Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1985 - 2 StR 44/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewahrsam eines erheblich Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen - Gewahrsamsbruch als Voraussetzung des Diebstahls - Aneignung von Geldscheinen als Diebstahl - Aneignung von Geldscheinen als Unterschlagung - Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Gewahrsam eines erheblich Verletzten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 242
Gewahrsam eines erheblich Verletzten
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1911
- MDR 1985, 596
- NStZ 1985, 407
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - 2 StR 44/85
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es aber nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zum Gewahrsamsbegriff maßgeblich an (u.a. BGHSt 16, 271, 273). - BGH, 21.09.1983 - 2 StR 19/83
Zwei selbstständige Taten bei gefährlicher Körperverletzung und zeitlich …
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - 2 StR 44/85
Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich die Annahme von Tatmehrheit und damit die Verneinung einer natürlichen Handlungseinheit zwischen dem Totschlag und dem Diebstahl (BGH NJW 1984, 1568). - BGH, 30.08.1983 - 5 StR 587/83
Strafzumessung - Höhere Anforderungen - Höchstmaß - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 20.03.1985 - 2 StR 44/85
In einem solchen Fall sind an die Wiedergabe der für die Strafzumessung bestimmenden Umstände erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluß vom 30. August 1983 - 5 StR 587/83).
- BGH, 28.07.2020 - 2 StR 229/20
Diebstahl (Wegnahme: Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden …
Selbst der Gewahrsam eines Verletzten an seinen neben ihm liegenden Sachen ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er nicht mehr fähig ist, etwas zu deren Schutz zu unternehmen (vgl. Senat, Urteil vom 20. März 1985 - 2 StR 44/85, NJW 1985, 1911). - BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
P. hatte jedoch bis zu seinem Tod Gewahrsam an seiner Habe (BGH NJW 1985, 1911 m.w.N.). - BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21
Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …
Dies gilt erst recht, wenn sie sich gar der oberen Strafrahmengrenze nähern (…vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09 Rn. 8;… vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05 Rn. 5;… vom 20. September 2000 - 2 StR 186/00 Rn. 17;… vom 22. März 1995 - 3 StR 625/94 Rn. 6 und vom 20. März 1985 - 2 StR 44/85 Rn. 14;… Beschlüsse vom 11. November 2014 - 3 StR 455/14 Rn. 5;… vom 8. Februar 2005 - 3 StR 500/04 Rn. 2;… vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8 …und vom 30. August 1983 - 5 StR 587/83 Rn. 4), also den eröffneten Strafrahmen ausschöpfen. - BGH, 24.05.1991 - 5 StR 4/91
Diebstahl nach der "Tankdeckelmethode" - Zeitpunkt des Unmittelbaren Ansetzens …
Deshalb muß zugunsten des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 1985, 407) davon ausgegangen werden, daß er erst die drei Tankschlösser an sich gebracht, Nachschlüssel hergestellt und dann die Kraftfahrzeuge gestohlen hat.
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Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung beim Tode des Verletzten - Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Voraussetzungen für eine zusätzliche Verurteilung wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 33, 114
- NJW 1985, 1175
- MDR 1985, 510
- NStZ 1985, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Der Nebenkläger kann ein Rechtsmittel einlegen, wenn seine Anschlußbefugnis gegeben ist und er in seiner Funktion als Nebenkläger beschwert ist (BGHSt 29, 216, 217/218).Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Angriffs gegen den Schuldspruch ist, daß er die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Nebenklägerin beschwert, weil sie ihn gerade im Hinblick auf die Behandlung eines nebenklagefähigen Delikts für rechtsfehlerhaft hält (BGHSt 29, 216, 217/218; BGH NJW 1970, 205).
- BGH, 04.11.1969 - 1 StR 359/69
Revision eines Nebenklägers - Rüge von Verfahrensfehlern betreffend …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Hierfür genügt es, daß das Grunddelikt der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 StGB der Nebenklage zugänglich ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 461 für den Fall der Gesetzeskonkurrenz von versuchtem Totschlag und Körperverletzung; BGH NJW 1970, 205 für die Gesetzeskonkurrenz von Bedrohung und versuchter Nötigung).Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit des Angriffs gegen den Schuldspruch ist, daß er die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Nebenklägerin beschwert, weil sie ihn gerade im Hinblick auf die Behandlung eines nebenklagefähigen Delikts für rechtsfehlerhaft hält (BGHSt 29, 216, 217/218; BGH NJW 1970, 205).
- BGH, 19.01.1968 - 4 StR 559/67
Versuch eines Diebstahls - Erkundung der Tauglichkeit - Inbesitznahme der Sache
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Da eine Beschränkung der von der Nebenklägerin gewünschten Strafverfolgung auf das Tötungsdelikt weder erklärt noch sonst eindeutig erkennbar war, umfaßte das Nebenklagebegehren und damit der Strafantrag den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde lag (vgl. BGH NJW 1951, 368; Urt. vom 19. Januar 1968 - 4 StR 559/67 - m. w. Nachw.).
- BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57
Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …
- BGH, 14.11.1961 - 5 StR 445/61
Entscheidung über die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen wegen …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Unzulässig ist ein den Strafausspruch angreifendes Rechtsmittel des Nebenklägers nur dann, wenn er eine höhere Bestrafung wegen Straftaten erreichen will, die der Nebenklage nicht zugänglich sind (BGH GA 1962, 116 f.). - BGH, 31.01.1978 - 5 StR 29/78
Erlöschen einer Vollmacht zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsmitteln durch …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Hierfür genügt es, daß das Grunddelikt der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 223 StGB der Nebenklage zugänglich ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 461 für den Fall der Gesetzeskonkurrenz von versuchtem Totschlag und Körperverletzung; BGH NJW 1970, 205 für die Gesetzeskonkurrenz von Bedrohung und versuchter Nötigung). - BGH, 31.10.1984 - 1 StR 605/84
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Sie liegt beispielsweise den Entscheidungen vom 7. Januar 1975 - 1 StR 573/74 , vom 25. Februar 1975 - 1 StR 4/75 - und vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 605/84 - zugrunde. - BGH, 07.01.1975 - 1 StR 573/74
Voraussetzungen des Mordes aus niedrigen Beweggründen - Auswirkungen einer …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Sie liegt beispielsweise den Entscheidungen vom 7. Januar 1975 - 1 StR 573/74 , vom 25. Februar 1975 - 1 StR 4/75 - und vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 605/84 - zugrunde. - RG, 01.05.1905 - 5710/04
Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441). …
- BGH, 25.02.1975 - 1 StR 4/75
Voraussetzung der Mordqualifikation der Heimtücke - Vorliegen einer verminderten …
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Sie liegt beispielsweise den Entscheidungen vom 7. Januar 1975 - 1 StR 573/74 , vom 25. Februar 1975 - 1 StR 4/75 - und vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 605/84 - zugrunde.
- KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23
Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung …
Ist eine Beschränkung der gewünschten Strafverfolgung weder erklärt, noch sonst eindeutig erkennbar, umfasst der Strafantrag den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrunde liegt (vgl. BGHSt 33, 114, 116;… Senat aaO;… LK-StGB/Greger/Weingarten, 13. Aufl., § 77 Rn. 20-21;… MüKoStGB-Mitsch aaO § 77b Rn. 40). - BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99
Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft
Rn. 15 Der nach § 230 StGB für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) - statt wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 StGB - erforderliche Strafantrag läge in der am 22. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Anschlußerklärung "wegen Vergewaltigung und Körperverletzung" (vgl. BGHSt 33, 114, 116). - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Der fristgerechte Strafantrag liegt aber in der am 27. Mai 2020 beim Landgericht eingegangenen Anschlusserklärung (Bd. II, Bl. 372), in welcher sich die Geschädigte "der Anklage vom 15.05.2020 als Nebenklägerin angeschlossen" und damit ihrem Begehren nach Strafverfolgung hinsichtlich des gesamten geschichtlichen Vorgangs, welcher dem Angeklagten zur Last lag (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1985 - 3 StR 502/84, BGHSt 33, 114, 116), hinreichend Ausdruck verliehen hat.
- BGH, 07.08.1986 - 4 StR 308/86
Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Beendigung des Versuchs, …
Die durch den vorausgehenden Faustschlag verwirklichte (vorsätzliche) Körperverletzung tritt in Anbetracht des einheitlichen Tatgeschehens ebenfalls zurück (BGH NJW 1985, 1175, 1176). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Vor dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2496) konnte der Nebenkläger in Fällen dieser Art Revision einlegen, um eine höhere Bestrafung zu erreichen (BGHSt 33, 114, 118) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84]. - BGH, 14.12.1988 - 3 StR 410/88
Formerfordernis eines Strafantrags
Der damit innerhalb der Strafantragsfrist erfolgte Anschluß als Nebenklägerin genügt als Strafantrag (BGHSt 33, 114, 116) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84].Da eine Beschränkung der von den geschädigten Frauen gewünschten Strafverfolgung nicht erklärt oder sonst eindeutig erkennbar war, umfaßt der Strafantrag jeweils den gesamten geschichtlichen Vorgang, welcher der Beschuldigung zugrundelag (BGHSt 33, 114, 116 [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84] mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90
Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten
Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84]. - BGH, 13.05.1998 - 3 StR 148/98
Nebenklagebefugnis der Angehörigen bei Tod des Opfers einer Körperverletzung
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 33, 114 ausgesprochen, daß die Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer ohne Tötungsvorsatz zugefügten vorsätzlichen Körperverletzung beim späteren Tod des Verletzten auf die in § 77 Abs. 2 StGB bezeichneten nahen Angehörigen des Verletzten übergehen kann. - BGH, 18.09.1986 - 4 StR 432/86
Strafbarkeit wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen und …
Eine solche Beanstandung steht der Nebenklägerin nicht zu (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1976 - 5 StR 267/76; vgl. auch BGHSt 29, 216, 217 [BGH 13.02.1980 - 3 StR 57/80 S]/218; 33, 114, 115). - OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss 295/00
Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch …
Der Nebenkläger ist, wie sich aus § 395 Abs. 4, 401 Abs. 1 Satz 1 StPO ergibt, zur Rechtsmitteleinlegung berechtigt, soweit er durch die Entscheidung in seiner Stellung als Nebenkläger beschwert ist (BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115). - OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
- KG, 20.08.2021 - 121 Ss 92/21
Feststellung von Prozessvoraussetzungen im Freibeweisverfahren
- BGH, 03.11.1993 - 4 StR 583/93
Anforderungen an die Annahme einer Tateinheit beim jeweiligen Rückgriff auf den …
- OLG Köln, 18.02.1994 - Ss 30/94
- OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 799/98
- BGH, 10.02.1993 - 2 StR 608/92
Änderung des Schuldspruchs
- BGH, 30.01.1987 - 2 StR 713/86
Nichtberechtigung zur Nebenklage bei Rücknahme einer Strafanzeige - Möglichkeit …
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Rechtsprechung
| BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterhaltsprozess - Bestreiten des Geschlechtsverkehrs - Prozessbetrug - Strafantrag des Kindes - Notwendigkeit eines Strafantrags für die Strafverfolgung wegen versuchten Betruges
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 407
- StV 1986, 58
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.02.1952 - 5 StR 23/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Es ist auch nicht erforderlich, daß die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung von einem Angehörigen abzuwenden, der einzige oder der Hauptbeweggrund der falschen eidlichen Aussage war (BGHSt 2, 379, 380;… BGH GA 1968, 304). - BGH, 15.02.1977 - 5 StR 577/76
Anstiftung zur Vollstreckungsvereitelung - Wirksamkeit eines Strafantrags - …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Der fehlende Strafantrag läßt sich auch nicht durch Erwägungen, was der Antragsberechtigte bei voller Kenntnis der Rechts- und Sachlage wohl getan haben würde, ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1977 - 5 StR 577/76). - BGH, 24.03.1955 - 4 StR 613/54
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Der nichteheliche Vater, der im Unterhaltsprozeß des Kindes den Geschlechtsverkehr mit der Kindesmutter wahrheitswidrig bestritten hat, kann aber nur dann wegen Prozeßbetrugs verfolgt werden, wenn das Kind als geschädigter Angehöriger (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) Strafantrag gestellt hat (BGHSt 7, 245).
- BGH, 16.11.1976 - 5 StR 480/76
Verurteilung wegen Meineides und wegen falscher uneidlicher Aussage - …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Der Anwendung des § 157 StGB steht nicht entgegen, daß die Angeklagte trotz Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt und trotz Belehrung über ihr Eidesverweigerungsrecht geschworen hat (BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 5 StR 480/76 m. w. Nachw.; BGH, Beschluß vom 24. August 1978 - 4 StR 433/78, bei Holtz MDR 1978, 986 f). - BGH, 24.08.1978 - 4 StR 433/78
Milderung der Strafe bei möglicher Vermeidung der Zwangslage durch Gebrauchmachen …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Der Anwendung des § 157 StGB steht nicht entgegen, daß die Angeklagte trotz Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt und trotz Belehrung über ihr Eidesverweigerungsrecht geschworen hat (BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 5 StR 480/76 m. w. Nachw.; BGH, Beschluß vom 24. August 1978 - 4 StR 433/78, bei Holtz MDR 1978, 986 f). - RG, 21.06.1917 - I 116/17
Zur Auslegung der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. den Handel mit …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Zwar ist bei der Verletzung materieller Rechtsgüter auch eine Vertretung des Verletzten bei der Antragstellung im Willen (und nicht nur in der Erklärung) möglich (RGSt 51, 84; 68, 263, 265). - RG, 07.06.1934 - 2 D 405/34
1. Wirksamkeit eines von dem Bevollmächtigten eines antragsberechtigten …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Zwar ist bei der Verletzung materieller Rechtsgüter auch eine Vertretung des Verletzten bei der Antragstellung im Willen (und nicht nur in der Erklärung) möglich (RGSt 51, 84; 68, 263, 265). - RG, 25.11.1926 - II 810/26
1. Kann ein Strafantrag durch einen vom Berechtigten hierzu ermächtigten Dritten …
Auszug aus BGH, 16.04.1985 - 4 StR 31/85
Dies setzt aber voraus, daß der Vertretene den Vertreter - allgemein oder im Einzelfall - mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ihm diese also übertragen hatte (RGSt 61, 45, 46 f;… Jähnke in LK, 10. Aufl. § 77 StGB Rdnr. 52 f m. w. Nachw.;… Schönke/Schröder/Stree, 21. Aufl. § 77 StGB Rdnr. 27).
- OLG Brandenburg, 25.07.2001 - 1 Ss 16/01
Strafantragsbefugnis bei Hausfriedensbruch
Die vom Revisionsgericht von Amts wegen vorzunehmende Prüfung des Vorliegens der Verfahrensvoraussetzungen (RGSt 68, 263; BGH NStZ 1985, 407) ergibt, dass der für die Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruchs erforderliche Strafantrag (§ 77 StGB) fehlt.Diese setzt vielmehr voraus, dass der Hausrechtsinhaber den Vertreter, allgemein oder im Einzelfall, mit der Wahrnehmung seiner verletzten Interessen beauftragt, ihm diese also übertragen hat (RGSt 61, 45, 46; BGH NStZ 1985, 407).
- BGH, 08.11.1988 - 1 StR 548/88
Verschiebung eines Strafrahmens - Voraussetzungen eines Aussagenotstands - …
Denn es ist nicht erforderlich, daß die Absicht, die Gefahr einer Bestrafung von sich abzuwenden, der einzige oder der Hauptbeweggrund der falschen uneidlichen Aussage war (BGHSt 2, 379, 380;… BGH GA 68, 304; BGH, Beschluß vom 16. April 1985 - 4 StR 31/85).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermittlung von Verträgen mit privaten Kapitalanlegern duch Handelsvertreter von Bausparkassen, Versicherungsgesellschaften und Investmentfonds - Betrug durch Verwendung von anvertrautem Geld für eigene Zwecke zur Befriedigung anderweitiger Verbindlichkeiten - Ausführung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 407 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 175/69
Müttergenesungswerk - Fortgesetzte Handlung, Gesamtvorsatz (Hinweis: die …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Er kann vielmehr bis zur Beendigung eines der Tatteile gefaßt und danach auf weitere ausgedehnt werden (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; 26, 4, 7; stand. Rspr.).Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt nur insoweit, als es um die Feststellung der objektiven Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung geht (vgl. u.a. BGHSt 23, 33, 35; BGH Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 362/84).
- BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64
Beihilfe - Rechtliche Vollendung der Haupttat - Tatsächliche Beendigung
- BGH, 09.01.1968 - 5 StR 603/67
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung des Betrugs - Vermögensschaden beim …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Sie beginnen jeweils mit dem Beratungsgespräch und sind beendet, sobald der Angeklagte mit der Übergabe von Geld oder Wertpapieren seine Bereicherungsabsicht auf Kosten der Geschädigten verwirklicht hat (vgl. BGHSt 22, 38, 40).
- BGH, 19.02.1976 - 2 StR 585/73
Unzulässigkeit des Vorbringens der Beschwerdeführer - Voraussetzungen für einen …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Auch der Umstand, daß sich der Angeklagte zu ihrer Begehung einer eingerichteten Vertriebsorganisation bedient hat, ändert daran nichts (vgl. BGHSt 26, 284). - BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Er kann vielmehr bis zur Beendigung eines der Tatteile gefaßt und danach auf weitere ausgedehnt werden (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 23, 33; 26, 4, 7; stand. Rspr.). - BGH, 01.08.1984 - 2 StR 362/84
Erfordernis des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes bei Verurteilung wegen …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt nur insoweit, als es um die Feststellung der objektiven Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung geht (vgl. u.a. BGHSt 23, 33, 35; BGH Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 362/84). - BGH, 01.02.1984 - 2 StR 410/83
Rechtliche Wirkung des Begehens weiterer strafbarer Handlungen vor der Beendigung …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Verstößt die nachfolgende Tat zwar gegen dieselbe Strafvorschrift wie die vorhergehende, verletzt sie aber Rechtsgüter von Personen, gegen die sich der ursprüngliche Tatplan des Angeklagten nicht richtete, und ist sie auch in der Tatausführung verschieden, so spricht eine gewisse Vermutung dafür, daß ihr kein Vorsatz zugrundeliegt, der sich als eine Erweiterung des früheren darstellt (BGH Urteil vom 1. Februar 1984 - 2 StR 410/83; Urteil vom 2. August 1978 - 2 StR 202/78). - BGH, 02.08.1978 - 2 StR 202/78
Einkäufe mit ungedeckten Schecks - Auswirkungen des Einsatzes gleicher …
Auszug aus BGH, 03.04.1985 - 2 StR 791/84
Verstößt die nachfolgende Tat zwar gegen dieselbe Strafvorschrift wie die vorhergehende, verletzt sie aber Rechtsgüter von Personen, gegen die sich der ursprüngliche Tatplan des Angeklagten nicht richtete, und ist sie auch in der Tatausführung verschieden, so spricht eine gewisse Vermutung dafür, daß ihr kein Vorsatz zugrundeliegt, der sich als eine Erweiterung des früheren darstellt (BGH Urteil vom 1. Februar 1984 - 2 StR 410/83; Urteil vom 2. August 1978 - 2 StR 202/78).
- BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87
Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
Ist dies mit ausreichender Sicherheit nicht möglich, muß Tatmehrheit angenommen werden (BGHSt 23, 33, 35; BGH StV 1981, 125; BGH NStZ 1983, 311; BGH, Urteile vom 1. August 1984 - 2 StR 382/84 - und vom 3. April 1985 - 2 StR 791/84).Das Vorhandensein eines Gesamtvorsatzes darf nicht unterstellt werden (BGH StV 1981, 125; BGH, Urteil vom 3. April 1985 aaO).
Aus einem zeitlichen Zusammentreffen oder gar aus einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Straftaten allein kann der Gesamtvorsatz noch nicht gefolgert werden (BGH, Urteile vom 18. August 1983 - 4 StR 414/83 - und vom 3. April 1985 - 2 StR 791/84).
- OLG Köln, 09.10.1987 - Ss 236/87
Kießling-Affäre - § 153 StGB, §§ 69 Abs. 3, 136a Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 1 StPO, …
Er muß spätestens während - d. h. vor Beendigung - des ersten Teilakts gefaßt (BGHSt 19, 323 = NJW 1964, 1810; BGH, StrVert 1981, 125; 1983, 104; BGH, bei Holtz, MDR 1984, 796;… Dreher-Tröndle, § 153 Rdnr. 26a) und kann, solange die Handlungsreihe noch nicht beendigt ist, auf weitere Teilakte erstreckt werden (BGHSt 23, 33 = NJW 1969, 2209; BGH, NStZ 1985, 407;… OLG Köln, GA 1975, 123 [124];… Stree, in: Schönke-Schröder, § 153 Rdnr. 53;… Dreher-Tröndle, § 153 Rdnr. 26b). - BGH, 20.12.1985 - 2 StR 395/85
Urkundenfälschung - Unechte Urkunde - Aussteller - Teilweise Einstellung eines …
Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang war hier rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1985 - 2 StR 791/84 - m.w.N.).
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