Rechtsprechung
| BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 312b Abs. 1, Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JurPC
§ 312b Abs. 1, 2 BGB
Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages; Beauftragung eines in persönlichen Kontakt mit dem Verbraucher tretenden Boten bei Vertragsschluss; Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens; ...
- czarnetzki.eu
Bestellhotline und Postidentverfahren
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vertragsschluß durch Boten im Fernabsatzrecht?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312b Abs. 1, 2
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift im Wege des Postident-2-Verfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Fernabsatzvertrag trotz Einsatzes eines Boten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ein Fernabsatzgeschäft liegt trotz Post-Ident-2 Verfahren vor
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung -
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fernabsatzvertrag auch bei Vertragsschluss mittels Postident 2-Verfahren
- beck.de (Leitsatz)
Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Fernabsatz-Vertragsschluss auch bei Boten
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fernabsatzgeschäft - So widerrufen Sie ein Fernabsatzgeschäft mit Boteneinsatz bei Vertragsschluss (Postident)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fernabsatzvertrag bei dem Einsatz von Boten
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Vorliegen eines Fernabsatzvertrages i.S.v. § 312b BGB bei Vertragsschluß mittels Boten; Voraussetzungen einer Annahme nach § 151 BGB; invitatio ad offerendum und Angebot, abändernde Annahme nach § 150 II BGB
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 393
- NJW 2004, 3699
- ZIP 2004, 2240
- MDR 2005, 322 (Ls.)
- WM 2004, 2399
- MMR 2005, 44
- BB 2004, 2599
- DB 2005, 159
- K&R 2005, 37
Wird zitiert von ... (77) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Die Fernabsatzvorschriften sollen dementsprechend zwei für Distanzgeschäfte typische Defizite ausgleichen (BGHZ 154, 239, 242 f;… Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO, Rn. 24;… vgl. auch MünchKommBGB/Wendehorst aaO, Rn. 47): Der Verbraucher kann vor Abschluß des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen, und er kann sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (…Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch aaO). - BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01
"Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Da die Unterlassung für die Zukunft verlangt wird, richtet sich der Anspruch des Klägers trotz Art. 229 §§ 5, 9 EGBGB nach §§ 312b bis 312d BGB in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
Rn. 21 (2) Die Vorschriften über den Widerruf von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Fernabsatzverträgen gerichtet sind, dienen der Kompensation von Gefahren aufgrund der fehlenden physischen Begegnung von Anbieter und Verbraucher und der in der Regel fehlenden Möglichkeit, die Ware oder Dienstleistung vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen (BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 243 [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23; jeweils mwN).Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …
Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f.). - BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Auch die Einschaltung eines Boten, hier der Gesellschaft, steht der Annahme eines Fernabsatzvertrags nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f), zumal auch zwischen dem Beklagten und der Gesellschaft kein persönlicher Kontakt bestand, der die für Distanzgeschäfte typischen Defizite hätte ausgleichen können.
- BGH, 19.11.2020 - IX ZR 133/19
Abschluss eines Anwaltsvertrags unter ausschließlicher Verwendung von …
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird ihm ein Widerrufsrecht eingeräumt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN;… vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. - BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08
Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
b) Etwas anderes gilt schließlich auch nicht nach dem durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 14. August 2009 (…a.a.O.) mit Wirkung vom 1. September 2009 geänderten Bundesdatenschutzgesetz, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m.w.N.). - BGH, 25.09.2024 - VIII ZR 58/23
Leasingvertrag über Kraftfahrzeug: Erfolglose Zahlung des Leasingnehmers auf …
Denn ein solcher Bote vermag die durch das Distanzgeschäft begründeten Defizite - fehlende Prüfbarkeit der Ware oder Dienstleistung; fehlende Informationsmöglichkeit durch eine natürliche Person - nicht auszugleichen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 398 f.;… vom 16. April 2019 - XI ZR 755/17, juris Rn. 20).Etwas anderes gilt dann, wenn die - durch den Unternehmer - eingeschaltete Person nicht lediglich darauf beschränkt ist, Willenserklärungen und Waren zu überbringen und entgegenzunehmen, sondern diese in der Lage und damit beauftragt ist, dem Verbraucher in einem persönlichen Gespräch nähere Auskünfte über die angebotene Ware oder Dienstleistung zu geben, wie dies etwa bei Vermittlern der Fall sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, aaO S. 399;… BT-Drucks. 14/2658, S. 30 [zu § 1 FernAbsG]).
