Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 154 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 313 a. F.

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 154 Abs. 1 S. 1; BGB § 313 a. F.
  Formbedürftigkeit eines Pachtvorvertrages im Hinblick auf eine zukünftige Verpflichtung zum Erwerb von Grundstücken; Bindung der Parteien an einen Vorvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Gemeinde Meißenheim muss Pachtvertrag für Sand- und Kiesabbau abschließen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Formbedürftigkeit eines Pachtvorvertrages im Hinblick auf eine zukünftige Verpflichtung zum Erwerb von Grundstücken; Bindung der Parteien an einen Vorvertrag

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Terminsankündigung in dem Verfahren Zürcher Bau GmbH gegen Gemeinde Meißenheim

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 680
• NotBZ 2010, 62

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 03.07.2002 - XII ZR 39/00

  Auslegung eines Mietvorvertrages über noch zu errichtende Kinoräume

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  So fehle es an einer (erforderlichen - vgl. BGH XII ZR 39/00) Regelung der Pachtvertragsdauer.

  Der Vertragsinhalt muss aber bestimmt oder bestimmbar (BGH NJW 2002, 3016) sein; bei einem - wie hier - gewerblichen Pachtvertrag wird als notwendig, aber auch ausreichend angesehen, dass der Pachtgegenstand, die Vertragsdauer und die Pachtzinshöhe bereits festgelegt sind (BGH NJW-RR 1993, 139).

• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

  Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Der Vertragsinhalt muss aber bestimmt oder bestimmbar (BGH NJW 2002, 3016) sein; bei einem - wie hier - gewerblichen Pachtvertrag wird als notwendig, aber auch ausreichend angesehen, dass der Pachtgegenstand, die Vertragsdauer und die Pachtzinshöhe bereits festgelegt sind (BGH NJW-RR 1993, 139).

  In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (BGH NJW-RR 1992, 977, 978; NJW-RR 1993, 139).

• BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

  Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  In allen anderen Fällen kann die nähere Ausgestaltung der Vertragsbedingungen der späteren Einigung vorbehalten werden, ohne dass die Wirksamkeit des Vorvertrags dadurch in Frage gestellt wird (BGH NJW-RR 1992, 977, 978; NJW-RR 1993, 139).

• BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 143/88

  Mindestanforderungen an Inhalt und Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Rn. 186 Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschließenden Vertrag vorbehalten sind, führt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben (vgl. BGH WM 1964, 1216, 1218; NJW 1990, 1234, 1235).
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

  Verurteilung zur Annahme eines Angebots

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Die Regel gilt jedoch nur im Zweifel und hindert die Parteien nicht, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung vorzubehalten (vgl. BGHZ 97, 147, 154).
• BGH, 01.07.1970 - IV ZR 1178/68

  Form von Maklerverträgen mit Verkaufsverpflichtung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch Verträge formbedürftig sein können, mit denen über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein indirekter Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ausgeübt werden sollte (vgl. BGH NJW 1970, 1915, 1916; NJW 1971, 557; WM 1973, 816).
• BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1155/68

  Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch Verträge formbedürftig sein können, mit denen über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein indirekter Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ausgeübt werden sollte (vgl. BGH NJW 1970, 1915, 1916; NJW 1971, 557; WM 1973, 816).
• BGH, 04.10.1967 - VIII ZR 105/66

  Vereinbarung der schriftlichen Niederlegung eines Vertrages - Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Es ist keine Lücke innerhalb einer getroffenen Vereinbarung zu schließen, sondern es fehlt an dem von den Vertragsparteien für wesentlich angesehenen Inhalt ihrer vertraglichen Einigung (vgl. BGH WM 1967, 1250, 1251).
• BGH, 25.04.1973 - IV ZR 80/72

  Immobilienmakler-Kein Honorar f. Makler bei Ausschluss durch not. beurk.Vertrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Deshalb entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass auch Verträge formbedürftig sein können, mit denen über die Vereinbarung eines empfindlichen Nachteils ein indirekter Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ausgeübt werden sollte (vgl. BGH NJW 1970, 1915, 1916; NJW 1971, 557; WM 1973, 816).
• BGH, 28.09.1964 - VIII ZR 101/63

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06

  Rn. 186 Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschließenden Vertrag vorbehalten sind, führt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben (vgl. BGH WM 1964, 1216, 1218; NJW 1990, 1234, 1235).

