Rechtsprechung
| BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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AktG 1965 §§ 311, 317; ZPO §§ 254, 301, 304, 565 Abs. 3 Nr. 1
- Judicialis
AktG 1965 § 311; ; AktG 1965 § 317; ; ZPO § 254; ; ZPO § 301; ; ZPO § 304; ; ZPO § 565 Abs. 3 Nr. 1
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 311
- Wolters Kluwer
Organgesellschaft - Gewerbesteuerrechtliche Organschaft - Umlage - Gewerbesteuer - Nachteil - Schadensersatz
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Umlage von Gewerbesteuer in der Unternehmensgruppe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abhängiges Unternehmen, Ausgleich, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Schadensersatzanspruch
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gesellschaftsrecht; Ausgleichszahlungen bei gewerbesteuerlicher Organschaft
Verfahrensgang
- BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
- BGH, 10.05.1999 - II ZR 312/97
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 79
- NJW 1999, 1706
- NJW-RR 1999, 1259 (Ls.)
- ZIP 1999, 708
- MDR 1999, 823
- WM 1999, 850
- BB 1999, 1022
- DB 1999, 951
- JR 2000, 282
- NZG 1999, 658
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
e) Der Klägerin ist als Folge der nachteiligen Maßnahme nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGHZ 126, 217, 219 m.Nw.), sondern mit Sicherheit ein Schaden entstanden, weil jedenfalls Steuerrückerstattungen als Folge der nachträglich bekannt gewordenen Milliardenverluste der Beklagten erfolgt sind, so daß der Klägerin nach Maßgabe einer betriebswirtschaftlich vertretbaren Verteilungsmethode die von ihr hierauf geleisteten Zahlungen zumindest zu einem Teil zurückzuerstatten sind. - BFH, 22.02.1989 - I R 44/85
Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der bei der Gesellschaft eingetretenen …
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Andernfalls handelt es sich um eine verdeckte Gewinnverwendung im Sinne einer Vermögensminderung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und nicht im Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH BStBl. II 1989, 475, 476; 1989, 631 jew. m.w.N.). - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 244/91
Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Steuerschuldner und …
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Dementsprechend hat bereits der IX. Zivilsenat (BGHZ 120, 50, 59, 60) für den Innenausgleich zwischen Organträger und Organgesellschaft nach § 426 Abs. 1 BGB - bei Fehlen einer konzernrechtlichen Vereinbarung oder Anordnung - die hypothetische Belastungsmethode verworfen und nur die Ausgleichsberechnung nach dem tatsächlichen Steueraufwand (Verteilungsmethode) für zulässig erachtet. - BGH, 14.05.1992 - II ZR 299/90
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher …
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte - was sie leugnet - als Konzernherrin auch als "mittelbare Gesellschafterin" zu gelten hat und danach die aus dem Umlageverfahren resultierenden Umlagegewinne als auf der Gesellschafterstellung beruhende, nicht aus ausschüttungsfähigem Bilanzgewinn stammende (verdeckte) Leistungen im Sinne des § 57 AktG zu qualifizieren sind (vgl. Sen.Urt. v. 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, ZIP 1992, 1081). - BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85
Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag
Auszug aus BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97
Da der bezeichnete Maßstab, obwohl er einen unternehmerischen Handlungsspielraum anerkennt, normativ-objektiver Art ist (…vgl. Hüffer aaO, § 93 Rdn. 3, 4 m.w.N.; Sen.Urt. v. 1. Dezember 1986 - II ZR 306/85, BB 1987, 433 - zur GmbH) kommt es - anders als das Berufungsgericht meint - auf die subjektive Unkenntnis der Beteiligten vom Bestehen oder Umfang der später offenbar gewordenen Milliardenverluste der Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung des nachteiligen Umlageverfahrens nicht an.
- BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
a) Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst der Nachteilsbegriff der §§ 311, 317 AktG "jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ohne Rücksicht auf Quantifizierbarkeit, soweit die genannte Beeinträchtigung als Abhängigkeitsfolge eintritt" (BGHZ 141, 79, 84;… ebenso Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 5. Aufl. § 311 Rdn. 39;… Hüffer, AktG 8. Aufl. § 311 Rdn. 25, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09
Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom
Darunter ist jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ohne Rücksicht auf Quantifizierbarkeit zu verstehen, soweit die genannte Beeinträchtigung als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 8 - MPS; Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 84). - OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Denn hier wäre zur Vermeidung einer solchen Situation nicht nur von Seiten des Gerichts ein Grundurteil über die Herausgabepflicht denkbar (BGH v. 01.03.1999 - II ZR 312/97, NJW 1999, 1706), sondern klägerseits auch das Stellen entsprechender Zwischenfeststellungsanträge (§ 256 Abs. 2 ZPO) für die präjudizielle Frage einer Herausgabepflicht des Beklagten zu 1) (vgl. allg. für die Stufenklage BGH v. 27.11.1998 - V ZR 180/97, VIZ 1999, 161;… zur Stellung von Zwischenfeststellungsanträgen in bewusster Wegbereitung eines Teilurteils auch BGH v. 07.03.2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 20;… v. 26.04.2012 - VII ZR 25/11, NJW-RR 2012, 849 Rn. 13).
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 124/06
UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die …
b) Nach § 317 Abs. 2 AktG haftet ein faktisch herrschendes Unternehmen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs. 1 AktG der abhängigen Gesellschaft dann nicht, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer - im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG - nicht abhängigen Gesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen das Rechtsgeschäft ebenso vorgenommen hätte, wie tatsächlich bei Abhängigkeit geschehen (vgl. BGHZ 141, 79, 88); ein etwaiger Nachteil der abhängigen Gesellschaft wäre insofern keine Folge der Abhängigkeit.a) Nach § 317 Abs. 2 AktG haftet ein faktisch herrschendes Unternehmen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs. 1 AktG der abhängigen Gesellschaft dann nicht, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer - im Sinne des § 17 Abs. 1 AktG - nicht abhängigen Gesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen das Rechtsgeschäft ebenso vorgenommen hätte, wie tatsächlich bei Abhängigkeit geschehen (BGHZ 141, 79, 88 m.w.Nachw.).
- BGH, 18.11.2025 - II ZB 9/23
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über …
Rn. 124 Der Nachteilsbegriff des § 311 AktG erfasst jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft ohne Rücksicht auf Quantifizierbarkeit, soweit die genannte Beeinträchtigung als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 84;… Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 8 - MPS). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
Auch die Möglichkeit, mit dem Teilurteil zur ersten Stufe der Stufenklage ein Grundurteil über den Zahlungsanspruch der weiteren Stufe zu verbinden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, NJW 1999, 1706, unter III), kommt nicht in Betracht, weil im Streitfall nicht feststeht, ob überhaupt ein Zahlungsanspruch der Beklagten gegeben ist. - OLG Köln, 06.12.2024 - 15 U 300/24
Anspruch des Erben auf Herausgabe von Vervielfältigungen von Tonbandaufnahmen aus …
und dabei - auch zu Meidung von Problemen mit § 301 ZPO (dazu auch BGH…, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18, BeckRS 2020, 9287 Rn. 19;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2023, § 254 Rn. 4 und Rn. 39, zur Möglichkeit eines flankierenden Grundurteils i.S.d. § 304 ZPO auf Stufe I oder II bei einer Stufenklage BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79 = juris Rn. 17 bei feststehender Zahlungspflicht, zu diesen Fragen auch Rieländer, ZZP 134 (2021) 137, 166 f.) - einen flankierenden Zwischenfeststellungsantrag zum materiell-rechtlichen Leistungsanspruch auch mit Blick auf Stufe III zu stellen, was eigentlich Thema des Schriftsatzes der Klägerin vom 25. Mai 2023 (Bl. 3706 ff. d.A.) und des diesem beigefügten Rechtsgutachtens (Bl. 3714 ff. d.A.) war, hier aber dann im Folgenden u.a. auch im Schriftsatz vom 27. November 2023 (Bl. 3756 ff. d.A.) nicht ganz umgesetzt worden ist. - BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11
Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: …
Rn. 17 bb) Soweit der erkennende Senat für die gewerbesteuerliche Organschaft ausgesprochen hat, dass sich der Organträger wegen einer durch Erträge der Organgesellschaft eintretenden Minderung einer Verlustvortragsmöglichkeit nicht bei dieser schadlos halten kann (BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 87) und der Bundesfinanzhof in § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG einen Rechtsgrund für den Verlustverbrauch auf der Ebene des Organträgers gesehen hat (BFH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - I R 107/03, BFHE 208, 288, 291), beruht das auf Besonderheiten der gewerbesteuerlichen Organschaft, die auf die zivilrechtliche Zuweisung des Rechts zum Vorsteuerabzug innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht übertragen werden können (…vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand 4/12, § 2 Rn. 1039;… aA W. Müller, FS Beisse, 1997, S. 363, 370; Pyszka/Hahn, GmbHR 2010, 689, 691).Eine diesem Ausgleich entgegenstehende Vereinbarung ist nachteilig im Sinne des § 311 Abs. 1 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 84; Kleindiek, DStR 2000, 559, 561 f.; Hüttemann, ZGR 171 [2007], 451, 465 f.; aA Feddersen, ZGR 2000, 523, 528).