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Dieser Vertragsschluss erfolgt bei wertender Betrachtung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312b Abs. 1, 2 BGB a.F.) im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems (vgl. BGH, NJW 2004, 3699).Das von der Beklagten in Anspruch genommene Postident-Verfahren vermittelt nicht die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien nach § 312b Abs. 2 BGB a.F. (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700).
Er ist nicht befugt und in aller Regel auch nicht in der Lage, den Kunden der Beklagten über die Vertragsleistung Auskunft zu geben (vgl. BGH, NJW 2004, 3699, 3700 zum Postident 2-Verfahren; zu diesem und weiteren Postident-Verfahren vgl. auch Möller, NJW 2005, 1605;… siehe ferner Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 312b Rn. 8).
Hierfür ist erforderlich, dass der Unternehmer durch die personelle und sachliche Ausstattung innerhalb seines Betriebes die organisatorischen Bedingungen geschaffen hat, die notwendig sind, um regelmäßig im Fernabsatz zu tätigende Geschäfte zu bewältigen (BGH, NJW 2004, 3699, 3701 m. w. Nachw.).
- BGH, 12.02.2009 - III ZR 179/08
Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners durch eine …
Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage während des Rechtsstreits durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) geändert hat, so dass die umstrittene Klausel auch an den neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu messen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 393, 395 ; BGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - NJW-RR 2004, 841, 842) . - OLG Schleswig, 15.10.2021 - 1 U 122/20
Fernabsatzvertrag über Gartenbauarbeiten bei vertragsvorbereitendem gemeinsamen …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 149/21
Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
- OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21
Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
- OLG Saarbrücken, 14.08.2014 - 4 U 120/13
Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24
Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatzvertrag
- OLG Brandenburg, 25.08.2021 - 4 U 209/20
Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
- BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09
Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von …
- OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21
Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung ohne …
- AG Berlin-Charlottenburg, 15.09.2015 - 216 C 194/15
Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen …
- AG Offenbach, 09.10.2013 - 380 C 45/13
Anwendung der Regeln über den Fernabsatz auf den Anwaltsvertrag
- LG München I, 20.12.2021 - 22 O 2667/21
Widerruf eines Kilometerleasingvertrags
- KG, 09.04.2024 - 21 U 61/23
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- LG Aachen, 16.05.2008 - 5 S 233/07
Lieferung von Strom und Gas; Fernabsatzvertrag; Widerrufsrecht
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13
Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder
- BGH, 08.03.2022 - VIII ZR 149/21
Bestehen eines Widerrufsrechts infolge der Erbringung einer Finanzdienstleistung …
- OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 85/25
- OLG München, 21.06.2022 - 32 U 557/22
EuGH-Vorlage bzgl. Kraftfahrzeugleasingvertrag
- OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 104/10
Fernabsatzvertrag: Widerruf beim Kauf von Zertifikaten
- OLG Frankfurt, 23.02.2022 - 17 U 55/21
Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag
- OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21
Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- AG Düsseldorf, 16.11.2016 - 24 C 303/15
Berechtigung einer Gebührenrechnung; Widerruf eines Vertrags
- OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13
Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
- LG Bonn, 23.09.2021 - 19 O 212/20
- OLG Köln, 11.08.2020 - 12 U 172/19
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen
- OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.
- OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 182/21
Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 12/22 v. 12.10.2022
- OLG Brandenburg, 12.10.2022 - 4 U 12/22
Ansprüche nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Kein …
- BGH, 16.04.2019 - XI ZR 755/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei …
- LG Köln, 05.08.2010 - 15 O 601/09
Nichtabnahmeentschädigung wegen eines nicht abgenommenen Darlehens bei …
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10
Abschluss eines Kreditkartenvertrags durch einen Dritten und Genehmigung des …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
- OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16
Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
- KG, 21.10.2011 - 5 U 93/11
Einholung einer Unterschrift im "PostIdent-Special-Verfahren", …
- LG Bonn, 18.11.2015 - 2 O 360/14
Widerruf eines Fremdwährungsdarlehens - Anwendung österreichischen Rechts
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- LG Flensburg, 22.07.2016 - 7 S 53/15
Anwendbarkeit der Regeln des Fernabsatzvertrages auf den Rechtsanwaltsvertrag
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- LG Wuppertal, 24.06.2008 - 5 O 13/08
Verbrauchereigenschaft des Käufers bei Einsatz des Fahrzeuges als …
- OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
- OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20
Kein Vertrag, kein Honorar!
