel, jeweils m. w. N.), für Erwerbe von den Beklagten nach Würdigung der durch die Beklagten bzw. die Klägerin schlüssig dargelegten und gegebenenfalls bewiesenen gegenläufigen bzw. bestätigenden Indizien im vorliegenden Fall eine nicht unerhebliche Indizwirkung.

  Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist der Erfahrungssatz auch bereits allein deshalb für die Bezüge über die K[…] KG und die L[…] S.A.S. heranzuziehen, weil sie zumindest wertungsmäßig Direkterwerben von der Beklagten Ziffer 1 gleichstehen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2021, KZR 19/20, juris Rz. 46 ff. - LKW-Kartell II; BGH, Urt. v. 28.06.2022, KZR 46/20, juris Rz. 44 ff. - Stahl-Strahlmittel).

  Erst recht ist nicht zu beurteilen, inwieweit eventuelle Anstiege der Preise für die Produkte der Klägerin auf dem Absatzmarkt "Lebensmitteleinzelhandel" entweder auf die kartellbedingte Erhöhung der Verarbeitungszuckerkosten zurückgehen oder - unabhängig von einer Kostenwälzung - einen Preissetzungsspielraum nutzen, den sich die Klägerin kartellunabhängig, etwa durch eine hohe Wertschöpfung bei der Weiterverarbeitung des erworbenen Verarbeitungszuckers, erworben hat (…BGH, Urt. v. 28.06.2011, KZR 75/10, juris Rz. 47, 75 - ORWI;… BGH, Urt. v. 13.04.2021, KZR 19/20, juris Rz. 49 - LKW-Kartell II; BGH, Urt. v. 28.06.2022, KZR 46/20, juris Rz. 45 - Stahl-Strahlmittel;… Bornkamm/Tolkmitt, in: Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl. 2022, Bd. 1, § 33c GWB Rz. 64).

• BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22

  Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der …

  Für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es auch nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (…Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39 f. mwN; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 21 f.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WM 2023, 983 Rn. 65 mwN).
• BGH, 09.07.2024 - KZR 98/20

  Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell …

  Durch Kartellabsprachen sind die beteiligten Unternehmen jedenfalls in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen, und Unternehmen, die sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb, insbesondere dem Preiswettbewerb, stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (…st. Rspr., vgl. nur BGHZ 227, 84 Rn. 40 - LKW-Kartell;… WuW 2021, 569 Rn. 26 - LKW-Kartell II; Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 42 - Stahl-Strahlmittel;… BGHZ 235, 168 Rn. 44 - Schlecker, jeweils mwN).
• BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  LKW-Kartell V - Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen …

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II; vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 24 mwN - Stahl-Strahlmittel;… vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 29 mwN - Schlecker;… vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 Rn. 13 - LKW-Kartell III).
• BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21

  Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum …

  Denn für das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Beweisantrags ist es nicht erforderlich, dass die Partei das Beweisergebnis im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung wahrscheinlich macht (BVerfG, NJW 2003, 2976 unter II 2 c [zum Prozesskostenhilfeverfahren]; BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, NJW-RR 2023, 117 Rn. 65).
• LG Berlin, 25.09.2023 - 96b O 2/23

  Fahrtreppenkartell - Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen - …

  Daher ist im Streitfall § 823 Abs. 2 BGB iVm Artikel 81 EGV (jetzt Artikel 101 AEUV) Anspruchsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 (Stahl-Strahlmittel), Rn. 19 mwN).

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 (Stahl-Strahlmittel), Rn. 32 u. 35;… vom 13. April 2021 - KZR 42/19, Rn. 13); darauf, wann mit der Projektplanung begonnen wurde, kommt es nicht an.

  Insoweit kommt es nicht auf einen möglichen Nachwirkungseffekt des Kartells an (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 (Stahl-Strahlmittel), Rn. 36 mwN), weil die Preissetzung durch den Rahmenvertrag im Kartellzeitraum erfolgte.

  Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre diese Tatbestandsvoraussetzung gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 (Stahl-Strahlmittel), Rn. 30 mwN).

  Und die xxxx xxx xxxx GmbH (nunmehr: xxxx xxx (xxxx) Infrastruktur GmbH) gehörte bereits im Kartellzeitraum zur selben wirtschaftlichen Einheit wie die Beklagte zu 1), weil aufgrund des seit dem Jahr 1992 bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (vgl. Anlage K 52) davon auszugehen ist, dass sie ihr Marktverhalten trotz ihrer eigenen Rechtspersönlichkeit nicht autonom bestimmte, sondern den Weisungen der Beklagten 1) unterlag (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 (Stahl-Strahlmittel), Rn. 47 u. 50 mwN), und sie darüber hinaus unter die Kartellabsprache fallende Fahrtreppenprojekte durchführte (…vgl. hierzu BGH aaO Rn. 51 mwN).

• LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19

  Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …

  Hält die Muttergesellschaft 100 % des Kapitals an der Tochtergesellschaft, besteht eine widerlegliche Vermutung für einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft (s. EuGH…, Urteil vom 10. September 2009 - C-97/08 P - Akzo Nobel, Rn. 60 ff., juris; BGH, Urteil vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20 - Stahl-Strahlmittel, Rn. 50, juris).
• LG Berlin, 15.06.2023 - 61 O 1/23

  LKW-Kartell - Höhe des Kartellschadens - LKW-Kartell
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
• LG Berlin, 07.02.2023 - 61 O 2/23

  Kartell der Schienenfreunde - Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer …
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
• LG Dortmund, 30.08.2023 - 8 O 16/23
• LG Berlin, 19.06.2023 - 16a O 1/20

  LG Berlin wagt als erstes Gericht Schadensschätzung im Lkw-Kartell
• OLG München, 06.06.2024 - 29 U 4041/19

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter …
• LG Dortmund, 27.09.2023 - 8 O 34/22
• LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
• OLG Stuttgart, 06.04.2023 - 2 U 58/22

  Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
• LG Dortmund, 13.02.2023 - 8 O 32/17