Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com
• DFR

  Werkverwertungsverträge

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG vom 22.03.2002, § 32 Abs 2 S 2 UrhG vom 22.03.2002
  Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ...

• R&W Online

  Norm zur angemessenen Urhebervergütung verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen

• kanzlei.biz

  Regelung im Urheberrecht auf gerichtliche Kontrolle der Vergütung ist verfassungskonform

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für eine Werknutzung; Rechtmäßigkeit eines staatlichen Eingriffs in das Recht auf einzelvertragliche Vereinbarung des Entgelts für berufliche Leistungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Kontrolle angemessener Vergütung im Urheberrecht verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de

  Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BVerfG weist Verfassungsbeschwerden gegen zwei BGH-Urteile zur Übersetzervergütung zurück

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch von Urhebern auf Nachvergütung - Gesetzgeber darf Übersetzer gegenüber Verlagen stärken

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• n-tv.de (Pressemeldung, 28.11.2013)

  Urheber haben Recht auf Nachvergütung

• taz.de (Pressebericht, 28.11.2013)

  Urheberrechts-Streit: Verlage dürfen kontrolliert werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• angster.net (Kurzinformation)

  Einklagbarer Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht ist verfassungsgemäß

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonform

• kanzleibeier.eu (Leitsatz)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verfassungsgemäßheit des Anspruchs auf Vergütungsanpassung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht erfolglos - Übersetzer haben Anspruch auf angemessene Honorare

• urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG überprüft Verfassungsmäßigkeit verschiedener Regelungen des Urhebervertragsrechts

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 134, 204
• NJW 2014, 46
• ZIP 2013, 95
• GRUR 2014, 169
• K&R 2014, 33
• DÖV 2014, 126
• DÖV 2014, 391
• ZUM 2014, 130
• afp 2014, 50

Wird zitiert von ... (127)Zitiert selbst (57)

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• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ; 129, 78 ).

  Rn. 70 Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 129, 78 ).

  Zu diesem Gebiet zählt das Urhebervertragsrecht jedenfalls insoweit, als die Regelung - wie hier - in Bereichen Anwendung finden soll, die teilweise von arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen und strukturellen Disparitäten der Vertragspartner geprägt sind (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

  Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 129, 78 ; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 - Magnettonband).

  Rn. 103 Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; 112, 332 ; 129, 78 ).

• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es bei privatrechtlichen Preisregelungen um den Ausgleich widerstreitender Interessen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ; 129, 78 ).

  Rn. 70 Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 129, 78 ).

  Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ).

  Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 ).

  Schutzmechanismen, die nur eine Partei begünstigen, sind dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 495 Abs. 1 BGB; zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz s. BVerfGE 97, 169 ).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

  Talking to Addison

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Rn. 17 2. Der Bundesgerichtshof befasste sich erstmals in seiner Entscheidung im Fall "Talking to Addison" vom 7. Oktober 2009 (BGHZ 182, 337 ff.) mit der Frage der angemessenen Vergütung von Übersetzungsleistungen gemäß § 32 UrhG.

  Im Hinblick auf das Seiten- und Absatzhonorar verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil in der Sache "Talking to Addison" aus dem Jahr 2009 (BGHZ 182, 337) (aa).

  Der Wortlaut von § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG fordert insofern eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände, soweit sich diese auf Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit auswirken (vgl. BGHZ 182, 337 ).

  Rn. 97 1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 ; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 ) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 239 ; 132, 302 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte.

  Rn. 113 e) Soweit die Beschwerdeführerin meint, die im Verhältnis zur Autorenvergütung teilweise weit über ein Fünftel hinausgehende Gesamtvergütung der Kläger zeige die Unangemessenheit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, ist daran zu erinnern, dass es bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. BGHZ 182, 337 ).

• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

  Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Rn. 68 2. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, jedoch durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 81, 242 ).

  Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ).

  Indem diese Vorschriften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirken, verwirklichen sie zudem die objektiven Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts und damit zugleich das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 81, 242 ).

  Außerdem erfordert der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, dass sich die in einem Vertragsschluss liegende Selbstbestimmung nicht aufgrund des starken Übergewichts einer Partei in Fremdbestimmung der anderen Partei verkehrt (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).

• BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09

  Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  I. 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 - I ZR 20/09 -, b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. April 2011 - I ZR 20/09 -, 2. mittelbar gegen a) § 32 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl I S. 1155), b) § 132 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl I S. 1273) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl I S. 1155), geändert durch Art. 1 Nr. 48 Buchstabe b des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1774) .

  Rn. 34 b) Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf (Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, ZUM 2011, S. 403 ff.).

  Rn. 97 1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 ; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 ) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 239 ; 132, 302 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte.

• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und - unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags - nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ; 129, 78 ).

  Außerdem erfordert der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, dass sich die in einem Vertragsschluss liegende Selbstbestimmung nicht aufgrund des starken Übergewichts einer Partei in Fremdbestimmung der anderen Partei verkehrt (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 103, 89 ).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit - wie hier - gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihren speziellen Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab zurück (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ; 116, 202 ).

  Die Freiheit, den Inhalt der Vergütungsvereinbarungen mit Urhebern aushandeln zu können, ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausübung von Verwertern urheberrechtlich geschützter Werke, weil diese Vertragsbedingungen ihren wirtschaftlichen Erfolg mitbestimmen und damit für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit kennzeichnend sind (vgl. BVerfGE 116, 202 ).

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Rn. 97 1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 ; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 ) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 239 ; 132, 302 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte.

