Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• DFR

  Atomausstieg

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...

• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• Wolters Kluwer

  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

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  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• rechtsportal.de
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  Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß

• heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

• heise.de (Pressebericht, 15.03.2016)

  Energiewende: Atomkonzerne pochen in Karlsruhe auf Milliarden-Schadenersatz

• faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)

  Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet

• lto.de (Kurzinformation)

  Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gesetzgeber muss beim beschleunigten Atomausstieg nachbessern

• versr.de (Kurzinformation)

  Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle

• taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)

  Sieg in Randbereichen

• spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Gewonnen, aber nicht viel

• tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Zu hohe Ansprüche

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

  Restrisiko - nein danke!

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)

  Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung

• handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)

  Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)

  Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

• fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)

  Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt

Besprechungen u.ä. (14)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall

• faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Kleiner Sieg der Atomkonzerne

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
  Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Atomausstieg

• taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)

  Geschenke sind nicht einklagbar

• badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)

  Ein Sieg des Rechtsstaats

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Atomausstieg

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

• welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

  Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim

• tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)

  Atombombe in Karlsruhe

• hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Atomausstiegs (Astrid Wallrabenstein, HFR 2011, S. 109 - 121)

Sonstiges (3)

• archive.li (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)

  Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"

Verfahrensgang

• BGBl. I 2011 S. 1704
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
• BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11
• BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12

Papierfundstellen

• BVerfGE 143, 246
• NJW 2017, 217
• DVBl 2017, 113
• DÖV 2017, 120

Wird zitiert von ... (551)Zitiert selbst (170)

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• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Es soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Rn. 259 Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).

  Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesichert werden (BVerfGE 100, 226 ).

  Rn. 260 Die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnete Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit einer sonst unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung mittels eines durch den Gesetzgeber vorzusehenden finanziellen Ausgleichs zu sichern, besteht allerdings nur für die Fälle, in denen der mit der Schrankenbestimmung verfolgte Gemeinwohlgrund den Eingriff grundsätzlich rechtfertigt, aus Verhältnismäßigkeitsgründen allerdings noch zusätzlich einer Ausgleichsregelung bedarf (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten, etwa durch Ausnahmen und Befreiungen oder durch Übergangsregelungen (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber hat die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Rn. 245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Bei der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung wird jeweils von besonderer Bedeutung sein, inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (vgl. dazu BVerfGE 102, 1 ).

  Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).

  Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).

  Rn. 348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Dabei genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit der Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Zugleich muss das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden (vgl. BVerfGE 20, 351 ; 50, 290 ).

  Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 229 ; 36, 281 ; 37, 132 ; 42, 263 ; 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber hierbei zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Rn. 276 Auch das im Streit um die Beschleunigung des Atomausstiegs in diesem Zusammenhang immer wieder in Anspruch genommene Mitbestimmungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 50, 290 ) statuiert demgegenüber keine generelle verfassungsrechtlich gebotene Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers.

  Sie sind deshalb auch an Art. 12 GG zu messen (zur gemeinsamen Anwendbarkeit von Eigentums- und Berufsfreiheit vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; 128, 1 ).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Rn. 217 Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).

  Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

  Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 83, 201 ).

  Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 70, 191 ; 112, 93 ; 126, 331 ).

  Ungeachtet dessen unterfällt ein Gesetz im Rahmen einer zulässigerweise erhobenen Verfassungsbeschwerde der Kontrolle auch anhand dieses Maßstabs (vgl. BVerfGE 13, 225 ; 24, 367 ; 134, 33 ).

  Gesetze, die - wie hier die 13. AtG-Novelle - gestaltend in geschützte Eigentumsrechtspositionen eingreifen, sind an Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (zum Anwendungsbereich der Vorschrift vgl. BVerfGE 24, 367 ; 25, 371 ; 64, 72 ; 134, 33 einerseits und BVerfGE 13, 225 ; 139, 148 andererseits).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Rn. 217 Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand in der Hand der einzelnen Eigentümer (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 56, 249 ) gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 83, 201 ).

  Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 83, 201 ).