- BGH, 16.05.2024 - I ZR 45/23
Luftfahrzeugkennzeichen - Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch …
Rn. 40 b) Damit hat das Berufungsgericht nicht berücksichtigt, dass ein solches Vorgehen gemäß § 308 Abs. 1 ZPO nur auf Antrag des Klägers zulässig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 174/03, MDR 2005, 645 [juris Rn. 12 f.;… Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufl., § 301 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79 [juris Rn. 17]). - OLG Köln, 27.04.2006 - 18 U 90/05
Telekom-Aktionäre haben keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik …
Der Nachteil setzt nicht voraus, dass die Vermögenseinbuße bewertet oder beziffert werden kann (BGHZ 141, 79 ff. = WM 1999, S. 851;… Kropff, in: MüKo-AktG, 2. Aufl. 2000, § 311 Rn. 138).(BGHZ 141, S. 79 ff. = WM 1999, S. 851).
Zulässig ist nämlich nicht nur eine geschäftliche Entscheidung, sondern dem Geschäftsführer kommt innerhalb einer gewissen Bandbreite ein Ermessensspielraum zu, der ihm verschiedene Verhaltensweisen gestattet (BGHZ 141, S. 79 ff. = WM 1999, S. 853) - dieser Spielraum ist auch dem Geschäftsführer der abhängigen Gesellschaft zuzubilligen; wenn er innerhalb des Spielraums Risiken eingeht, handelt er nicht nachteilig (…Kropff, in: MüKo-AktG, 2. Aufl. 2000, § 311 Rn. 152).
- BGH, 01.12.2003 - II ZR 202/01
Umfang einer Gewinnabführungsvereinbarung; Ausgleich von Steuerzahlungen für die …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- BGH, 04.12.2012 - II ZR 17/12
Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden …
- OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06
Flughafen Lübeck: Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche …
- OLG Dresden, 10.10.2013 - 22 UF 818/12
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet …
- BFH, 21.12.2004 - I R 107/03
Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03
Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler
- OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
- OLG München, 22.12.2010 - 7 U 1584/10
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG: Wirksamkeit eines …
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13
Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- BFH, 07.11.2001 - I R 57/00
Die Ermittlung der Gewerbesteuerumlage nach der sog. Belastungsmethode führt …
- OLG Hamm, 24.04.2014 - 18 U 57/09
- OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …
- OLG Hamburg, 09.09.2011 - 11 U 46/09
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs bei Vorliegen der Anforderungen bzgl. …
- OLG München, 20.10.2010 - 7 U 1584/10
Zulässigkeit eines Nachteilsausgleichs
- OLG Hamm, 20.12.2005 - 19 U 88/05
Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft
- OLG München, 15.04.2003 - 18 U 5336/02
Rechtsnatur des Übergangs vom Auskunfts- zum Leistungsanspruch; Anfechtung der …
- LG Hildesheim, 02.04.2008 - 4 O 376/07
Abrechnung von auf der Grundlage eines Vorschussurteils durchgeführten …
- FG Köln, 11.04.2000 - 13 K 2707/96
Behandlung der Gewerbesteuerumlage als vGA
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 5 U 198/06
Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97, 3Z BR 457/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
FGG § 20; BGB § 29
Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit hälftiger Beteiligung zur Anfechtung der Bestellung eines Notgeschäftsführers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung, Förmliche Beschlussfeststellung, Geschäftsführer, Schwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung, Versammlungsleiter, Wichtiger Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft
Verfahrensgang
- LG München I - T 12597/97 T 15390/97
- BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97, 3Z BR 457/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1259
- DB 1998, 2359
- BayObLGZ 1998 Nr. 47
- BayObLGZ 1998, 179
- NZG 1998, 944
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82
Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Die Wirksamkeit der Abberufung der Geschäftsführer hängt vielmehr davon ab, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, 177/182; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505/1506;… Hachenburg/ Stein GmbHG 8.Aufl. § 38 Rn. 112, 117).Auch die analoge Anwendung der §§ 117, 127 HGB ist nach h.M. ausgeschlossen (vgl. BGHZ 86, 177/180; Hamburg OLG GmbHR 1992, 43/45;… Scholz/Schneider § 38 Rn. 28 a;… Hachenburg/ Stein § 38 Rn. 112).
