Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB §§ 1607 Abs. 3 Satz 2, 1600 d Abs. 4, 195, 199

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB, § 199 BGB, § 1600d Abs 4 BGB, § 1607 Abs 3 S 2 BGB
  Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• IWW

  § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, § ... 195 BGB, § 1600 d Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 254 ZPO, § 197 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 aF BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 1601 ff. BGB, § 1592 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 1592 Nr. 1 BGB, § 184 Abs. 2 FamFG, § 1593 aF BGB, § 1600 d Abs. 4 BGB, § 1600 a Satz 2 aF BGB, § 205 BGB, § 199 BGB, §§ 823, 826 BGB, § 1598 a BGB, § 1600 d Abs. 2 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §§ 1706, 1709 aF BGB, §§ 195, 199 BGB, § 113 Abs. 1 FamFG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; ...

• rabüro.de

  Zur Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Regressanspruchs (hier: Erstattung von Unterhaltsaufwendungen) eines Scheinvaters; Wirksame Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vor der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses; ...

• datenbank.nwb.de

  Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters

• famrz.de (Kurzinformation)

  Scheinvaterregress

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Scheinväter die geleisteten Kindesunterhalt vom biologischen Vater ersetzt haben wollen wissen sollten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regressanspruch eines Scheinvaters - verjährt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wann verjährt der Regressanspruch eines Scheinvaters?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verjährung des Anspruchs auf Scheinvaterregress

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheinväter müssen bei Schadensersatz für geleistete Unterhaltsansprüche die Verjährungsfrist beachten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft - Voraussetzung ist Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger - Verjährung

Papierfundstellen

• NJW 2017, 1954
• MDR 2017, 14
• MDR 2017, 575
• FamRZ 2017, 900

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre kommt danach insbesondere dann in Betracht, wenn davon auszugehen ist, dass eine Vaterschaftsfeststellung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist und insbesondere schützenswerte Kindesinteressen der inzidenten Feststellung nicht entgegen stehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 29, 35 f. …und vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32 Rn. 12).

  Darüber hinaus muss die Vaterschaft des Regressschuldners unstreitig sein, oder es müssen von dem Scheinvater zumindest die Voraussetzungen dargelegt werden, an die § 1600 d Abs. 2 BGB die Vermutung der Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers knüpft (Senatsurteil BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 30).

  Es ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass diese Prognose auch aufgrund anderer Tatsachen gerechtfertigt erscheint, so insbesondere dann, wenn der mutmaßliche Erzeuger und die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Kindes die Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens schon ausdrücklich abgelehnt haben (Senatsurteil BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 29) oder - wie auch im vorliegenden Fall - ihr sonstiges Verhalten schon im Zeitpunkt der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung nahelegt, dass sie auf absehbare Zeit kein Interesse an einer Vaterschaftsfeststellung haben.

  Wird im Übrigen ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren während der Rechtshängigkeit des Scheinvaterregresses eingeleitet, wird dies grundsätzlich nicht zu einer Abweisung des Regressanspruchs, sondern zu einer Aussetzung des Regressverfahrens führen (Senatsurteil BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 29).

• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 570/80

  Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Aus diesem Grunde entspricht es allgemeiner Ansicht, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch des Kindes mit Blick auf die Rechtsausübungssperre vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft grundsätzlich nicht in Lauf gesetzt werden kann, weil diesem Unterhaltsanspruch vor der Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers jede Realisierungsmöglichkeit fehlt (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80 - FamRZ 1981, 763 f. zu § 1600 a Satz 2 aF BGB).

  Uneinigkeit besteht insoweit lediglich in der dogmatischen Herleitung dieses Ergebnisses: Während teilweise angenommen wird, dass die Verjährung wegen der Rechtsausübungssperre bis zur Feststellung der Vaterschaft entsprechend § 205 BGB gehemmt sei (…vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1594 Rn. 16), geht eine andere Ansicht davon aus, dass der Unterhaltsanspruch bis zur rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers noch nicht im Sinne von § 199 BGB Abs. 1 Nr. 1 BGB "entstanden" sei, weil er nicht gerichtlich geltend gemacht werden könne (…vgl. etwa MünchKomm/Wellenhofer BGB 7. Aufl. § 1600 d Rn. 100;… Staudinger/Peters/Jacoby BGB [2014] § 205 Rn. 23; Huber FamRZ 2004, 145, 148; ausdrücklich offen gelassen im Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80 - FamRZ 1981, 763, 764 mwN zum damaligen Streitstand).

