Weitere Entscheidungen unten: BGH, 13.10.1999 | AG Kleve, 12.03.1999

Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1999 - StB 7/99, StB 8/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 147 Abs. 2 StPO (Art. 103 Abs. 1 GG)
    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der Beschlagnahme; Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung; Rechtliches Gehör bei teilweiser Akteneinsicht

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
    Rechtsschutz gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (Tatverdacht; Messbarkeit und Kontrollierbarkeit; gerichtliche Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung); Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren (Einschränkung; Offenlegungsanspruch; Recht auf effektive Verteidigung)

  • Judicialis
  • Jurion

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug - Zuständigkeit - Anfechtung - Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 84
  • NStZ 2000, 46 (Ls.)
  • StV 2000, 537



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07  

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner

    Im Übrigen würde die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung - wegen der mit dieser Maßnahme verbundenen tief greifenden Grundrechtseingriffe - auch bei einer etwaigen Erledigung die Nachprüfung durch den Senat eröffnen, weil dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163; BGH NJW 2000, 84, 85; Meyer-Goßner aaO vor § 296 Rdn. 18 a).

    Soweit der Beschwerdeführer die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung beanstandet, entscheidet der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entsprechend § 169 Abs. 1 Satz 2, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH NJW 2000, 84, 86; NJW 2002, 215, 216).

    Für die Existenz einer solchermaßen durchorganisierten Gruppierung lagen hier zum maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne des erforderlichen Verdachts (vgl. BGH NJW 2000, 84, 85; Nack in KK 5. Aufl. § 102 Rdn. 1) keine ausreichenden Indizien vor.

  • BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03  

    Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer

    Dies gilt insbesondere mit Rücksicht darauf, daß die Ermittlungen sich noch in der Anfangsphase befinden und die bei den Durchsuchungen aufgefundenen und vorläufig sichergestellten Unterlagen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind (vgl. BGHR StPO § 147 Abs. 2 Teilakteneinsicht 2).
  • LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

    Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 GG gebietet, dass auch nach Abschluss der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BGH NJW 2000, 84, 85).
  • BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00  

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend

    Denn die Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen aus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Maßnahme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000, 84, 85).

    Über die Einwände der Betroffenen gegen die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne richterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86).

  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08  

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4).

    Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4).

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches

    So belegt etwa der Umstand, dass die Geschäftsräume der A.   GmbH durchsucht worden sind, hinreichend, dass gegen die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Treuhandgesellschaft ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat bestand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 StR 479/08, NStZ-RR 2009, 142, 143 und vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99, NJW 2000, 84, 85; siehe auch BVerfG, NJW 1999, 2176).
  • BGH, 12.05.2016 - StB 9/16  

    Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen

    Der Senat hat es deshalb bisher auch abgelehnt, Beschwerden gegen Entscheidungen, die lediglich die Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung zum Gegenstand haben, in erweiternder Auslegung des Begriffs der "Durchsuchung' im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO als statthaft anzusehen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 2; vom 13. Oktober 1999 - StB 7 und 8/99, NJW 2000, 84, 86).
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09  

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

    39 Für Beanstandungen, die den Vollzug der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung oder das Sichtungsverfahren nach § 110 StPO betreffen, ist der Rechtsweg nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO zum Amtsgericht eröffnet (BGH vom 13.10.1999 = NJW 2000, 84/86; Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, RdNr. 27 zu § 98; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, RdNrn. 16, 21, 23 zu § 98, RdNr. 17 zu § 105, RdNr. 10 zu § 110; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, RdNrn. 20 f. zu § 110).
  • BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00  

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver

    1. Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung selbst wendet, wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffe und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 96, 27; BGH NJW 2000, 84, 85).

    Soweit in ihr mit dem Hinweis der Verteidigung auf den Einsatz des Sondereinsatzkommandos der Polizei und dessen Vorgehen die Art und Weise der Durchsuchung beanstandet wird, ist die Beschwerde unzulässig (BGH NJW 2000, 84, 86).

    a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, daß eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (BGH NJW 2000, 84, 85 m.w.Nachw.) aus.

