Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Abmahnung wegen Verwendung des alten Belehrungsmusters rechtsmissbräuchlich - Die Verwendung des alten, fehler- und lückenhaften Belehrungsmusters während der Übergangsfrist nach § 16 BGB-InfoV n.F. ist wettbewerbsrechtlich als Bagatelle zu werten, derentwegen ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 312c, 312d, 355 BGB, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung / Ausräumung der Wiederholungsgefahr auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung? - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Abmahnung wegen Verwendung alter BGBInfo Musterbelehrung unlauter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abwendbarkeit einer Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung i.H.v. 100 Prozent des aufgrund eines Urteils vollstreckbaren Betrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Verwendung der alten Musterwiderrufsbelehrung innerhalb der Übergangsfrist ist nicht abmahnfähig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von eBay-Verkäufern
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)
Darf Onkel Abmahnanwalt dem erfolglosen Neffen Shopbetreiber die Kasse aufbessern?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Verwendung falscher Widerrufsbelehrung wegen vorrangigem Gewinnerzielungsinteresse
Besprechungen u.ä. (4)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsmissbrauch im Abmahnwesen
- MIR - Medien Internet und Recht (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG? (Martin Rätze)
- jan-froehlich.de (Kurzanmerkung)
Rechtsmissbräuchliches Abmahnen
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08
Papierfundstellen
- MMR 2009, 364 (Ls.)
- MIR 2009, Dok. 012
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Die Überleitungsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F., die Weiterverwendung des alten lückenhaften Belehrungsmusters bis zum 01.10.2008 zu gestatten, lässt darauf schließen, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen der Verbraucher jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz der Verwender des bisherigen Belehrungsmusters nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV zurückstellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = ).Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = …
Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
- OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Die von der Beklagten verwendete Formulierung, die Frist beginne frühestens mit Erhalt "dieser Belehrung" erweckte den Eindruck, dass bereits diese vorvertragliche Information die Widerrufsfrist in Gang setze (vgl. OLG Hamm MMR 2007, 377).Dafür reicht es nicht aus, dass die Belehrung zur Erfüllung der Informationsverpflichtung nach 3 312c Abs. 1 BGB lediglich ins Internet gestellt wird (KG MIR 2008, Dok. 127; OLG Hamm MMR 2007, 377, 378).
- OLG Naumburg, 13.07.2007 - 10 U 14/07
Keine Wahrung der Textform durch Speichermöglichkeit einer im Internet …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Handeln nach § 8 Abs. 4 UWG können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, überhöhte Abmahngebühren und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses des Abmahnenden sein (vgl. auch OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776).Indizien für einen Rechtsmissbrauch können insbesondere ein systematisches, massenhaftes Vorgehen, eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt, eine weit überhöht in Ansatz gebrachte Abmahngebühr und das Fehlen eines nennenswerten wirtschaftlichen Eigeninteresses sein (OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777).
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08
Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele wie etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen, dass die Verfahrenseinleitung beherrschende Motiv bilden; möglicherweise daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen (BGH NJW-RR 2000, 1644, 1645).
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 4 U 211/08
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Unter Aufhebung des am 05.11.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Bielefeld, Az. 18 O 34/08, wird die Berufungsbeklagte verurteilt.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
TKG § 67 Abs. 1 Satz 1
- aufrecht.de
Unzulässige Werbeanrufe mangels Einwilligungserklärung
- adresshandel-und-recht.de
Einwilligungserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TKG § 67 Abs. 1 Satz 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Angemietete Einwilligungserklärungen via Listbroking nicht ausreichend
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einholung formularmäßiger Einverständniserklärungen im Wege des sog. Listbrokings als wirksame Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern; Abschaltung von (0)900er-Rufnummern wegen der rechtswidrigen Nutzung dieser Rufnummern; Geltendmachung ...
Verfahrensgang
- VG Köln - 1 L 425/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 159
- MMR 2009, 364 (Ls.)
- DVBl 2008, 1584
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08
"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129.Auch mit Blick auf die ratio legis von § 67 Abs. 1 TKG, Verstöße bei der Nummernnutzung wegen des Verbraucher- und Kundenschutzes effektiv verfolgen zu können, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.6.2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., sowie Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu einem Telekommunikationsgesetz, BT-Drucks. 15/2316, S. 83, und Stellungnahme des Bundesrats vom 19.12.2003, BT-Drucks. 15/2316, S. 119; Büning/Weißenfels, a. a. O., § 67 Rn. 7, hat der Gesetzgeber mit der Fassung des § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG das Ermessen der Bundesnetznetzagentur bei der Abschaltung von Rufnummern als Soll-Vorschrift gefasst.
- BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16.3.1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 = NJW 1999, 1864, und vom 27.1.2000 - I ZR 241/97 -, NJW 2000, 2677; vgl. auch Urteil vom 24.3.1999 - IV ZR 90/98 -, BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 -, K&R 2006, 524.BGH, Urteil vom 27.1.2000, - I ZR 241/97 -, a. a. O.
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Soweit die Antragstellerin die Entscheidung des BGH vom 16.7.2008 - VIII ZR 348/06 -, juris, anführt, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg.
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06
Faxanfrage im Autohandel
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Hierzu jüngst BGH, Urteil vom 17.7.2008 - I ZR 75/06 -, DB 2008, 1967, m. w. N. und unter Bezugnahme auf Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG und Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG. - BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16.3.1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 = NJW 1999, 1864, und vom 27.1.2000 - I ZR 241/97 -, NJW 2000, 2677; vgl. auch Urteil vom 24.3.1999 - IV ZR 90/98 -, BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 -, K&R 2006, 524. - BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16.3.1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 = NJW 1999, 1864, und vom 27.1.2000 - I ZR 241/97 -, NJW 2000, 2677; vgl. auch Urteil vom 24.3.1999 - IV ZR 90/98 -, BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 -, K&R 2006, 524. - OLG Hamm, 15.08.2006 - 4 U 78/06
Außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung ohne vorheriges …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16.3.1999 - XI ZR 76/98 - BGHZ 141, 124 = NJW 1999, 1864, und vom 27.1.2000 - I ZR 241/97 -, NJW 2000, 2677; vgl. auch Urteil vom 24.3.1999 - IV ZR 90/98 -, BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2006 - 4 U 78/06 -, K&R 2006, 524. - BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
Pflegesätze - Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
etwa BVerwG, Urteil vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154, 157 f. = NJW 1980, 2764. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1397/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Sie bestehen auch deshalb, weil die Antragstellerin in dem sie unmittelbar betreffenden ordnungsrechtlichen Verfahren, das Gegenstand eines eigenen gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ist (13 B 1397/08), hinreichend Gelegenheit hat, effektiven Rechtsschutz i. S. v. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu erhalten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10
Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die …
Rn. 24 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, DVBl. 2008, 1584, - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656.Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159.
Rn. 32 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, und vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 , NVwZ 2010, 722.
Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, juris, - 13 B 1330/08 -, juris, - 13 B 1331/08 -, a. a. O., vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 , a. a. O., und vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz ( …
Rn. 19 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, DVBl. 2008, 1584, - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656.Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159.
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, und vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 , NVwZ 2010, 722.
Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 13 B 1329/08 -, juris, - 13 B 1330/08 -, juris, - 13 B 1331/08 -, a. a. O., vom 26. Januar 2010 13 B 1742/09 , a. a. O., und vom 25. März 2010 13 B 226/10 -, juris.
- VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11
Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die …
Rn. 30 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 -, DVBl. 2008, 1584, - 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656.Rn. 45 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, Beschluss vom 05. August 2010,a.a.O, Rn. 27.
Rn. 47 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, und vom 26. Januar 2010 - 13 B 1742/09 -, NVwZ 2010, 722.; Beschluss vom 05. August 2010,a.a.O, Rn. 29.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 700/13
Abschaltung einer Rufnummer durch die Bundesnetzagentur bei gesicherter Kenntnis …
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, vom 26. Januar 2010 - 13 B 1742/09 -, NVwZ 2010, 722, vom 5. August 2010 - 13 B 690/10 und 13 B 691/10 -, a. a. O., und vom 18. Mai 2011 - 13 B 236/11 -, juris.Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 -, juris, - 13 B 1330/08 -, juris, - 13 B 1331/08 -, a. a. O., vom 26. Januar 2010 - 13 B 1742/09 -, a. a. O., und vom 25. März 2010 - 13 B 226/10 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 1742/09
Befugnis der Bundesnetzagentur zum Einschreiten gegen Geschäftsmodelle bei …
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159.Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 , a. a. O.