  Rn. 98 2. Nach den Maßstäben zur Beurteilung von Regelungen mit unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 132, 302 ) verstößt § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

• BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54

  Urheberrecht und Magnettonaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke (vgl. BGHZ 11, 135 ; 17, 266 ; 141, 13 ), was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat.

  Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 79, 1 ; 129, 78 ; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266 - Magnettonband).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Rn. 97 1. Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 ; BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 ) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 239 ; 132, 302 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte.

  Rn. 98 2. Nach den Maßstäben zur Beurteilung von Regelungen mit unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 132, 302 ) verstößt § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09

  Destructive Emotions - Übersetzer hat Anspruch auf Beteiligung am Verkaufserlös
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

  Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 19/09

  Urheberrecht: Angemessene Vergütung für Übersetzer
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse
• BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

  Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

  "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …
• OLG München, 27.11.2008 - 29 U 5320/07

  Urheberrecht: Anspruch auf Abänderung einer Übersetzervergütung
• OLG München, 27.11.2008 - 29 U 5319/07

  Urheberrecht: Anspruch auf Abänderung einer Übersetzervergütung
• BGH, 06.11.1953 - I ZR 97/52

  Öffentliche Schallplattenvorführung
• OLG München, 14.12.2006 - 29 U 1728/06

  Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke durch …
• OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05

  Zur Angemessenheit der Vergütung des Übersetzers eines Romans
• KG, 06.03.2009 - 5 U 113/05

  Urheberrecht: Angemessene Vergütung eines Buchübersetzers

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• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Maßstab ist auch insoweit Art. 12 Abs. 1 GG; das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG tritt im Bereich beruflicher Betätigung als Prüfungsmaßstab zurück (BVerfG Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 ua - BVerfGE 134, 204 RdNr 67).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 134, 204 ).

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Rn. 26 (4) Die Klägerin kann sich als Rechtsinhaberin bei der Verfolgung eines effektiven Urheberrechtsschutzes auf die grundrechtliche Gewährleistung des geistigen Eigentums nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG, die das Urheberrecht schützen (vgl. EuGH…, Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel; BVerfGE 134, 204 Rn. 72) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 Abs. 1 EU-Grunderechtecharta und effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG berufen.

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Maßstab ist auch insoweit Art. 12 Abs. 1 GG; das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG tritt im Bereich beruflicher Betätigung als Prüfungsmaßstab zurück (BVerfG Beschluss vom 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11 ua - BVerfGE 134, 204 RdNr 67).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (BVerfGE 134, 204 m.w.N.; stRspr).

• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt das geistige Eigentum, insbesondere das Urheberrecht (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 129, 78 ; 134, 204 ), und dabei auch das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG (vgl. BVerfGE 81, 12 ).

  Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 129, 78 ; 134, 204 ).

  Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen (vgl. BVerfGE 115, 205 ; 134, 204 ).

  Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ).

  Dabei hat er einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 79, 1 ; 79, 29 ; 129, 78 ; 134, 204 ).

  Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).
• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 134, 204 m.w.N.).

  Im Übrigen kann der Gesetzgeber in die Berufsfreiheit auch zugunsten solcher Ziele eingreifen, die zu verfolgen er nicht bereits durch das Grundgesetz gehalten ist (vgl. BVerfGE 134, 204 ).

• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 ; 128, 193 ; 132, 99 ; 133, 168 ; 134, 204 ; 149, 126 ).
• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Rn. 132 6. Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden Menschenrechten (vgl. BVerfGE 74, 358 ; stRspr; für das Sozialleistungsrecht BVerfGE 132, 134 ) ergeben sich hier keine weiterreichenden Anforderungen als nach dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 134, 204 ; 148, 267 ; 163, 254 ).
• BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

  Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20

  Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17

  Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

  Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

  Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der …
• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17

  Mindestlohngesetz
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

  1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …
• BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

  Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13

  Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
• OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20

  Verwirkung des sog. "ewigen" Widerspruchsrechts wegen unwirksamer Belehrung über …
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

  Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• OLG Stuttgart, 09.02.2022 - 4 U 28/21

  Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung …
• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
• VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16

  Kein Familiennachzug für Kinderehe
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• LG Köln, 13.02.2014 - 14 O 184/13

  Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und …
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14

  Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
• OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13

  Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21

  Schadensersatz aufgrund Veranstaltungsverbot infolge Corona-Pandemie Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20

  Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
• StGH Bremen, 16.12.2024 - St 5/23

  Bremer Ausbildungsabgabe verfassungskonform
• VG Hamburg, 17.08.2021 - 14 E 3490/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1700/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2024 - L 1 KR 267/22

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16

  Maßgebliche Kriterien der Versicherungspflicht einer Pflegekraft
• LSG Bayern, 14.08.2024 - L 2 U 438/16

  Richterliche Rechtsfortbildung, Terminsverlegungsantrag, Haftung des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpflegerin - Honorarpflegekraft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - L 9 KR 227/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Krankenversicherung - …
• FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17

  Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32a Abs. 2 UrhG
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

  Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 61-IV-22
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20

  Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

  Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13

  Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - L 18 AL 66/18

  Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 1 KR 77/15

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle - Korrektur redaktioneller …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14

  Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
• LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 374/13

  Ausbildungsverhältnis - Ausschlussfrist
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 2918/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 400/13
• LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12

  Ansprüche eines Übersetzers auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages im Bereich …
• ArbG Suhl, 07.04.2025 - 5 Ca 1138/24

  Gewährung von Familienpflegezeit - Arbeitszeitverkürzung - …
• VG Hamburg, 20.08.2021 - 2 E 3591/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Tanzverbot in …
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1697/16