- BayObLG, 28.09.1995 - 3Z BR 225/95
Bestellung eines Notgeschäftsführers bei der GmbH
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Ein dringender Fall ist auch anzunehmen, wenn der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte (BayObLG Rpfleger 1996, 114;… Eder GmbH-Handbuch Bd.1 Rn. 549.1).Bei der Zerstrittenheit der Beteiligten zu 1 und 2 kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese in absehbarer Zeit eine Einigung über die Vertretung der Gesellschaft erzielen (vgl. BayObLG BB 1995, 2388/2389;… Scholz/Schneider § 6 Rn. 41;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 16.Aufl. Rn. 293).
- OLG München, 03.11.1993 - 7 U 2905/93
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Durch die Berufung eines Notgeschäftsführers wurden die von der Gesellschafterversammlung bestellten Geschäftsführer nicht ihrer Ämter enthoben, unbeschadet der Tatsache, daß sie im Handelsregister gelöscht sind (vgl. OLG Schleswig NJW 1960, 1862; OLG München DB 1994, 320 ;… Münch-Komm/Reuter BGB 3.Aufl. § 29 Rn. 12; Palandt/Heinrichs BGB 57.Aufl. § 29 Rn.7).
- OLG Hamburg, 28.06.1991 - 11 U 148/90
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Auch die analoge Anwendung der §§ 117, 127 HGB ist nach h.M. ausgeschlossen (vgl. BGHZ 86, 177/180; Hamburg OLG GmbHR 1992, 43/45;… Scholz/Schneider § 38 Rn. 28 a;… Hachenburg/ Stein § 38 Rn. 112). - BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im …
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Diese Tatsachenwürdigung der Kammer ist ohne Rechtsfehler, an sie ist der Senat deshalb gebunden (vgl. BayObLGZ 1997, 213/217),. - BayObLG, 02.06.1976 - BReg. 2 Z 84/75
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Dieser ist nicht weiter auszudehnen, als dies nach Art und Dringlichkeit des geltend gemachten Bedürfnisses erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1976, 126/130). - RG, 24.10.1910 - I 79/10
1. Kann dem Aufsichtsrate einer Kommanditgesellschaft auf Aktien durch das Statut …
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Hierdurch kann das Registergericht dafür Sorge tragen, daß der GmbH die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen ermöglicht wird (vgl. RGZ 74, 297/301; OLG Bremen NJW 1955, 1925). - BayObLG, 10.07.1996 - 3Z BR 78/96
Ungültigkeit einer Wahl bei Ladungsmängeln
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Gegen den Beschluß, mit dem ein Notgeschäftsführer bestellt wird, sind außer der Gesellschaft nur Geschäftsführer und Gesellschafter beschwerdeberechtigt (vgl. BayObLG FGPrax 1996, 232 = NJW-RR 1997, 289 ). - BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 209/87
Antragsberechtigung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Die Befugnis des Beteiligten zu 1 zur weiteren Beschwerde folgt aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (vgl. BGH NJW 1989, 1860;… Keidel/ Kuntze FGG 13.Aufl. § 27 Rn. 10). - BayObLG, 21.10.1993 - 3Z BR 174/93
Anspruch auf Bestellung eines Notvorstandes für einen Verein durch das …
Auszug aus BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
(1) Der Beteiligte zu 2 war jedenfalls als Geschäftsführer der GmbH berechtigt, den Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zu stellen (vgl. BayObLGZ 1993, 348/349;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht 7.Aufl. Rn. 354;… RGRK/Steffen BGB 12.Aufl. § 29 Rn. 3;… Lutter/Hommelhoff aaO Rn. 18). - OLG Karlsruhe, 04.12.1992 - 15 U 208/92
- OLG Hamm, 04.12.1995 - 15 W 399/95
- BayObLG, 07.10.1980 - BReg. 1 Z 24/80
- OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines
Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax 2000, 40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 4) bis 7) im eigenen Namen eingelegten Erstbeschwerden, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen hat (vgl. z.B. Senat, Rpfleger 2002, 318; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG FGPrax 2000, 40), ist gegeben.
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; NJW-RR 1999, 1259 [1261]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293), um so eine weitere Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.
Aufgrund der wechselseitigen Anmeldungen zum Vereinsregister, der verschiedenen einstweilige Verfügungs- und Klageverfahren und der langandauernden Zerstrittenheit der Vereinsmitglieder kann nicht erwartet werden, daß diese in absehbarer Zeit eine Einigung über den Vorstandsvorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstandes erzielen würden (vgl. hierzu allgemein: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 [1261]; KG KGR 2000, 280 [281];… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
3 Z 91/91|OLG Hamm; 01.10.1991; 15 W 215/91">Rpfleger 1992, 114; BayObLGZ 1998, 179 [184]).
Die Rechtsmacht des Registergerichts, einen Notvorstand zu bestellen, schließt auch ein, in Abweichung der Satzungsbestimmungen einem Vorstand Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen (BayObLGZ 1998, 179 [185] zur Bestellung eines Notgeschäftsführers; KG OLGZ 1965, 333; OLGZ 1968, 200 [207]).
- OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 22/02
Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax 2000, 40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 4) bis 7) im eigenen Namen eingelegten Erstbeschwerden, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen hat (vgl. z.B. Senat, Rpfleger 2002, 318; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG FGPrax 2000, 40), ist gegeben.
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; NJW-RR 1999, 1259 [1261]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293), um so eine weitere Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.
Aufgrund der wechselseitigen Anmeldungen zum Vereinsregister, der verschiedenen einstweilige Verfügungs- und Klageverfahren und der langandauernden Zerstrittenheit der Vereinsmitglieder kann nicht erwartet werden, daß diese in absehbarer Zeit eine Einigung über den Vorstandsvorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstandes erzielen würden (vgl. hierzu allgemein: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 [1261]; KG KGR 2000, 280 [281];… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
3 Z 91/91|OLG Hamm; 01.10.1991; 15 W 215/91">Rpfleger 1992, 114; BayObLGZ 1998, 179 [184]).
Die Rechtsmacht des Registergerichts, einen Notvorstand zu bestellen, schließt auch ein, in Abweichung der Satzungsbestimmungen einem Vorstand Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen (BayObLGZ 1998, 179 [185] zur Bestellung eines Notgeschäftsführers; KG OLGZ 1965, 333; OLGZ 1968, 200 [207]).
- OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 21/02
Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax 2000, 40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 4) bis 7) im eigenen Namen eingelegten Erstbeschwerden, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen hat (vgl. z.B. Senat, Rpfleger 2002, 318; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG FGPrax 2000, 40), ist gegeben.
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; NJW-RR 1999, 1259 [1261]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293), um so eine weitere Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.
Aufgrund der wechselseitigen Anmeldungen zum Vereinsregister, der verschiedenen einstweilige Verfügungs- und Klageverfahren und der langandauernden Zerstrittenheit der Vereinsmitglieder kann nicht erwartet werden, daß diese in absehbarer Zeit eine Einigung über den Vorstandsvorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstandes erzielen würden (vgl. hierzu allgemein: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 [1261]; KG KGR 2000, 280 [281];… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
3 Z 91/91|OLG Hamm; 01.10.1991; 15 W 215/91">Rpfleger 1992, 114; BayObLGZ 1998, 179 [184]).
Die Rechtsmacht des Registergerichts, einen Notvorstand zu bestellen, schließt auch ein, in Abweichung der Satzungsbestimmungen einem Vorstand Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen (BayObLGZ 1998, 179 [185] zur Bestellung eines Notgeschäftsführers; KG OLGZ 1965, 333; OLGZ 1968, 200 [207]).
- OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 23/02
Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; …
Die jeweilige Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer folgt gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 Abs. 1 FGG bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerden (vgl. allgemein: Senat, Beschluß vom 7. Mai 2001, 2 Wx 4/01; BGH, NJW 1989, 1860; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG, FGPrax 2000, 40; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rn. 10 jeweils mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).Die Zulässigkeit der von den Beteiligten zu 4) bis 7) im eigenen Namen eingelegten Erstbeschwerden, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen hat (vgl. z.B. Senat, Rpfleger 2002, 318; BayObLGZ 1998, 179 [180] = NJW-RR 1999, 1259 [1260]; BayObLG FGPrax 2000, 40), ist gegeben.
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; BayObLGZ 1998, 179 [184]; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 82; jeweils für die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
2 Z 69/82|LG Aachen; 14.10.1982; 5 T 220/82">Rpfleger 1983, 74; NJW-RR 1999, 1259 [1261]; Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293), um so eine weitere Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.
Aufgrund der wechselseitigen Anmeldungen zum Vereinsregister, der verschiedenen einstweilige Verfügungs- und Klageverfahren und der langandauernden Zerstrittenheit der Vereinsmitglieder kann nicht erwartet werden, daß diese in absehbarer Zeit eine Einigung über den Vorstandsvorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstandes erzielen würden (vgl. hierzu allgemein: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 [1261]; KG KGR 2000, 280 [281];… Sauter/Schweyer, a.a.O., Rn. 293).
3 Z 91/91|OLG Hamm; 01.10.1991; 15 W 215/91">Rpfleger 1992, 114; BayObLGZ 1998, 179 [184]).
Die Rechtsmacht des Registergerichts, einen Notvorstand zu bestellen, schließt auch ein, in Abweichung der Satzungsbestimmungen einem Vorstand Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen (BayObLGZ 1998, 179 [185] zur Bestellung eines Notgeschäftsführers; KG OLGZ 1965, 333; OLGZ 1968, 200 [207]).
- BayObLG, 18.04.2001 - 3Z BR 100/01
Zur Satzung eines eingetragenen Vereins
Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht selbständig zu prüfen (vgl. BayObLG, GmbHR 1998, 1123/1124). - OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Ferner muss ein dringender Fall gegeben sein, der nur anzunehmen ist, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte (vgl. BayObLGZ 1998, 179/183;… Staudinger/Weick BGB Bearbeitungsstand 2005 § 29 Rn. 7).Insbesondere ist es nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 29 BGB, gesellschaftsinterne Auseinandersetzungen zu lösen (BayObLGZ 1998, 179/184; OLG Frankfurt GmbHR 2006, 204/205).
Liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers vor, ist das Gericht verpflichtet, die Geschäftsführungsbefugnis des Notgeschäftsführers auf das sachlich Notwendige zu beschränken, um den Eingriff in das Bestellungsrecht der Gesellschafter nicht weiter auszudehnen, als dies nach Art und Dringlichkeit des geltend gemachten Bedürfnisses erforderlich ist (BayObLGZ 1998, 179/186).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - 3 Wx 302/15
Bestellung eines Notgeschäftsführers wegen unklarer Vertretung einer GmbH; …
Ein Gesellschaftergeschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH mit hälftiger Beteiligung ist berechtigt, den Gerichtsbeschluss über die Bestellung eines Notgeschäftsführers anzufechten, wenn er den ihn betreffenden Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung angefochten hat (BayObLG NJW-RR 1999, 1259 ff.;… GK GmbHG - Paefgen, 2013, § 6 Rdnr. 94).Im letztgenannten Fall ist das Notbestellungsverfahren, sofern die weiteren Erfordernisse vorliegen, durchaus eröffnet (zu allem Vorstehenden: BayObLG NJW-RR 1999, 1259 ff.; OLG München FGPrax 2007, 281 ff.; OLG Frankfurt FGPrax 2006, 81 f.;… Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 35 Rdnr. 7a;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, GmbHG, 18. Aufl. 2012, vor § 35 Rdnr. 13-16 und 21;… Scholz-Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider, GmbHG, 11. Aufl. 2012, § 6 Rdnr. 94-103;… GK GmbHG-Paefgen a.a.O., Rdnr. 82-87 und 93).
- OLG Schleswig, 04.12.2012 - 2 W 49/12
Antrags- und Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern eines Vereins im …
Allerdings ist umstritten, ob das Gericht in solchen Fällen zwingend so viele Mitglieder zur Ergänzung des Vorstandes zu bestellen hat, wie es nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich ist (…dafür Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn. 299;… dagegen Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Auflage, Rn. 352 Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rn. 2267 - jeweils unter Berufung auf KG, OLGZ 1965, 332 und OLGZ 1968, 200/207; Stöber ferner unter Berufung auf BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1259/1261;… OLG Köln, Rpfleger 2002, S. 569/571).Das Bayerische Oberste Landgericht hat in der zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1998 (NJW-RR 1999, S. 1259 ff.) ebenfalls nicht die Auffassung vertreten, bei satzungsmäßig vorgeschriebener Gesamtvertretung müsse nur eine Person als Notvorstand bestellt werden, wenn keine Vorstandsmitglieder mehr vorhanden seien.
- OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01
Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …
a) Im Ausgangspunkt gehen die Vorinstanzen mit Recht davon aus, dass das Gericht am Sitz des Handelsregisters nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Literatur auf Antrag eines Gesellschafters in entsprechender Anwendung von § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1996, 114; NJW-RR 1998, 1254; NJW-RR 1999, 1259, 1260; OLG Düsseldorf FG-Prax 1997,, 157; OLG Hamm NJW-RR 1996, 996; KG BB 2000, 998 jew. m.w.Nw.) Voraussetzung für eine Bestellung ist, dass ein für die organschaftliche Vertretung der GmbH unentbehrlicher Geschäftsführer fehlt oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geschäftsführung gehindert ist.Ein dringender Fall ist auch anzunehmen, wenn der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Bestellung eines Notgeschäftsführers Schaden drohen würde oder eine, alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1998, 1254 sowie NJW-RR 1999, 1259, 1260 jew. m.w.N).
Nach der Rechtsprechung soll die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO die eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB nicht ausschließen, da § 57 ZPO gegenüber §,29 BGB subsidiär sei (so im Anschluss an das OLG Celle aaO BayObLG NJW-RR 1999, 1259, 1261;… KG aaO).
- OLG Frankfurt, 16.01.2014 - 20 W 309/13
Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung
Rn. 20 Dabei hat das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 BGB eng auszulegen, weil die Ernennung eines Notgeschäftsführers einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die Gesellschaftsautonomie und das Bestellungsrecht der Gesellschafter (§ 46 Nr. 5 GmbHG) darstellt (…vgl. insgesamt u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 27.07.2005, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 11.09.2007, Az. 31 Wx 49/07; BayObLG, Beschluss vom 28.09.1995, Az. 3Z BR 225/95 und vom 12.08.1998, Az. 3 Z BR 456/97; jeweils zitiert nach juris).Daneben kann die Ursache aber auch in seiner sonstigen Verhinderung, die Geschäftsführung für eine gewisse Dauer wahrzunehmen, liegen (sog. faktische Geschäftsführerlosigkeit); der Geschäftsführer ist in diesem Fall zwar formal im Amt, jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert, sein Amt auszuüben (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.11.1965, Az. 6 W 363/65 in GmbHR 1966, 141 f., BayObLG Beschluss vom 12.08.1998, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.04.2001, Az. 3 W 23/01, in ZIP 2001, 973 ff.).
- OLG Dresden, 11.12.2001 - 2 W 1848/01
Bestellung; Geschäftsführer; Notgeschäftsführer; GmbH; Klage; Besonderer …
- OLG Dresden, 10.08.2005 - 2 U 290/05
Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte …
- ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04
Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
- OLG München, 30.03.2009 - 31 Wx 21/09
Handelsregisterverfahren: Beschwerdebefugnis bei Zurückweisung der Anmeldung …
- OLG Zweibrücken, 22.01.2007 - 4 W 6/07
Rechtsstreit: Ausgeschlossene Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH bei …
- OLG Köln, 20.01.2006 - 2 Wx 44/05
UWG-Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99
Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis eines Notgeschäftsführers
- OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02
Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu …
- OLG Köln, 27.07.2005 - 19 W 32/05
Prozesspflegschaft bei Wegfall des gesetzlichen Vertreters der beklagten …
- OLG München, 14.07.2005 - 31 Wx 12/05
Beschränkung des Aufgabenkreises des gerichtlich bestellten Notliquidators der …
- KG, 26.05.2009 - 1 W 123/08
Pflegschaft: Bestellung für unbekannte Aktionäre einer in Liquidation …
- BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 158/99
Abberufung eines Geschäftsführers/Notgeschäftsführers
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