  Rn. 17 (b) Nach diesen Maßstäben beurteilt sich grundsätzlich auch die Verjährung des nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB auf den Scheinvater übergegangen Unterhaltsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80 - FamRZ 1981, 763, 764;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1594 Rn. 16).

• BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

  Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Rn. 26 aa) Wird ein Stufenantrag (§ 254 ZPO) gestellt, bei welchem sich der Gläubiger die Angabe der Leistungen, die er beansprucht, vorbehält, erfasst die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB allerdings den geltend gemachten unbezifferten Anspruch auf Leistung in jeder Höhe (…BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - FamRZ 2012, 1296 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 - FamRZ 1995, 797, 798 zur Unterbrechung der Verjährung nach früherem Recht).

  Durch die Zustellung des (dreistufigen) Stufenantrags wird sofort der in der dritten Stufe erhobene, noch nicht bezifferte Zahlungsanspruch rechtshängig (Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 - FamRZ 1995, 797;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. April 1988 - IVb ARZ 13/88 - juris Rn. 2).

• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Der gerichtlichen Inanspruchnahme des Erzeugers im Wege des Scheinvaterregresses muss daher die wirksame Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers vorausgehen; die Abstammungsfrage kann grundsätzlich nicht inzident im Regressverfahren als Vorfrage geklärt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 121, 299, 301 ff. = FamRZ 1993, 696 f. zu § 1600 a Satz 2 aF BGB).

  Dabei hat die frühere Rechtsprechung des Senats auch die endgültige Nichtrealisierbarkeit der Regressforderung des Scheinvaters hingenommen, wenn es nicht zu einer Anerkennung der Vaterschaft oder zu einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung kommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 121, 299, 303 = FamRZ 1993, 696, 697 zu § 1600 a Satz 2 aF BGB).

• BGH, 22.10.2008 - XII ZR 46/07

  Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre kommt danach insbesondere dann in Betracht, wenn davon auszugehen ist, dass eine Vaterschaftsfeststellung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist und insbesondere schützenswerte Kindesinteressen der inzidenten Feststellung nicht entgegen stehen (…vgl. Senatsurteile BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 29, 35 f. und vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32 Rn. 12).

  Wie der Senat später ausgeführt hat, ist unter "längerer Zeit" jedenfalls ein solcher Zeitraum zu verstehen, der deutlich über die Zeitspanne hinausgeht, innerhalb derer ein Scheinvater nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht damit hätte rechnen können, dass das Jugendamt als Pfleger gem. §§ 1706, 1709 aF BGB namens des Kindes ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingeleitet hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32 Rn. 14).

• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

  Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Rn. 26 aa) Wird ein Stufenantrag (§ 254 ZPO) gestellt, bei welchem sich der Gläubiger die Angabe der Leistungen, die er beansprucht, vorbehält, erfasst die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB allerdings den geltend gemachten unbezifferten Anspruch auf Leistung in jeder Höhe (BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - FamRZ 2012, 1296 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 - FamRZ 1995, 797, 798 zur Unterbrechung der Verjährung nach früherem Recht).
• BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

  Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Bei der Auslegung von Verfahrenserklärungen ist zudem der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH Beschlüsse vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 6 …und vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 - NJW 2011, 1455 Rn. 9).
• BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10

  Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Bei der Auslegung von Verfahrenserklärungen ist zudem der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…BGH Beschlüsse vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 6 und vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 - NJW 2011, 1455 Rn. 9).
• OLG Zweibrücken, 09.09.2004 - 4 U 168/03

  Rechnungslegungsanspruch: Kontovollmachterteilung unter Eheleuten und unter …

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Rn. 29 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein Stufenantrag nach einer weit verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch in einer auf die vorbereitenden Ansprüche verkürzten Form gestellt werden kann (vgl. etwa KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 132;… MünchKommZPO/Becker-Eberhardt 5. Aufl. § 254 Rn. 10;… Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 2;… BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Dezember 2016] § 254 Rn. 11;… BeckOK BGB/Mayer [Stand: 1. August 2015] § 1379 Rn. 25;… Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 10 Rn. 358;… Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 2524;… vgl. auch LAG Niedersachsen Urteil vom 1. April 2008 - 1 Sa 1023/07 - juris Rn. 58).
• OLG Celle, 03.03.1995 - 15 UF 222/94

