Volltextveröffentlichungen (11)

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• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde als statthafter Rechtsbehelf gegen eine Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen; Befürchtung eines bleibenden rechtlichen Nachteils durch eine Zwischenentscheidung als Voraussetzung für eine Anfechtung dieser Zwischenentscheidung mittels einer ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge

• arbeitsrecht-hessen.de

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 78a Abs. 1 S. 2; ZPO § 42
  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der Richterablehnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 119, 292
• MDR 2008, 223
• NZA 2008, 1201

Wird zitiert von ... (168)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).

  Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Rn. 14 Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 gebietet der allgemeine Justizgewährungsanspruch eine fachgerichtliche Abhilfe bei Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Erfolgt die behauptete Verletzung des Verfahrensgrundrechts in der letzten in der Prozessordnung vorgesehenen Instanz und ist der Fehler entscheidungserheblich, muss die Verfahrensordnung eine eigenständige gerichtliche Abhilfemöglichkeit vorsehen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Die Regelung des § 78a ArbGG wurde in Anlehnung an den nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) erweiterten § 321a ZPO formuliert (…vgl. BTDrucks 15/3706, S. 21).

  Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung der Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) ergibt, dass es sich beim Richterablehnungsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht um ein selbständiges Zwischenverfahren handelt, das durch die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs endet, so dass der Zurückweisungsbeschluss insoweit eine mit der Anhörungsrüge angreifbare Endentscheidung darstellt.

  Das davon abweichende Verständnis des Bundesarbeitsgerichts führte dazu, dass bei behaupteten Gehörsverletzungen eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren bestehen bliebe, die durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gerade beseitigt werden sollte, um den Vorgaben der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) gerecht zu werden.

  Rn. 23 Ließe man die Anhörungsrüge bei entsprechender Auslegung des § 78a Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch bei einer derartigen, ein selbständiges Zwischenverfahren abschließenden Entscheidung nicht zu, könnte die dadurch entstehende, mit den im Plenarbeschluss vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395) dargelegten Grundsätzen unvereinbare Rechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren nicht beseitigt werden, indem der Antragsteller auf die Möglichkeit einer Anhörungsrüge gegen die spätere abschließende Sachentscheidung verwiesen würde.

  Die Anforderungen an den fachgerichtlichen Rechtsschutz bei behaupteten Gehörsverletzungen ergeben sich aus dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395).

• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Die nähere Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG bleibt grundsätzlich den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 89, 28 ).

  Jedoch gebietet Art. 103 Abs. 1 GG, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 74, 228 ).

  Die Verletzung einer entsprechenden Verfahrensbestimmung stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Auslegung oder Anwendung der Verfahrensbestimmung die Bedeutung oder Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt hat (vgl. BVerfGE 74, 228 ).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  Da mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass seine Anträge hätten Erfolg haben können, führte auch die Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Rn. 8 aa) Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist zwar grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 ).

  Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche können zu solchen bleibenden rechtlichen Nachteilen führen und daher als Zwischenentscheidungen selbständig angreifbar sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ).

• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).

  Rn. 15 bb) § 78a ArbGG soll die Einhaltung dieser spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Der Grund für den Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Die nähere Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG bleibt grundsätzlich den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 89, 28 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Rn. 13 aa) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 77, 275 ).
• BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07

  Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 107, 395), kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; anders BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, zu § 356a StPO).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Rn. 13 aa) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 77, 275 ).
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
• BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
• BFH, 04.05.2006 - VI S 5/06

  Postulationsfähigkeit - Richterablehnung
• FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5501/03

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - …
• OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05

  Anspruch auf rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 26 B 02.2372

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Der für alle Verfahrensarten geltende Anspruch auf rechtliches Gehör bedarf einer verfahrensrechtlichen Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 75, 302 ; 89, 28 ; 119, 292 ).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Rn. 226 1. Mit ihrer das Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Krankenversicherung betreffenden Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts, des Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts einschließlich des die (zweite) Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses (vgl. hierzu BVerfGE 119, 292 m.w.N.) sowie die im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheide.
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  cc) Weiter garantiert das Prozessgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG einen angemessenen Ablauf des Verfahrens (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 119, 292 ).

  Es ist Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 119, 292 ).

  Daher bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin einen eigenständigen oder perpetuierenden Gehörsverstoß durch die Zurückweisungsentscheidung geltend macht und ob die Anhörungsrüge hier selbst tauglicher Rügegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im …

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (1 BvR 782/07 - BVerfGE 119, 292 ff.) betreffe nur den Fall, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit dem auch eine Inzidentprüfung der Verletzung rechtlichen Gehörs erfolgen könnte, nicht mehr gegeben sei.

  Rn. 15 Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).

  Die behauptete Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung könnte mit einer Anhörungsrüge gegen die spätere Sachentscheidung nicht mehr in geeigneter, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügender Weise geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833).