  • BGH, 30.01.2001 - StB 1/01  

    Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung -

    Die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung selbst wendet, wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung verbundenen tiefgreifenden Grundrechtseingriffe und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig, obwohl die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 96, 27; BGH NJW 2000, 84, 85).

    Soweit in ihr mit dem Hinweis der Verteidigung auf den Einsatz des Sondereinsatzkommandos der Polizei und dessen Vorgehen die Art und Weise der Durchsuchung beanstandet wird, ist die Beschwerde unzulässig (BGH NJW 2000, 84, 86).

    a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, daß eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (BGH NJW 2000, 84, 85 m.w.Nachw.) aus.

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 2 VAs 5/01  

    DNA-Identitätsfeststellung: Rechtsweg für nachträgliche Überprüfung der Art und

  • BGH, 13.10.1999 - StB 10/99  

    Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung -

  • BGH, 13.02.2002 - StB 1/02  

    Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung;

  • BGH, Ermittlungsrichter, 20.03.2003 - 1 BGs 107/03  

    Gegenvorstellung gegen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH;

  • BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01  

    Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung

  • BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97  

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 Ws 230/00  

    Durchsuchung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Beanstandung der Art und Weise des

  • BGH, 13.10.1999 - StB 11/99  

    Terroristische Vereinigung - Beschlagnahme - Gegenstände - Durchsuchung -

  • BGH, 13.02.2002 - StB 2/02  

    Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung;

  • LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14  
  • VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung;

  • LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16  

    Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 145-IV-15  
  • LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10  

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen

  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99  

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • LG Münster, 18.05.2015 - 10 Qs 10/15  

    Vornahme der Durchsuchung der Wohnung wegen des Verdachts der Teilnahme an einer

  • OLG Köln, 13.12.2010 - 6 AuslS 121/10  

    Herausgaberechtshilfe von Daten

  • LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10  

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer

  • LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16  

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit

  • LG Bochum, 10.01.2006 - 6 Qs 43/05  
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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1999 - StB 8/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Jurion

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug - Zuständigkeit - Anfechtung - Beschwerde

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 84
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Rechtsprechung
   AG Kleve, 12.03.1999 - 3 C 460/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Plastikarmband, Flughafentransfer, Wartezeit am Ankunftstag, Fahrstuhl

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 651 d, 651 c
    Plastikarmband, Flughafentransfer, Wartezeit am Ankunftstag, Fahrstuhl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Reisevertragliches Gewährleistungsrecht wenn der Reisende selbst eine Abhilfe von Mängeln durch den Reiseveranstalter ablehnt; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung wenn sich im Speisesaal geistig behinderte Menschen befinden die gefüttert werden müssen und unartikulierte Laute ausstoßen; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung bei Verpflichtung des Reisenden zum Tragen eines Plastikarmbands während des gesamten Urlaubsaufenthaltes; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung bei Wartezeit des Reisenden im Transferbus vom Flughafen zum Hotel am Reiseziel wegen Wartens auf die Ankunft weiterer Reisender; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung bei Wartezeit des Reisenden im Hotel von drei Stunden bis zur Aushändigung des Zimmerschlüssels; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung bei dem Hotelzimmer gegenüberliegenden Hotelfahrstühlen; Vertragsmäßigkeit einer Pauschalreiseleistung bei hellhörigem Hotelzimmer wenn der Reisende deshalb durch das Intimleben seiner Nachbarn gestört wird; Reisevertragliches Minderungsrecht bei hellhörigem Hotelzimmer und dem Reisenden erfolglos angebotenen Zimmerwechsel durch den Reiseveranstalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Behinderte als Reisemangel?

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Geistig behinderte Mitreisende im Urlaubshotel stellen keinen Reisemangel dar

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 84



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Wird zitiert von ...  

  • LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08  

    Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?

    Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224).

    Der Vertragspartner schulde eine vertragsgemäße Leistung im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos, nicht aber darüber hinaus einen ungetrübten Urlaubsgenuss nach subjektiver Auffassung eines empfindsamen Menschen (AG Frankfurt, NJW 1980, 1965; AG Kleve, NJW 2000, 84; Brox, NJW 1980, 1939 f.; Neuner, NJW 2000, 1833; Scholler, JZ 1980, 672 ff.).

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