  Auszug aus BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

  Mit Recht weist die Rechtsbeschwerdeerwiderung darauf hin, dass der Leistungsantrag in der letzten Stufe in einer - mit Ausnahme der Bezifferung - den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Form uneingeschränkt gestellt sein muss und nicht nur angekündigt werden darf (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 1411; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 488;… Musielak/Foerste ZPO 13. Aufl. § 254 ZPO Rn. 3).
• KG, 12.07.1996 - 18 UF 2577/96

  Möglichkeit der Erhebung einer Stufenklage in verkürzter Form; Vorgehen innerhalb …
• LAG Niedersachsen, 01.04.2008 - 1 Sa 1023/07

  Bindungsfristen bei Sonderzahlungen
• BGH, 13.04.1988 - IVb ARZ 13/88
• OLG Düsseldorf, 03.12.1985 - 10 WF 211/85
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09

  Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch …
• BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger …
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07

  Vorliegen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
• BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09

  Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
• OLG Schleswig, 19.03.2007 - 13 UF 157/05

  Rückgriffsanspruch des Scheinvaters
• BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98

  Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen …
• BGH, 06.10.1967 - IV ZR 105/66

  Beginn der Verjährung des Unterhaltsanspruchs des scheinehelichen Kindes gegen …
• LG Duisburg, 27.10.1995 - 4 S 455/89

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61

  Rechtsmittel

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• BGH, 14.07.2026 - X ZR 71/25

  Schenkungsrückforderung: Wann der Anspruch verjährt

  Rn. 23 Diese Voraussetzung liegt vor, sobald der Berechtigte den Anspruch geltend machen und erforderlichenfalls im Wege der Klage durchsetzen kann (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2010 - II ZR 57/09, NJW-RR 2010, 1401 Rn. 8;… Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, NZG 2010, 1436 Rn. 22; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16; NJW 2017, 1954 Rn. 13;… Urteil vom 15. März 2024 - V ZR 224/22, NJW 2024, 1960 Rn. 11).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17

  Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung …

  Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 - NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14;… ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung;… Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51;… Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).
• OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24

  Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …

  Ebenso wie in dem vom Landgericht nur unzureichend abgegrenzten Fall des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 30 sei der Herausgabeanspruch ohnehin zuvor bestenfalls "angekündigt" gewesen, wie es auch im o.a. Teilurteil vom 27. April 2017 zutreffend festgehalten sei.

  Rn. 84 Geklärt ist zudem, dass sich am Vorliegen einer Stufenklage mit ihrer verjährungshemmenden Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Nachgang an eine schon mit der Zustellung der Klageschrift eingetretene Rechtshängigkeit (auch) des Hauptanspruches (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VII ZR 69/18, BeckRS 2018, 36361 Rn. 24; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 26; Urteil vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94, NJW-RR 1995, 770, 771) nichts dadurch ändert, dass der Antrag auf die Hauptleistung (Stufe III) in der mündlichen Verhandlung als solches (noch) nicht zu Protokoll gestellt wird, weil im Rahmen des § 254 ZPO zunächst ohnehin nur die jeweils fragliche Stufe zu verhandeln und zu entscheiden ist (siehe auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 9 WF 38/05, NJW-RR 2005, 871;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 24. Aufl. 2024, § 254 Rn. 4 a.E., 8;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2023, § 254 Rn. 48).

