Rechtsprechung
| BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- Judicialis
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 8; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 9; ; EStG § 38 Abs. 2 Satz 1; ; TV-Zuwendung Arb-O § 1 Abs. 5
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückforderung von Weihnachtsgeld oder sonstigen Gratifikationen nur eingeschränkt zulässig
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht; Rückzahlung des Steueranteils bei tariflicher Zuwendung - Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
Verfahrensgang
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Papierfundstellen
- BAGE 94, 73
- NJW 2001, 991 (Ls.)
- MDR 2000, 1327
- NZA 2000, 1004
- BB 2000, 1528
- DB 2000, 1621
Wird zitiert von ... (55) Zitiert selbst (28)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
10 AZR 101/99 3 Sa 22/98.Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 1998 - 3 Sa 22/98 - aufgehoben.
- BAG, 12.01.1994 - 5 AZR 597/92
Definition der "Lohnüberzahlung" - Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist anerkannt, daß für den Fall der Rückforderung rechtsgrundlos geleisteter Zahlungen gem. §§ 812 ff. BGB eine durch diese verursachte endgültige steuerliche Mehrbelastung des Bereicherungsschuldners als ein die Bereicherung mindernder Nachteil zu berücksichtigen sein kann (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6). - BAG, 31.03.1960 - 5 AZR 441/57
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Zuvielzahlungen - Sozialschutz nach § …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188).
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Es muß sich um eine planwidrige Lücke handeln (BAG 21. Juli 1993 - 7 ABR 25/92 - BAGE 73, 378, 382 f.). - BAG, 10.03.1960 - 5 AZR 426/58
Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB - Arbeits- und Handelsvertreterverhältnis
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BGH, 08.12.1992 - X ZR 123/90
Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Daher ist es grundsätzlich geboten, sich bei ihrer Auslegung eng an den Wortlaut zu halten (BGH 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90 - NJW-RR 1993, 1059 f.). - BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sie erschienen jedoch nicht ausgeschlossen, zumal derselbe Gesetzgeber im selben Gesetzeswerk die Vorschriften der §§ 812 ff. BGB normiert hat, die immer auch Arbeitsbeziehungen zum Gegenstand haben konnten (so auch BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434). - BAG, 15.09.1992 - 3 AZR 438/91
Anspruch auf Zusatzversorgung eines ABM-Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst - …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Die Verwirkung kann als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen illoyal verspäteter Rechtsverfolgung dann eintreten, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment), wenn besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer der Verpflichtete annehmen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment) und dem Schuldner deshalb die Erfüllung der Forderung nicht mehr zuzumuten ist (BAG 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 39). - BAG, 11.07.1961 - 3 AZR 216/60
Tarifvertrag - Vorschußweise Zahlung - Gewährung als Vorschuß - Tarifklausel
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, soll der Vorschußnehmer verpflichtet sein, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 31. März 1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137, 140; 10. März 1960 - 5 AZR 426/58 - AP BGB § 138 Nr. 2; 11. Juli 1961 - 3 AZR 216/60 - BAGE 11, 188). - BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63
Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht …
Auszug aus BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern um einen eigenen tarifvertraglichen Anspruch, der eine selbständige Rechtsgrundlage darstellt (BAG 8. Februar 1964 - 5 AZR 371/63 - BAGE 15, 270). - BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 634/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
- BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 633/96
Arbeitsentgelt: Verzug des Arbeitnehmers während Kündigungsschutzprozess
- BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 169/63
Gratifikation - Abschlußprämie - Rückzahlungsklausel
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 320/97
- BAG, 22.02.1962 - 5 AZR 126/61
Zwölftelungsprinzip - Entstehung des Urlaubsanspruchs - Rückzahlungspflicht - …
- BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 450/90
Sonderzuwendung und Urlaubsgeld für einen teilzeitbeschäftigten Lehrer - …
- LAG Hessen, 21.01.1992 - 7 Sa 933/91
Rechtmäßigkeit der Ergänzung eines Arbeitsvertrages; Anforderungen an die …
- BAG, 03.10.1958 - 1 AZR 183/58
Tarifvertrag - Beschäftigungsdauer - Anspruch auf Jahresurlaub - Vorschuß - …
- BAG, 15.03.1962 - 5 AZR 172/61
Urlaubsgeld - Verbot der Rückforderung - Gesetzliche Mindesturlaub - …
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- BAG, 11.04.1984 - 5 AZR 430/82
Ausbildungskosten: Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 29/96
Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags
- BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
Leistungszulage - Streckenlokomotivführer
- BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82
Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter
- ArbG Rostock, 15.12.1997 - 4 Ca 300/97
Rückzahlungsanspruch für Zuwendungen aus einem Tarifvertrag; …
- BAG, 09.07.1992 - 6 AZR 623/90
Rückzahlung überzahlten Ortszuschlags
- BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99
Rückzahlung von Urlaubsgeld
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgewähr einer Lohnzahlung richtet sich regelmäßig auf den überzahlten Bruttobetrag (BAG 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17, zu III der Gründe; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II B 1 a der Gründe; Senat 19. Januar 1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1, zu II 2 der Gründe). - BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Sind die Vertragspartner sich über die Zahlung eines Vorschusses einig, ergibt sich daraus regelmäßig zugleich die Verpflichtung des Vorschussnehmers, den Vorschuss wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - zu II B 3 c der Gründe mwN, BAGE 94, 73). - BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 390/02
Gratifikation in Teilbeträgen - Rückzahlungsvorbehalt
Der Senat hat in der Entscheidung vom 15. März 2000 (- 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73) eingehend begründet, daß der unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehende Gratifikationsanspruch weder als Vorschuß angesehen werden noch als solcher vereinbart werden darf.
