Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00 |
Bestattung des Vaters nach Erbschaftsausschlagung
Anspruch nach § 15 BSHG hat nicht nur der Bestattungskostenpflichtige nach bürgerlichem Recht (§§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB, sondern auch, wer eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auf eigene Kosten erfüllt (in Baden-Württemberg: nach § 31 BestattG)
Volltextveröffentlichungen (8)
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BSHG § 15
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten - Judicialis
BSHG § 15
- Wolters Kluwer
Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten - Übernahme durch den Träger der Sozialhilfe - Zumutbarkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
BSHG § 15
D (A), Sozialhilfe, Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Erben, Bestattungspflicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 15
Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; -, Zumutbarkeit der Tragung der -; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung)
Mittellose Tochter bleibt nicht auf Beerdigungskosten sitzen - Sozialamt muss zahlen
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 57
- NJW 2001, 3722 (Ls.)
- NVwZ 2001, 927
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1066
- DÖV 2001, 786
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim…, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ). - VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Diese öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast beruht folglich auf einem der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund und kann demgemäß an die ordnungsrechtliche Pflicht, den Verstorbenen zu bestatten, anknüpfen, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankommt (vgl. Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 1 B 149.94 - Buchholz 408.1 Bestattungsrecht Nr. 2; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 - ZfF 1998, S. 182 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
BVerwG 5 C 8.00 OVG 22 A 3975/99. - BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ).
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]; vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs. 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5).Die hieraus resultierende Bestattungspflicht der Klägerin regelt zwar nicht die Verpflichtung, die Kosten der Beerdigung zu tragen, wie dies etwa § 1968 BGB oder § 1615 Abs. 2 BGB tun; wird aber - wie hier - die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht erfüllt, resultieren hieraus Kosten wie Entgeltansprüche des Bestattungsunternehmers, die Gegenstand der übernahmefähigen Kostenverpflichtung iS des § 74 SGB XII sind (BVerwGE 114, 57 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 3).
Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60).
- BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
Freilich wären die daraus drohenden wirtschaftlichen Nachteile dadurch abgemildert worden, dass die Beklagte bei Unzumutbarkeit der (endgültigen) Kostentragung nach § 74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. 15). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Die Feststellungen des LSG in tatsächlicher Hinsicht und zum maßgeblichen Landesrecht ermöglichen bereits keine endgültige Aussage darüber, ob die Klägerin zur Tragung der Bestattungskosten (zur Unterscheidung zwischen dieser Pflicht und der Bestattungspflicht selbst: BVerwGE 114, 57, 58 f;… BSGE 104, 219 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1) verpflichtet war.
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …
Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27 ). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Die Ausschlagung wirkt auf den Erbfall, und zwar ex tunc, zurück; somit ist die Klägerin durch die Regelung des § 1968 BGB nicht belastet gewesen (…vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; BVerwGE 114, 57, 58). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …
BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 8.00 -, juris, Rdn. 14. - BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Träger des Anspruchs auf Kostenübernahme nach § 15 BSHG ist derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (wie BVerwGE 105, 51 und BVerwGE 114, 57 ).Der "hierzu Verpflichtete" als Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG ist nach der Rechtsprechung des Senats derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - ).
Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O. S. 58 f.); letzteres findet seine Begründung darin, dass das Landesrecht dem in die Pflicht Genommenen mit der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht auch die damit verbundenen Kosten zuweist, ohne dass es auf eine Erbenstellung ankäme (…a.a.O. S. 59).
Da jedoch - wie die Vorinstanz festgestellt hat - das Niedersächsische Bestattungsrecht (Gesetz über das Leichenwesen vom 29. März 1963, Nds.GVBl S. 142; Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964, Nds.GVBl S. 183) im Gegensatz etwa zum nordrhein-westfälischen Landesrecht, welches dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2001 (a.a.O.) zugrundelag, keine Regelungen über die Bestattungspflicht trifft, besteht keine gesetzlich begründete Kostenverpflichtung des Klägers als Grundlage eines Kostenübernahmeanspruches gegen den zuständigen Sozialhilfeträger.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - L 12 SO 3/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
Weder ordnungsbehördliche noch sozialhilferechtliche Gesichtspunkte gebieten es, einem zur Durchführung der Bestattung bereiten Angehörigen zur Vermeidung sozialhilferechtlicher Nachteile die Einschaltung der Ordnungsbehörde aufzuerlegen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 8/00 -). - SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
Die Verpflichtung, die Kosten einer Beerdigung zu tragen, kann sich aus Vertrag, z.B. mit dem Bestattungsunternehmen gemäß § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), aus einer Unterhaltspflicht, z.B. als Abkömmling gemäß § 1601 ff., § 1615 Abs. 2 BGB (vgl. BSG vom 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R -), als Erbe (§ 1968 i.V.m. §§ 1924 ff. BGB; vgl. BVerwGE 116, 287, 289) oder nach landesrechtlichem öffentlich-rechtlichem Bestattungsrecht (vgl. BVerwGE 114, 57, 58f., BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; z.B. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg) ergeben.Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (vgl. Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen in BVerwGE 114, 57, 60).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).Das Fehlen von Personen, die vorrangig vor dem Leiter eines Krankenhauses bestattungs- und deswegen kostentragungspflichtig sind, bedeutet für den Krankenhausträger den Ausfall der Möglichkeit, seine Aufwendungen von diesem Personenkreis erstattet zu erhalten (zu den Rechtsgrundlagen eines Erstattungsanspruchs des Kostentragungspflichtigen s. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2000 - DVBl 2000, 1704 = Vorinstanz zur BVerwGE 114, 57 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - L 9 SO 435/19
Anspruch auf Übernahme Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des …
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des …
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- BVerwG, 14.10.2010 - 7 B 56.10
Heranziehung zu Bestattungskosten
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
- VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706/03
Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00
Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 14 A 451/10
Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2024 - L 9 SO 18/18
Sozialhilfe - Bestattungskosten - nachrangig Verpflichteter - Zumutbarkeit der …
- VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14
Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108
Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 14 A 1666/07
