Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BGB §§ 812 ff; ; BGB § 535; ; ZPO § 97; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Faktischer Mietvertrag - Zahlung von Miete und Nebenkosten

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorläufiges Mietverhältnis; Noch auszuhandelnder endgültiger Mietvertrag; Nutzung bereits überlassener Räume; Austausch von Leistungen ; Dauernde Beziehung zwischen den Parteien; Nachzahlungen auf Betriebs- und Heizkosten

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 179

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

  Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01

  Ein Mietvertrag erfordert nach § 535 BGB nichts weiter, als dass ein Vertragsteil sich verpflichtet, dem anderen Vertragsteil den Gebrauch einer Sache gegen Entgelt zu gewähren, auch wenn dies nur unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs, also auf unbestimmte Zeit, und in der beiderseitigen Erwartung des Zustandekommens eines endgültigen Mietvertrags geschieht (BGHZ 10, 171, 175;… Bub a.a.O. II Rdn. 355).
• BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

  Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01

  Wer durch den Austausch von Leistungen in dauernde Beziehungen zu anderen tritt, will nach aller Lebenserfahrung regelmäßig nicht in einem vertragslosen Zustand handeln, in welchem sich die Leistungen nur nach den für solche Dauerbeziehungen gar nicht passenden Vorschriften der §§ 812 ff BGB beurteilten würden (BGHZ 41, 275; BGH NJW 1983, 1727, 1728).
• LG Freiburg, 30.03.1989 - 12 O 2/89

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.11.2001 - 4 U 34/01

  In Fällen der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist daher in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen (LG Freiburg/OLG Karlsruhe WuM 1991, 81;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II Rdn. 343).

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• OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12

  Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines …

  Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
• OLG München, 29.11.2018 - 32 U 4346/16

  Gültigkeit eines Unterpachtvertrags

  Wer durch den Austausch von Leistungen in dauernde Beziehungen zu anderen tritt, will nach aller Lebenserfahrung regelmäßig nicht in einem vertragslosen Zustand handeln, in welchem sich die Leistungen nur nach den für solche Dauerbeziehungen gar nicht passenden Vorschriften der §§ 812 ff BGB beurteilen würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. November 2001 - 4 U 34/01 -, Rn. 14, WuM 2003, 84).
• OLG Hamburg, 14.11.2014 - 4 U 107/13

  Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe; …

  Aus denselben Gründen fehlt es auch am Abschluss eines sog. vorläufigen Vertragsverhältnisses und im Übrigen ergibt sich aus der in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Senats (4 U 34/01) auch, dass dort die Umstände noch etwas anders lagen, denn allein die Übergabe der Schlüssel reichte auch dort nicht, denn die Räumlichkeiten waren auch genutzt worden, was ein wesentlich klareres und deutlicheres Indiz für den Willen einen Mietvertrag zu schließen darstellt.

• OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 8/12

  Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts an den Mieter; Abgrenzung …

  Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
• OLG Hamburg, 10.05.2017 - 8 U 46/16

  Erledigung der Hauptsache: Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen …

  Rn. 42 In Fällen der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen (OLG Hamburg, ZMR 2003, 179 (180);… vgl. Schmidt-Futterer-Blank, a.a.O., Rn. 15).
• LG Hamburg, 21.08.2013 - 307 O 134/12

  Gewerberaummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Unterzeichnung eines …

  Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 14. November 2001 - 4 U 34/01), auf die die Klägerin ihre Klagbegründung insoweit maßgeblich stützt, betrifft einen gänzlich anderen Fall, nämlich jenen, dass dem Gewerbetreibenden das Mietobjekt bereits von dritter Seite vor geraumer Zeit überlassen worden war, sodass das Gericht sich hier insgesamt vor die Aufgabe gestellt sah, eine interessengerechte Lösung für beide Seite zu finden, die nicht zuletzt auch dem Interesse des Gewerbetreibenden an einer möglichen Weiternutzung des Gewerbeobjektes Rechnung trug.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 16

• rechtsportal.de

  WEG § 16
  Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anspruch auf Abänderung der in einer Teilungserklärung festgelegten Miteigentumsanteile unter Zugrundelegung tatsächlicher Wohnflächen; Festlegung von ...