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Es ist von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stets abgelehnt worden, auf den Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen laufender allmonatlicher Überzahlungen eines Gehaltsbestandteils die kurze für die Gehaltszahlung selbst maßgebliche Verjährungsfrist analog anzuwenden (BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 6; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02
Rückforderung einer Zuwendung
a) Der Arbeitgeber darf ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen (§ 394 BGB iVm. §§ 850 a ff. ZPO) im Wege der Verrechnung nur Vorschüsse von der verdienten Vergütung in Abzug bringen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 83 ff.).Entsteht die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht, ist der Vorschußnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuß dem Vorschußgeber zurückzugewähren (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO mwN).
Entfällt durch Ausscheiden des Angestellten auf eigenen Wunsch im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres nachträglich die Rechtsgrundlage für die geleistete Zuwendung, erhält der Arbeitgeber einen eigenen tariflichen Rückzahlungsanspruch nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung, der nicht als Gehaltsvorschuß ausgestaltet ist und im übrigen - um die Schutzfunktion des § 394 BGB nicht zu umgehen - auch nicht als Vorschuß ausgestaltet werden dürfte (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - aaO).
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02
Ausschlußfrist
Mit ihm regeln die Parteien ihre materiell-rechtlichen Beziehungen (BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 = AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24). - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …
Beim Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer erfüllt der Arbeitgeber jedoch eine fremde Schuld (Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73 ). - BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05
Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge
Der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (zur Lohnsteuer BAG 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73, 79; zu den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung BAG 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - AP SGB IV § 26 Nr. 1 = EzA BGB § 812 Nr. 7). - LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
Rn. 137 (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass derjenige, der Geld als Vorschuss nimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber wieder zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht (vgl. BAG, 10. März 1960, 5 AZR 426/58, AP BGB zu § 138 Nr. 2, I. der Gründe; 15. März 2000, 10 AZR 101/99, NZA 2000, 1004 , II. B. 3. c) der Gründe; LAG Hamm, 3. März 2009, 14 Sa 361/08, juris, Rn. 57 m. w. N.).Sollte die Forderung nicht oder nicht zeitgerecht entstehen, ist der Vorschussnehmer verpflichtet, den erhaltenen Vorschuss dem Vorschussgeber zurück zu gewähren (vgl. BAG, 15. März 2000, a. a. O.; 25. September 2002, 10 AZR 7/02, NZA 2003, 617 , II. 3. a) der Gründe).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
Rn. 87 Es ist allgemein anerkannt, dass selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung - wie vorliegend - derjenige, der Geld als Vorschuss annimmt, sich auch verpflichtet, den Vorschuss dem Vorschussgeber zurückzuzahlen, wenn und soweit die bevorschusste Forderung nicht entsteht; wird der Vertrag beendet, ist der Vorschuss auszugleichen (st. Rspr.;… vgl. BAG, Urt. v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, Juris, Rn. 31;… BAG, Urt. v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99, Juris, Rn. 38; BAG, Urt. v. 15.03.2000 - 10 AZR 101/99 , Juris, Rn. 57;… BAG, Urt. v. 20.06.1989 - 3 AZR 504/87, Juris, Rn. 19 ff.;… LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 03.03.2009 - 14 Sa 361/08, Juris, 57;… OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 - 23 U 137/07, Juris, 32;… MüKo/von Hoyningen-Huene, HGB, 3. Aufl., § 87 Rn. 18;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 27 f. m.w.N.). - LAG Thüringen, 21.02.2001 - 9 Sa 866/98
Verjährung von Ansprüchen auf Abfindung aus einem Sozialplan
- BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99
Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
- LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18
Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 361/08
AGB; Provision; Rückzahlung; unzulässige Rechtsausübung; Vorschuss
- BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05
Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
- BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 299/04
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
- ArbG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 Ca 7639/17
Rückforderung überzahlter Vergütung - organisatorische Mängel
- LAG Nürnberg, 04.06.2009 - 7 Sa 266/08
Rückzahlung überzahlter Vergütung - ungerechtfertigte Bereicherung - tarifliche …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 485/12
Versicherungsvertreter - Provisionsvorschüsse - Stornoabwendungsmaßnahmen
- LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11
Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, …
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
- LAG Köln, 25.01.2012 - 8 Sa 1080/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung außerordentlich hilfsweise …
- LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 445/08
AGB; Provision; Rückzahlung; Verwirkung; Vorschuss
- ArbG Heilbronn, 29.09.2022 - 8 Ca 94/22
Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland - Annahmeverzug
- LAG Hessen, 09.03.2005 - 2 Sa 1550/04
Aufrechnung - Pfändungsfreigrenzen - Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- BAG, 05.12.2001 - 10 AZR 197/01
Sonderzuwendung - konstitutive Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2026 - 6 SLa 236/24
Ersatz von Rücknahmeschäden an einem Firmenfahrzeug
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 395/09
Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis - Schuldanerkenntnis
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 41/01
Abfindungsanspruch - Vergütung - Ausschlußfrist
- FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04
Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …
- LAG Hamm, 04.02.2003 - 6 Sa 433/02
Verrechnungsabrede bei Vorschuss
- LAG Hamm, 18.02.2003 - 6 Sa 1026/02
Verrechnung, Aufrechnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 136/23
Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO - Unterhaltsverpflichtungen und …
- LAG Niedersachsen, 26.01.2001 - 10 Sa 1753/00
Verjährung von Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 - 5 SLa 209/24
Erfüllung von Lohnansprüchen - Darlegung- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 10 Sa 112/09
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Wirksamkeit einer Pfändungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 11 Sa 155/04
Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist nach zuvor erklärter …
- OLG Naumburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
- AWD 68 -, formularmäßiger Rückforderungsvorbehalt, Wirksamkeit, Bonifikation, …
- ArbG Berlin, 09.09.2021 - 11 Ca 1372/21
Urlaubsabgeltung - beendetes Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 19.04.2002 - 7 Sa 1326/01
Liquidationsrecht des leitenden Abteilungsarztes, Kostenerstattungspflicht, …
- LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00
Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 4 Sa 523/14
Auslegung - Gehaltsabrechnung - Zielvereinbarung - Vorschussleistung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 - 5 Sa 151/25
Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss - …
- LG Mainz, 27.08.2004 - 11 HKO 16/04
Aktiengesellschaft: Verbotene Einlagenrückgewähr durch Finanzierung eines …
- LAG Berlin, 20.09.2000 - 4 Sa 969/00
Rückzahlung tariflicher Zuwendung
- OLG Düsseldorf, 11.05.2012 - 16 U 7/11
Versicherungen, Rechtsgrundlage des Anspruchs des U auf Rückzahlung eines …
- FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4593/04
- LG Mainz, 16.07.2004 - 11 HKO 16/04
Rückzahlung verbotener Einlagenrückgewähr an die Insolvenzmasse auf das …
- ArbG Berlin, 06.09.2000 - 31 Ca 6027/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis
- LG Würzburg, 22.05.2014 - 1 HKO 2438/07
- AWD 83 -, - Swiss Life Select 1 -, EAS, WZW, Old-Man-Regelung, Handgeld, …
- LAG Berlin, 06.09.2000 - 5 Sa 2146/00
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufgesetzes im Arbeitsverhältnis
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Rechtsprechung
| BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; BGB §§ 387, 389; AO 1977 §§ 5, 37 Abs. 2, §§ 38, 218, 226, 240
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; AO 1977 § 5; ; AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 38; ; AO 1977 § 218; ; AO 1977 § 226; ; AO 1977 § 240
- Simons & Moll-Simons
GG Art. 3 Abs. 1; BGB §§ 387, 389; AO 1977 §§ 5, 37 Abs. 2, §§ 38, 218, 226, 240
- Wolters Kluwer
Fällige Steuerforderung - Erstattungsforderung - Aufrechnung durch das Finanzamt - Säumniszuschlag - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 5, 37, 38, 218, 226, 240 AO
Abgabenordnung; keine Rückwirkungsfiktion der Aufrechnung hinsichtlich Säumniszuschlägen bei fehlender Fälligkeit einer Erstattungsforderung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 25.02.1998 - 4 K 1014/96
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Papierfundstellen
- BFHE 191, 5
- NJW 2001, 991 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1331
- BB 2000, 914
- DB 2000, 860
- BStBl II 2000, 246
Wird zitiert von ... (57) Zitiert selbst (36)
- BFH, 12.04.1994 - VII R 67/93
Zulässigkeit des Finanzrechtsweges - Anspruch des Herstellers oder Vertreibers …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
b) Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung wird, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77), durch einen Ermessen einräumenden Rechtssatz begründet, dessen Regelungsgehalt zumindest auch dem individuellen Interesse des Anspruchstellers zu dienen bestimmt ist (vgl. auch die st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteile vom 7. Januar 1972 IV C 49.68, BVerwGE 39, 235, 237 f.; vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 11. Mai 1989 3 C 63.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512 MGVO Nr. 17, und vom 29. Juni 1990 8 C 26.89, BVerwGE 85, 220; siehe auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Dezember 1969 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 307;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rdnr. 31, m.w.N.).§ 5 AO 1977 enthält ihn nicht und vermag daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht zu begründen; diese Vorschrift setzt vielmehr eine entsprechende Ermessensnorm voraus (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 77).
Schließlich ist ein von gesetzlichen Anspruchsgrundlagen unabhängiger Anspruch auf Ausübung eines objektiv-rechtlich eröffneten Ermessens oder auf eine zumindest gleichmäßige Betätigung des Ermessens nicht gegeben, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil in BFH/NV 1995, 77 ausgesprochen hat.
c) Über die vorgenannten Rechtsgrundsätze noch hinausgehend wird allerdings im Schrifttum die vom erkennenden Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1995, 77 dargestellte Auffassung vertreten, dass ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung dann gegeben sei, wenn "normativ" --auch durch eine Richtlinie oder ständige Verwaltungspraxis-- die (objektiv-rechtliche) Pflicht zu einer Entscheidung über eine die Rechtssphäre des Einzelnen verbessernde (in diesem Sinne individualgerichtete) Leistung bestehe (Pietzcker, Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung nach Art. 3 I GG, Juristenzeitung --JZ-- 1989, 305, 308).
- BFH, 03.05.1991 - V R 105/86
Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Stundung einer Umsatzsteuer - Folgen einer …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Diese Vorschrift ist auch im Rahmen der von § 226 AO 1977 angeordneten sinngemäßen Anwendung der Aufrechnungsvorschriften des BGB anzuwenden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 1991 V R 105/86, BFH/NV 1992, 77, sowie des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 9. Oktober 1959 VII C 53.58, Deutsches Verwaltungsblatt 1960, 36).Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 77, und vom 10. November 1953 I 108/52 S, BFHE 58, 294, BStBl III 1954, 26) gilt dies auch für einen Steuererstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO 1977).