Aufhebung eines Bescheids über Einäscherungsgebühren nach der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2024 - L 9 SO 18/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Unzumutbarkeit der …
- VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08
Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2006 - L 9 B 65/06
Anspruch der Enkel auf Übernahme der Kosten für die Bestattung eines …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 20 B 10/07
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 12 LB 2922/01
Bestattungskosten; Sozialhilfe; Verpflichteter
- VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756
Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
- OVG Sachsen, 17.07.2014 - 3 B 43/14
Heranziehungsbescheid zu Bestattungskosten, Zumutbarkeit, sofortige …
- VG Hamburg, 15.02.2021 - 9 K 3906/19
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten für eine auf behördliche …
- VGH Bayern, 17.09.2013 - 4 C 13.1727
Prozesskostenhilfe; Bestattungskosten; Kostenersatz; fehlende wirtschaftliche …
- SG Düsseldorf, 13.02.2007 - S 35 SO 12/06
Sozialhilfe
- VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 12 A 3370/05
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Rechtsprechung
| BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
BGB § 288; ; BGB § 291; ; BSHG F. 1969 § 111 Abs. 2 Satz 2; ; SGB I § 44; ; SGB VIII § 89 f Abs. 2 Satz 2; ; SGB X F. 1996 § 102; ; SGB X F. 1996 § 108 Abs. 2; ; VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern - Prozesszinsen - Verzugszinsen - Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern - Jugendhilferecht
- rechtsportal.de
Jugendhilferecht - Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen; Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern; ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 16.11.1998 - B 3 K 96.304
- VGH Bayern, 29.09.2000 - 12 B 98.3649
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 114, 61
- NJW 2001, 3722 (Ls.)
- NVwZ 2001, 1057
- FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
- DVBl 2001, 1067
- DÖV 2001, 783
Wird zitiert von ... (346) Zitiert selbst (40)
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90
Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Anders als § 44 SGB I (und ebenso § 27 Abs. 1 SGB IV), der einen sozialen Ausgleichszweck verfolgt, nämlich den auf Sozialleistungen als Lebensgrundlage angewiesenen Leistungsberechtigten dafür zu entschädigen, dass er wegen der verspäteten Zahlung auf Kreditaufnahme, Auflösung von Ersparnissen oder Einschränkung der Lebensführung angewiesen war (vgl. BSGE 71, 72 ), bezweckt § 108 Abs. 2 SGB X den Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit der Leistungsträger auf der untersten Stufe des Systems der sozialen Sicherung.Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ).
- BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
- BVerwG, 26.03.1965 - IV C 123.63
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ).Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Der erkennende Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 - (Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 2 = FEVS 47, 9 ) zu Art. 7 FKPG ausgeführt, dass in Ermangelung anderweitiger Aussagen des aufhebenden Gesetzes die allgemeinen Grundsätze über Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche insoweit wieder in Geltung gesetzt worden sind. - BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74
Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO, der auch für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt (BVerwGE 47, 233 ). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 6 S 941/93
Zum örtlich zuständigen Sozialhilfeträger bei Pendeln zwischen zwei Wohnorten - …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 22 A 1123/98
Geltendmachung von Verzugszinsen bei einem Erstattungsanspruch der …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - VGH Bayern, 07.11.1994 - 12 B 93.1264
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98
Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Denn seine Aussagekraft beschränkt sich auf das Verhältnis Leistungsberechtigter - Leistungsträger (so richtig OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 5305/98 - ; vgl. weiter BSGE 49, 237; 71, 72 ). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Die gegenteilige Ansicht, die zumindest einer entsprechenden Anwendung - früher des § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG und heute noch - des § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII auf Prozesszinsen das Wort redet(e), weil Verzugs- und Prozesszinsen auf demselben Rechtsgedanken beruhten (…zu § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vgl. W. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage 2000, § 89 f Rn 10; wohl auch Zeitler NDV 1998, 104 [113]; zum früheren § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG vgl. ZSpr, Entscheidungen vom 3. Juni 1977 - B 34/76 - und vom 4. Oktober 1984 - B 52/82 - ; VGH Mannheim, Urteile vom 17. Dezember 1993 - VGH 6 S 2158/93 - und 23. November 1995 - 6 S 941/93 - ; BayVGH, Urteil vom 7. November 1994 - VGH 12 B 93.1264 - ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, § 111 Rn. 33;… Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, § 111 Rn. 14;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. , § 111 Rn. 32;… a.A. und im Ergebnis wie hier Schellhorn/Reinher/Schwörer, Die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, 1966, S. 213; Engel ZfF 1975, 34 f.;… Gottschick/Giese, BSHG, 9. Auflage 1985, § 111 Rn. 5), übersah und übersieht den Wesensunterschied zwischen Verzugs- und Prozesszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 und OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 - ). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 4 L 56/89
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
- BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83
Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
- BVerwG, 24.03.1999 - 8 C 27.97
Keine Verwaltungsgebühr nach Rücknahme des atomrechtlichen Genehmigungsantrags …
- BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84
Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
- BGH, 05.01.1965 - VI ZR 24/64
Verzinsung von Schmerzensgeldansprüchen
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86
Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des …
- BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83
Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
- BVerwG, 21.04.1971 - V C 45.69
Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69
Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht
- BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Prozeßzinsen - Öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Klageverfahren - …
- BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
- BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
- BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73
Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen - …
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
- BGH, 25.06.1953 - III ZR 373/51
Funktionsnachfolge bei Beamtenansprüchen
- VGH Bayern, 29.09.2000 - 12 B 98.3649
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 7 S 279/99
Prozeßzinsen für Kostenerstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe
- BVerwG, 20.12.1960 - II C 18.60
Anspruch einer als "Zivilstaatsdienerin" beschäftigten Hilfsschwester auf …
- RG, 12.04.1918 - III 496/17
Klage auf Zahlung von Witwengeld trotz Bestehens eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen zu entrichten, wenn das einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 S. 2 m.w.N.).Aus § 108 SGB X folgt nichts Gegenteiliges (Urteil vom 22. Februar 2001 a.a.O. S. 65 f. bzw. S. 5).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 < 55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 < 305 ff.> und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 < 62 ff.>; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3). - VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
Rn. 87 BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3.