• ibr-online

  Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Falsche Wohnflächenmaße

Papierfundstellen

• NZM 2003, 400 (Ls.)
• ZMR 2004, 59

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.06.1985 - VII ZB 21/84

  Zurechnung von Fehlern eines Vorunternehmers

  Auszug aus OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02

  Die Vorinstanzen haben den geltendgemachten Anspruch unter dem Gesichtspunkt geprüft, dass in dem Fall, dass eine nicht sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile zu grob unbilligen Ergebnissen bei der Kostenverteilung führt und die Teilungserklärung keine Änderungsmöglichkeit vorsieht, der einzelne Wohnungs- oder Teileigentümer entsprechend den Grundsätzen des § 242 BGB dann einen Anspruch auf Abänderung der Miteigentumsanteile hat, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der geltenden Regelung grob unbillig wäre und damit gegen Treu und Glauben verstieße (BGHZ 95, 137/141 ff. = ZMR 86, 19; BayObLGR 1997, 10 = WE 97, 160 mwN;… Bärmann/Pick/Merle WEG § 10 Rdnr. 42).
• OLG Köln, 04.09.2002 - 16 Wx 114/02

  Gerichtliche Bestellung eines WEG -Notverwalters

  Auszug aus OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02

  Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass - worauf der Senat in seinem Beschluss vom 4.9.2002 - 16 Wx 114/02 - die Beteiligten schon hingewiesen hat -ein sachlicher Grund dafür vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem bestehenden Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (ebenso Senat in ZMR 2002, 467 mwN).
• OLG Köln, 29.10.2001 - 16 Wx 180/01

  Nutzungsänderung mit Zustimmung des Verwalters

  Auszug aus OLG Köln, 12.02.2003 - 16 Wx 204/02

  Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass - worauf der Senat in seinem Beschluss vom 4.9.2002 - 16 Wx 114/02 - die Beteiligten schon hingewiesen hat -ein sachlicher Grund dafür vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem bestehenden Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden (ebenso Senat in ZMR 2002, 467 mwN).

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• LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
  Dem Beschluss stehen auch nicht die Vereinbarungen vom 09.12.1988 - auch ein gerichtlicher Vergleich, an dem alle Sondereigentümer beteiligt sind, stellt eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 2 WEG dar (vgl. OLG Köln ZMR 2004, 59-60) - und 04.05.1998 entgegen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  WEG § 16 Abs. 2; ; BGB § 242

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 16 Abs. 2, BGB § 242
  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

• rechtsportal.de

  WEG § 16 Abs. 2; BGB § 242
  Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

• ibr-online

  Abänderung des gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Abänderung eines gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels bei einer Wohnungseigentumsanlage; Getrennte Abrechnung zwischen einem Altbau und einem Neubau einer Wohnungseigentumsanlage; Unbilligkeit einer Kostenverteilung; Berechnung einer Kostenbeteiligung

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 286

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Die grundsätzliche Zulässigkeit eines abändernden Zweitbeschlusses ist anerkannt (vgl. nur BGH, NJW 1991, 979;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 Rdnr. 16).

  Jeder Wohnungseigentümer kann allerdings verlangen, dass der neue Beschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt, wobei sich die dabei einzuhaltenden Grenzen nach den Umständen des Einzelfalles richten (BGH, NJW 1991, 979).

• OLG Düsseldorf, 08.01.2001 - 3 Wx 402/00

  Umfang einzelner Miteigentumsanteile - Änderungsanspruch aufgrund baulicher …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt, NZM 2001, 140; Pfälzisches OLG Zweibrücken WE 1999, 192, 193; OLG Köln, FGPrax 1995, 105; KG, NJW-RR 1991, 1169, 1170; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 10 WEG Rdnr. 21; Rechtsprechungsüberblick bei Wendel, ZWE 2001, 408).

  Das war jedoch nicht das Antragsziel, so dass es keiner Ausführungen dazu bedarf, ob die geltend gemachte Größenordnung der Wohnflächenerweiterung eine solche Verschiebung rechtfertigen kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101f.).

• KG, 01.10.1990 - 24 W 184/90

  Änderung des in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer festgelegten …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt, NZM 2001, 140; Pfälzisches OLG Zweibrücken WE 1999, 192, 193; OLG Köln, FGPrax 1995, 105; KG, NJW-RR 1991, 1169, 1170; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 10 WEG Rdnr. 21; Rechtsprechungsüberblick bei Wendel, ZWE 2001, 408).

  Eine gerichtliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich die Regelung in der Teilungserklärung im Zusammenleben der Wohnungseigentümer als von Anfang an verfehlt oder unzweckmäßig erweist, etwa weil sie zu wenig auf die Besonderheiten der jeweiligen Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt ist (vgl. Senat, FGPrax 1996, 176, 177; KG, NJW-RR 1991, 1169, 1170).

