Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 51 GBO, § 2113 BGB
Grundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge - IWW
§ 36 GBO, § 36 Abs. 1 GB... O, § 2113 Abs. 2 BGB, § 29 GBO, § 78 Abs. 1 GBO, § 78 Abs. 3 GBO, § 71 FamFG, § 36 Abs. 1 Satz 1 GBO, §§ 2042 ff. BGB, §§ 1976, 1991 Abs. 2, §§ 2143, 2175, § 2377 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 22 GBO, § 2136 BGB, § 2113 BGB, § 51 GBO, §§ 22, 29 GBO, § 36 Abs. 1, 3 GNotKG
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 51; BGB § 2113
Rechtsfolgen einer Vereinigung von Vorerben- und Vollerbenstellung - Wolters Kluwer
Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines Nacherbenvermerks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO §§ 36, 51; BGB § 2113
Nacherbenvermerk bei Eintragung eines Miterben als Grundstückseigentümer - ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GBO § 51; BGB § 2113
Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch Miterben, für den Nacherbfolge angeordnet ist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2113 ; GBO § 36 Abs. 1 S. 1; GBO § 51
Anordnung einer Nacherbfolge nur für einen Miterben; Erlöschen der Erbenegemeinschaft bei Vereinigung aller Anteile eines Nachlasses in der Hand eines Miterben; Eintragung eines Nacherbenvermerks - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- famrz.de (Kurzinformation)
Nacherbenvermerk bei Eintragung als Grundstückseigentümer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Richtigkeit eines eingetragenen Nacherbenvermerks
Verfahrensgang
- AG Lampertheim, 19.11.2015 - LH-11200
- OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16
- BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 3650
- MDR 2018, 1322
- FGPrax 2018, 243
- FamRZ 2018, 1779
- WM 2019, 371
- Rpfleger 2018, 665
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 145/06
Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamthandvermögen einer Erbengemeinschaft …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Ist nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet, unterliegt dieser, wenn er die übrigen Erbanteile hinzuerwirbt, hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB; bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ist daher ein Nacherbenvermerk anzubringen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 15. März 2007, V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 13).Dass sich die Beschränkung auf die an sich unbelasteten Miterben auswirkt, ist hinzunehmen, weil die Belastung der Miterben hier auf die Anordnung des Erblassers zurückgeht (vgl. Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 13 mwN).
Dann findet § 2113 BGB weder direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, WM 1978, 171; Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 8 f.).
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08
Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Mit ihrem Tod ist der Anspruch der Mutter auf Übertragung der ihr nach der Teilungsanordnung zugedachten Grundstücke durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit (Konfusion) in der Person der Antragstellerin erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, WM 2009, 1048 Rn. 19 mwN).Etwas anderes würde nur gelten, wenn gesetzliche Vorschriften das Bestehenbleiben der Forderung vorsähen (vgl. z.B. §§ 1976, 1991 Abs. 2, §§ 2143, 2175 oder § 2377 BGB) oder wenn dies mit Rücksicht auf schützenswerte Interessen Dritter geboten wäre (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1980 - V ZR 56/79, WM 1981, 15, 16; BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, WM 2009, 1048 Rn. 20 jeweils mwN); beides ist indessen nicht der Fall.
- BGH, 23.07.2015 - V ZB 1/14
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Rn. 27 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Kostenfolge aus der Zurückweisung des Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2015 - V ZB 1/14, juris Rn. 21).
- BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Rn. 24 bb) Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach, wenn jemand als Vorerbe einen Anteil an einer Erbengemeinschaft erbt, die Miteigentümerin eines Grundstücks ist, das Grundbuch, soweit der Nacherbenvermerk eingetragen ist, jedenfalls dann unrichtig wird, wenn der Vorerbe Alleineigentümer wird und weitere Miterbenanteile auch im Weg der Erbfolge hinzuerworben hat (BayObLGZ 1994, 177, 182 sowie Leitsatz zu 2). - BGH, 24.10.1979 - IV ZR 31/78
Auslegung der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Sie hätte damit nicht anders gestanden, als wenn sie von ihrem Vater als Alleinerbin bezüglich der Hälfte der Erbschaft mit einer Nacherbschaft belastet und im Übrigen als Vollerbin eingesetzt worden wäre (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - IV ZR 31/78, WM 1980, 86, 87). - BGH, 16.12.1977 - V ZR 140/76
Einsetzung zum befreiten Vorerben durch einen Miterben - Sicherung des …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Dann findet § 2113 BGB weder direkte noch entsprechende Anwendung, weil der Schutz des Anteils, der dem Überlebenden schon vorher zu eigenem Recht zustand, hier Vorrang vor den Interessen des Nacherben hat (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 140/76, WM 1978, 171;… Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 145/06, BGHZ 171, 350 Rn. 8 f.). - OLG Saarbrücken, 03.05.1999 - 5 W 314/98
Anspruch auf Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch; Beschränkung eines …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Die Gegenauffassung geht in dieser Konstellation hingegen von der Geltung des § 2113 BGB aus und hält daher auch die Eintragung eines Nacherbenvermerks nach § 51 GBO für erforderlich (OLG Saarbrücken, FamRZ 2000, 122, 124; Ludwig, DNotZ 2000, 67, 73;… vgl. auch Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 3. Aufl., § 2113 Rn. 7;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3487a). - BGH, 22.10.2015 - V ZB 126/14
Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere …
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Es bestehen keine Erbteile mehr, und es tritt der gleiche Rechtszustand ein wie bei einem ursprünglichen Anfall der Erbschaft an einen Alleinerben (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 126/14, WM 2016, 528 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. März 1992 - IX ZR 14/91, ZIP 1992, 558, 559 jeweils mwN). - BGH, 30.04.1980 - V ZR 56/79
Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Etwas anderes würde nur gelten, wenn gesetzliche Vorschriften das Bestehenbleiben der Forderung vorsähen (vgl. z.B. §§ 1976, 1991 Abs. 2, §§ 2143, 2175 oder § 2377 BGB) oder wenn dies mit Rücksicht auf schützenswerte Interessen Dritter geboten wäre (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1980 - V ZR 56/79, WM 1981, 15, 16; BGH…, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, WM 2009, 1048 Rn. 20 jeweils mwN); beides ist indessen nicht der Fall. - OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16
Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO
Auszug aus BGH, 12.07.2018 - V ZB 228/17
Rn. 7 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in ZEV 2018, 398 veröffentlicht ist, meint, die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 GBO lägen nicht vor. - BGH, 19.03.1992 - IX ZR 14/91
Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück
- BGH, 20.10.2016 - V ZR 60/16
Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückbau einer Grenzmauer und …
- BayObLG, 15.05.2001 - 2Z BR 52/01
Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses
- BGH, 17.01.2017 - XI ZR 490/15
Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 3 Wx 162/02
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks
- BGH, 10.03.1976 - V ZB 7/72
Antrag auf Löschung des Nacherbenvermerks durch Zwischenverfügung - Notwendigkeit …
- OLG Hamm, 19.09.1994 - 15 W 205/94
Prüfungspflicht des Grundbuchamtes bei Verfügung über ein Nachlassgrundstück ohne …
- BGH, 12.02.1964 - V ZR 59/62
- OLG München, 08.08.2022 - 34 Wx 154/22
Kein Wiederaufleben der Erbengemeinschaft nach Erlöschen aufgrund …
In Literatur und Rechtsprechung ist es insoweit unstreitig, dass bei einer Übertragung aller Erbteile auf eine Person die Erbengemeinschaft erlischt (BGH NJW 2018, 3650; ZEV 2016, 84;… Staudinger/Löhnig BGB Neubearb. 2020 § 2032 Rn. 10).
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