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Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 05.03.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,852
OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.03.2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. März 2010 - 8 W 139/10 (https://dejure.org/2010,852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §25 Abs. 2
    Eintragung eines Haftungsausschlusses bei Erwerb vom Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Eintragung eines Hauftungsausschlusses im Handelsregister

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25
    Eintragungsfähigkeit des Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • koesterblog.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsausschluss nach § 25 II HGB bei Übernahme einer GmbH durch andere GmbH

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Handelsregister; Erwerb vom Insolvenzverwalter als solcher i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB als tatsächliche Fortführung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Erwerberhaftung bei Erwerb einzelner Gegenstände vom Insolvenzverwalter

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 22, 25 HGB; §§ 374 Nr. 1, 382, 58 FamFG
    Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister (RA Prof. Dr. Hubert Schmidt; ZJS 6/2010, 780)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1543
  • MDR 2010, 822
  • NZI 2011, 54
  • FGPrax 2010, 257
  • BB 2010, 1162
  • Rpfleger 2010, 516
  • NZG 2010, 628
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 215/06

    Anwendbarkeit von § 25 HGB bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10
    Der Erwerb i. S. von § 25 Abs. 1 HGB ist nicht der Erwerb vom Insolvenzverwalter (…Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 34. Aufl., § 25 Rdnr. 4; BAG 6. Senat, Urteil vom 20.9.2006, NJW 2007, 942).

    Rn. 36 Allerdings besteht Einigkeit, dass ein Erwerb vom Insolvenzverwalter nicht als ein solcher i. S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB anzusehen ist (…Hopt, a. a. O., § 25 Rdnr. 4;… Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2007, § 25 HGB Rdnr. 41 ff; BGH NJW 1988, 1912; BAG NJW 2007, 942; je m. w. N.).

    Denn ausschlaggebend für die Nichtanwendbarkeit des § 25 HGB ist, dass die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen - im Interesse der Gläubiger an der schnellstmöglichen Verwertung der Masse - im Ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden soll (BGH NJW 1988, 1912; BAG NJW 2007, 942; je m. w. N.).

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08

    Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohauses im äußeren Erscheinungsbild …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10
    Rn. 28 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Haftungsausschluss grundsätzlich einzutragen, wenn eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB ernsthaft in Betracht kommt (vgl. zur Problematik einschließlich der der Geschäfts- und Firmenfortführung: OLG Hamm NJW-RR 1994, 1119 und NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1404 und NJW-RR 2005, 1349; BayObLG NJW-RR 2003, 757; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1120; OLG Jena NotBZ 2007, 298; OLG München Rpfleger 2008, 494; BGH NJW 1996, 2866, NJW 2001, 1352 und NJW 2010, 236;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 25 Rdnr. 13 ff; je m. w. N.).

    Entscheidend ist allein, dass die unter dem bisherigen Geschäftsinhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht (BGH NJW 1992, 911, NJW 2001, 1352, NJW-RR 2009, 820, NJW-RR 2010, 246 und NJW 2010, 236; je m. w. N.).

  • BGH, 11.04.1988 - II ZR 313/87

    Erwerb eines Handelsunternehmens vom Sequester

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.03.2010 - 8 W 139/10
    Rn. 36 Allerdings besteht Einigkeit, dass ein Erwerb vom Insolvenzverwalter nicht als ein solcher i. S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB anzusehen ist (…Hopt, a. a. O., § 25 Rdnr. 4;… Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2007, § 25 HGB Rdnr. 41 ff; BGH NJW 1988, 1912; BAG NJW 2007, 942; je m. w. N.).

    Denn ausschlaggebend für die Nichtanwendbarkeit des § 25 HGB ist, dass die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen - im Interesse der Gläubiger an der schnellstmöglichen Verwertung der Masse - im Ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden soll (BGH NJW 1988, 1912; BAG NJW 2007, 942; je m. w. N.).

  • OVG Saarland, 19.08.2024 - 2 B 21/24

    Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer …

    Eine weitere Ausnahme sehe das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 8 W 139/10), wenn nur einzelne bewegliche Gegenstände vom Insolvenzverwalter erworben würden.

    Die vom OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 8.3.2010 - Az. 8 W 139/10 - angestellten Erwägungen seien für den vorliegenden Fall ebenfalls nicht von Relevanz, weil sich der der Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt vom vorliegenden Fall in vielerlei Hinsicht unterscheide, namentlich aber gerade darin, dass sie nicht nur einzelne bewegliche Gegenstände vom Insolvenzverwalter erworben habe.