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - …
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (…Fortführung von BSG vom 18.12.1979 - 2 RU 3/79 = BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr. 2; Abgrenzung zu BVerwG vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 = BVerwGE 114, 61).Soweit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - ausgehend von abweichenden Grundsätzen und ohne Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Verzinsungspflicht bei Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff SGB X - Prozesszinsen "für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern" bejaht hat (BVerwGE 114, 61 ff, Leitsatz 1 = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1), ist dies unter Berücksichtigung der aufgezeigten Rechtsentwicklung für den Bereich der Sozialversicherung ohne Belang.
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Dem entspricht im Ergebnis die ständige, wesentlich aus der Regelung des § 233 Satz 1 Abgabenordnung 1977 abgeleiteten Rechtsprechung des BVerwG, dass in den von seiner Rechtsprechung erfassten Gebieten des öffentlichen Rechts Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beansprucht werden können (vgl BVerwGE 37, 239, 241; 80, 334, 335; 81, 312, 317; 96, 45, 59; 114, 61 mwN). - VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15
Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
Rn. 57 Prozesszinsen sind auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu entrichten, dies gilt auch in Erstattungsstreitigkeiten unter Jugendhilfeträgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61).Denn die Verzinsungspflicht besteht - anders als im Zivilprozess (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1984 - IV b ZR 51/83 -, juris;… Jauernig, BGB, § 291 Rn. 3) - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht nur dann, wenn der Kostenerstattungsberechtigte Leistungsträger eine Leistungsklage erhebt, sondern auch in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt und die Geldschuld nur dem Grund nach, nicht aber in ihrer Höhe umstritten ist; ist dies der Fall, erfasst die Rechtshängigkeit nicht nur die dem Grunde nach festzustellenden streitige Geldschuld, sondern auch deren unstreitige Höhe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61).
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Bei Klagen gegen Hoheitsträger - wie hier - ist dieser im Verhältnis von Feststellungs- und allgemeiner Leistungsklage teleologisch zu reduzieren (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG VI C 8.69 -, juris Rn. 12). - VG Köln, 22.12.2022 - 13 K 2736/19
Äußerungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im "AFD-Gutachen I"
Rn. 83 vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 LB 14/13 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, juris Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI C 8.69 -, juris Rn. 12.; VG Berlin, Urteil vom 16. April 2019 - VG 6 K 13.19 -, juris Rn. 42. - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
§ 108 Abs. 2 SGB X, wonach ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe von anderen Leistungsträgern unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auf Antrag mit 4 vom Hundert zu verzinsen ist, scheidet als Anspruchsgrundlage im Verhältnis gleichgeordneter Träger und damit auch im Verhältnis der Träger der Sozialhilfe untereinander aus (BVerwGE 114, 61, 63;… von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 108 RdNr 4; vgl bereits die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 13/3904, S 48). - VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
Rn. 52 Der Anspruch auf Prozesszinsen ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f, juris- Rn. 25) ergibt sich aus § 291 BGB in entsprechender Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61 ff., juris-Rn. 6 m.w.N.). - BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13
Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Auslandshilfe; Brüssel-IIa-Verordnung; …
- VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326
Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; …
- BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
- BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175
Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- VG Köln, 18.11.2020 - 26 K 15473/17
- BVerwG, 22.11.2001 - 5 C 42.01
Jugendhilferecht, Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige; - …
- BGH, 06.02.2019 - 3 ARs 10/18
Zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des …
- BVerwG, 25.04.2024 - 5 C 3.23
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des …
- VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11
Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08
Anspruch eines Tierarztes gegen die Gemeinde auf Aufwendungsersatz aus …
- VG Hannover, 23.05.2017 - 3 A 10723/14
Erziehungsstelle; Feststellungsklage; Leistungsklage; pädagogisches Personal; …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 22/08 R
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
- VG Mainz, 22.02.2018 - 1 K 862/17
Jugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 10/14
Anspruch auf Aufhebung einer bestandskräftigen Teilzeitbeschäftigungsanordnung …
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …
- VG Köln, 12.01.2024 - 15 K 1542/21
- VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
Jugendhilfe
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07
Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 88/15
Kostenerstattung zwischen zwei Jugendhilfeträgern bei unterschiedlichen Orten der …
- VG Berlin, 07.09.2026 - 18 K 4.26
1. Zu einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in einem …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel Kostenlast Weisung Selbstbindung der Verwaltung …
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2024 - 3 LB 6/19
Erstattung von aufgewandten Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme
- VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 29/14
Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht bei nachträglicher …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14
Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Kausalität; Leistungsklage; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 - 5 LB 69/14
Kindererziehungsergänzungszuschlag; Mindestruhegehalt; Mindestversorgung; …
- VG Karlsruhe, 19.07.2024 - 8 K 3002/22
Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren …
- VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG Saarlouis, 29.05.2020 - 3 K 1923/18
Vorausleistung auf Ausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; ausräumbares …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08
Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12
Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07
Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06
Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05
Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …
- VG München, 04.11.2020 - M 18 K 20.968
Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Münster, 05.11.2002 - 5 K 237/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Träger der Sozialhilfe ; Zahlung des …
- VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380
Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
- VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08
Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft; …
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 38/06
Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für …
- VG Köln, 30.10.2019 - 26 K 12127/16
- OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15
Anforderungsprofil; Behinderung; Benachteilungsverbot; Beweislast; Entschädigung; …
- VGH Bayern, 12.08.2014 - 12 B 14.805
Kostenerstattungsanspruch aus § 89c SGB VIII trotz möglicher vorrangiger …
- VG Berlin, 09.05.2014 - 19 K 177.12
Kolonie Oeynhausen: Streit um Bauvorbescheid
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2010 - 1 L 13/09
Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03
Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch; …
- VG Bayreuth, 31.10.2016 - B 3 K 15.698
Kostenerstattung für geleistete Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Wechsel …
- VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15
Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06
Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 7 K 3996/23
Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare …
- VG Kassel, 29.03.2018 - 1 K 1657/12
Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem …
- VG Bayreuth, 16.03.2015 - B 3 K 13.619
Vorrang-/Nachrangverhältnis; Gleichartigkeit v. Eingliederungshilfemaßnahmen; …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00
Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12
Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2001 - 17 K 4675/99
Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung eines nicht …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1463/17
Bestandskraft formeller Verwaltungsakte; Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB …
- VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- VG Karlsruhe, 09.02.2011 - 5 K 519/10
Widerruf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen besonderer Härte
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 12 BV 04.1238
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 494/08
Sozialhilfe - Umzug eines behinderten Menschen in eigene Wohnung - Bezug von …
- VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 1095/14
Erstattung der Kosten von Jugendhilfe nach der Einreise eines jungen Menschen
- VG Freiburg, 12.03.2015 - 4 K 1734/14
Erstattung von Jugendhilfeleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12
Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 13 K 5214/03
Anspruch auf Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01
Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …
- OVG Saarland, 25.02.2026 - 1 A 169/23
Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen die Bundesagentur für …
- VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 8 K 1439/18
Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Sachsen, 12.05.2010 - 5 A 203/08
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen bei einer gerichtlichen Feststellung der …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- LSG Hamburg, 16.08.2006 - L 1 R 41/06
Geltendmachung von Prozesszinsen im sozialgerichtlichen Verfahren
- VG Aachen, 27.09.2005 - 2 K 1422/02
Erstattung von Jugendhilfekosten zwischen Sozialleistungsträgern; Angemietete …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG München, 07.09.2022 - M 18 K 18.1925
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit …
- VG Saarlouis, 16.03.2018 - 3 K 2297/16
Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger
- VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16
Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
- VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 13.217
Zuständiger Leistungsträger für die Unterbringung einer behinderten 31-jährigen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 1000/12
Beihilferechtliche Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer …
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- VG Köln, 30.04.2009 - 13 K 156/08
Erhebung eines Beitrages nach dem Absatzfondsgesetz wegen des Betriebes einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 12 A 510/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 16 A 30/01
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) im …
- VG München, 20.03.2024 - M 18 K 19.931
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 10 S 2565/08
Zur Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit von ärztlichen Rechnungen auf …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- VGH Bayern, 10.03.2003 - 12 B 02.1913
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VG Aachen, 27.09.2005 - 2 K 2512/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers bzgl. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage; Prozesszinsen; Verzugszinsen
- VG München, 26.04.2010 - M 22 K 08.5904
Anspruch auf Verzinsung eines Erstattungsanspruchs des Sozialhilfe-Trägers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03
Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762
Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten
- VG Augsburg, 11.02.2014 - Au 3 K 13.951
Verzinsung eines Erstattungsanspruches
- VG Aachen, 19.07.2005 - 2 K 3070/03
Erstattung von vorgeleisteten Kosten für den Aufenthalt des Hilfeempfängers ; …
- VG Gera, 19.09.2023 - 6 K 222/23
Psychiatrische Übergangswohneinrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. …
- OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 2 U 2/23
Schadensersatzansprüche nach Rücknahme eines Bescheids auf Zahlung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11
"Geltendmachen" im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10); …
- VG Aachen, 22.02.2005 - 2 K 1943/02
Kostenerstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers für aufgewandte Kosten für …
- VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3646/22
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18
Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung; …
- VG Arnsberg, 15.11.2016 - 11 K 3078/15
Anspruch eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 12 A 194/16
Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der …
- VG Münster, 26.09.2013 - 6 K 2569/11
Anspruch eines örtlichen Jugendhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Träger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 12 A 877/11
Prüfung der Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs i.R.e. Berufung
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 6 K 4299/04
Ausfallhaftung der Gemeinde nach Zustimmungserklärung zum …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384
Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