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Allerdings könnte unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Beschlüsse der Eigentümerversammlung wie Grundbucheintragungen nach objektiven Maßstäben auszulegen sind (vgl. BGH, NJW 1998, 3713, 3714), fraglich sein, ob die Annahme des Landgerichts zutrifft, dass auch die Beschlüsse von dem Vorbehalt erfasst worden seien, bei denen sich aus dem jeweiligen Protokoll kein Vorbehalt entnehmen lässt.
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Denn ohne sogenannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung kommt eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 2000, 3500, 3503; Wendel, ZWE 2001, 408).
• BayObLG, 18.11.1991 - BReg. 2 Z 124/91

  Abweichung vom gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Dabei ist die Frage der groben Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels insbesondere danach zu beurteilen, ob die auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den durch sein Wohnungseigentum verursachten Kosten stehen, wobei maßgebend in erster Linie die Wohn- und Nutzfläche ist (BayObLG, NJW-RR 1992, 342, 343;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 WEG Rdnr. 270).
• OLG Köln, 08.12.1997 - 16 Wx 311/97

  Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Angesichts der Bestimmung in der Teilungserklärung, die auf die gesetzlichen Regelungen verweist, müssten die Wohnungseigentümer des Neubaus von Anfang an damit rechnen, bei anfallenden Sanierungen im Altbau mit in Anspruch genommen zu werden (vgl. OLG Köln, WuM 1998, 174f.).
• BayObLG, 10.11.1994 - 2Z BR 100/94

  Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Im Vordergrund steht dabei der Gesichtspunkt, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Vereinbarte grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem ist jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BayObLG, NZM 2001, 290 = ZMR 2001, 473; NJW-RR 1995, 529; …
• OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95

  Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt, NZM 2001, 140; Pfälzisches OLG Zweibrücken WE 1999, 192, 193; OLG Köln, FGPrax 1995, 105; KG, NJW-RR 1991, 1169, 1170; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 10 WEG Rdnr. 21; Rechtsprechungsüberblick bei Wendel, ZWE 2001, 408).
• BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 136/00

  Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00

  Im Vordergrund steht dabei der Gesichtspunkt, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Vereinbarte grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem ist jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BayObLG, NZM 2001, 290 = ZMR 2001, 473; NJW-RR 1995, 529; …
• OLG Frankfurt, 13.04.2000 - 20 W 485/98

  Mündliche Verhandlung in Wohneigentumssachen; Abänderung eines …
• OVG Hamburg, 29.01.1998 - Bf II 55/96

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• BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04

  Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 398; BayObLG, ZWE 2001, 597; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287; auch Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 16 WEG Rdn. 267 f. m.w.N.).

  Verneint worden ist eine grobe Unbilligkeit bei einer Kostenmehrbelastung von 12 % (BayObLG, NZM 2000, 301, 302), von 17 % (BayObLGZ 1985, 47, 50; OLG Frankfurt, Beschl. v. 3. April 2003, 20 W 132/01, juris), von 19 % (BayObLG, WE 1998, 394, 395), von 22 % (BayObLG, NJW-RR 1995, 529, 530; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1547, 1548), von 27 % (OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 378, 379), von 30 % (OLG Köln, ZMR 2002, 153, 154), von 42 % (OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287), von 50 % (BayObLG, ZWE 2001, 320; BayObLGZ 1998, 199, 205 f.; OLG Köln, ZMR 2002, 780, 781) und von 59 % (OLG Frankfurt, NZM 2001, 140).

  2 Z 114/86">BayObLGZ 1987, 66, 69; BayObLG, ZWE 2001, 320; 2002, 31, 32; OLG Köln, NJW-RR 1995, 973, 974; ZMR 2002, 153, 154; 780, 781; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1547; ZWE 2001, 444, 446; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287; Staudinger/Bub, aaO, § 16 WEG, Rdn. 267, 271).

• OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05

  Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von …

  Im Vordergrund steht dabei der Gesichtspunkt, jeder Wohnungseigentümer solle sich darauf verlassen können, dass das einmal Vereinbarte grundsätzlich weiterhin Geltung hat und alle bindet; außerdem ist jeder Wohnungseigentümer in der Regel bei Erwerb der Wohnung in der Lage, sich über den geltenden Kostenverteilungsschlüssel zu informieren und sich darauf einzustellen (vgl. BGHZ 156, 192 = NJW 2003, 3476; NJW 2004, 3413; Senat ZMR 2003, 286).
• KG, 14.06.2004 - 24 W 32/04

  Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei …

  2 Z 124/91">NJW-RR 1992, 342; OLG Hamm FGPrax 1996, 176 = ZMR 1996, 503; ZMR 2003, 286 = MittBayNot 2003, 296).
• OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  2 Z 124/91">BayObLGZ 1991, 396, 397ff.; NJW-RR 1987, 715; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 101f.; OLG Frankfurt NZM 2001, 140; OLG Zweibrücken WE 1999, 192,193; OLG Köln FGPrax 1995, 105; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; Senat ZMR 2003, 286).
• LG München I, 13.06.2013 - 36 S 10305/12

  Eigentümer können qualifizierte Mehrheitserfordernisse festlegen!

