Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB
  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg"); Meinungsfreiheit (Grenzen; Menschenwürde; Begründungspflichten)

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) - hier: Plakatierung für "Aktion ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  "Ausländer raus" - Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den Schriftzug ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Volksverhetzung vs. rechte Meinungsfreiheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Menschenrechtsverletzende Äußerung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Plakat-Aktion: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit - Vorhandensein einer Menschenwürdeverletzung nicht ausreichend begründet

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  BVerfG stärkt Meinungsfreiheit von Ausländerfeinden

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2193
• NJ 2010, 292
• afp 2010, 142

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten kollidierender Rechtsgüter im Bereich des öffentlichen Meinungskampfes bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ).

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Die Deutung des objektiven Sinngehalts einer Meinungsäußerung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ).

  Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen schließen zwar nicht aus, dass die Verurteilung auf ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn gestützt wird (vgl. BVerfGE 93, 266 ), wie dies insbesondere auf in der Äußerung verdeckt enthaltene Aussagen zutrifft.

  Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).

  cc) Zwar überprüft das Bundesverfassungsgericht die fachrichterliche Rechtsanwendung grundsätzlich nur darauf hin, ob die Gerichte Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ; vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Die Strafgerichte müssen jedoch im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe in einer der verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglichen Weise erkennen lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind oder warum hierfür im Einzelfall etwa wegen einer Antastung der Menschenwürde kein Raum mehr war (vgl. zuletzt: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ; vgl. auch die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zur Subsumtion der Parole "Ausländer raus" unter § 130 StGB - Nachweise oben III 3 a bb a.E.).

• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ).

  Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).

• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Mit dem Begriff der Menschenwürde ist der soziale Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 87, 209 ).

  Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Dabei wird der Begriff der Menschenwürde häufig vom Verletzungsvorgang her beschrieben (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 27, 1 ; 30, 1 ; 72, 105 ).

  Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 87, 209 ; 107, 275 ).

• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe aufgestellt, welche für die Feststellung einer Verletzung des kollidierenden Rechtsguts der Menschenwürde zu beachten sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; speziell zu § 130 StGB: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

  Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs hat die Kammer für die Anwendung von § 130 StGB a.F. gebilligt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, NJW 2001, S. 61 ;… vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, NJW 2008, S. 2907 ).

• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Diese müssen ihrerseits mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar sein (vgl. BVerfGE 43, 130 ).

  Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit dieser Lebensäußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 81, 278 ).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  a) Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; stRspr).

  In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten kollidierender Rechtsgüter im Bereich des öffentlichen Meinungskampfes bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ).

  Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ).

• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten kollidierender Rechtsgüter im Bereich des öffentlichen Meinungskampfes bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ;… speziell zu § 130 StGB: Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 ).

  Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 90, 241 ).

• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• OLG Brandenburg, 28.11.2001 - 1 Ss 52/01

  Volksverhetzung durch Parole "Ausländer raus"
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

  Kollektivbeleidigung von Soldaten
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BGH, 14.03.1984 - 3 StR 36/84

  "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• OLG Hamm, 02.11.1994 - 4 Ss 491/94

  Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Berücksichtigung aller Umstände, …
• AG Rathenow, 13.04.2006 - 2 Ds 301/05

  Volksverhetzung durch Abspielen eines Tonträgers mit einem rechtsextremistischen …
• KG, 27.12.2001 - 1 Ss 297/01
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben

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• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; BVerfGK 15, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 29 f.).

  Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

• BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

  "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31; BVerfG, NJW 2010, 2193 Rn. 27).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 107, 275 ; BVerfGK 15, 93 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 29 f.).

  Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue

  Der objektive Sinngehalt ist nach Maßgabe des Verständnisses eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (zu den Maßstäben für die Auslegung von Meinungsäußerungen: BVerfG 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 ua. - Rn. 28, NJW 2010, 2193;… BAG 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; BGH 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - NJW 2004, 598).
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …

  Es kommt nur in Betracht, wenn einer konkreten Person der ihre menschliche Würde ausmachende Kern der Persönlichkeit abgesprochen wird (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 22, jeweils m.w.N.).
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …

  Nicht jede Verletzung der Ehre, Beleidigung, plakative und heftige Schmähung oder moralische Abqualifizierung allein, das bloße Zuschreiben bestimmter ehrenrühriger Verhaltensweisen, selbst schwerere Ehrverletzungen, unter Umständen auch die Bezichtigung mit einer gewichtigeren Straftat, erfüllt den Tatbestand, sondern nur ein besonders qualifizierter, etwa durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichneter, der Menschenwürde feindlicher Angriff gegen die Ehre ist tatbestandsmäßig (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -, juris Rdnr. 31, und 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, juris Rdnr. 39;… BGH, Urteile vom 3. April 2008, a. a. O., juris Rdnr. 18, und 15. März 1994 - 1 StR 179/93 -, juris Rdnr. 15 = BGHSt 40, 97 ff.;… Brandenburgisches OLG, a. a. O.;… KG, jeweils a. a. O.;… Senat, a. a. O.;… Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 52;… Fischer, a. a. O., § 130 Rdnr. 12b; jeweils m. w. Nachw.).