  Während das Bundesverfassungsgericht zunächst in einer Reihe von Entscheidungen einen Güterbeschaffungsvorgang ausdrücklich als nicht konstitutiv für die Enteignung bezeichnet hatte (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 45, 297 ; 83, 201 ), sah es im Beschluss zur Baulandumlegung im Jahr 2001 die Enteignung "beschränkt auf solche Fälle, in denen Güter hoheitlich beschafft werden, mit denen ein konkretes, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienendes Vorhaben durchgeführt werden soll" (BVerfGE 104, 1 mit Verweisung auf BVerfGE 38, 175 ).

  Rn. 259 Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).

  Auch das zulässige Ausmaß des Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

  Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

  Insbesondere muss jede Inhalts- und Schrankenbestimmung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 110, 1 ; 126, 331 ).

  Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wird insbesondere durch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 70, 191 ; 112, 93 ; 126, 331 ).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  Rn. 285 (1) Hinsichtlich der objektiven Zwecktauglichkeit eines Gesetzes ist die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht darauf beschränkt, ob das eingesetzte Mittel schlechthin oder objektiv untauglich ist (vgl. BVerfGE 126, 331 m.w.N.).

  Rn. 289 (2) Eine in Eigentumsrechte eingreifende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, aber das Eigentum weniger einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 ; 126, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).

  Der Schutz geht jedenfalls nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (BVerfGE 58, 300 ) und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (BVerfGE 123, 185 ); bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (BVerfGE 105, 272 ).

  Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).

  Rn. 254 Bildet die Güterbeschaffung ein konstitutives Enteignungsmerkmal, hat dies zudem den Vorteil einer klaren Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nach der Konzeption des Art. 14 GG eindeutig von der Enteignung unterschieden werden muss (vgl. BVerfGE 58, 300 ).

  Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 36, 281 ; 42, 263 ; 58, 300 ).

  Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend sein, dass sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines Rechts, das durch den Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG innewohnenden Bestandsschutz gesichert wird (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Seit der Kalkar-Entscheidung aus dem Jahre 1978 (BVerfGE 49, 89) und der seit den 1980er Jahren bestehenden politischen Diskussion um die Frage der Nutzung der Kernenergie sei allen Beteiligten deutlich gewesen, dass die Kernenergienutzung von den politischen Mehrheiten in der Bundesrepublik Deutschland abhänge.

  Andererseits ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Vordergrund des öffentlichen Bewusstseins getreten, dass es sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um eine Hochrisikotechnologie handelt, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken und mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist (vgl. nur BVerfGE 49, 89 ; 53, 30 ).

  Dies verschafft dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Atomrechts einen besonders weiten Gestaltungsspielraum, auch gegenüber bestehenden Eigentumspositionen, ohne diesen jedoch jeglichen Schutz zu nehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

  Er muss zudem die von Fall zu Fall zu bestimmenden Grenzen der ihm eröffneten Einschätzungsprärogative im Hinblick auf künftige Entwicklungen einhalten (vgl. für die Kernkraft BVerfGE 49, 89 ) und darf jedenfalls Grundrechtseingriffe im Ergebnis nicht auf offensichtlich fehlsame Annahmen gründen.

  Rn. 298 Im Hinblick auf diese Besonderheiten der Kernenergienutzung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Kalkar-Entscheidung betont, dass die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten ist (BVerfGE 49, 89 ) und dass dem Atomrecht eine Sonderstellung zukommt, die es rechtfertigt, von verfassungsrechtlichen Grundsätzen abzuweichen, die auf anderen Rechtsgebieten anerkannt sind (…a.a.O. S. 146).

  Liegen allerdings, wie hier (…oben C I 3 c cc (1) (c), Rn. 303 f.), gewichtige Gemeinwohlgründe für die damit verbundenen Eingriffe vor und handelt es sich um die Beurteilung einer Hochrisikotechnologie, deren Schadensrisiken angesichts einer einerseits äußerst geringen Realisierungswahrscheinlichkeit und andererseits eines äußerst weitreichenden Ausmaßes etwaiger Schäden in besonderem Maße von einer politischen Bewertung und dabei in spezifischer Weise auch von einer öffentlichen Akzeptanz abhängig sind (vgl. bereits BVerfGE 49, 89 ), kann auch Ereignissen ein eigenes Gewicht beigelegt werden, die, obwohl sie neue Gefährdungen nicht erkennen lassen, allein das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Risiken ändern.