Von gewichtigen Stimmen wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, in der Aufrechnungserklärung könne sogar eine einseitige abweichende Bestimmung der Rechtswirkungen der Aufrechnung insoweit vorgenommen werden, als dem schutzwürdige Interessen des Aufrechnungsgegners nicht entgegenstehen; nur so könne nämlich das sonst unter Umständen eintretende, jedoch nicht dem Gesetzesplan entsprechende Ergebnis vermieden werden, dass der Aufrechnungsberechtigte auf den Weg der Beitreibung seiner Forderung abgedrängt wird (…Gursky in Staudinger, a.a.O.;… Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl. 1994, S. 309, m.w.N.; zur vertraglichen Abbedingung siehe auch das BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 77;… anderer Ansicht zur einseitigen Abbedingung von Feldmann in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 1994, § 389 Rdnr. 8;… Reichel, a.a.O., allerdings mit der Folgerung, dass bei einem solchen Vorbehalt die Aufrechnungserklärung insgesamt unwirksam sei).
Eine solche Einschränkung ist im Streitfall aus der Verrechnungserklärung des FA zumindest im Wege der Auslegung zu entnehmen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 77).
- BFH, 21.03.1978 - VIII R 60/73
Bei einer Abtretung, die mangels erforderlicher Anzeige nicht wirksam ist, kann …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
a) Die Zulässigkeit eines Aufrechnungs- bzw. Verrechnungsvertrages auch bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist allgemein anerkannt (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 VII R 42/86, BFH/NV 1989, 762;… vom 18. März 1986 VII R 104/82, BFH/NV 1986, 581; vom 18. Februar 1986 VII R 8/81, BStBl II 1986, 506;… vom 12. November 1985 VII R 119/81, BFH/NV 1986, 642; vom 21. März 1978 VIII R 60/73, BFHE 125, 326, BStBl II 1978, 606, m.w.N.; vom 11. Dezember 1984 VIII R 263/82, BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278, und vom 13. Oktober 1972 III R 11/72, BFHE 107, 260, BStBl II 1973, 66, 68).Grundsätze des Steuerrechts stehen der Anerkennung eines Verrechnungsvertrages nicht entgegen, weil der Steuergläubiger nicht auf seinen Steueranspruch verzichtet und der Steuerpflichtige bis zur Tilgung der Steuerschuld Steuerschuldner bleibt (…Senatsurteile vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8 und in BFH/NV 1986, 642, 643; BFH-Urteil in BFHE 125, 326, 329, 330, BStBl II 1978, 606).
- BFH, 12.11.1985 - VII R 119/81
Rückforderungsanspruch als öffentlich-rechtlicher Anspruch - …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
a) Die Zulässigkeit eines Aufrechnungs- bzw. Verrechnungsvertrages auch bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen ist allgemein anerkannt (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1989 VII R 42/86, BFH/NV 1989, 762;… vom 18. März 1986 VII R 104/82, BFH/NV 1986, 581; vom 18. Februar 1986 VII R 8/81, BStBl II 1986, 506; vom 12. November 1985 VII R 119/81, BFH/NV 1986, 642; vom 21. März 1978 VIII R 60/73, BFHE 125, 326, BStBl II 1978, 606, m.w.N.; vom 11. Dezember 1984 VIII R 263/82, BFHE 143, 1, BStBl II 1985, 278, und vom 13. Oktober 1972 III R 11/72, BFHE 107, 260, BStBl II 1973, 66, 68).Grundsätze des Steuerrechts stehen der Anerkennung eines Verrechnungsvertrages nicht entgegen, weil der Steuergläubiger nicht auf seinen Steueranspruch verzichtet und der Steuerpflichtige bis zur Tilgung der Steuerschuld Steuerschuldner bleibt (Senatsurteile vom 5. August 1986 VII R 167/82, BFHE 147, 398, BStBl II 1987, 8 und in BFH/NV 1986, 642, 643; BFH-Urteil in BFHE 125, 326, 329, 330, BStBl II 1978, 606).
- BGH, 17.04.1958 - II ZR 335/56
Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
a) Die von der Finanzverwaltung und dem überwiegenden Schrifttum vertretene Auffassung kann sich zunächst auf das Urteil des BGH vom 17. April 1958 II ZR 335/56 (BGHZ 27, 123) berufen.Der BGH hat § 389 BGB dahin ausgelegt, die Aufrechnung habe dann, wenn lediglich der Gläubiger aufrechnen konnte, nur zur Folge, dass die gegenseitigen Forderungen in dem Umfang erloschen sind, in dem sie sich zur Zeit seiner Aufrechnungserklärung gedeckt haben (BGHZ 27, 123, 126).