    Veräußert der Insolvenzverwalter hingegen nur einzelne Komponenten beziehungsweise Vermögensgegenstände des insolventen Unternehmens verbleibt es bei der Anwendung des § 25 Abs. 1 HGB.[Vgl. Thiessen, in: Münchener Kommentar zum HGB, 5. Auflage 2021, Rn. 36 unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.3.2010 - 8 W 139/10 -, juris][Vgl. Thiessen, in: Münchener Kommentar zum HGB, 5. Auflage 2021, Rn. 36 unter Hinweis auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.3.2010 - 8 W 139/10 -, juris] So liegt der Fall hier.

    Rn. 66 Der diesbezügliche Einwand der Antragstellerin, die durch das Oberlandesgericht Stuttgart in der Entscheidung vom 8.3.2010 - Az. 8 W 139/10 - angestellten Erwägungen seien für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz, weil sie - neben dem gesamten beweglichen Anlage- und Umlaufvermögen der früheren ... GmbH & Co. KG - auch das Betriebsgrundstück durch den Mietvertrag "erworben" habe, überzeugt nicht.

    In diesem Fall hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB bejaht, denn die für die Nichtanwendbarkeit des § 25 HGB ausschlaggebende Erwägung, dass die Aufgabe des Insolvenzverwalters, das Unternehmen - im Interesse der Gläubiger an der schnellstmöglichen Verwertung der Masse - im Ganzen zu veräußern, nicht durch eine mögliche Haftung des Erwerbers für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers erschwert werden solle, greife nicht, wenn nur einzelne bewegliche Gegenstände vom Insolvenzverwalter erworben wurden.[Vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.3.2010 - 8 W 139/10 -, juris, Rn. 37 - 39][Vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.3.2010 - 8 W 139/10 -, juris, Rn. 37 - 39].

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2019 - 11 W 59/18

    Handelsregistersache: Zulässigkeit des Rechtsform- und Haftungszusatzes "gUG …

    Dass die Zwischenverfügung nicht in der Form eines Beschlusses ergangen ist, steht der Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 23.03.2010 - 8 W 139/10 -, juris Rn. 18 ff., 22).
  • OLG Oldenburg, 22.08.2016 - 12 W 121/16

    Handelsregistersache: Bekanntgabe und zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung; …

    Widerspricht eine anfechtbare Entscheidung aber dem erklärten Willen eines Beteiligten - und dies ist bei einer Zwischenverfügung, welche die Voraussetzungen für eine beantragte Eintragung verneint, immer der Fall - bedarf es zwingend der Zustellung der Entscheidung an den dissentierenden Beteiligten (BGH MDR 2011, 806, zit. aus juris RN 7; OLG Stuttgart, NZG 2010, 628, zit. aus juris RN 21, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 3 Wx 84/11

    Begriff der Fortführung des Unternehmens i.S. von § 25 Abs. 1 HGB

    Rn. 33 Ein Haftungsausschluss ist eintragungsfähig, wenn unter Anwendung der hierzu entwickelten Grundsätze die ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB gegeben sein könnten (OLG Köln, FG-Prax 2010, 144; OLG Stuttgart FGPrax 2010, 257 jeweils mit w. Nachweisen).
  • OLG München, 06.10.2022 - 34 Wx 378/22

    Übertragung des Kommanditanteils, Kommanditist, Aufschiebende Bedingung, …

    Ob die Zwischenverfügung in Beschlussform hätte ergehen müssen (…zum Meinungsstand siehe Krafka Rn. 166 Fn. 6), kann offenbleiben, da dies für die Statthaftigkeit der Beschwerde ohne Belang ist (OLG Stuttgart FGPrax 2010, 257).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4163
OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. März 2010 - 12 W 376/10 (https://dejure.org/2010,4163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 181 BGB; §§ 53, 8 Abs. 4 Nr. 2, 7 Abs. 1, 78 GmbHG; §§ 10 Abs. 2, 59 Abs. 2, 59 Abs. 1, 378 Abs. 2 FamFG; Artt. 111 Abs. 2, 112 Abs. 1, 111 Abs. 1 FGGRG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 181; FGG-RG Art. 111, 112; FamFG §§ 10, 59, 378; GmbHG §§ 7, 8, 53, 78
    Beschwerdeberechtigung bei beantragter Eintragung der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht nach dem FGG -RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßgebliches Recht nach dem FGG-RG in Übergangsfällen; Zulässigkeit der Beschwerde der Gesellschaft und des Geschäftsführers gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts; Umfang der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 822
  • NZG 2010, 623 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 07.06.1993 - II ZR 81/92

    Satzungsdurchbrechende Beschlüsse zur Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Der Aufsichtsratsbeschluss vom 30.10.2009 verstößt gegen die Regelungen des Gesellschaftsvertrages und ist damit als nicht nur im Einzelfall wirkende Satzungsdurchbrechung unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15;… Priester/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 53 Rn. 29).

