Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 AGG, § 20 AGG, § 21 AGG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
  Ansprüche wegen Geschlechtsdiskriminierung beim "Online-Shopping"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97
  Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität; Person nichtbinärer Geschlechtsidentität; Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz; Fehlende Intensität einer Diskriminierung

Kurzfassungen/Presse (15)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Nonbinär im Geschäftsverkehr

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Shop muss Kunden Auswahl einer nichtbinären Geschlechtsidentität ermöglichen - Unzulässige Diskriminierung aber kein Entschädigungsanspruch

• lto.de (Kurzinformation)

  Adressformular in Online-Shops: Nur "Herr" und "Frau" als Anrede ist diskriminierend

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nur "Frau" oder "Herr" beim Online-Shopping

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung nichtbinärer Person beim Online-Shopping - Diskriminierung nichtbinärer Person beim Online-Shopping

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Geschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen Diskriminierung erfordert gewisse Intensität

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Fehlende Anrede im E-Commerce - Werden non-binäre Menschen im Online-Handel unmittelbar benachteiligt?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beim Online-Shopping nur zwei Geschlechter möglich = Rechtswidrige Diskriminierung, aber keine Entschädigung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Diskriminierung bei zwingender Auswahl von nur zwei Geschlechtern

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Anrede im Online-Shop - Nur "Herr" und "Frau" ist diskriminierend

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping - aber kein Entschädigungsanspruch

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping - aber kein Entschädigungsanspruch

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Persönlichkeitsrechtsverletzung beim "Online-Shopping

Papierfundstellen

• NJW 2022, 791
• MDR 2022, 565
• FamRZ 2022, 1324
• VersR 2022, 708
• MMR 2022, 301
• K&R 2022, 207

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

  Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Geschützt ist auch die geschlechtliche Identität von Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 39 f.).

  Die Wahrung der Persönlichkeit ist hingegen dann nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (vgl. BGH…, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45; BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46, 50).

  Rn. 37 Der Umstand, dass das Personenstandsrecht nunmehr und in Vollziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16) vier Möglichkeiten der Geschlechterzuordnung kennt (männlich, weiblich, divers, keine Zuordnung), bedeutet in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der klagenden Person nicht zugleich, dass diese Anforderung unterschiedslos für sämtliche Lebensbereiche gilt.

  Ein von der konkreten Rechtslage losgelöster Anspruch auf personenstandsrechtliche Anerkennung beliebiger Identitätsmerkmale ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedoch nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46; BGH…, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

• BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

  Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung mit dem binären Geschlecht erfahren hat bzw. weiterhin erfährt, ist die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 31).

  Zum Schutzbereich gehört auch, die betroffene Person entsprechend ihrem gewählten Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 -, NJW 2012, 600; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

  Die Wahrung der Persönlichkeit ist hingegen dann nicht spezifisch gefährdet, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht angegeben oder bezeichnet wird und die konkrete Geschlechtszugehörigkeit einer Person keinen Niederschlag findet (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45; BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46, 50).

  Ein von der konkreten Rechtslage losgelöster Anspruch auf personenstandsrechtliche Anerkennung beliebiger Identitätsmerkmale ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedoch nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 -, NJW 2017, 3643, Rn. 46; BGH, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

• OLG Hamm, 12.01.2011 - 20 U 102/10

  Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 AGG durch Kündigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Vielmehr sei regelmäßig eine schwerwiegende Verletzung des Benachteiligungsverbots erforderlich, was eine gewisse Intensität der Herab- und Zurücksetzung erfordere (…vgl. Wendtland, in: BeckOK BGB, Stand: 01.11.2021, § 21 AGG Rn. 26;… Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 21 AGG Rn. 55;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 21 AGG Rn. 6;… Hey/Forst, AGG, 2. Aufl. 2015, § 21 Abs. 2 Rn. 86 ff. [mit Nachweisen zum Meinungsstand], OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762;… vgl. hierzu auch Armbrüster in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 21 AGG Rn. 14, der eine Entschädigung auch bei "weniger einschneidenden persönlichen Herabsetzungen" für möglich hält)).

  Dabei ist auch zu sehen, dass sich die Rechtsfolgen einer Diskriminierung nicht auf einen Entschädigungsanspruch beschränken und der Beseitigungs-, Unterlassungs- und der Schadenersatzanspruch wegen materieller Schäden unberührt bleibt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762).

  Ausreichend ist vielmehr, dass die durch die Diskriminierung zugefügte Herab- bzw. Zurücksetzung eine gewisse Intensität erreicht hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 21 AGG Rn. 6).