- VG Mainz, 11.01.2007 - 1 K 1064/04
Kostenerstattungsanspruch für in Obhut genommenes allein eingereistes …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05
Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …
- VG München, 30.09.2021 - M 5 K 18.5832
Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach …
- VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 B 08.2007
Kinder- und Jugendhilferecht
- VG Münster, 10.08.2005 - 9 K 5575/03
Anspruch des örtlichen Trägers eines Jugendamtes gegenüber einem anderen …
- VG Halle, 22.12.2020 - 3 A 22/20
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Verhältnis zur Eingliederungshilfe
- VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14
Ausschlussfrist; Beginn der Leistung; Einwendung; Hilfeform; Jugendhilfe; …
- OVG Thüringen, 13.11.2013 - 4 KO 217/12
Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen …
- VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Leistungsbeginn erfordert Einsetzen einer neuen einheitlichen Hilfegewährung; …
- VG Karlsruhe, 02.04.2003 - 5 K 3006/01
Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses - bereit gestellte Mittel
- VG Hannover, 23.01.2026 - 3 A 6049/23
Verjährung; Neubeginn; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Verjährung eines …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 20 A 1271/09
Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund …
- VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 LA 379/07
Anspruch auf Prozesszinsen bei Leistung auf einen nicht vollziehbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03
Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
- VG Mainz, 24.03.2020 - 1 K 1121/19
Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit; amtliche Feststellung des …
- VG Karlsruhe, 16.05.2018 - 5 K 1951/16
Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11
Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 20 A 1091/07
Pflicht eines Bahnstreckenbetreibers zur Schließung eines Bahnübergangs und …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2021 - 3 LB 1/21
Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 3019/15
- VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3365/09
Frauenhäuser als durch § 89e SGB VIII geschützte Wohnformen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2007 - 12 A 4948/05
Streit über die Kostenträgerschaft für Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- VG Minden, 28.05.2004 - 7 K 3007/02
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe; Zuständiger örtlicher Träger für …
- VG Halle, 24.06.2015 - 5 A 26/14
Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach …
- VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 11.01803
Beihilfeleistungen für gehäufte HNO-ärztliche Behandlungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07
Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05
Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
- OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03
Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
- VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3663/22
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 10 K 20.1487
Kostenerstattung, Interessenwahrungsgrundsatz
- VG Köln, 15.07.2020 - 26 K 9203/17
- VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396
Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4142/06
Anspruch auf Rückerstattung von Erstattungszahlungen wegen Verstoßes gegen den …
- VGH Hessen, 06.11.2023 - 1 A 1446/19
(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion
- OVG Thüringen, 30.04.2015 - 3 KO 513/12
Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz; Verjährung von …
- VG Düsseldorf, 03.09.2007 - 24 K 731/07
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung des monatlichen Elternbeitrags nach § …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 4 LB 159/03
Voraussetzung für den Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen gem. § …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 4 KO 391/08
Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …
- VG Stade, 31.03.2015 - 1 A 2752/12
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Sparkassen zur Entrichtung von Umlagen für …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 3 K 12.881
Erstattungsanspruch; seelische Behinderung (verneint); Teilhabebeeinträchtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2012 - 2 S 1001/12
Beihilfe für dentin-adhäsive Rekonstruktion
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 14 K 08.00789
Kostenerstattung
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1432
Überörtlicher Träger der Jugendhilfe; Kostenerstattung; Verwaltungskosten als …
- VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05
Kostenerstattung bei pflichtwidrigem Bestreiten der Zuständigkeit im Sinne von § …
- OVG Sachsen, 02.11.2005 - 2 B 125/05
Prozesszinsen, Rechtshängigkeit, Musterverfahren, Fürsorgepflicht, Hinweispflicht
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02
Amtsangemessene Alimentation; Anscheinsbeweis; behördeninterne Bekanntgabe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 2351/00
Erstattung der mit der Unterhaltung von Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen; …
- VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
- VG Aachen, 17.05.2011 - 2 K 915/09
Erstattungsanspruch der verauslagten Kosten der stationären Jugendhilfe für ein …
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 12 A 525/07
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Unterbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2644/04
- VG Lüneburg, 15.03.2004 - 1 A 329/03
Amtsangemessene Alimentation; Prozesszinsen; Zinsen
- VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 12 A 11118/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 12 A 4097/99
Erstattung von Bestattungskosten nach § 15 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
- VG Bayreuth, 25.06.2025 - B 8 K 24.56
Erstattungsanspruch gegen überörtlichen Jugendhilfeträger hinsichtlich einer …
- VG Arnsberg, 26.03.2019 - 11 K 619/18
- OVG Thüringen, 11.06.2015 - 4 KO 811/08
Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung …
- VG Aachen, 20.11.2012 - 2 K 951/10
Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für die Unterbringung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1999/04
Schicksal eines altlastenhaftungsrechtlichen Befreiungsanspruchs im …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.2039
Kostenerstattung; Hilfe für junge Volljährige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 3778/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4141/06
Auswahloffene und in institutionalisierter Weise erfolgende Aufnahme als …
- VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
- VG Düsseldorf, 01.03.2005 - 22 K 8735/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung von …
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …
- VG Bayreuth, 19.02.2025 - B 8 K 22.95