- VG Köln, 11.02.2011 - 1 L 1908/10
Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig
Rn. 24 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08, Herchenbach-Canarius / Thoma, a.a.O., § 67 Rdnr. 27,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 13 A 701/13
Rechtmäßigkeit der Abschaltungsanordnung einer Rufnummer eines Zuteilungsnehmers …
Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, NVwZ-RR 2009, 159, vom 26. Januar 2010 - 13 B 1742/09 -, NVwZ 2010, 722, vom 5. August 2010 - 13 B 690/10 und 13 B 691/10 -, a. a. O., und vom 18. Mai 2011 - 13 B 236/11 -, juris.Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2008 - 13 B 668/08 -, a. a. O., vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 -, juris, - 13 B 1330/08 -, juris, - 13 B 1331/08 -, a. a. O., vom 26. Januar 2010 - 13 B 1742/09 -, a. a. O., und vom 25. März 2010 - 13 B 226/10 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11
Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem …
Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1331/08 -, DVBl. 2008, 1584. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1397/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von unaufgefordert telefonisch versendeter …
Dies hat der Senat (u. a.) in dem Verfahren 13 B 1331/08, an dem auch die Antragstellerin beteiligt ist, näher ausgeführt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 13 B 226/10
Rechtmäßigkeit der "präventiven" Abschaltung einer (0)900er-Rufnummer durch …
Rn. 21 Hierzu näher OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 13 B 1329/09 -, DVBl 2008, 1584 sowie 13 B 1395/08 -, NJW 2008, 3656. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08
Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08
Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 13 B 296/22
Anordnung der Abschaltung der genutzten Auskunftsdiensterufnummer wegen Verstößen …
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.12.2008 - 16 S 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Schadenersatz für Nutzung fremder Fotos im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kein Schadensersatz für unerlaubte Foto-Nutzung im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausnahmsweise kein Schadensersatz für unerlaubte Foto-Nutzung im Internet
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.03.2008 - 203 C 547/07
- LG Berlin, 16.12.2008 - 16 S 9/08
- LG Berlin, 20.01.2009 - 16 S 9/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 215
- MMR 2009, 364 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 22 U 98/13
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht …
Gemessen hieran regeln die MFM-Empfehlungen für die streitgegenständlichen Lichtbilder schon deshalb nicht den bestimmungsgemäß betroffenen Markt, weil kein Berufsfotograf als Rechteinhaber betroffen ist (so auch LG Köln, Hinweisbeschl. v. 16.12.2008, 16 S 9/08, juris, Rn. 5, GRUR-RR 2009, 215;… vgl. auch AG Köln, Urt. v. 31.03.2010, 125 C 417/09, juris).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 2-03 O 384/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
§§ 683 Satz 1, 670, 677 BGB; §§ 15 Abs. 6, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 7, 14 Abs. 5 MarkenG
- suchmaschinen-und-recht.de
Keine Haftung für Betreiber von Domain-Parking-Plattform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Domain-Parking-Börse haftet nicht für fremde Rechtsverletzungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 2-03 O 384/08
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 6 U 70/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 257 (Ls.)
- MMR 2009, 364 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Außerdem muss der Betriebsinhaber einen bestimmenden Einfluss auf die rechtsverletzende Handlung haben, wobei ausreicht, dass er sich diesen Einfluss sichern könnte und müsste (…vgl. BGH, GRUR 2005, 864 "Meißner Dekor II", juris-Rn. 20; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 2.41).Maßgeblich ist, dass der Beauftragte aufgrund eines Vertragsverhältnisses betriebliche Funktionen nach außen übernimmt und dabei die Interessen des Betriebsinhabers zu wahren hat (…vgl. OLG Köln, MMR 2008, 477, juris-Rn. 13; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 20;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.44).
Auch ein selbständiger Unternehmer kann dabei Beauftragter sein, so etwa beim Verhältnis Lieferant und Zwischenhändler, nicht jedoch beim Tätigwerden eines Zeitungsverlegers für Anzeigenkunden, es sei denn dieser übernimmt zusätzliche Geschäftsbesorgungsaufgaben, die dem Betriebsinhaber im Regelfall selbst obliegen, ähnlich einer Werbeagentur (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 "Anzeigenauftrag"; OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 14;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.45;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rn. 25 f.).
Die Beklagte nimmt vom Domain-Inhaber keinerlei Dienste in Anspruch, sondern erbringt vielmehr für diesen eine Dienstleistung, nämlich die unkomplizierte Bereitstellung von Werbe-Links zu einem bestimmten Stichwort (vgl. auch OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 27).
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07
Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Landgerichts München I (Urteile vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06, 22830/06), des Landgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 122 ff., Urt. vom 03.09.2008, Az.: 2 a O 40/08) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 17/08) (a. A.: Leistner/Stang, WRP 2008, 533 (547 f.)).Bei jeder einzelnen geparkten Domain müssten nämlich Recherchen im Marken-, Gemeinschaftsmarken- und Handelsregister erfolgen (…vgl. LG Berlin, a. a. O., S. 7; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 122 (123)), und zwar auch in Form einer Ähnlichkeitssuche, um auch die sog. Vertipper-Domains zu erfassen.