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Diese sind ihrem Wesen nach auf sie als juristische Personen des Privatrechts anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 66, 116 ; 129, 78 ; 134, 242 für Art. 14 GG, BVerfGE 106, 275 ; 115, 205 ; 126, 112 für Art. 12 GG und BVerfGE 95, 267 ; 99, 367 für Art. 3 GG).

  Zugleich soll der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen (Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. BVerfGE 134, 242 ).

  Dies ändert allerdings nichts daran, dass Art. 14 GG in erster Linie den Bestand des Eigentums in seiner freiheitssichernden Funktion schützt, nicht nur seinen Wert (vgl. BVerfGE 134, 242 ).

  Rn. 245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

  Im Beschluss zum Ausschluss nicht auffindbarer Miterben behielt das Gericht diesen Standpunkt entscheidungstragend bei (vgl. BVerfGE 126, 331 ; die Frage wiederum offen gelassen in BVerfGE 134, 242 ).

  Die vom Gesetzgeber innerhalb seines weiten Spielraums bei der Auswahl von ihm verfolgter Gemeinwohlziele (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ; 134, 242 ) angestrebte Beschleunigung des Atomausstiegs dient im Gegenteil dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der in Art. 20a GG dem Staat auferlegten Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen zu schützen.

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (…a.a.O., S. 244, 246 f.).

  Rn. 193 Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

  Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

  Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

  Bahnhofsapotheke Frankfurt
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 352/71

  Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Vergütungsfreiheit von …
• BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

  lex Rheinstahl
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
• BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

  Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Ökosteuer
• EGMR, 26.03.1987 - 9248/81
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• EGMR, 08.07.1986 - 9006/80
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

  Klagebefugnis politischer Parteien
• BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60

  Universitäre Selbstverwaltung
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

  Mehrbetrieb Apotheken
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Beschäftigungsförderungsgesetz
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Art. 19 Einigungsvertrag
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Rechtsschutz gegen Verordnungen
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

  Kraus / Land Baden-Württemberg
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84

  Sparkassen
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz
• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
• EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

  Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• EGMR, 13.12.2007 - 40998/98

  ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN SHIPPING LINES c. TURQUIE
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• EuGH, 26.06.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BGH, 28.01.1957 - III ZR 141/55

  Umfang des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen; Eingriff in einen …
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

  Öffentliche Last
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03

  Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

  Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
• BVerfG, 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94

  Universitätsgesetz NRW
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

  Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
• BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61

  Tollwut
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73

  Krankenversicherung
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77
• BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 8.08

  Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; …
• BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66

  Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64

  Enteignung (Küstenfischer)
• BVerfG, 13.11.2018 - 2 BvF 1/11

  Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
• BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95

  Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der …
• BVerwG, 20.07.1992 - 7 B 186.91

  Wasserrecht - Heilquelle - Anerkennung - Heilbad
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 91.82

  Umsatzsteuer - Abwälzung - Leistungsempfänger - Überwälzverbot - …
• Drs-Bund, 11.09.2001 - BT-Drs 14/6890

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn von der vorherigen Durchführung eines Gerichtsverfahrens weder die Klärung von Tatsachen noch die Klärung von einfachrechtlichen Fragen zu erwarten ist, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen wäre, sondern deren Beantwortung allein von der Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 91, 294 ; 98, 218 ; 143, 246 ; 150, 309 ; 155, 238 ; stRspr).

  Dieses Verfahren bietet der Öffentlichkeit auch durch die Berichterstattung seitens der Medien Gelegenheit, eigene Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 143, 246 m.w.N.; 150, 1 m.w.N.).

  Denn das Fehlen einer selbstständigen Sachaufklärungspflicht im Gesetzgebungsverfahren befreit den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, seine Entscheidungen in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Grundrechten, zu treffen, und sie insoweit - etwa im Blick auf die Verhältnismäßigkeitsanforderungen - auf hinreichend fundierte Kenntnisse von Tatsachen und Wirkzusammenhängen zu stützen (BVerfGE 143, 246 m.w.N.).

  Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beziehen sich grundsätzlich nicht auf seine Begründung, sondern auf die Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens (BVerfGE 139, 148 ; vgl. auch BVerfGE 140, 65 ; 143, 246 ).

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. mwN) - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192; BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils mwN) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG];… BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes]).
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

  Rn. 23 d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ; vgl. auch BVerfGE 76, 107 ; 101, 158 ; anders für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 , für das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, BVerfGE 139, 148 , für die Darlegung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG, BVerfGE 140, 65 und für die allgemein an den Gesetzgeber bezüglich einer Sachaufklärung zu stellenden Anforderungen, BVerfGE 143, 246 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Rn. 239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).

  Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).

  Rn. 241 (2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246-396, juris Rn. 394).

  Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).

• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 143, 246 ; stRspr).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt (zur umgekehrten Konstellation vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).

  Rn. 189 (aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).

  Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stellen die Übergangsregelungen schon wegen des Fehlens einer staatlichen Güterbeschaffung (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 244 ff.), aber auch mangels einer Entziehung des Eigentums an den Spielhallen oder den Spielgeräten nicht dar.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Rn. 46 Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  Rn. 49 Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19

  16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18

  "Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16

  Ordentliche Kündigung - Organstellung
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09

  Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

  Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BFH, 20.03.2017 - X R 13/15

  Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
• BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

  Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
• BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21

  Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20

  Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
• BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

  Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2025 - 10 A 10446/24

  Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

  Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

  Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

  Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
• BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

  Aktives Wahlrecht auf für 16jährige kommunaler Ebene ist verfassungsgemäß
• VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17

  Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2024 - 1 K 410/21

  Wirksamkeit der CoronaVV MV 5 §§ 4 und 5 und ihre Vereinbarkeit mit GG Art 14
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …
• BVerwG, 10.04.2026 - 3 BN 10.24
• BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• BGH, 11.05.2023 - III ZR 41/22

  Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 PatV in der Fassung bis 11. Mai 2004 - …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18

  Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
• OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24

  Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 3 Kart 507/24
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• BVerfG, 02.10.2025 - 1 BvR 1591/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu Corona Hilfen
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939

  Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BVerfG, 15.09.2026 - 1 BvR 2348/26

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

  Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• VerfGH Thüringen, 26.11.2025 - VerfGH 9/25

  Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen …
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

  Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
• VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

  Dynamische Verweisung auf Bundesgesetz; Anforderungen an …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
• VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262

  Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

  Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
• BGH, 18.03.2025 - II ZB 7/24

  Verschmelzung von Genossenschaften: Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

  Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
• BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• BSG, 28.01.2026 - B 1 KR 37/24 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH …
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17

  Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
• BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

  Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20

  COVID-19-Gutscheinlösung gültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16

  Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 1.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20

  Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

  Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21

  Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• EuG, 11.07.2019 - T-674/18

  Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20

  Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
• BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des …
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

  Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
• VG Köln, 13.09.2022 - 14 K 2468/18

  Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer …
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 N 18.389

  Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24

  Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

  Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

  Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16

  Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
• BVerwG, 17.06.2024 - 9 C 3.23

  Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die …
• OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22

  Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20

  Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15

  Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

  Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20

  Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
• VGH Bayern, 30.07.2025 - 8 A 24.40037

  Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des …
• BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 4.24

  Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 355/21

  Kein Ehrenschutz für ausländischen Staat
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

  Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

  Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

  Leistungsklage; Straßenbauarbeiten; Wegeausbau; Straßenbaulast; Widmung; …
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134

  Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Vollstreckbarkeit; Gaststättenlärm; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

  Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
• BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15

  Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15

  Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21

  Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15

  Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21

  Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

  Umwandlung von Grünland in Ackerland
• VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Altbesitz; Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz; Pfeilabschussgerät; …
• OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09

  Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22

  Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17

  Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
• BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 8.24

  Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als …
• BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) …
• BVerwG, 15.07.2026 - 9 VR 8.26
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21

  Schadensersatz aufgrund Veranstaltungsverbot infolge Corona-Pandemie Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21

  Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21

  Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 140/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 13 D 70/21

  Untersagung der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten eines Hotelbetreibers …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22

  Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14

  Erneute Prüfung, ob die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte in den …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15

  Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 139/24

  Beschränkung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 138/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 3.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 141/24

  Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie
• BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Gewerkschaften …
• VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965

  Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von …
• VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478

  Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
• VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

  Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 K 357/21

  Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1
• OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

  Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

  Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
• BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848

  Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

  Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

  Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• LG München I, 22.01.2025 - 15 O 16736/23

  Entschädigungsansprüche aus Enteignung, Richterliche Rechtsfortbildung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20

  Einschränkung des Sportbetriebs - hier in einem Fitnessstudio - während der …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20

  Aerosole; Angebot; außer Vollzug setzen; Berufsfreiheit; Corona-Virus; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18

  Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17

  Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Bahnen; erforderlich; Minigolf; Minigolfanlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574

  Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige …
• VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
• AG Bayreuth, 11.05.2021 - 102 C 191/21

  Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt: Kein Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21

  Corona; Elektromuskelstimulationstraining; EMS; Normenkontrolleilantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20

  Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Cottbus, 26.05.2025 - 4 K 1645/20

  Einzelzimmergebot wirksam, Heimrecht, Negative Feststellungsklage, …
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2024 - 6 K 3944/18

  Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit …
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 2.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20

  Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22

  Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20

  Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
• LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17

  §§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 4.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• BVerwG, 13.11.2024 - 9 C 4.23

  Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16

  EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
• VG Stuttgart, 22.03.2022 - 18 K 5757/19

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - 3 K 223/17
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21

  Corona; Möbelhäuser; Normenkontrolleil
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26
• OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20

  Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17

  Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17

  Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16

  Verbot der Gatterjagd
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 6.24

  Pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2; Herstellung …
• BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21

  Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21

  Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
• VGH Bayern, 05.12.2024 - 8 BV 22.1880

  Konkurrentenverdrängungsklage gegen wasserrechtlichen Bewilligung zum Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
• VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

  Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22

  Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

  Schließung von Hotelbetrieben
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21

  Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2134/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22

  Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant
• OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21

  Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
• VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963

  Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 20 N 21.778

  Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung Gastronomie (März bis Juni 2021)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20

  Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2024 - 3 Kart 87/23

  Antrag der Betreiberin eines Gasversorgungsnetzes auf Abänderung des Beschlusses …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22

  Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B

  Anspruch auf Entschädigung gegen eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; Gewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21

  Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
• OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20

  Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20

  Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm …
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17

  §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15

  Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 13 D 48/21

  Untersagung des Betriebs von nicht in § 11 Abs. 1 CoronaSchVO genannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22

  Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für "Grills und …
• OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21

  Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21

  Außervollzugsetzung, vorläufige; Berufsausübungsfreiheit; Betriebsverbot; …
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 20 A 1760/24
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227

  Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21

  Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21

  Anleitung; Ausbildung; Außervollzugsetzung, vorläufige; Corona-Virus; Erziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20

  Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20

  Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
• VG Ansbach, 23.09.2020 - AN 4 K 19.00889

  Vollumfängliche Klageabweisung im Haupt- und Hilfsantrag, kein Vorverfahren bei …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 964/24

  Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes - sofortiger Vollzug einer …
• BFH, 20.02.2019 - X R 33/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

  Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2133/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 20 A 2137/22
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22

  Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
• VG Köln, 16.06.2023 - 1 L 1075/23

  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21

  Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21

  Corona; Einzelhandelsbetrieb; Hochinzidenzkommune; Normenkontrolleilverfahren; …
• OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20

  Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15

  Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
• OLG München, 22.07.2026 - 36 W 388/26

  Rechtswegzuständigkeit, Entwässerungsanlage, Unterlassungsanspruch, …
• BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 602/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bekämpfung von Lieferengpässen bei …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22

  Corona-Pandemie; COVID-19; Fußballspiele; Fußballstadion; Kontaktbeschränkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21

  Abhängen des Betretens des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Tests …
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 20 NE 21.1068

  Regelung zu Betriebsbeschränkungen von Einzelhandelsfiliale im Bereich Mode und …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20

  Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 20 NE 20.1651

  Corona-Bekämpfung durch Untersagung des Betriebs von Schankwirtschaften in …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18

  Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17

  Allgemeinverbindlicherklärung - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• VGH Bayern, 18.10.2024 - 20 N 20.2817

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe und …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22

  Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
• BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21

  Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2021 - 13 MN 241/21

  Corona; Klettergarten; Kletterpark; Normenkontrolleilantrag; notwendige …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21

  Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 11 S 32.21

  Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 4060/20

  Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das …
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

  Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbots Verbot des Abzugs der tatsächlichen …
• VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229

  Gaststättenrechtliche Auflage
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21

  Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
• VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868

  Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21

  Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
• OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21

  Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
• BSG, 24.07.2024 - B 6 KA 1/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entschädigungsanspruch eines an der …
• VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21

  Kommunalwahl Mindestalter Hessen
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22

  Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 MN 246/20

  Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Shisha-Bar
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24

  Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22

  Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
• BVerfG, 31.01.2025 - 1 BvR 1744/24

  Erfoglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Bekämpfung von …
• VG Berlin, 22.04.2024 - 32 K 1.23
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2024 - 10 Sa 1018/23

  Anwendung der Sozialkassentarifverträge auf landeseigene Wohnungsunternehmen bzw. …
• VG Düsseldorf, 16.11.2023 - 3 L 2798/23

  Nachbarschutz: Nachtruhestörung, Lärmbelästigung
• VGH Bayern, 03.03.2023 - 4 B 22.819

  Übergang der "Verfügungsgewalt" über die nicht innerhalb von zwei Monaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21

  Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21

  Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19

  Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• BSG, 24.07.2024 - B 6 KA 3/24 B

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entschädigungsanspruch eines an der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21

  Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20

  Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 11 S 59.18

  Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19

  Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
• VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 NE 21.340

  Schließung von Wettannahmestellen wegen Corona
• VG Regensburg, 05.08.2025 - RO 5 S 25.962

  Unbestimmtheit einer Gaststättenerlaubnis hinsichtlich einer Freifläche, …
• VG Regensburg, 31.07.2025 - RN 5 S 25.960

  Lebensmittelrechtliche Anordnungen wegen schimmelähnlicher Verunreinigungen und …
• VGH Bayern, 18.06.2025 - 20 N 20.844

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Betriebsuntersagungen …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2765

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe
• OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21

  Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; …
• BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22

  Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

  Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 19.21

  Corona; Schließungsanordnung; Einzelhandel; nicht-privilegiert; …
• VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

  Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18

  Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2746

  Corona-Pandemie, Untersagung der Öffnung von Gastronomie- und …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2024 - 3 Kart 17/23

  Abänderung des Beschlusses der Bundesnetzagentur zur Festlegung von …
• VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

  Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 2.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL): …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

  Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20

  Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Sozialkassenbeitrag, Zeitraum 2012 bis 2014
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

  Rückforderung von Sozialkassenbeiträgen, SoKaSiG verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• VG Hamburg, 22.08.2022 - 3 K 3255/19

  Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

  Darlegungslast der Sozialkasse
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17

  Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
• VG Wiesbaden, 07.11.2023 - 7 L 1566/23

  Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)
• VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21

  Abstand zu Schulen; Berufsausübungsfreiheit; Einzelspielhalle; Glücksspiel; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15

  Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
• BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22

  Normenkontrollklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18

  Rückwirkung von belastenden Gesetzen
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 - 8 B 11049/25

  Klage- bzw. Antragsbefugnis eines Flugplatzbetreibers gegen eine WEA
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 11 A 2.18

  Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Trassenverlauf in Brandenburg; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2025 - 16 B 1162/24

  Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
• VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21

  Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 208/23 BH

  Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
• LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 350/21
• VG Düsseldorf, 11.03.2026 - 18 L 627/26

  Verbot des wilden Plakatierens, Werbeverbot, ordnungsbehördliche Verordnung, …
• OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17

  Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion
• VG Bremen, 27.09.2019 - 5 K 3737/17

  Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 …
• VG Berlin, 06.09.2022 - 1 L 299.22
• VG Köln, 18.06.2024 - 23 L 585/24