Beginn der Leistung, einheitliche jugendhilferechtliche Maßnahme, keine …
- VG Aachen, 28.05.2024 - 10 K 1401/21
Verpflichtungsklage, Ausgleichszahlung, Aufwendungen zur Erhaltung und zum …
- OVG Thüringen, 01.06.2017 - 3 KO 360/13
Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- …
- VG München, 08.06.2016 - M 18 K 14.5451
Rückabwicklung einer Kostenrückerstattung zwischen Jugendhilfeträgern
- VG Minden, 21.03.2014 - 2 K 3290/12
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 10.20
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2010 - 4 B 35.08
Abgesenkte Besoldung; Personalüberhang; Versetzung zum Stellenpool; Verwendung im …
- SG Lüneburg, 02.07.2009 - S 22 SO 90/08
Bezug einer Sozialhilfeleistung binnen Monatsfrist nach Verlassen einer …
- VG Meiningen, 27.04.2009 - 1 K 378/05
Recht der Landesbeamten; Zur Vergütung von "Mehrarbeit" bei teilzeitbeschäftigten …
- VG Aachen, 23.12.2008 - 2 K 1644/05
Erstattungsfähigkeit von Jugendhilfeleistungen; Bestimmung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4143/06
Auswahloffene und in institutionalisierter Weise erfolgende Aufnahme als …
- VG Münster, 20.06.2007 - 9 K 750/05
Kostenerstattungsanspruch für die Unterbringung in einer selbst durch die Mutter …
- VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2004 - 3 E 4767/02
Entzug; Jugendhilfe; Konkurrenzverhältnis; Kostenerstattung; Personensorge; Ruhen
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
- VG Schleswig, 01.11.2022 - 12 A 164/19
Bewilligung einer Witwenabfindung
- VG Freiburg, 29.07.2015 - 1 K 1414/13
Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwälte
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Aachen, 10.02.2006 - 6 K 2280/02
Vorliegen der Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine …
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03
Aufenthalt; betreutes Wohnen; Betreuung; Einrichtung; Einzelwohnen; Erstattung; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 323/01
Haushaltsrechtliche Voraussetzung; laufbahnrechtliche Voraussetzung; …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG München, 09.07.2025 - M 18 K 20.6653
Kostenerstattung (Stattgabe), Örtlich zuständiger Jugendhilfeträger, Begriff "vor …
- VG München, 10.04.2019 - M 18 K 17.3559
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern wegen Unzuständigkeit
- VG Arnsberg, 17.11.2014 - 11 K 4180/13
Erstattung von Jugendhilfekosten in einem Hilfefall wegen eines Wechsels der …
- VG Berlin, 24.09.2014 - 7 K 147.14
Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen; Verweisung auf die vom …
- VG Meiningen, 16.04.2013 - 2 K 566/11
Kostenerstattung im Rahmen der Kommunalisierung von Landesaufgaben in Thüringen
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
Kostenerstattung
- VG Münster, 08.06.2010 - 6 K 1482/08
Kostenerstattung, Rehabilitationsträger erst angegangen
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 2628/04
Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen aufgrund des Wegfalls des …
- VG Aachen, 07.03.2006 - 2 K 2505/02
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen ; Gewährung von Sozialhilfe
- SG Aachen, 24.01.2006 - S 20 SO 107/05
Sozialhilfe
- VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 924/05
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anlässlich eines Aufenthaltes in einer Klinik …
- VG Göttingen, 27.01.2005 - 2 A 379/03
Aktivlegitimation; Aktivlegitimierung; Aufgabe; Aufgabenübertragung; Delegation; …
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 197/03
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Akteneinsicht; …
- VG Kassel, 16.08.2004 - 7 E 1756/01
Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der …
- VG Darmstadt, 14.10.2003 - 6 E 2115/00
Rückerstattung der Kostenerstattung nach § 112 SGB 10
- VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99
Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
- VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01
Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
- VG Regensburg, 17.03.2026 - RN 4 K 23.857
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf dem Weg zum Einsatz der …
- VG Augsburg, 26.04.2024 - Au 9 K 23.2013
Allgemeine Leistungsklage, Vollstreckung aus bestandskräftigem Verwaltungsakt, …
- VG München, 25.01.2017 - M 18 K 15.2061
Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der …
- VG Köln, 26.07.2016 - 7 K 4980/14
Anspruch eines Contergangeschädigten auf Übernahme der Kosten für ärztlich …
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VG Aachen, 07.09.2010 - 2 K 1964/08
Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung von …
- VG Münster, 24.11.2009 - 6 K 1923/07
Vorliegen einer geistigen Behinderung bei einem Intelligenzquotienten von 66; …
- VG Ansbach, 30.03.2009 - AN 14 K 06.02638
Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung und fortdauernden Hilfebedarf; …
- VG Osnabrück, 23.01.2008 - 6 A 195/06
Bedarf. vergangener; Kraftfahrzeughilfe; Schwerbindertenfürsorge; …
- VG Aachen, 23.07.2007 - 2 K 4307/04
Erstattung der Kosten für die Unterbringung in einem Jugendhaus; Antrag auf Hilfe …
- VG Frankfurt/Oder, 05.06.2007 - 6 K 1273/05
Kostenerstattungsanspruch des örtlich unzuständigen Trägers bei Heimunterbringung
- VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03
Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 13 K 9204/02
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen bei Umzug; Anforderungen an den …
- VG Düsseldorf, 30.04.2003 - 13 K 8447/01
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des Rechtsbegriffs …
- VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Fahrlehrerprüfung; Gebührenbescheid; Gebührentatbestand; Prozesszinsen; …
- VG Köln, 17.05.2001 - 26B K 2953/98
Erstattung von gezahlten Sozialhilfeleistungen; Zuständigkeit eines …
- VG Minden, 09.12.2025 - 12 K 637/21
- VG Berlin, 03.07.2025 - 2 K 315.23
Abziehen von Kosten für die Protokollführung in einem Ausschuss von …
- VG Augsburg, 27.03.2023 - Au 9 K 22.2143
Gerichtsbescheid, Entgeltanspruch für Notarzteinsatz, Prozesszinsen, kein …
- VG Meiningen, 27.02.2018 - 2 K 345/16
Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme
- VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 60/14
Ersatzschulfinanzierung - Förderung der Beschulung von Schülern mit …
- VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 11.165
Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1217
Kostenerstattung; Vollzeitpflege; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Fortsetzung …
- VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 08.1014
Kostenerstattungsanspruch; seelische Behinderung; Eingliederungshilfe; …
- VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 207.08
Frage der Öffentlichkeit eines Wegs (Berlin)
- VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.623
Voraussetzungen der Bindungswirkung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 3 K 08.814
Kostenerstattungsanspruch; drohende seelische Behinderung; Zuständigkeit; …
- VG Münster, 11.09.2008 - 6 K 2100/06