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Ein Anspruch darauf, dass das FA seine Befugnis, einen Verrechnungsvertrag zu schließen ("Vertragsfreiheit"), pflichtgemäß ausübt, lässt sich aus grundrechtlichen Gewährleistungen nicht herleiten (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 18. Juni 1997 2 BvR 2501, 2990/95, BVerfGE 96, 100). - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 49.68
Klageerhebung ohne Vorverfahren bei wiederholt gleichen Streitgegenständen - …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
b) Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung wird, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77), durch einen Ermessen einräumenden Rechtssatz begründet, dessen Regelungsgehalt zumindest auch dem individuellen Interesse des Anspruchstellers zu dienen bestimmt ist (vgl. auch die st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteile vom 7. Januar 1972 IV C 49.68, BVerwGE 39, 235, 237 f.; vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 11. Mai 1989 3 C 63.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512 MGVO Nr. 17, und vom 29. Juni 1990 8 C 26.89, BVerwGE 85, 220; siehe auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Dezember 1969 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 307;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rdnr. 31, m.w.N.). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Wiedergutmachung Staatsprüfung
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
b) Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung wird, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77), durch einen Ermessen einräumenden Rechtssatz begründet, dessen Regelungsgehalt zumindest auch dem individuellen Interesse des Anspruchstellers zu dienen bestimmt ist (vgl. auch die st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteile vom 7. Januar 1972 IV C 49.68, BVerwGE 39, 235, 237 f.; vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 11. Mai 1989 3 C 63.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512 MGVO Nr. 17, und vom 29. Juni 1990 8 C 26.89, BVerwGE 85, 220; siehe auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Dezember 1969 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 307;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rdnr. 31, m.w.N.). - BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 89.73
Anfechtung einer Einberufung durch einen verfügbaren Wehrpflichtigen
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
b) Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung wird, wie der Senat bereits entschieden hat (…Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77), durch einen Ermessen einräumenden Rechtssatz begründet, dessen Regelungsgehalt zumindest auch dem individuellen Interesse des Anspruchstellers zu dienen bestimmt ist (vgl. auch die st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteile vom 7. Januar 1972 IV C 49.68, BVerwGE 39, 235, 237 f.; vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 11. Mai 1989 3 C 63.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512 MGVO Nr. 17, und vom 29. Juni 1990 8 C 26.89, BVerwGE 85, 220; siehe auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Dezember 1969 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 307;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rdnr. 31, m.w.N.). - BFH, 22.07.1986 - VII R 10/82
Ein Abrechnungsbescheid kann nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung …
Auszug aus BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Ein Abrechnungsbescheid entscheidet (nur) darüber, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist (§ 47 AO 1977), d.h. ob wirksam gezahlt, aufgerechnet, verrechnet, erlassen, ob Verjährung eingetreten, die Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht erloschen oder der Forderungsausgleich durch Vollstreckungsmaßnahmen erreicht worden ist (Senatsurteile vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776, …und vom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285). - BFH, 04.05.1993 - VII R 82/92
Aufrechnung mit nicht bestandskräftigen Steueransprüchen durch das Finanzamt - …
- BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 26.89
Wehrpflicht - Verpflichtung - Zustimmung - Katastrophenschutz
- BFH, 05.08.1986 - VII R 167/82
Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerrückstand - Verrechnungsvertrag - Umbuchung von …
- BFH, 11.12.1984 - VIII R 263/82
Erstattungsberechtigter - Verrechnungsvertrag - Schuldtilgende Wirkung - …
- BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 63.87
Abgabenerhebung - Abgabenhöhe - Behördliche Ermessensentscheidung - …
- BFH, 13.10.1972 - III R 11/72
Einvernehmliche Verrechnung von Steuerforderungen und Erstattungsansprüchen, wenn …
- BFH, 21.02.1989 - VII R 42/86
Klage auf Zahlung eines Überschusses aus der Einkommensteuerveranlagung - …
- BFH, 18.02.1986 - VII R 8/81
Aufrechnung durch Finanzamt - Abtretung - Nachforderung - Fälligkeit - …
- BFH, 18.03.1986 - VII R 104/82
Angebot zum Abschluss eines Verrechnungsvertrages - Zulässigkeit eines …
- BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
- BFH, 23.05.1985 - V R 124/79
Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
- BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72
Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen
- BFH, 22.06.1990 - III R 150/85
Erlaß von Säumniszuschlägen zumindest teilweise möglich, ohne daß …
- BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
- BFH, 06.02.1990 - VII R 86/88
Zur Abtretung/Verpfändung von Erstattungsansprüchen wegen Überzahlung von …
- BFH, 29.11.1984 - V R 146/83
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
- BFH, 08.12.1975 - GrS 1/75
Bemessung von Säumniszuschlägen - Rechtsbehelfsverfahren - Herabsetzung der …
- BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78
Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, …
- BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77
Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …
- BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93
Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )
- BFH, 04.06.1981 - VIII B 31/80
Vollziehung - Aussetzung - Einkommensteuerbescheid
- BFH, 29.01.1991 - VII R 45/90
Voraussetzungen für Entstehung eines steuerlichen Erstattungsanspruchs
- BFH, 26.04.1988 - VII R 127/85
Erlass der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen unbilliger Härte - …
- BFH, 10.11.1953 - I 108/52 S
Grundsätzliche Berechtigung des Steuerpflichtigen zur Aufrechnung gegen den …
- BVerwG, 09.10.1959 - VII C 53.58
- BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
Vielmehr bezieht die Regelung des § 389 BGB lediglich die rechtsgestaltenden Wirkungen der Aufrechnungserklärung auf diesen Zeitpunkt zurück (BFH, NVwZ 2000, 1331, 1332;… Staudinger/Gursky, BGB, Neubearb. 2011, § 389 Rn. 31;… MünchKommBGB/Schlüter, 5. Aufl., § 389 Rn. 6;… Soergel/Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 389 Rn. 1). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Würde man dennoch der Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung (auch) die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen (parlaments-)gesetzlichen Ermächtigung (…vgl im Übrigen hierzu BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 5 mwN; BFHE 191, 5, 12 ff; BVerwGE 66, 218, 220; BVerwG DVBl 1986, 146;… BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2;… Staudinger/Gursky, aaO, Vorbem 98 zu §§ 387 ff mwN; Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999, 225, 227 ff mwN; Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung als Verwaltungsakt: Lilge in GesamtKomm, § 52 SGB I Anm 5; Grüner, SGB I, § 52 Anm V; Peters, SGB I, § 51 Anm 4; Benz, Die Verrechnung von Leistungen nach § 52 SGB I, WzS 1986, 289, 297, 331;… BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6;… BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32).Die Forderung des auf- bzw verrechnenden Leistungsträgers (Gegenforderung) muss mithin entstanden und fällig sein, während die gleichartige Forderung, mit der auf- bzw verrechnet werden soll (Hauptforderung), zwar nicht fällig, aber bereits entstanden und erfüllbar sein muss (vgl hierzu BGHZ 103, 362, 367; 123, 49, 52 f; BFHE 191, 5, 10 ff;… Staudinger, aaO, § 388 RdNr 11).