- LG Stendal, 23.01.2007 - 22 S 138/06
Anforderungen für die Annahme eines Fernabsatzvertrages
- AG Düsseldorf, 08.05.2017 - 54 C 32/17
Anwendung der Regelungen über den Widerruf von Fernabsatzverträgen auf …
- OLG Köln, 02.02.2017 - 12 U 115/16
Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312c BGB a.F.
- AG Rendsburg, 21.11.2008 - 18 C 659/08
Autokauf eines im Internet angebotenen Gebrauchtwagens; Qualifikation als …
- OLG Stuttgart, 19.11.2019 - 6 U 250/18
Darlehen: Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages
- OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
- LG Bonn, 05.02.2018 - 17 O 246/16
- LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
- LG Cottbus, 17.01.2017 - 11 O 147/16
- LG Bonn, 30.06.2016 - 17 O 114/15
Erklärung des Widerrufs eines abgeschlossenen Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16
Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
- LG Hamburg, 25.01.2013 - 330 O 63/11
Fernabsatzgeschäft: Widerrufsrecht hinsichtlich einer telefonisch erteilten …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- LG München II, 18.07.2023 - 11 O 2347/22
Keine Ansprüche aus einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Jahr 2007 nach …
- OLG Naumburg, 09.05.2022 - 12 U 224/21
Rückabwicklung eines Leasingvertrages nach Widerruf Örtlich zuständiges Gericht …
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
- LG Darmstadt, 26.04.2021 - 1 O 191/20
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
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Rechtsprechung
| BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
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Verzinsungspflicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf eine Zahlung Zug um Zug gerichtet sind; Besonderheiten bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen Zug um Zug
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- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
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BGB § 249 § 291
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden Schadensersatzanspruchs - datenbank.nwb.de
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Verzinsungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
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Ist ein Schadensersatzanspruch trotz beantragter Zug-um-Zug-Verurteilung zu verzinsen? (IBR 2005, 1135)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 170
- MDR 2005, 322
- BauR 2005, 693
Wird zitiert von ... (219) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.2003 - III ZR 32/02
Höhe des Amtshaftungsanspruchs bei Zuweisung eines kontaminierten Grundstücks in …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Es verstößt nicht gegen die Besonderheit des Amtshaftungsanspruchs, die darin besteht, daß er - abweichend vom Grundsatz der Naturalrestitution - in der Regel auf Ersatz in Geld, allenfalls auf Wertersatz, jedoch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung geht (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2003 - III ZR 32/02 = NVwZ 2003, 1285).Dementsprechend hat der Senat in dem eine vergleichbare Fallgestaltung betreffenden Urteil vom 22. Mai 2003 (aaO) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz den dortigen Klägern auf die ihnen Zug um Zug gegen die Übertragung des Grundstücks zuerkannte Hauptforderung auch die gesetzlichen Zinsen zugesprochen.
- BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69
Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Dementsprechend ist anerkannt, daß die Verzinsungspflicht entfallen kann, wenn der Forderung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 274 BGB) entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 13/56 = WM 1957, 547, 548 f; BGHZ 55, 198, 200).Das gleiche ist gemeint, wenn es in BGHZ 55, 198 im zweiten Leitsatz heißt, die Forderung des Gläubigers sei nicht fällig im Sinne des § 291 Abs. 1 Halbs. 2 BGB, wenn der Schuldner ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend mache (…s. auch Staudinger/Löwisch, BGB [2004] § 291 Rn. 12).
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 13/56
Aufrechnung mit Kriegslieferungsansprüchen
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Dementsprechend ist anerkannt, daß die Verzinsungspflicht entfallen kann, wenn der Forderung die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 274 BGB) entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - VII ZR 13/56 = WM 1957, 547, 548 f; BGHZ 55, 198, 200).Dabei hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 28. Februar 1957 (aaO) darauf hingewiesen, daß ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB die Fälligkeit der Forderung nur dann ausschließt, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3 BGB) abzuwenden (…aaO S. 549 unter Hinweis auf RGZ 77, 436, 438).
- BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71
Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Gläubiger dem Gegenrecht des Schuldners im Klageantrag dadurch Rechnung trägt, daß er sogleich die Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung begehrt (BGHZ 60, 319, 323; BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 323/97 m.w.N.; s. dazu auch die Besprechung von Reinking EWiR § 288 BGB 1/99, 105). - BGH, 12.05.1958 - II ZR 103/57
Banküberweisung
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Dazu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schuldners (BGHZ 27, 241, 248 f;… Staudinger/Schiemann, BGB 13. Bearb. [1998] § 249 Rn. 143). - BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 323/97
Ausschluß des Verzuges durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts ist allerdings dann entbehrlich, wenn der Gläubiger dem Gegenrecht des Schuldners im Klageantrag dadurch Rechnung trägt, daß er sogleich die Verurteilung nur Zug um Zug gegen Erbringung der Gegenleistung begehrt (BGHZ 60, 319, 323; BGH, Urteil vom 25. November 1998 - VIII ZR 323/97 m.w.N.; s. dazu auch die Besprechung von Reinking EWiR § 288 BGB 1/99, 105). - RG, 01.12.1911 - II 225/11
Zurückbehaltungsrecht nach Konkurseröffnung.