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• OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 40/14

  Gewerberaummietvertrag: Formnichtigkeit wegen enger Verbindung mit dem …

  Es wurde somit durch das Vertragswerk auch ein indirekter Zwang zum Abschluss des Kaufvertrags bewirkt (OLG Karlsruhe ZMR 2010, 680).
• OLG Frankfurt, 30.10.2024 - 17 U 170/23

  Erforderliches Maß an Bestimmtheit des Vorvertrages

  Die Regel gilt jedoch nur im Zweifel und hindert die Parteien nicht, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung vorzubehalten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2009 - 14 U 53/06 -, Rn. 185, juris).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten; Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Urteil auf eine Vollstreckungsabwehrklage mit dem Ausspruch der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 139, 883 Abs. 1; GBO §§ 19, 22; ZPO §§ 322 Abs. 1, 767
  Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des Berechtigten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtskräftige Entscheidung über Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung kein geeignetes Beweismittel bei beantragter Löschung von Rückgewährsvormerkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Löschung von Rückgewährsvormerkungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unrichtigkeitsnachweis bei Vormerkung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NotBZ 2010, 62

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BayObLG, 17.05.1984 - BReg. 2 Z 31/84

  Form des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs

  Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Überdies sind die Beweismittel des Grundbuchverfahrensrechts ohnehin limitiert und unterliegen einem Formzwang (vgl. § 29 GBO; BayObLG Rpfleger 1984, 463;… Hügel/Holzer GBO § 22 Rn. 65).

  Dies mag mit Schwierigkeiten verbunden sein, rechtfertigt für sich allein aber noch nicht die Annahme, in einem solchen Fall könne oder müsse von einem grundbuchmäßigen Nachweis der Unrichtigkeit abgesehen werden (BayObLG Rpfleger 1984, 463/464).

• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

  Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Streitgegenstand der Klage nach § 767 ZPO ist die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels, weil dessen vollstreckbarer Anspruch durch die geltend gemachten Einwendungen erloschen oder gehemmt sei (BGH NJW 2005, 2313;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 30. Aufl. § 767 Rn. 3).
• BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

  Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung

  Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Der Antragsteller muss alle Möglichkeiten ausräumen, die der Richtigkeit der begehrten neuen Eintragung entgegen stehen würden (BayObLG Rpfleger 1982, 141; 1992, 19).
• BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

  Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …

  Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Die materielle Beweisregel des § 139 BGB gilt im Grundbuchberichtigungsverfahren nicht (BayObLG NJW-RR 1990, 722/723; Rpfleger 1997, 151/152;… Demharter § 22 Rn. 37).
• BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 9/90

  Auszug aus OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Die materielle Beweisregel des § 139 BGB gilt im Grundbuchberichtigungsverfahren nicht (BayObLG NJW-RR 1990, 722/723; Rpfleger 1997, 151/152;… Demharter § 22 Rn. 37).

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• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nach diesem Maßstab nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (…vgl. nur BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… Rpfleger 1997, S. 151 f.;… NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 62 f.;… OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.;… OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.;… OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, S. 106;… Böttcher, aaO., § 22 Rn. 138).
• KG, 28.02.2012 - 1 W 43/12

  Grundbuchverfahren: Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum; Nachweis des …

  Eine solche Bestätigung hat aber keine Beweiskraft, insbesondere kommt ihr nicht die Wahrheitsvermutung der §§ 414, 418 ZPO zu (OLG Frankfurt, NJW-RR 1996 529, 530; OLG München, Beschluss vom 27. November 2009 - 34 Wx 102/09 - Juris).
• OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10

  Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des …

  Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nach diesem Maßstab nur möglich, wenn der Antragsteller nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (…vgl. nur Senat, aaO.;… BayObLG, Rpfleger 1990, S. 61 f.;… Rpfleger 1997, S. 151 f.;… NJW-RR 2004, S. 1533 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 62 f.;… OLGR Zweibrücken 2005, S. 733 f.;… OLG Köln, FGPrax 2010, S. 14 ff.;… OLG Frankfurt, Rpfleger 1994, S. 106;… Böttcher, aaO., § 22 Rn. 138).
• OLG München, 23.05.2014 - 34 Wx 135/14

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen einer Zwischenverfügung bei …

  § 139 BGB kann zwar auf Eintragungen im Grundbuch entsprechend zur Anwendung kommen, die Bestimmung gilt jedoch allgemeiner Meinung zufolge nicht im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 GBO (Senat vom 27.11.2009, 34 Wx 102/09 = NotBZ 2010, 62/63; BayObLG NJW-RR 1997, 590/591;… Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. § 139 Rn. 3;… Demharter § 22 Rn. 37;… Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 174).