Anspruch auf Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Örtliche …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 11 K 64/08
Transferleistungen, Anscheinsvollmacht, Rückforderung
- VG Hannover, 17.12.2007 - A 655/05
Kostenzuschlag
- VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 4452/04
Erstattungen von Leistungen zur Erziehungshilfe eines Kindes; Begründung des …
- VG Düsseldorf, 13.07.2005 - 13 K 8734/03
Anspruch eines örtlichen Sozialhilfeträgers auf Erstattung von erbrachter …
- VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611
- VG Köln, 03.06.2004 - 26 K 1983/02
Zuständigkeit einer Behörde für Leistungen an einen Asylbewerber bei Aufenthalt …
- VG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 3 E 5586/00
- VG Münster, 03.06.2003 - 5 K 2956/99
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend erbrachte …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Arnsberg, 13.07.2021 - 11 K 3735/20
- VG Köln, 14.07.2011 - 26 K 7620/10
Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen der sozialpädagogischen Familienhilfe …
- VG Augsburg, 27.07.2010 - Au 3 K 10.188
Kostenerstattung; Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe; Lernbehinderung
- VG Ansbach, 17.06.2010 - AN 14 K 07.01268
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
- VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 16 K 08.00612
Abgabe zum Deutschen Weinfonds; keine Erstattung von Verwaltungs- und Fremdkosten
- VG Würzburg, 15.10.2008 - W 6 K 08.881
Abgabe zum ... (Flächenabgabe); übertragener Wirkungskreis; keine Erstattung von …
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.04288
Liegt sowohl eine seelische wie auch eine geistige Behinderung vor und wurde vom …
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.300
Erstattungsanspruch; Mehrfachbehinderung; Zuständigkeit; Jugendhilfe; …
- VG Aachen, 02.10.2007 - 2 K 4450/04
Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Hilfe zur Erziehung eines Kindes in …
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2007 - 6 K 1463/02
- VG Düsseldorf, 20.06.2005 - 13 K 8951/03
Anforderungen an das Vorliegen einer Pflicht eines Sozialleistungsträgers zur …
- VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 313/03
Eltern; Erfolgsaussicht; Erstattung; Erstattungsanspruch; …
- VG Oldenburg, 30.01.2004 - 13 A 4136/01
Hilfe zur Arbeit; Kostenerstattung; Kürzung der Sozialhilfe; Umfang der …
- VG Kassel, 02.09.2003 - 5 E 2391/00
- VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3705/01
Kostenerstattung; Nochmaliger Umzug im Gebiet des neuen Trägers der Sozialhilfe
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2001 - 2 K 7181/00
Geltendmachen, Kostenerstattung
- VG Berlin, 24.10.2024 - 1 K 14.19
Einordnung als Mitarbeiterin im Rahmen der Tätigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs
- VG München, 18.07.2024 - M 27 K 23.5951
Leistungsklage auf Zahlung von Umlagebeträgen nach Pflegeberufegesetz, Beliehene …
- VG Augsburg, 11.12.2023 - Au 9 K 22.1903
Allgemeine Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckung aus …
- VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 3 K 08.1139
Kostenerstattungsanspruch; drohende seelische Behinderung; Zuständigkeit; …
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.268
Gewöhnlicher Aufenthalt
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 356/03
Auslandsverwendungszuschlag; Beamter; Dienst- und Treueverhältnis; …
- VG Hamburg, 03.04.2003 - 17 VG 3320/02
Forderungen aus abgetretenem Recht der Deutschen Postbank AG aus einem früheren …
- VG Minden, 14.01.2003 - 6 K 2505/00
Rechtliche Ausgestaltung von Betrieb und Finanzierung eines Frauenhauses; …
- VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
- VG Augsburg, 26.05.2025 - Au 9 K 23.1763
Coronavirus, SARS-CoV-2, Allgemeine Leistungsklage, Klageänderung (Erweiterung), …
- VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 441.04
Anspruch auf Prozesszinsen für öffentlich rechtliche Geldforderungen
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 19 Abs 4 GG, § 60 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten; Berufungszulassung wegen Richtigkeitszweifel - Judicialis
GG Art. 19 Abs. 4; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versäumung der Klagefrist durch Verwechslung der Telefax-Nummern des Erst- und des Berufungsgerichts bei einem nicht anwaltlich vertretenen Kläger; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehlerhafte Auskunft eines Telefonansagedienstes; Voraussetzungen der Zulassung der ...
Verfahrensgang
- VG Kassel, 05.04.2000 - 3 E 3848/99
- VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Papierfundstellen
- ESVGH 51, 253 (Ls.)
- NJW 2001, 3722
- NVwZ 2002, 108 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Mit der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - für die Auslegung der gesetzlichen Zulassungsgründe hervorgehobenen Bedeutung der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG ist es in einem solchen Fall nicht vereinbar, die Prüfung der Begründetheit der Klage bereits summarisch im Zulassungsverfahren durchzuführen und bei negativem Ergebnis die Zulassung der Berufung wegen der offensichtlichen Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu versagen.Der Kläger hat zur Begründung dieses Zulassungsgrundes in einer der Darlegungspflicht des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Weise einen "einzelnen tragenden Rechtssatz", also eine entscheidungserhebliche rechtliche Begründung des Verwaltungsgerichts, mit "schlüssigen Gegenargumenten" so in Frage gestellt (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000 S. 1458 ff. = NVwZ 2000 S. 1163 ff.), dass die Abweisung seiner Klage als unzulässig durch das angefochtene verwaltungsgerichtliche Prozessurteil nach summarischer, das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmender Prüfung im Ergebnis als fehlerhaft erscheint.
Da damit durch das Vorbringen des Klägers entscheidungstragende Gründe des Verwaltungsgerichts für das angefochtene, die Klage als unzulässig abweisende Prozessurteil "nachhaltig erschüttert" sind und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, ist die Berufung unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Juni 2000 (a.a.O.) im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG aufgestellten Grundsätze gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Eine solche ergänzende, letztlich auf prozessökonomischen Gründen beruhende "Ergebniskontrolle" (…vgl. OVG Berlin, a.a.O.), in der bereits im Zulassungsverfahren zur Aufrechterhaltung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung dort nicht aufgeführte Gründe herangezogen werden, mit denen sich der Zulassungsantrag nicht auseinandersetzen konnte, erscheint im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2000 (a.a.O.) für die Auslegung der gesetzlichen Zulassungsgründe hervorgehobenen Bedeutung der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG schon generell recht fraglich.
- BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.). - BVerwG, 15.12.1999 - 3 B 36.99
Anforderungen an die Revision rechtfertigende Rechtssache von grundsätzlicher …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines fristwahrenden Schriftstücks ist entscheidend, dass es innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des betreffenden Gerichts gelangt, womit das Gericht gemeint ist, an das der Schriftsatz gerichtet ist und das als angerufenes Gericht tätig zu werden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 3 B 36.99 - juris).
- BGH, 26.05.1994 - III ZB 35/93
Sofortig Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Angesichts der unterschiedlichen Bezeichnungen und der unterschiedlichen Anschriften der beiden fraglichen Kasseler Gerichte und da der Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer hinreichenden Befähigung der im Telefondienst eingesetzten Auskunftsperson ausgehen konnte, musste er auch nicht mit der Gefahr einer Verwechslung rechnen (so allerdings BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994 S. 2300 für einen Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der besonderen Münchner Verhältnisse; kritisch dazu: Pape/Nothoff, NJW 1996 S. 417 ), so dass er für deren Verschulden nicht einzustehen hat (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Beschluss vom 6. August 1997 - 4 B 124.97 -, NJW 1998 S. 398). - BVerwG, 06.08.1997 - 4 B 124.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechslung …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Angesichts der unterschiedlichen Bezeichnungen und der unterschiedlichen Anschriften der beiden fraglichen Kasseler Gerichte und da der Kläger mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einer hinreichenden Befähigung der im Telefondienst eingesetzten Auskunftsperson ausgehen konnte, musste er auch nicht mit der Gefahr einer Verwechslung rechnen (so allerdings BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994 S. 2300 für einen Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der besonderen Münchner Verhältnisse; kritisch dazu: Pape/Nothoff, NJW 1996 S. 417 ), so dass er für deren Verschulden nicht einzustehen hat (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BVerwG, Beschluss vom 6. August 1997 - 4 B 124.97 -, NJW 1998 S. 398). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1998 - 24 B 370/98
Berufung; Zulassung; Zulassungsgrund; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.). - OVG Berlin, 09.03.1999 - 4 SN 158.98
Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses; Ernstliche Zweifel; …
Auszug aus VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Es bedürfte umgekehrt auch keiner Prüfung des Gerichts, ob sich nicht schon im Zulassungsverfahren "ohne Weiteres" aufgrund "summarischer Prüfung" und "mit der gebotenen Sicherheit" feststellen ließe, dass die Klage aus vom Verwaltungsgericht nicht erörterten Erwägungen als unbegründet hätte abgewiesen werden können, dass das angefochtene Urteil also jedenfalls im Ergebnis richtig ist (vgl. u. a. OVG NW, Beschluss vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - 4 SN 158.98 - juris; Seibert, NVwZ 1999 S. 113 m.w.N. auf die wohl h. M.).
- VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2413/02
Anordnungsgrund bei wahrscheinlichem Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund bei …
Danach sollen keine überdehnten Anforderungen an die Darlegung gestellt werden, die dem Betroffenen über die schlüssige Infragestellung der erstinstanzlichen Entscheidung hinaus einen vollständigen Begründungskontext abverlangen, den das Rechtsmittelgericht im Falle der Rechtsmittelstattgabe selbst zu entwickeln hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - DVBl. 2000 S. 1458 ff.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 8 UZ 1816/00 - NJW 2001 S. 3722). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.2024 - 13 S 196/23
Zulassung der Berufung gegen ein Prozessurteil und bei teilbarem …
Es erscheint mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, die Prüfung der Begründetheit der Klage bereits im Zwischenverfahren über die Zulassung der Berufung vorzunehmen, wenn das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen hat und deshalb nicht in eine Sachprüfung eingetreten ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2023 - DL 16 S 3740/21 - n. v.; VGH Hessen, Beschluss vom 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00 - juris Rn. 6 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20
Richten einer Klage eines Polizeioberkommissars auf erneute Entscheidung über …
Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 30.9.2004 - 1 Bf 162/04 -, juris Rn. 21; Bay. VGH, Beschlüsse vom 6.11.2003 - 22 ZB 03.2602 -, NVwZ-RR 2004, 223 = juris Rn. 6 sowie vom 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 -, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 23.5.2019 - AnwZ (Brfg) 15/19 -, NJW-RR 2019, 1391 = juris Rn. 4; Roth in: BeckOK, VwGO, 1.7.2022, § 124 Rn. 25; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 102a; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 24.4.2001 - 8 UZ 1816/00 -, NJW 2001, 3722 = juris Rn. 6. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - 15 A 3304/21
Aktivrubrum; Allgemeiner Studierendenausschuss AStA; Besonderes …
Rn. 22 Vgl. zur Ablehnung eines Zulassungsantrags wegen Ergebnisrichtigkeit, wenn die Klage möglicherweise zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden ist, sie aber aus Sachgründen keinen Erfolg haben kann: Bay. VGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 22 ZB 03.2602 -, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 15/19 -, juris Rn. 4; Roth, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 73. Ed. Stand 1.4.2025, R. 25; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, § 124 Rn. 7a; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 102a; a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 24. April 2001 - 8 UZ 1816/00 -, juris Rn. 6; Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 12. Zur (Nicht-)Zulassung der Revision siehe etwa BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 2 B 56.97 -, juris Rn. 3.
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