    Rn. 54 An einen entsprechenden satzungsdurchbrechenden Beschluss wären nämlich die gleichen formellen Voraussetzungen wie an eine Satzungsänderung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15; OLG Celle OLGR 2000, 266; KG KGR 2006, 669); damit wäre notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218;… Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).

    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

  • KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05

    GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    3 Z 41/85">BayObLGZ 1985, 189; OLG Köln OLGZ 1993, 167; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 182; KG KGR 2006, 669; Ellenberger in: Palandt, BGB 69. Aufl., § 181 Rn. 19); der Gegenauffassung in der Literatur (vgl. Bühler DNotZ 1983, 588;… Altmeppen in: Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 35 Rn. 75 f., 84 ff.;… Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 35 Rn. 132 m. w. N.;… Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 17. Aufl. § 35 Rn. 52, anders jedoch Bayer in: Lutter/Hommelhoff a. a. O. § 3 Rn. 65;… vgl. Schneider in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 35 Rn. 99 f.) ist nicht zu folgen.

    Rn. 54 An einen entsprechenden satzungsdurchbrechenden Beschluss wären nämlich die gleichen formellen Voraussetzungen wie an eine Satzungsänderung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92, BGHZ 123, 15; OLG Celle OLGR 2000, 266; KG KGR 2006, 669); damit wäre notarielle Beurkundung des Beschlusses erforderlich (§ 53 Abs. 2 GmbHG).

  • BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58

    Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

    Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Ellenberger in: Palandt a. a. O. § 181 Rn. 3).

  • BayObLG, 17.07.1980 - BReg. 1 Z 69/80

    Zur Befreiung eines Geschäftsführers von § 181 BGB

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Denn dieses Verbot greift nach seinem Sinn und Zweck nicht nur in den Fällen rechtsgeschäftlicher Vertretung, sondern auch und gerade bei organschaftlicher Vertretung (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Ellenberger in: Palandt a. a. O. § 181 Rn. 3).

    Hierbei sind nicht nur die in § 3 Absatz 1 GmbHG genannten Regelungen, sondern auch die nach § 35 Absatz 2 Satz 1 und 2 GmbHG im Gesellschaftsvertrag zu treffenden, von den gesetzlichen Bestimmungen abweichenden abstrakten Regelungen der Vertretungsverhältnisse als echte Satzungsbestandteile anzusehen (vgl. BayObLG BayObLGZ 1980, 209;… Priester/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 53 Rn. 9).

  • BFH, 30.08.1995 - I R 128/94

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung durch die private Nutzung eines Pkw durch die …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Die Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens gemäß § 181 BGB im Handelsregister hat (anders als etwa bei einer Satzungsänderung, vgl. § 54 Abs. 3 GmbHG) hinsichtlich des Umfangs der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer keinen konstitutiven Charakter, dient vielmehr vornehmlich dem Gutglaubensschutz (BFH DStR 1995, 1791; vgl. § 15 HGB).

    Eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist aber notwendig, wie auch allgemein in der Rechtsprechung angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1960 - II ZR 215/58, BGHZ 33, 189; Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BFH DStR 1995, 1791; BayObLG …

  • BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

    Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Bei Ablehnung der Eintragung ist (nur) sie, also die Gesellschaft, beschwert und daher auch beschwerdeberechtigt (BGH, Beschluss vom 24.10.1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324).
  • OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 8 W 412/07

    GmbH: Eintragung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Handelsregister; …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Es ist anerkannt, dass die - einem oder allen Geschäftsführern - generell erteilte Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als Regelung der Vertretungsbefugnis anzusehen ist und daher nach § 10 Absatz 1 Satz 2 GmbHG im Handelsregister wiedergegeben werden muss, auch wenn sie auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH oder - wie hier - auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschluss vom 28.02.1983 - II ZB 8/82, BGHZ 87, 59; BayObLG BayObLGZ 1979, 182; OLG Düsseldorf DNotZ 1995, 237; OLG Stuttgart OLGR 2008, 218;… Winter/Veil in: Scholz, GmbHG 10. Aufl., § 10 Rn. 13 m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 14.06.2000 - 3 W 92/00

    Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Denn die Entscheidung des Registergerichts verletzt keine eigenen Rechte des Notars im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG (OLG Zweibrücken OLGR 2001, 18; BayObLG BayObLGZ 1984, 29; OLG Frankfurt DNotZ 1978, 750;… Heinemann in: Keidel a. a. O. § 378 Rn. 14 m. w. N.;… Meyer-Holz in: Keidel a. a. O. § 59 Rn. 66).
  • OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

    Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.03.2010 - 12 W 376/10
    Rn. 24 Hierbei ist nicht darauf abzustellen, wann die Beschwerdeinstanz begonnen hat; vielmehr ist für das Verfahren in allen Instanzen maßgeblich, ob das Verfahren in erster Instanz vor oder nach dem 01.09.2009 eingeleitet wurde (vgl. OLG Schleswig NJW 2010, 242).
  • OLG Köln, 02.10.1992 - 2 Wx 33/92