Auszug aus BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03
Dabei hat der Bundesgerichtshof bereits im Urteil vom 28. Februar 1957 (…aaO) darauf hingewiesen, daß ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB die Fälligkeit der Forderung nur dann ausschließt, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3 BGB) abzuwenden (aaO S. 549 unter Hinweis auf RGZ 77, 436, 438).
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Der Anspruch der Klägerin ist daher von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihr aus den aufgrund des Verhaltens der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen erwachsen sind, diesen herausgegeben werden (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, aaO Rn. 14 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, MDR 2005, 322; jeweils mwN). - OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170; BGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825). - BGH, 16.01.2024 - VI ZR 266/22
Zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Die Schadensersatzforderung des Klägers ist auch fällig (zur Fälligkeit vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2020 - III ZR 138/19, BGHZ 226, 161 Rn. 26 mwN); der Zug-um-Zug-Vorbehalt dient der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege des Vorteilsausgleichs und hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 11; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171, juris Rn. 6).
- LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
Bei einem Schadensersatzanspruch, der Zug um Zug gegen Rückgewähr einer Leistung zu erfüllen ist, steht eine Zuvielforderung der Pflicht zur Zinszahlung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -, Rn. 7; anders für Fälle des § 348 BGB BGH…, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 30). - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von …
Rn. 46 a) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 unter 3., m.w.N.). - BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und …
Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB schließt die Fälligkeit der Forderung nur dann aus, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3 BGB) abzuwenden (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6).Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, BauR 2014, 99 Rn. 46 = NZBau 2013, 760; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6).
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers; der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist vielmehr von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 22 sowie Senatsurteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604, jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 323/03, juris Rn. 6 f.; BGH…, Urteil vom 25.01.2013 - V ZR 118/11, juris Rn. 11). - BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
Rn. 11 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Schuldner kein den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Abs. 1 BGB ausschließendes Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn die Zug-umZug Verurteilung nicht auf einem Gegenanspruch des Schuldners, sondern allein darauf beruht, dass der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang beschränkt ist, weil der Geschädigte nicht zugleich Schadensersatz verlangen und die mit dem schädigenden Ereignis im inneren Zusammenhang stehenden Vorteile behalten darf (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).
Für die Beklagten verwirklicht sich mit der Auferlegung der Prozesszinsen das allgemeine Risiko eines jeden Schuldners, dessen Verteidigungsvorbringen sich im Laufe eines jahrelangen Rechtsstreits als nicht durchgreifend erweist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171).
- BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08
Fehlerhafte Anlageberatung: Naturalrestitution auch bei Beteiligung Dritter
Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage verlangt; dies entspricht dem im allgemeinen Schadenersatzrecht geltenden Prinzip des Vorteilsausgleichs und bedarf keines besonderen Antrags und keiner Einrede des Schuldners (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 - NJW-RR 2005, 170).Der Anspruch der Kläger ist von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihnen aus dem aufgrund der fehlerhaften Beratung geschlossenen Kaufvertrag erwachsen sind, herausgegeben werden; dazu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schuldners (vgl. BGHZ 27, 241, 248 f ; Senatsurteile BGHZ 158, 188, 200 sowie vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 - NJW-RR 2005, 170, 171 ;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249, Rn. 143).
- BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03
Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
- OLG Hamm, 16.07.2026 - 34 U 11/25
- OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- LG Bonn, 09.03.2023 - 17 O 313/22
Anlegerin erhält 62.399,41 Euro
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer …
- LG Köln, 07.05.2014 - 9 S 314/13
Vorliegen eines Prognoserisikos bei einer Fehlbeurteilung der Erforderlichkeit …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19
Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
- LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Haftung einer Bank wegen unrichtiger Beratung i.R.e. Kapitalanlage durch …
- LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
- OLG Brandenburg, 27.03.2020 - 13 U 13/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312c BGB; Widerruf eines Kaufvertrages …
- LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11
Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- LG Bonn, 30.03.2023 - 17 O 286/22
MW Finance: Anleger haben auch Ansprüche wegen des Beitritts als stiller …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05
Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters …
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Stuttgart, 19.05.2026 - 6 U 68/25
Anspruch der Kläger auf Schadensersatz gegen die Beklagte aus unerlaubter …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24
Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- LG Bonn, 30.12.2022 - 17 O 108/22
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
- OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11
Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
- OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 16/10
Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 13/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen einer unterlassenen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2020 - 13 U 999/19
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
- KG, 06.10.2022 - 27 U 1087/20
VOB/B-Vertrag: Ersatz der Kosten für die Mängelbeseitigung durch den …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2039/09
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters wegen Beihilfe eines …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
- OLG Dresden, 21.01.2014 - 5 U 1296/13
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Generalunternehmerin
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim …
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
- OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18
Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …
- LG Siegen, 23.03.2018 - 2 O 317/17
Schadensersatzbegehren gegen einen Fahrzeughersteller wegen einer verwendeten …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19
Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung
- LG Siegen, 13.12.2019 - 2 O 49/19
Sittenwidrige Schädigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; EA 189
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- OLG Hamburg, 11.06.2026 - 2 U 10/25
Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Pflichtteils an den Sohn des …
- OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24
Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges …
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13
Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
- LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 23 U 253/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Risikoaufklärungspflichten …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16
Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 U 75/08
Ertragsfähigkeit einer Solaranlage: Zugesicherte Eigenschaft?
- KG, 24.11.2006 - 21 U 121/04
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- KG, 26.11.2009 - 8 U 126/09
Gewerberaummiete: Übergabe eines auf das Fälligkeitsdatum einer Monatsmiete …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 6 U 50/05
Zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Kundeninteressen durch einen …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- LG Siegen, 20.01.2022 - 2 O 431/20
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
- OLG München, 10.03.2009 - 5 U 4496/08
- LG Bonn, 25.01.2024 - 17 O 284/23
Urteil gegen MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH - Sittenwidrige Schädigung!
- OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- LG Bielefeld, 29.07.2008 - 5 O 25/05
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08
Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- OLG Hamburg, 21.12.2007 - 9 U 154/06
VOB-Vertrag: Erkundigungs- und Hinweispflichten des Bauunternehmers angesichts …
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 22 U 98/07
Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- AG Münster, 19.06.2020 - 55 C 1190/20
- OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13
Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt …
- LG Bamberg, 22.11.2021 - 43 O 203/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 28.11.2014 - 19 U 3552/14
Missbrauch des Mahnverfahrens in Kapitalanlagesachen
- LG Berlin, 05.03.2013 - 31 O 556/11
Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- OLG Hamm, 11.06.2012 - 31 U 89/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Anlageberatung
- LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei unzutreffenden Aussagen …
- LG München I, 12.01.2010 - 28 O 24981/07
Zum Anspruch auf Rückabwicklung der Finanzierung der Fondbeteiligung bei …
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5579/07
Treuhandvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Innenprovisionen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 12.11.2008 - 7 U 5606/07
Informationspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds gegenüber …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 6 U 162/04
Zum Verhandlungsverschulden bei der Beratung eines Vermittlers hochspekulativer …
- OLG Celle, 16.11.2009 - 20 U 1/09
- LG München I, 23.06.2009 - 28 O 8392/07
- LG München I, 29.07.2008 - 28 O 12142/07
- AG Münster, 11.06.2025 - 49 C 728/25
- AG Münster, 24.03.2020 - 8 C 427/20
Werkstattrisiko Reparatur gemäß Gutachten
- LG Koblenz, 26.11.2018 - 15 O 49/18
- LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18
- LG Bielefeld, 17.04.2007 - 6 O 127/06
Streit um Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- LG Arnsberg, 11.09.2025 - 2 O 288/24
- LG Bonn, 11.01.2024 - 17 O 121/23
- LG Frankenthal, 17.09.2009 - 3 O 469/08
Herauszahlungsverlangen der Lebensversicherungssumme an die Kinder gegen Vorlage …
- LG München I, 09.09.2008 - 28 O 4737/07
- LG Bonn, 27.04.2023 - 17 O 312/22
- OLG München, 21.05.2010 - 19 U 2603/10
Haftung aus Falschberatung beim Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- LG Bielefeld, 10.07.2007 - 6 O 60/05
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 2/21
Unzulässiger Behinderungswettbewerb: Marke in einer ASIN bei Amazon abändern und …
- LG München I, 26.01.2010 - 28 O 23394/08
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Medienfonds: Schadensersatzansprüche des …
- AG Hamburg, 14.09.2020 - 6 C 206/19
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