• BVerfG, 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Senatsentscheidung zu § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG vom …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Zum Schutzbereich gehört auch, die betroffene Person entsprechend ihrem gewählten Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 -, NJW 2012, 600; BGH…, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).

  Eine Person darf deshalb nicht entgegen ihrem Rollenverständnis angeredet und angeschrieben werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 -, NJW 2012, 600 Rn. 12 f.).

• BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

  Prominentenkinder

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Der von der Gesetzesbegründung besonders hervorgehobene Gesichtspunkt der Genugtuung, zu dem auch ein Präventionszweck hinzutritt (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.10.2004 - VI ZR 255/03 -, juris), erfordert keinen Automatismus zwischen tatbestandsmäßiger Benachteiligung und Geldentschädigung.
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95

  Strafvollzug einer Transsexuellen in einem Männergefängnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Zum Schutzbereich gehört auch, die betroffene Person entsprechend ihrem gewählten Rollenverständnis anzureden und anzuschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 27.10.2011 - 1 BvR 2027/11 -, NJW 2012, 600; BGH…, Urteil vom 13.03.2018 - VI ZR 143/17 -, NJW 2018, 1671, Rn. 45).
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Zwar spricht angesichts des bereits erfolgten rechtswidrigen Eingriffs in der Regel eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr vorliegen (stRspr, vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.12.2003 - V ZR 98/03 -, juris, Rn. 9).
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Das Diskriminierungsverbot reicht damit weiter als die Haftung der culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB und verbietet neben diskriminierenden öffentlichen Angeboten zum Beispiel auch, geschäftliche Kontakte mit Merkmalträgern von vornherein zu verhindern, etwa indem Behinderte durch einen fehlenden barrierefreien Zugang ausgeschlossen sind (…vgl. Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2021, § 19 AGG Rn. 137;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 81. Aufl. 2022, § 19 AGG Rn. 2;… Mörsdorf, in: beckonlineGK, Stand: 01.09.2021, § 19 AGG Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 -, NJW 2020, 1282).
• BVerfG, 20.07.1981 - 1 BvR 1417/80

  Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 24 U 19/21

  Maßgeblich ist insoweit der allgemeine deutsche Sprachgebrauch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.1981 - 1 BvR 1417/80 -, juris, Rn. 2).

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• OLG Frankfurt, 21.06.2022 - 9 U 92/20

  Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

  Insofern reicht das Diskriminierungsverbot nach dem AGG weiter als etwa die Haftung der culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB und verbietet es auch, geschäftliche Kontakte mit bestimmten Merkmalträgern von vornherein auszuschließen, etwa durch den Zwang für Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit, für einen online-Vertragsschluss zwingend die Anrede "Herr" oder "Frau" auszuwählen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21, zitiert nach Beck-online; LG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2021, Az. 2-30 O 154/20, nicht rechtskräftig;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, AGG, § 19 Rz. 2;… MüKo BGB/Thüsing, 9. Aufl., AGG, § 19 Rz. 137;… BeckOGK/Mörsdorf, Stand 15.01.2022, AGG, § 19 Rz. 27, jeweils zitiert nach Beck-online).

  Diese objektive Ungleichbehandlung stellt im Vergleich zu Menschen mit binärer Geschlechtszugehörigkeit eine weniger günstige Behandlung bei der Begründung des Schuldverhältnisses dar, für die allein entscheidend ist, ob die Person irgendwelche Nachteile erleidet oder erlitten hat, gleich ob sie materieller oder immaterieller Natur sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21, zitiert nach Beck-online;… BeckOGK/Baumgärtner, a.a.O., § 3 Rz. 27).

  Vielmehr müssen im Einzelfall die Bedeutung und Tragweite der Benachteiligung für die benachteiligte Person einerseits und die Beweggründe des Benachteiligenden andererseits gegeneinander abgewogen werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, Az. 24 U 19/21;… MüKoBGB-Thüsing, AGG, 9. Aufl., § 21 Rz. 55, jeweils zitiert nach Beck-online).

• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …

  Rn. 48 Die überwiegende Auffassung vertritt demgegenüber unter Verweis auf die Gesetzesbegründung die Auffassung, dass die Verletzung eine gewisse Intensität der Herab- und Zurücksetzung erfordere (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2021 - 24 U 19/21 - MDR 2022, 565 mwN, etwas distanzierter OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2011 - 20 U 102/10 -, NJW-RR 2011, 762; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2022 - 9 U 92/20 - MDR 2022, 1026).
• VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21

  Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.

  Rn. 40 vgl. Urteil vom 14. Dezember 2021 - 24 U 19/21 -, juris.