- BFH, 17.09.2019 - VII R 31/18
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach …
Sie sind nicht mit Verzugszinsen des BGB gleichzusetzen, sondern ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sie haben also eine Druckfunktion (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, und Senatsurteil vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246, Rz 20 f.).§ 387 BGB verlangt, dass zwei Personen einander Leistungen schulden und dass der Aufrechnende im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (Senatsurteil in BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246, Rz 9 ff.).
- FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18
Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Sie sind nicht mit Verzugszinsen des Bürgerlichen Gesetzbuches gleichzusetzen, sondern ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sie haben also eine Druckfunktion (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Juli 2003, V R 57/02, BStBl II 2003, 901, und vom 13. Januar 2000, VII R 91/98, BStBl II 2000, 246). - BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …
Eine Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis setzt mithin voraus, dass im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (…vgl. BFH-Beschluss vom 12.07.1999 - VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4, unter 1.a) eine Aufrechnungslage besteht, das heißt die Forderung des Aufrechnenden, mit der aufgerechnet werden soll (sogenannte Gegenforderung), entstanden und auch fällig ist, und die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll (sogenannte Hauptforderung), bereits entstanden und schon erfüllbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.01.2000 - VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246, unter 1., m.w.N.). - BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im …
Das insolvenzrechtliche Entstehen eines Steuererstattungsanspruches ist nämlich erstens unabhängig von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Mai 1979 VIII R 58/77, BFHE 128, 146, BStBl II 1979, 639; vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BFHE 160, 108, BStBl II 1990, 523, 524;… vom 29. Januar 1991 VII R 45/90, BFH/NV 1991, 791, und vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BFHE 191, 5, BStBl II 2000, 246) und zweitens nicht nur vor einer solchen Festsetzung, sondern selbst dann "erfüllbar", wenn dem steuerrechtlichen Entstehen eines solchen Anspruches noch (materiell rechtswidrige) Steuerfestsetzungen als Rechtsgrund der zu erstattenden Leistung entgegenstehen (…vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 VII R 109/93, BFH/NV 1994, 839; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 12. Juli 2005 3 K 1669/02, EFG 2006, 1480). - VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18
Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …
Rn. 98 Fehlt es an einer wirksamen Fälligkeitsregelung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V , wird der Anspruch nach § 220 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 AO mit seiner Entstehung fällig (vgl. auch BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, BFHE 191, 5, juris Rn. 11, wonach ein steuerlicher Anspruch im Sinne des § 387 BGB existent ist, wenn er im Sinne des § 38 AO entstanden ist, und zwar mit Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft, wobei dies auch für einen Steuererstattungsanspruch [§ 37 Abs. 2 AO] gelte, dessen Entstehen unabhängig von seiner Festsetzung in einem Erstattungsbescheid oder von einer den Erstattungsbetrag ausweisenden Anrechnungsverfügung sei).Schon deshalb kann § 240 AO nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für die Verwirkung von Säumniszuschlägen stets allein maßgeblich ist, dass ein gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, etwa in Gestalt einer mit einer Zahlungsfrist versehenen Steuer- oder Beitragsfestsetzung, nicht befolgt wird (vgl. allerdings BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, BFHE 191, 5, juris Rn. 21, wonach entscheidender Anknüpfungspunkt nicht das [materiell-rechtliche] Bestehen einer Steuerschuld ist, sondern der in der Missachtung vollziehbarer Steuerbescheide zum Ausdruck kommende Steuerungehorsam; zu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris [nur Orientierungssatz], S. 2 des BA, vgl. etwa auch VG Augsburg…, Urteil vom 12. Mai 2009 - Au 1 K 08.1600 - juris Rn. 38 f.).
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10286/15
Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen nach einer erfolgreichen Anfechtung …
Eine Sonderregelung für den Fall einer Aufrechnung enthält § 240 Abs. 1 Satz 5 AO (vgl. dazu BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BStBl. II 246).Im Falle der Aufrechnung trifft § 240 Abs. 1 Satz 5 AO eine über diesen Fall nicht erweiterungsfähige Sonderregelung, als die Säumniszuschläge unberührt bleiben, die bis zur Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind (vgl. dazu BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 VII R 91/98, BStBl. II 2000, 246).
- FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19
Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Die Hauptforderung muss aber noch nicht fällig sein (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2010 VII R 39/09, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 839; vom 13.01.2000 VII R 91/98, BStBl II 2000, 246 unter Hinweis auf Bundesgerichtshof - BGH- Urteil vom 16.06.1993 XII ZR 6/92, Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2105).Für den Fall, dass das Finanzamt die Aufrechnung einer Steuerforderung gegen eine Erstattungsforderung des Steuerschuldners erklärt, ergibt sich also aus § 389 BGB, dass die fällige Steuerforderung des Finanzamts als in dem Zeitpunkt erloschen gilt, in welchem das Finanzamt die ihm obliegende Steuererstattung im Sinne des § 387 BGB bewirken konnte, weil der diesbezügliche Anspruch des Steuerschuldners existent und erfüllbar gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.01.2000 VII R 91/98, BStBl II 2000, 246;… BFH-Beschluss vom 04.07.2006 VII B 300/04, BFH/NV 2005, 1753).
Das Entstehen eines Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von einer Festsetzung in einem Erstattungsbescheid oder von einer Anrechnungsverfügung, in der nach Festsetzung der Jahressteuer wegen diese übersteigender Vorauszahlungen ein Erstattungsbetrag ausgewiesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 13.01.2000 VII R 91/98, BStBl II 2000, 246).
- VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
Sanktioniert wird keineswegs der Widerspruch oder die Klage gegen den Abgabenbescheid, sondern allein die rechtswidrige Nichtbeachtung des Leistungsgebotes trotz Fälligkeit (…sogenannter "Abgabenungehorsam", vgl. Urteil der Kammer vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; BFH, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, juris Rn. 20/12). - BFH, 27.08.2025 - II R 50/21
Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines …
- VGH Bayern, 14.07.2016 - 4 BV 15.1540
Gewerbesteuerverrechnung
- BFH, 17.08.2023 - III R 37/22
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
- FG Köln, 14.11.2001 - 7 K 6625/00
Anordnung von Säumniszuschlägen aufgrund eines Versehens; Möglichkeit des …
- OLG Naumburg, 13.09.2005 - 1 U 9/05
Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - 9 A 1150/03
Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot durch eine unzureichende Adressierung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18
Erlass von Säumniszuschlägen
- FG Münster, 24.06.2003 - 5 K 4783/01
Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung
- FG Hessen, 27.09.2001 - 3 V 483/01
Billigkeit; Verrechnungsvertrag; Weiterleitung; Vorrangig Berechtigter; …
- FG Sachsen, 02.04.2003 - 1 K 536/99
Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des …
- BFH, 07.11.2001 - XI R 14/00
Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …
- FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 1482/19
Kindergeld/Verfahrensrecht - Zur teilweisen Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, …
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 10.1757
Schwerbehinderte; Ausgleichsabgabe; Säumniszuschlag; Ausnahmefall; …
- BFH, 30.04.2003 - XI B 175/02
NZB: Abrechnungsbescheid
- VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
- FG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - 5 K 840/05
Widerruf der Dauerfristverlängerung als Rechtshandlung i.S. des § 131 Abs. 1 Nr. …
- FG Berlin, 12.06.2003 - 7 K 8105/02
Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 14 K 3903/11
Ist die Aufrechnung des Finanzamts mit einem Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 1 K 808/08
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung des …
- FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 - 9 K 1968/05
Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 - 7 K 11132/22
Aufrechnung in Bauträgerfällen - Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags …
- FG Berlin, 27.01.2004 - 5 K 5076/01
Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen
- BFH, 18.11.2003 - VII B 135/03
Aufrechnung im Konkurs des Steuerschuldners
- FG Brandenburg, 26.08.2004 - 5 K 493/04
Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnung einer Haftungsschuld …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 5 K 1955/14
Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines …
- BFH, 13.04.2000 - VII B 262/99
Geschäftsführer einer GmbH - Haftung - Lohnsteuer - Verrechnung
- VG Cottbus, 01.10.2018 - 6 K 733/15
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- FG Berlin, 29.03.2004 - 8 K 8316/02
Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Steueranmeldungen als …
- FG Berlin, 02.03.2004 - 7 K 7182/02
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06
Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
- FG Berlin, 11.05.2004 - 5 K 8151/02
- VG Cottbus, 17.07.2019 - 6 K 19/16
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- SG München, 08.08.2013 - S 15 R 625/13
Rentenversicherung
- FG Niedersachsen, 19.08.2008 - 15 K 408/07
Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich …
- FG Niedersachsen, 19.05.2005 - 5 K 778/01
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gegenstand des so …
- VG Köln, 25.01.2023 - 26 K 2063/20
- FG München, 10.12.2009 - 14 K 3929/07
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids
- FG München, 08.12.2009 - 15 K 408/07
Zu den Bindungswirkungen einer zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt mündlich …
- FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 390/98
Nichtigkeit und Säumniszuschläge
- FG Köln, 30.08.2012 - 6 K 1084/10
Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, Haftungsumfang
- VG Aachen, 21.11.2006 - 7 L 516/06
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Säumniszuschläge als "öffentliche …
- FG Berlin, 02.03.2004 - 7 K 7192/03
- VG Köln, 06.01.2016 - 23 K 1932/14
- FG Brandenburg, 19.09.2006 - 1 K 2633/04
Möglichkeit eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung gegen im Zeitpunkt der …
- FG München, 17.03.2004 - 3 K 1372/02
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid vom 9.1.2002 betr.; …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 3 K 2174/99
Kostentragung für die postbare Auszahlung einer Steuererstattung durch …
- FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2000 - 3 R 2174/99
Keine Angaben über die Bankverbindung im Mantelbogen zur …
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Rechtsprechung
| BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JurPC
FGO §§ 54 Abs. 2, 115 Abs. 3, ZPO § 222 Abs. 1
Fristgerechte Telefax-Übermittlung - Simons & Moll-Simons
FGO § 54 Abs. 2, § 115 Abs. 3; ZPO § 222 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Fristgebundener Schriftsatz - Telefax - Rechtzeitiger Beginn der Übermittlung
- rechtsportal.de
FGO § 54 Abs. 2, § 115 Abs. 3; ZPO § 222 Abs. 1
Schriftsatzübermittlung per Telefax - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 54 Abs. 2 FGO
Finanzgerichtsordnung; rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels per Telefax
Papierfundstellen
- BFHE 193, 40
- NJW 2001, 991
- NVwZ 2001, 600 (Ls.)