  Die Begründung des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 119, 292 ) für den Ausschluss der Anhörungsrüge bei Zwischenentscheidungen, die Entscheidungserheblichkeit könne erst zum Zeitpunkt der späteren Sachentscheidung festgestellt werden, greift bei einer im weiteren Verfahren nicht mehr überprüften Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nicht (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

  Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08 -, NJW 2009, S. 833 ).

  Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).

  Da ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers Erfolg haben könnte, führt auch ihre Verwerfung als unzulässig nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2774/09 -, juris, Rn. 1).

  Sie wirft keine Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Der "Mehrwert" dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (vgl. BVerfGE 119, 292 ).
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …

  Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn diese eine gegenüber der Ausgangsentscheidung eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ).

  Es fehlt an einer Auseinandersetzung damit, ob sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde noch ihr Rechtsschutzziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).

• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

  Rn. 9 Diese Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungskonformer Auslegung auf solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch überprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

  Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Auslegung der Norm entgegen, nach der Entscheidungen, die ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren abschließen, nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden könnten (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

  Insofern laufen die Maßstäbe zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen selbständige Zwischenentscheidungen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Beurteilung der Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die ein Zwischenverfahren beendende Entscheidung gleich (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

  Rn. 10 b) Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung im Zwischenverfahren der Richterablehnung ist daher - wie bei allen sonstigen Zwischenverfahren auch - nach dem Grundsatz des wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Ablehnungsantrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (vgl. BVerfGE 119, 292 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 -, juris, Rn. 26).

  Die Entscheidung berücksichtigt jedoch noch nicht die oben dargestellte Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ist im Übrigen auch durch die Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2007 (BVerfGE 119, 292) überholt.

  Rn. 21 Zwar sind Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche jedenfalls dann, wenn sie wie vorliegend Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können, selbständig mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 24, 56 ; 119, 292 ).

  Gleichermaßen gilt dies für die im Richterablehnungsverfahren ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts über die von den Beschwerdeführern erhobene Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 119, 292 ).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

  Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger …

  Rn. 8 a) Die Bestimmung in Art. 103 Abs. 1 GG hat den Zweck, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern (vgl. BVerfGE 119, 292, 296).
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07

  Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren

  Rn. 17 Die Entscheidung über die Anhörungsrüge kann eine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).

  Eine solche Beschwer liegt jedenfalls dann vor, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist (so in den Beschlüssen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, www.bundesverfassungsgericht.de …und vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07 -, NStZ-RR 2007, S. 381), sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (so in den Beschlüssen des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 …und vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124).

  Rn. 22 a) Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 ), aufgrund derer die Gerichte durch ihre Auslegung und Anwendung des Prozessrechts den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen (vgl. BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 110, 339 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -).

• BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …

  Rn. 25 b) In Bezug auf den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Landessozialgerichts hat der Beschwerdeführer seine Beschwer teilweise nicht ausreichend dargelegt (vgl. hierzu BVerfGE 119, 292 ; BVerfGK 13, 496 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2025 - 1 BvR 1491/23 -, Rn. 70 m.w.N.).
• BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17

  Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …
• BVerfG, 14.09.2026 - 1 BvR 2040/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ablehnung eines persönlichen …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
• BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• BVerfG, 11.12.2025 - 1 BvR 986/25

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …
• BVerfG, 27.05.2025 - 2 BvR 172/24

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; …
• BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der …
• BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufhebung eines im Rahmen einer …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23

  Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil …
• BGH, 06.02.2009 - 1 StR 541/08

  Anhörungsrüge gegen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen …
• BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 1277/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 28.08.2026 - 1 BvR 1811/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Entziehung von Teilen des …
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 370/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19

  Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 581/24

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch die fachgerichtliche Annahme beleidigender …
• BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
• BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvR 642/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Untersuchungshaft im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20

  Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich: Anforderungen an die …
• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
• BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 279/11

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
• BVerfG, 05.12.2023 - 1 BvR 2221/22

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

  Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren …
• BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

  ATOZ
• BVerfG, 26.08.2025 - 1 BvR 208/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Erteilung von Auskunft über aus …
• BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16

  Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BGH, 23.04.2018 - VI ZR 76/17

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• StGH Hessen, 10.10.2012 - P.St. 2358

  1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 …
• BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• BSG, 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - Verg 17/16

  Anhörungsrüge nur bei unanfechtbarer Endentscheidung!
• BVerfG, 27.08.2025 - 1 BvR 1473/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BVerwG, 27.05.2024 - 20 F 10.23

  Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1206/13

  Gemeinsame Ausführung von Strafgefangenen zur ärztlichen Behandlung (Recht auf …
• BGH, 18.10.2023 - XII ZB 169/23

  Betreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der …
• BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20

  Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17

  Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine …
• BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1368/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BGH, 16.04.2019 - VI ZR 157/18

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei bei der Feststellung eines …
• VGH Bayern, 15.10.2025 - 7 CE 25.1283

  Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs, Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, …
• BVerfG, 12.12.2024 - 1 BvR 2183/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung in einem …
• OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …
• BFH, 15.06.2022 - X B 87/21

  Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben …
• BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
• BGH, 21.06.2024 - AnwZ (Brfg) 26/21
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …
• BVerwG, 25.11.2024 - 2 AV 4.24

  Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 25.05.2016 - 1 BvR 1094/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale …
• BVerfG, 19.11.2024 - 1 BvR 202/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Gehörsrüge
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

  Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
• BVerwG, 16.08.2023 - 5 PKH 3.23

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche am Beschluss mitwirkenden …
• BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2774/09

  Grundsätzliche Bedeutung einer gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge im …
• VerfGH Bayern, 31.07.2025 - 32-VI-24

  Verwaltungsgerichte, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, …
• BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Zwischenentscheidungen
• BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 79/21

  Anhörungsrüge gegen die die Verwerfung der Revision (fehlendes …
• BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der …
• BGH, 18.06.2024 - AnwZ (Brfg) 16/21
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23

  Verzögerte Bearbeitung eines Eilantrages gegen eine Kontaktsperre im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 1 O 88/19

  Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung - Gegenvorstellung
• BVerwG, 26.11.2024 - 2 AV 3.24
• VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13

  Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in …
• VerfGH Bayern, 15.07.2022 - 96-VI-20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verweisungsbeschlüsse
• VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• BVerfG, 17.07.2007 - 1 BvR 1710/07

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Anhörungsrüge
• BVerfG, 31.07.2025 - 1 BvR 92/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
• BFH, 19.09.2024 - X S 43/23

  Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens
• VGH Bayern, 03.07.2026 - 8 C 26.1255

  Anhörungsrüge nach Entscheidung über (Rechtsweg-)Beschwerde, Verletzung des …
• BSG, 22.07.2021 - B 14 AS 95/20 BH

  Ablehnung von Prozesskostenhilfeanträgen Nichtentscheidung über einen …
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 7 SF 3/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die …
• BVerwG, 26.11.2024 - 2 AV 2.24
• FG Hessen, 19.09.2024 - 10 K 1231/22

  Unzulässigkeit einer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 64/09

  Statthaftigkeit einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Beschränkung …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO
• BVerwG, 11.09.2024 - 20 F 3.24

  Gesetzlicher Ausschluss eines Closed Circuit-Verfahrens
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1552/18

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 66/17

  Anhörungsrügen zurückweisende gerichtliche Entscheidungen können mangels …
• BGH, 26.04.2010 - IV ZR 154/09

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2009 - 1 S 749/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
• BVerfG, 21.12.2022 - 1 BvR 2578/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 22/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• LSG Bayern, 28.07.2017 - L 1 SV 4/17

  Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
• VGH Bayern, 27.07.2015 - 13 A 14.1109

  Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge
• VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 140/05

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …
• BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19

  Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 191/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• OLG Brandenburg, 14.02.2014 - 11 W 47/13

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 175/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 178/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 185/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 172/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdefrist; Anhörungsrüge; fehlendes …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 177/17

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge hält Zwei-Monats-Frist zur Einlegung der …
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

  Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
• BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 23/17 C

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 21/17 C v. 07.11.2017
• BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Rahmen der Prüfung der …
• OVG Sachsen, 28.05.2024 - 7 C 52/21

  Flurbereinigung; Richterablehnung; Anhörungsrüge; Rechtliches Gehör
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2020 - 15 P 1/16

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - L 2 KN 65/09

  Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 08.11.2023 - 13 A 23.1698

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrügen
• OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 LA 1496/17

  Anhörungsrüge; Begründung; Berufungszulassung; Endentscheidung; rechtliches …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2016 - 4 L 52/16

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (GG Art 103 Abs 1) durch …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 - L 3 SF 114/20
• EGMR, 19.05.2009 - 37111/04

  MIANOWICZ (IV) c. ALLEMAGNE
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1646

  Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
• VGH Bayern, 04.08.2015 - 14 C 15.1645

  Richterablehnungsverfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Zwischenverfahren, …
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2009 - L 13 AS 5628/08
• OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

  Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2013 - 9 L 9.13

  Befangenheitsgesuch; Beschwerde; Unanfechtbarkeit; gesetzlicher Richter
• VG Bayreuth, 26.03.2026 - B 7 KR 26.201

  Anhörungsrüge, Statthaftigkeit, Zwischenentscheidung, Endentscheidung, Trennung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 3 SF 62/14
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 4 ZB 12.2603

  Sanierungsanordnung, rechtliches Gehör, Befangenheit, Sachverhaltswürdigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - L 1 SF 69/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - L 1 SF 170/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 1 SF 130/08
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2026 - 6a K 1856/26

  Anhörungsrüge, Befangenheit, Ablehnung, Zwischenentscheidung