  Rn. 85 bb) Die zu aa) angesprochenen "formalen" Fragen befreien den Senat im Weiteren zwar nicht von der Prüfung, ob (1) die im zugestellten Schriftsatz vom 31. Mai 2016 "angekündigten" Anträge bereits die Erhebung einer (vollständigen) Stufenklage mit der Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - also nicht nur eine vage "Ankündigung" und/oder eine zumindest nicht zur Verjährungshemmung auf der Herausgabestufe führende "verkürzte" Stufenklage nur für die Stufen I und II (zu dieser Möglichkeit BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 29;… LG Traunstein, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 13.08.2021 - 5 O 2252/17, BeckRS 2021, 55247 Rn. 15) - darstellten und (2) die so verstandene und zunächst an-/rechtshängig gemachte Stufenklage bei der späteren Antragstellung im Termin - dies insbesondere auch mit Blick auf die "Protokollerklärung" des damaligen Prozessbevollmächtigten des Erblassers - weiterverfolgt oder zu Gunsten einer Beschränkung auf die (isolierte) Auskunftsklage (konkludent) wieder fallengelassen (also teilweise zurückgenommen) worden ist.

  Abzustellen ist anerkanntermaßen auf die Klageschrift bzw. eine entsprechende Klageänderung, die ein entsprechendes Stufenbegehren erkennen lassen muss, was im Wege der Auslegung zu ermitteln ist (statt aller BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 27 m.w.N.;… siehe zudem etwa MüKo-ZPO/Becker-Eberhard, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 254 Rn. 10/17;… BeckOK-ZPO/Bacher, Ed. 54, § 254 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 254 Rn. 3).

  Bei der Auslegung von Verfahrenserklärungen ist mit S. 9 der angefochtenen Entscheidung u.a. auch der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 27, 31).

  Zwar kann dann, wenn zunächst - ggf. sogar optisch hervorgehoben - nur ein Auskunftsbegehren bzw. nur ein Begehren auf eidesstattliche Versicherung geltend gemacht werden und eine Formulierung, Bezifferung und das "Stellen" eines Leistungsantrages allenfalls für die Zukunft nur vage in Aussicht gestellt wird, bei gebotener Auslegung nach den Umständen des Einzelfalles angenommen werden, dass noch keine Stufenklage im Rechtssinne anhängig gemacht werden soll (vgl. neben BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 30 etwa die Fälle OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 3 W 10/12, NJW-RR 2012, 1020; OLG Celle, Urteil vom 3. März 1995 - 15 UF 222/94, NJW-RR 1995, 1411; siehe auch OLG Celle…, Urteil vom 7. Mai 1999 - 15 UF 235/98, juris Rn. 8).

  Bei der Auslegung der Prozesserklärungen kann u.a. auch zu berücksichtigen sein, ob bei deren Abgabe im Verfahren keinerlei Verjährungsrisiko im Raum stand und deswegen zu der fraglichen Zeit (noch) kein Anlass für eine die Verjährung hemmende Stufenklage bestand, zumal dann oft auch noch etwaige Gebührenrisiken gegen eine zu weite Auslegung streiten können (BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 32).

  Anders als im Fall des BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 29 gibt es hier keinerlei Anhaltspunkte für eine enge Auslegung (wie etwa durch optische Hervorhebung nur von Auskunftsbegehren) und von Anfang an stand außer Frage, dass gerade auch die Verjährungsthematik die Parteien weiterhin beschäftigte und weiter beschäftigen wird, so dass auch insofern mit Blick auf die oben genannte Rechtsprechung zu § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Stufenklage nahelag.

• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …

  Das entspricht dem im Unterhaltsrecht anerkannten Grundsatz, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes nicht vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft in Lauf gesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21

  Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …

  Rn. 20 bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH…, Urteil vom 8. Juli 2008 - XI ZR 230/07, NJW-RR 2009, 378 [juris Rn. 17]; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 [juris Rn. 13];… Urteil vom 3. August 2017 - VII ZR 32/17, WM 2018, 1856 [juris Rn. 14]).
• BGH, 19.09.2018 - XII ZB 385/17

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der …

  Verfahrensgegenstand des Regressverfahrens ist daher der gesetzliche Unterhaltsanspruch (§§ 1601 ff. BGB) des Kindes (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 Rn. 11, 14).

  Rn. 23 Der Anspruch kann im - hier vorliegenden - Regelfall, dass die Vaterschaft des Scheinvaters erfolgreich angefochten und anschließend die Vaterschaft des Anspruchsgegners gerichtlich festgestellt worden ist, nach § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB rückwirkend ohne die Beschränkungen des § 1613 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09 - FamRZ 2009, 1402 Rn. 11 und vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 zu abweichenden Fallgestaltungen).

  Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass ein Regressanspruch nicht verjährt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900).