Des Weiteren müsste bei einem Treffer eine Überprüfung der Keywords anhand des geschützten Warenklassen bzw. des Geschäftszweigs vorgenommen werden (…vgl. LG Berlin, a. a. O., S. 7; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 122 (123)).
Nach Ansicht der Kammer wäre eine solche effektive Prüfung durch ein Computer-Programm nicht möglich, weil entsprechende Kenntnisse des Kennzeichenrechts und der Marktverhältnisse durch einen geschulten Mitarbeiter erforderlich sind (…vgl. LG Berlin, a. a. O., S. 8; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 122 (123);… BGHZ 148, 13 ff. "ambiente.de", juris Rn. 33).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Der in Anspruch Genommene ist etwa regelmäßig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn für ihn unschwer und weiter Nachforschungen zu erkennen ist, dass die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeinträchtigt (BGHZ 148, 13 ff. "ambiente.de", juris Rn. 22-25, 31).Nach Ansicht der Kammer wäre eine solche effektive Prüfung durch ein Computer-Programm nicht möglich, weil entsprechende Kenntnisse des Kennzeichenrechts und der Marktverhältnisse durch einen geschulten Mitarbeiter erforderlich sind (…vgl. LG Berlin, a. a. O., S. 8; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 122 (123); BGHZ 148, 13 ff. "ambiente.de", juris Rn. 33).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung (im nachhinein) bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236 ff. "Internet-Versteigerung I, juris-Rn. 49). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Rn. 27 Ferner kann der Klägerin nicht darin gefolgt werden, dass dem Geschäftsmodell der Beklagten die Gefahr immanent ist, dass es von Domaininhabern dazu benutzt werde, durch Verwendung von Domains, die an bekannte Marken- und Firmennamen angelehnt seien, Einnahmen zu erzielen und dadurch Kennzeichenrechtsverletzungen zu begehen, was auch angesichts der Vergütung für jedes Anklicken der Ad-Word-Anzeigen erhöhte Prüfungspflichten begründen könnte (vgl. BGHZ 173, 188 "Jugendgefährdende Medien bei Ebay", Juris-Rn. 25). - BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02
Meißner Dekor II
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Außerdem muss der Betriebsinhaber einen bestimmenden Einfluss auf die rechtsverletzende Handlung haben, wobei ausreicht, dass er sich diesen Einfluss sichern könnte und müsste (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 "Meißner Dekor II", juris-Rn. 20;… OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 13;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 8 Rn. 2.41). - BGH, 31.05.1990 - I ZR 228/88
Anzeigenauftrag - Haftung des Betriebsinhabers
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Auch ein selbständiger Unternehmer kann dabei Beauftragter sein, so etwa beim Verhältnis Lieferant und Zwischenhändler, nicht jedoch beim Tätigwerden eines Zeitungsverlegers für Anzeigenkunden, es sei denn dieser übernimmt zusätzliche Geschäftsbesorgungsaufgaben, die dem Betriebsinhaber im Regelfall selbst obliegen, ähnlich einer Werbeagentur (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 "Anzeigenauftrag";… OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 14;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.45;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14-19, Rn. 25 f.). - OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07
"Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Maßgeblich ist, dass der Beauftragte aufgrund eines Vertragsverhältnisses betriebliche Funktionen nach außen übernimmt und dabei die Interessen des Betriebsinhabers zu wahren hat (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 477, juris-Rn. 13;… OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 20;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.44). - LG Düsseldorf, 03.09.2008 - 2a O 40/08
Keine Haftung bei Domain-Parking
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Landgerichts München I (Urteile vom 14.11.2007, Az.: 33 O 22935/06, 22830/06), des Landgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 122 ff., Urt. vom 03.09.2008, Az.: 2 a O 40/08) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 03.06.2008, Az.: 103 O 17/08) (a. A.: Leistner/Stang, WRP 2008, 533 (547 f.)).
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Rechtsprechung
| LG Bochum, 12.01.2009 - I -12 O 323/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes durch Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 3 ZPO
Bei sechs Wettbewerbsverstößen Streitwert von 20.000,00 EUR - it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20000 Euro Streitwert
Papierfundstellen
- MMR 2009, 364 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10
Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Rn. 6 An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (…weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36;… Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34;… VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364;… wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
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