  Angriffe auf die Menschenwürde können in Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und damit in allen Verhaltensweisen bestehen, die dem Betroffenen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 31 m. w. Nachw.).

  Erforderlich ist, dass der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minder- bzw. unterwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 31, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rdnr. 11;… BGH, Urteile vom 3. April 2008, a. a. O., juris Rdnr. 17, und 15. März 1994, a. a. O., juris Rdnr. 15;… KG, jeweils a. a. O.;… Senat, a. a. O.; jeweils m. w. Nachw.).

  Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O.;… BGH, jeweils a. a. O.;… KG, jeweils a. a. O.;… Senat, a. a. O.;… Krauß, a. a. O., § 130 Rdnr. 52;… Fischer, a. a. O., § 130 Rdnr. 12a; jeweils m. w. Nachw.).

  Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 7, stattgebender Kammerbeschluss vom 25. März 2008, a. a. O., juris Rdnr. 32; BGH…, Urteil vom 20. September 2011 - 4 StR 129/11 -, juris Rdnr. 23; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Gerichte dürfen der (Meinungs-)Äußerung - oder der Schrift - keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Auslegungsvarianten bzw. Deutungsmöglichkeiten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 28, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 8; BGH…, Urteil vom 20. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 24; jeweils m. w. Nachw.).

  Auf eine im Zusammenspiel mit der offenen Aussage verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkenden Rechtsfolge daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 28, und 25. März 2008, juris Rdnr. 33; BGH…, Urteil vom 20. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 25; jeweils m. w. Nachw.).

  Die Wahrung dieser wertsetzenden Bedeutung erfordert es grundsätzlich, dass eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit und dem Rang des durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsguts stattfindet (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 29, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009, a. a. O., juris Rdnr. 9, jeweils m. w. Nachw.).

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (vgl. BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 29, und 25. März 2008, a. a. O., juris Rdnr. 38, jeweils m. w. Nachw.).

  Die Gerichte haben diesen die Belange der Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt bei der Normauslegung insbesondere von Straftatbeständen zu beachten (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010, a. a. O., juris Rdnr. 30, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2008, a. a. O., juris Rdnr. 38, jeweils m. w. Nachw.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 108 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010- 1 BvR 369/04 -, juris, Rn. 28, vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 7 f., vom 1. Dezember 2007 - 1 BvR 3041/07 -, juris, Rn. 15, vom 13. Februar 1996 - 1 BvR 262/91 -, juris, Rn. 30 f., und vom 10. Oktober 1995- 1 BvR 1476/91 -, juris, Rn. 124.
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23

  Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

  Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 29; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

  Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 30; BVerfGE 93, 266 [293]; BVerfGE 107, 275 [284]).

  Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, 1 BvR 369/04 - 1 BvR 371/04 Rn. 31).

• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …

  Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage dürfen die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG NJW 2008, 1654, 1655; 2010, 2193).

  Den Äußerungen ist zwar eine ausgeprägte negative Grundrichtung gegenüber ausländischen Mitbürgern zu entnehmen, und sie widersprechen ohne Zweifel der für die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegenden Erwartung einer Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern (vgl. BVerfG NJW 2010, 2193, 2196).

• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …

  Dabei ist es im Rahmen der rechtlichen Würdigung einer Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen, dass ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn berücksichtigt wird und der Bedeutungsinhalt über die reine Wortinterpretation hinausgehen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 - NJW 2010, 2193 Rn. 25).
• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
• LG Verden, 07.02.2022 - 4 Qs 101/21

  Internet; Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls; Beleidigung unter dem …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
• OLG Zweibrücken, 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24

  Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung
• OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

  Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …
• OLG Schleswig, 26.02.2020 - 9 U 125/19

  Löschung von Beiträgen oder Sperren des Nutzerkontos wegen Verstoßes gegen …
• VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08

  Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
• VG Meiningen, 24.07.2012 - 2 E 355/12

  Verbot einer Versammlung wegen Forderung nach einem Moschee-Verbot
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; …
• VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20

  Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …
• VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

  Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner
• OLG Köln, 21.01.2025 - 1 ORs 1/25

  Vornahme einer ausreichenden Prüfung des Erklärungsinhalts der als inkriminiert …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• LG Oldenburg, 12.12.2024 - 6 Qs 55/24

  Volksverhetzung, Aufstacheln zum Hass, "Deutschland den Deutschen, Ausländer …
• AG Aschersleben, 24.02.2026 - 2 Cs 418/25

  Freispruch von Volksverhetzung wegen eines Posts nach von Polizei erschossenem …
• LG Berlin I, 17.12.2025 - 502 KLs 13/25

  Strafbar: "From the river to the sea" ist Kennzeichen der Terrororganisation …
• LG Freiburg, 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09

  Annahme einer Volksverhetzung bei einer Plakataktion im Internet über die …
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24

  Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
• OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

  Ausweisung eines "Hasspredigers"
• OLG Frankfurt, 15.02.2024 - 16 U 93/23

  "#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung
• VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20

  Schriften; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit; Pflicht zur Beachtung verschiedener …
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

  Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

  Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
• LAG Bremen, 09.12.2025 - 1 SLa 7/25

  Fristlose Kündigung, Beleidigung von Kollegen, ausländerfeindliche Äußerung im …
• VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

  Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• OLG Brandenburg, 05.12.2011 - 53 Ss 121/11

  Volksverhetzung: Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung"
• OLG Koblenz, 25.03.2025 - 6 ORs 4 SRs 74/24

  Strafbarkeit von Unmutsbekundungen eines Beschuldigten in gegen ihn geführten …
• VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14

  Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister
• OLG Braunschweig, 19.12.2025 - 1 ORs 43/25

  Volksverhetzung; Menschenwürde; Sinti; Roma; Zum Angriff auf die Menschenwürde …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Volksverhetzung: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" im NPD-Wahlkampf
• KG, 29.08.2024 - 10 U 168/22

  Lebensbild - Unterlassung von Interview-Äußerungen aufgrund einer behaupteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 3d B 1094/13

  Dienstenthebung eines Polizeibeamten bei wesentlicher Beeinträchtigung des …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

  Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …
• OLG Köln, 11.01.2024 - 1 ORs 163/23

  Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB
• VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19

  Ausweisung eines Hasspredigers
• KG, 08.10.2012 - 121 Ss 161/12

  Volksverhetzung: Strafbarkeit einer Äußerung eines Parteipolitikers im …
• AG Berlin-Tiergarten, 19.11.2013 - 279 Ds 101/13

  Stress ohne Grund: Gericht lehnt Anklage gegen Bushido ab
• OLG München, 15.11.2012 - 29 U 1481/12

  Rechtmäßigkeit des gegen Betreiber von Abofallen gerichteten Boykottaufrufs einer …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2025 - 1 ORs 1 SRs 34/24

  Volksverhetzung: Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus durch …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 219/17

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht einer Journalistin und Schriftstellerin: …
• OLG Hamm, 11.12.2025 - 3 ORs 54/25

  Volksverhetzung; Auslegung einer Äußerung; Menschenwürde; Ideologie
• BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung von (Hilfs-)Beweisanträgen und zur …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241

  Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
• AG Aschersleben, 07.03.2025 - 2 Cs 337/24
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• OLG Zweibrücken, 12.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 85/24

  Meinungsäußerung als strafbare Volksverhetzung
• OLG Rostock, 24.01.2024 - 20 RR 22/22

  Strafbarkeit der Veröffentlichung eines sogenannten "Judenwitzes" als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• KG, 05.04.2024 - 10 W 32/24

  Cholerischer Mann - Strafbarkeit verschiedener Äußerungen; Ermittlung des …
• VG Neustadt, 25.03.2011 - 5 L 266/11

  NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich des Länderspiels in …
• LG Regensburg, 14.09.2021 - 45 O 1629/20

  Unterlassungsanspruch wegen Plakataktion des Kunden einer deutschen Großbank
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786

  Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes
• AG Bonn, 07.05.2019 - 705 Cs 217/18
• VG Bayreuth, 07.11.2012 - B 1 S 12.882

  Rechtswidriges Versammlungsverbot
• VG Berlin, 01.03.2018 - 26 K 159.16

  Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung; Darstellung …
• VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 209/15

  Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite …