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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.07.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,183
BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 (https://dejure.org/2009,183)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 19, 2 GG; §§ 93d, 32 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem laufenden Asylantrag auf die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 34 a Abs. 2; VO EG Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2 S. 4; VO EG Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e
    Verfassungsbeschwerde, Überstellung, Verordnung Dublin II, Griechenland, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), körperliche Unversehrtheit, Rechtsweggarantie, Drittstaatenregelung, normative Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, Folgenabwägung

  • milo.bamf.de

    AsylVfG 1992, § 34a Abs 2; BVerfGG, § 32 Abs 1
    Dublin II VO: Vollziehung der Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt.

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Auszüge und Volltext)

    Bundesverfassungsgericht setzt Überstellung nach Griechenland aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dublin II in Karlsruhe

Besprechungen u.ä.

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren (RA Dominik Bender, RA Dr. Stephan Hocks; Asylmagazin 2010, S. 223-231)

Sonstiges

  • proasyl.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1281
  • DVBl 2009, 1304
  • DVBl 2009, 1305
  • DÖV 2009, 912
 
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Wird zitiert von ... (243)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
    Rn. 4 Die Verfassungsbeschwerde gibt Anlass zur Untersuchung, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

    Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

  • BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

    Keine einstweilige Anordnung gegen Zuteilung von zwei terrestrischen Frequenzen …

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

    Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Einreiseverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - 9 B 1198/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, normative …

    Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
    die Vollziehung der Überstellung des Antragstellers nach Griechenland gemäß Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juni 2008 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A - auszusetzen,.
  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

    Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

    Rn. 6 Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

    Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

    Rn. 56 Dies bedeutet zugleich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris) ein Ausländer, der in einen sicheren Drittstaat zurück verbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern kann, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden.

    So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…a. a. O.) Ausnahmen u. a. dann geboten, wenn der Drittstaat gegenüber dem Schutzsuchenden selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird, oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer der Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (vgl. zur Problematik der Bestimmung des "sicheren Drittstaates": BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; s. insbesondere auch zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl / Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.).

    An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind dabei auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1534
BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 43 EG; Art. 49 EG § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; Anspruch auf effektiven Rechtschutz (Unterlassen der Prüfung der Anwendbarkeit einer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; StGB § 284

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen - Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde ...

  • kanzlei.biz

    Durchsuchung von Privatwohnung rechtswidrig

  • rechtsportal.de

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 StGB; Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen; Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde Besitzentziehung als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Verstoß gegen Glücksspiel-Verbot rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3712
  • NVwZ 2009, 1281
  • NVwZ-RR 2009, 785
  • NZM 2009, 698
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (48)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    Rn. 1 Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. richten sich jeweils gegen die Anordnung der Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) in der Zeit vor Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276).

    Rn. 15 Die Ermittlungsverfahren gegen die drei Beschwerdeführer wurden nach Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) am 1. August 2006 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher Tätigkeit interessierten Bürgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angeführten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dies war in Bayern jedenfalls in der Zeit vor dem 28. März 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Dem entsprach eine breit angelegte Werbung, in der das Wetten als sozialadäquate, wenn nicht sogar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Bayern erfasste auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteten Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. März 2006 zu Grunde gelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wurde (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

    Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten lässt sich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ), woran es seinerzeit fehlte.

    Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die Entscheidung über diese Frage der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte - und damit ihm - überlassen ist (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    In Fällen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße ist das Bundesverfassungsgericht vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auch dann ausgegangen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 96, 27 ; 110, 77 ; 117, 244 ).

    Ein derart tiefgreifender Grundrechtseingriff kommt vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).

    Hierzu zählen insbesondere Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 117, 244 ).

    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
    Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung der Frage, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig; eine Entscheidung über diese Normenkollision ist der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Gerichte überlassen (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

    Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die Entscheidung über diese Frage der umfassenden Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der zuständigen Fachgerichte - und damit ihm - überlassen ist (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 115, 276 ).

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …

    Bei Geschäftsräumen kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG dementsprechend regelmäßig nur dem Unternehmer als Nutzungsberechtigtem zugute, nicht aber den einzelnen Arbeitnehmern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, juris, Rn. 27;… Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 31; Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, Art. 13 Rn. 43 (Mai 2005)).
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

    Hierzu zählen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (VerfGH vom 23.11.1979 = VerfGH 32, 153; BVerfG vom 9.7.2009 Az. 2 BvR 1119/05 u. a.).
  • BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …

    Nicht geschützt ist demgegenüber der nur mittelbare Besitzer, also der den Wohnraum selbst nicht innehabende Eigentümer, Vermieter oder auch Untervermieter (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 28 m.w.N.;… Papier, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 13 Rn. 12 (Mai 2023);… Kluckert, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 13 Rn. 4 (August 2023);… Krings, Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG, 2009, S. 37).

    Es obliegt dann einem Beschwerdeführenden anhand der Umstände des Einzelfalls näher vorzutragen, warum etwa ein besonders belastender Grundrechtseingriff vorliegt, der trotz Erledigung ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse begründen soll (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, Rn. 18 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: …

    Rn. 14 1. Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages stellte sich die verfassungsrechtlich klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG zu stellen sind, wenn existenzsichernde Leistungen auf der Grundlage von Regelungen beantragt werden, deren Reichweite unionsrechtlich streitig ist (vgl. zu den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 93, 1 ; 101, 397 ; 107, 395 ; zum Unionsrecht BVerfGK 5, 196 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 -, juris, Rn. 48; zum damaligen unionsrechtlichen Maßstab EuGH, Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und 23/08, Slg. 2009, I-4585; EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, ZESAR 2013, S. 182).
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

    Rn. 12 In Betracht kommt jedoch ein Entfallen des staatlichen Strafanspruchs aus § 284 StGB für den Fall, dass eine Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, 2 BvR 1120/05, Rn. 44 - juris, NVwZ 2009, 1281).

    Die Kammer verkennt somit nicht, dass das Bundesverfassungsgericht für die Frage, ob eine innerstaatliche Norm einfachen Rechts, wie § 284 StGB, mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, 2 BvR 1120/05, Rn. 38 - juris, NVwZ 2009, 1281).

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …

    Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das vorlegende Gericht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - (…juris, Rn. 43 ff.) sowie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - (…NJW 2007, S. 3078 ) ableitet, dass die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols den Strafausspruch aus § 284 StGB auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Mai 2010) entfallen ließe (gegen die Strafbarkeit u.a. OLG Hamburg…, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 152/07 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; KG…, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08 (11/09) -, juris, Rn. 11 ff.).
  • BVerfG, 12.07.2023 - 1 BvR 58/23

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts von …

    Es obliegt dann einem Beschwerdeführenden anhand der Umstände des Einzelfalls näher vorzutragen, warum etwa ein besonders belastender Grundrechtseingriff vorliegt, der trotz Erledigung ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse begründen soll (vgl. BVerfGE 107, 299 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, Rn. 18 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, Rn. 32 m.w.N.).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …

    Hierzu zählen gem. Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (BVerfG, NJW 2009, 3712).
  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

    Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …

    Als Vermieterin bzw. Verkäuferin, die ihrem Sohn das Anwesen schon vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vollständig überlassen hatte, war sie nicht (mehr) Inhaberin der dortigen Wohn- und Geschäftsräume und daher insoweit auch nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - NVwZ 2009, 1281 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

    Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …

    Von dem mit der Anordnung einhergehenden Eingriff ist indes nur der Träger der tatsächlichen Sachherrschaft und somit der unmittelbare Besitzer betroffen, nicht aber der mittelbare Besitzer (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
  • VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

    Betretungsrecht nach dem Zweckentfremdungsgesetz

  • OVG Sachsen, 19.12.2024 - 6 E 47/24

    Durchsuchungsanordnung; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Grundstückseigentümer; …

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan Ultra Ultras Hooligans Verein Vereinigung Durchsuchung

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

    Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

    Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …

  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …

  • VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 - 14 I 47/26

    Vereinsverbot, Durchsuchung, Hells Angels, Daten, Nachtzeit

  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

    Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 56-IV-11
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