    Voraussetzungen der generellen Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB

  • OLG Düsseldorf, 01.07.1994 - 3 Wx 20/93

    Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom …

  • OLG Celle, 16.08.2000 - 9 W 82/00

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens; Erforderlichkeit einer formell …

  • OLG Frankfurt, 08.12.1982 - 20 W 132/82

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer nachträglichen generellen Befreiung des …

  • BayObLG, 29.05.1979 - BReg. 1 Z 36/79

    Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das …

  • OLG Frankfurt, 19.07.1978 - 20 W 406/78

    Notar; Handelssache; Beschwerde; Firma

  • BayObLG, 07.02.1984 - BReg. 3 Z 190/83

    Handelsregister; Zurückweisung; GmbH; Kapitalerhöhung; Beschwerde; Anmelderecht; …

  • OLG Nürnberg, 12.02.2015 - 12 W 129/15

    Handelsregisterverfahren: Notwendige Bestimmtheit der Anmeldung zur Eintragung …

    Die vom Notar verwendete Formulierung "lege ich Beschwerde ein" ist dabei ohne Bedeutung (OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. März 2010 - 12 W 376/10, MDR 2010, 822).
  • OLG Köln, 24.08.2018 - 4 Wx 4/18

    Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung durch …

    Rn. 18 Mit ihrer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.06.1993 - II ZR 81/92 -, NJW 1993, 2246) sowie verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010 - 12 W 376/10 -, MDR 2010, 822; OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 - 12 W 1002/11 -, NZG 2012, 507) übersehen die Antragsteller, dass für die Frage der Wirksamkeit sog. satzungsdurchbrechender Beschlüsse zwischen "punktuellen" und "zustandsbegründenden" Beschlüssen zu unterscheiden ist.
  • OLG Frankfurt, 13.10.2011 - 20 W 95/11

    Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

    3 Z 41/85">aaO.; so auch für die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in der werbenden Gesellschaft u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010, Az. 12 W 376/10, KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2006, Az. 1 W 252/05, Beschluss des erkennenden Senats vom 08.12.1982, Az. 20 W 132/83, OLG Köln, Beschluss vom 02.10.1992, Az. 2 Wx 33/92,OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2000, Az. 9 W 82/00, jeweils zitiert nach juris; zu Gegenansicht in der Literatur vergleiche die Nachweise im Beschluss des OLG Nürnberg, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2021 - 3 Wx 46/21

    Beschwerde gegen die Entscheidung eines Registergerichts Änderung eines gemäß des …

    Das gilt auch für die im Gesellschaftsvertrag geregelte Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft als materieller Satzungsbestandteil und eine generell geltende Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Grundlage (OLG Nürnberg BeckRS 2010, 7681;… BeckOK GmbHG/Trölitzsch, 47. Edition, Stand: 1. Februar 2021, § 53 Rn. 1 a und 43).
  • OLG Köln, 02.11.2010 - 2 Wx 150/10

    Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung im Verfahren der freiwilligen …

    Wie der Senat schon kurz nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgesprochen hat (vgl. Senat, FGPrax 2009, 240) und inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte anerkannt und aus zahlreichen veröffentlichten Entscheidungen - auch des Senats - ersichtlich ist (vgl. BGH, FGPrax 2010, 102; Senat, FGPrax 2009, 240; Senat, FGPrax 2009, 286; Senat, FGPrax 2009, 287; OLG Köln [16. Zivilsenat], FGPrax 2009, 241 mit Anm. Sternal; OLG Düsseldorf, FGPrax 2009, 284 mit Anm. Sternal; OLG Hamm, FGPrax 2009, 285; OLG München, NotBZ 2010, 153; OLG München, ZIP 2010, 496; OLG Nürnberg, MDR 2010, 822; OLG Schleswig, FGPrax 2009, 289; OLG Stuttgart, FGPrax 2009, 292), die Rechtspflegerin des Nachlaßgerichts indes bei Erlaß ihrer Entscheidung vom 21. September 2010 nicht beachtet hat, richten sich in einem solchen Fall auch der Rechtsmittelzug und das Rechtsmittelverfahren noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht.
  • KG, 21.08.2025 - 22 W 30/25

    Eintragung des Geschäftsführerwechsels und der Änderung der Geschäftsanschrift in …

    Daneben ist auch die Beteiligte zu 2) beschwerdebefugt, da die Anmeldung nach § 39 GmbHG im Namen der Gesellschaft erfolgt (vgl. dazu etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. März 2010 - 12 W 376/10 -, juris Rn. 34 ff.;… auch BeckOGK/Dubovitskaya, 15.6.2025, GmbHG § 39 Rn. 82 ff.).
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