• BGH, 01.02.2023 - XII ZB 104/22

  Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

  Insoweit entspricht es allgemeiner Auffassung, dass ein Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst in dem Zeitpunkt "entstanden" ist, in dem der Berechtigte seinen Anspruch erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - FamRZ 2017, 900 Rn. 13 mwN), was grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraussetzt (…vgl. BGH Urteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15 - NJW 2015, 1818 Rn. 22 mwN).
• BGH, 12.03.2025 - IV ZR 88/24

  Entstehung und Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes …

  Im Unterhaltsrecht ist anerkannt, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes nicht vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft in Lauf gesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NJW 2017, 1954 Rn. 14, 16 m.w.N. ).

  Zwar ist für den Entstehungstatbestand des § 2317 Abs. 1 BGB - anders als für denjenigen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 2019 - II ZR 340/18, NJW 2019, 2461 Rn. 13;… vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22;Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, NZFam 2017, 454 Rn. 13) - irrelevant, ob der Berechtigte den Anspruch geltend machen und notfalls im Wege der Klageerhebung durchsetzen kann.

• OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

  Der Anspruch des früheren rechtlichen Vaters, des sog. Scheinvaters, gegen den leiblichen Vater beruht auf dem kraft Gesetzes auf diesen übergegangenen Kindesunterhalt und ist mit diesem identisch (BGH FamRZ 2017, 900, 901).

  In seiner Entscheidung zur Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters hat Bundesgerichtshof (FamRZ 2017, 900 ff.) ausgeführt, dass im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für das Entstehen des Regressanspruchs darauf abzustellen ist, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig geworden ist, weil erst nach dieser rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit Wirkung für und gegen jeden (§ 184 Abs. 2 FamFG) feststeht, dass das betroffene Kind nicht vom (früheren) rechtlichen Vater, dem Scheinvater, abstammt und dieser dem Kind gesetzlich Unterhalt nicht geschuldet hatte.

  Rn. 53 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2017, 900 ff.), die das Amtsgericht bei seiner Entscheidung noch nicht berücksichtigen konnte, unterliegt der Regressanspruch des Scheinvaters der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren.

• OLG Düsseldorf, 01.12.2017 - 7 U 151/16

  Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei noch nicht festgestellter Abstammung

  Rn. 50 Welche Bedeutung diese Rechtsausübungssperre dogmatisch für die Frage der Verjährung hat, ist noch nicht abschließend geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2017 - XII ZB 56/16).

  So ist zwar für Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes anerkannt, dass die Verjährungsfrist für den Unterhaltsanspruch mit Blick auf die Rechtsausübungssperre vor der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft grundsätzlich nicht in Lauf gesetzt werden kann, weil dem Unterhaltsanspruch vor der Feststellung der Vaterschaft des Erzeugers jede Realisierungsmöglichkeit fehlt (BGH, Beschluss vom 22.03.2017 - XII ZB 56/16 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981, 763 f. zu § 1600 a Satz 2 a.F. BGB).

• OLG Oldenburg, 27.06.2018 - 11 WF 110/18

  Geltendmachung von Elternunterhalt vor Anerkennung oder rechtskräftiger …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2017 - 7 U 78/16

  Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht …
• LG Köln, 09.08.2024 - 14 O 286/14
• OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 61/24

  Verjährung des Vermächtnisanspruchs des Vertragsvermächtnisnehmers; …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 LC 287/22

  Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine …
• OLG Köln, 14.03.2025 - 15 U 300/24

  Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen i.R.e. Erstellung der …
• OLG Köln, 25.06.2024 - 24 U 7/24

  Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses des verstorbenen Vaters durch …
• OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

  Architekten- und Bauunternehmerhaftung: Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht …
• BGH, 21.11.2018 - XII ZB 243/18

  Betreuungssache: Anforderungen an die Erklärung der Rücknahme einer wirksam …
• OLG Braunschweig, 05.07.2024 - 1 U 13/21

  Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• VG Lüneburg, 28.11.2019 - 6 A 112/18

  Abstammung; rückwirkend; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanfechtung
• LG Aachen, 18.10.2022 - 67 KLs 4/21
• LG Traunstein, 13.08.2021 - 5 O 2252/17

  Zulässigkeit der verkürzten Stufenklage