- NZA 2001, 288
- BB 2000, 2619
- DB 2000, 2576
- BStBl II 2001, 32
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 565/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Auszug aus BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00
Wer einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Beschwerde) mittels Telefax einlegen will, muss mit der Übermittlung so rechtzeitig beginnen, dass diese unter gewöhnlichen Umständen vor Fristablauf abgeschlossen werden kann (BVerfG-Beschluss vom 19. November 1999 2 BvR 565/98, Monatsschrift für Deutsches Recht 2000, 168). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00
Da die Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden kann (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Februar 1976 2 BvR 652/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 264) genügt es, wenn die Beschwerde bis 24.00 Uhr des betreffenden Tages bei Gericht eingeht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570). - BFH, 11.05.1976 - VII B 37/75
Beschwerdeschrift - Rechtsmittelfrist - Einwurf in den Briefkasten des …
Auszug aus BFH, 28.09.2000 - VI B 5/00
Da die Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden kann (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 11. Februar 1976 2 BvR 652/75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 264) genügt es, wenn die Beschwerde bis 24.00 Uhr des betreffenden Tages bei Gericht eingeht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Mai 1976 VII B 37/75, BFHE 119, 19, BStBl II 1976, 570).
- BFH, 27.03.2012 - I R 56/11
Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge - Anteilige …
Rn. 13 aa) Um den Maßgaben der Überversorgung zu entsprechen, muss es im Zuge einer Verminderung des Gehalts in einer Unternehmenskrise --bei einer nur vorübergehenden betriebsbedingten Gehaltsherabsetzung-- allerdings nicht zwingend sofort zu einer Absenkung der Versorgung kommen (FG München, Urteil vom 6. Mai 2008 6 K 4096/05, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 521;… Gosch in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 6a Rz 19;… Gosch, KStG, 2. Aufl., § 8 Rz 1128; Veit, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 1840; nach dem rechtlichen Maßstab der verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- s. auch Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245; ebenso BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560).Für ein Abweichen von den beschriebenen Überversorgungsgrundsätzen besteht dann ebenso wenig Anlass wie bei einer Neuzusage (s. zu dem insoweit parallelen Maßstab der vGA die Senatsurteile in BFHE 193, 40, BStBl II 2005, 653;… in BFH/NV 2005, 245; s. auch BMF-Schreiben in GmbHR 2006, 560; Lieb, BB 2011, 2546; abweichend --genereller Ausschluss einer sog. Überversorgung bei einer Gehaltsherabsetzung-- Janssen in Mössner/Seeger, KStG, § 8 Rz 860/3;… derselbe, Verdeckte Gewinnausschüttungen, 10. Aufl., Rz 1747; Kohlhaas, GmbHR 2006, 521, 523 und GmbHR 2009, 685, 686).
- BFH, 26.07.2011 - VII R 30/10
Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - …
Rn. 17 Grundsätzlich darf eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32, m.w.N.). - BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03
Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax
Zwar ist es zutreffend, dass eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32, m.w.N.).Wird ein fristwahrender Schriftsatz erst kurz vor Fristablauf per Telefax an das Gericht übermittelt und geht er dort verspätet ein, so ist die Fristversäumnis nur dann unverschuldet, wenn der Absender mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. November 1999 2 BvR 565/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 574; BFH-Beschluss in BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32).
- VGH Hessen, 04.02.2021 - 10 B 2762/20
Erfolgloser Eilanrag auf Soforthilfe zur Minderung von Corona-Virus-Pandemie
Wird eine Faxsendung so spät begonnen, dass die Übermittlung erst nach Mitternacht des letzten Tages der Frist abgeschlossen ist, ist der Zugang zu spät bewirkt (BFH, Beschluss vom 28. September 2000 - VI B 5/00 - NJW 2001, 991). - FG Hamburg, 28.06.2023 - 2 K 6/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung - …
Rn. 93 Zwar kann eine Frist im Interesse des Rechtsschutz suchenden Bürgers bis zuletzt ausgeschöpft werden (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 25. November 2003, VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; vom 28. September 2000, VI B 5/00, BStBl. II 2001, 32). - BFH, 13.12.2005 - X R 50/03
Wiedereinsetzung
Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32). - BFH, 13.12.2005 - X R 49/03
FörderG: Verbleibensvoraussetzungen
Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32). - BFH, 13.12.2005 - X R 41/05
Wiedereinsetzung - Diabetesschock
Sie ist deshalb verspätet beim BFH eingegangen (BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32). - BFH, 10.10.2003 - VI B 95/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung
Die am 3. Juli 2003 vollständig um 00.07 Uhr bei Gericht eingegangene Beschwerdebegründung wurde demnach verspätet eingereicht (vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. September 2000 VI B 5/00, BFHE 193, 40, BStBl II 2001, 32). - FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05
Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; …
Ausschlaggebend ist dabei nicht die Absendung innerhalb der Begründungsfrist, sondern der Eingang in dem Empfangsgerät des Gerichts (BFH vom 28. September 2000 VI B 5/00, BStBl II 2001, 32 ). - BFH, 30.11.2007 - III S 20/07
Fristgerechte Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den BFH durch …
- FG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 K 2760/17
Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung einer vollständigen Begründung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2005 - 1 K 135/02
Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung; …
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