  An das Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen ist trotz der Senkung der Schwelle, wie das Amtsgericht richtig ausführt, ein strenger Maßstab anzulegen, nachdem jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass Vereinbarungen nicht ohne seine Zustimmung geändert werden dürfen (…Riecke/Schmid, WEG, 3. Auflage, § 10, Rdnr. 184, 196;… Bärmann, a.a.O., Rdnr. 10, 155; LG Hamburg, Urteil vom 12.5.2010, Az.: 318 S 190/09; BayObLG, NZM 2001, 290; OLG Hamm, ZMR 2003, 286 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  AHB § 4 II Nr. 1 Satz 2

• ra.de

• rechtsportal.de

  AHB § 4 II Nr. 1 Satz 2
  Zum Vorliegen des Haftungsausschließungsgrundes des § 4 II Nr. 1 Satz 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen

• ibr-online

  Schlampiger Arbeit: Vorsätzliche Schadensherbeiführung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)

  Deckungsanspruch besteht unabhängig von der Begründetheit des Haftpflichtanspruchs

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Feststellung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflicht-Versicherung für Schadensersatzansprüche; Schaden durch Wasseraustritte infolge undichter Lötnähte aus dem Heizungssystem; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen bewusst nachlässig und schlampiger ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schlampige Arbeit führt noch nicht zum Ausschluss des Haftpflicht-Versicherungsschutzes! (IBR 2003, 579)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1110
• VersR 2003, 987

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80

  Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 79, 76 = BGH VersR 81, 173; OLG Düsseldorf r+s 1996, 258; OLG Köln r+s 2000, 279).

  Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess, der Deckungslage im Deckungsklageprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Versicherungsschutzprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (BGH NJW 1956, 827; BGHZ 79, 76; OLG Frankfurt OLGR 1998, 344;… Späte, Haftpflichtversicherung, § 3 AHB Rdn. 43).

• BGH, 26.01.1961 - II ZR 218/58

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Allerdings muss die Mangelhaftigkeit positiv bekannt sein,; grob fahrlässige Unkenntnis erfüllt den Ausschlusstatbestand nicht (BGH VersR 1961, 265).

  Die Lebenserfahrung lehrt, dass auch Fachleuten immer wieder grobe fachliche Fehler unterlaufen, ohne dass sie ihnen zu Bewusstsein kommen (BGH VersR 1961, 265;… dazu: Littbarski, a.a.O., § 4 Rdn. 392).

• BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

  Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Da es in diesem Zusammenhang um individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen, insbesondere um die Feststellung eines Bewusstseinszustandes, der Willensbildung und deren Umsetzung in die Tat geht, besteht die Möglichkeit einer Beweisführung durch Anscheinsbeweis nicht (BGH VersR 1988, 683).

• BGH, 13.02.1980 - IV ZR 39/78

  Anspruch des Spediteurs gegen den Frachtführer; Anspruch des Frachtführers auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Das Landgericht hat nämlich das "Trennungsprinzip" zwischen Deckungsprozess und Haftpflichtprozess übersehen (BGH VersR 1980, 522).
• BGH, 09.04.1975 - IV ZR 4/74

  Versicherungsschutz - Verzugsschaden - Wohnhausneubau - Gewitterregen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt der Ausschlusstatbestand des § 4 II Nr. 1 Satz 1 AHB voraus, dass der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wird; eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens liegt demgemäß nur dann vor, wenn der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten (auch) die Schadensfolgen umfasst hat (BGH VersR 71, 806; BGH NJW 75, 1278).
• BGH, 26.05.1971 - IV ZR 28/70

  Personenschaden - Ohrfeige - Versicherungsschutz - Fahrlässigkeit - Vorsatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt der Ausschlusstatbestand des § 4 II Nr. 1 Satz 1 AHB voraus, dass der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wird; eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens liegt demgemäß nur dann vor, wenn der - sei es auch nur bedingte - Vorsatz des Versicherten (auch) die Schadensfolgen umfasst hat (BGH VersR 71, 806; BGH NJW 75, 1278).
• BGH, 27.06.1953 - II ZR 176/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Der Vorsatz anderer Personen z.B. ihrer Monteure oder Subunternehmer, für deren Fehler sie unter Umständen einzustehen hat, erfüllt den Ausschlusstatbestand nicht (BGH VersR 1953, 316;… Späte a.a.O. Rdn. 208;… Wussow, AHB, § 4 Rdn. 82).
• OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94

  Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Dies schließt jedoch nicht aus, aufgrund festgestellter äußerer Tatsachen im konkreten Fall im Wege der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Schlüsse auf die Bewusstseinslage und Willensbildung eines Täters zu ziehen (Senat r+s 1995, 408; BGH VersR 1978, 265).
• OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 4 U 272/94

  Haftpflichtversicherung; Freistellung von Schadensersatzansprüchen; Grundurteil; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 79, 76 = BGH VersR 81, 173; OLG Düsseldorf r+s 1996, 258; OLG Köln r+s 2000, 279).
• OLG Zweibrücken, 12.01.1998 - 7 U 92/97

  Wohngeldforderungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2003 - 12 U 214/02

  Diese notwendige Aufspaltung des Haftungsdreiecks in die Klärung der Haftpflichtlage im Haftpflichtprozess, der Deckungslage im Deckungsklageprozess führt grundsätzlich dazu, dass im Versicherungsschutzprozess nicht geprüft werden darf, ob der Anspruch des Geschädigten begründet ist oder nicht (BGH NJW 1956, 827; BGHZ 79, 76; OLG Frankfurt OLGR 1998, 344;… Späte, Haftpflichtversicherung, § 3 AHB Rdn. 43).
• OLG Hamm, 02.12.1992 - 20 U 162/92

  Begriff der Schädlichkeit von Arbeiten i. S. d. § 4 II Nr. 1 S. 2 AHB
• OLG Köln, 14.12.1977 - 2 U 67/77

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• OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 11 U 90/10

  Versicherungsmaklervertrag: Pflicht zur Beratung und Bedarfsermittlung

  Angesichts der Konstruktion der Haftpflichtversicherungsforderung als eines Befreiungsanspruchs anstelle eines Zahlungsanspruchs kann der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass dieser wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (BGHZ 88, 228; BGHZ 79, 76; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 781; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 179; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1245).
• OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04

  Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess; …

  Solange dies nicht der Fall ist, klagt der Versicherungsnehmer richtigerweise auf Feststellung, dass der Versicherer wegen einer, im einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren habe (Senat OLGR Karlsruhe 2003, 179; BGHZ 79, 76; OLG Koblenz RuS 2000, 279).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § ... 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; UWG § 1; ; MarkenG § 3 Abs. 1; ; MarkenG § 5 Abs. 3; ; MarkenG § 6 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 25 Abs. 1; ; MarkenG § 25 Abs. 2; ; MarkenG § 51 Abs. 1; ; GMV Art. 4; ; GMV Art. 9 Abs. 1 b; ; BGB § 242

• JurPC

  Obelix gegen MobiliX

• rechtsportal.de

  MarkenG § 14 Abs. 2
  Verwechslungsgefahr der Marken "Obelix" und "Mobilix"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwechslungsgefahr bei eingetragenen Marken für identische oder sehr ähnliche Waren ("Obelix" und "Mobilix"); Bestimmung der Verwechslungsgefahr bei Warenverkehr unter Fachleuten; Stärkung der Kennzeichnungskraft bei Verwendung einer klangähnlichen Marke; Vergrößerung ...

Verfahrensgang

• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
• OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 279 (Ls.)
• ZUM 2003, 505

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Schon eine aus einer Verkehrsgeltung oder Berühmtheit als Marke hergeleitete verstärkte Kennzeichnungskraft gilt stets nur für das Warengebiet, auf dem die Verkehrsgeltung oder Berühmtheit erlangt ist; eine Stärkung der Kennzeichnungskraft auf anderen Warengebieten kann daraus nicht hergeleitet werden (BGH GRUR 1992, 130/131 re.Sp. Nr. 2 "Bally/Ball" m.w.N.).

  Auch aus den vom Landgericht herangezogenen, von der Rechtsprechung für bestimmte Sonderfälle entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH GRUR 1992, 130 "Bally/Ball"; BGH GRUR 1959, 185 "Quick/Glück") kann etwas anderes nicht hergeleitet werden.

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Waren bzw. Dienstleistungen sind einander ähnlich im Sinne der hier erörterten Bestimmungen, wenn zwischen ihnen so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie an den Waren dasselbe Zeichen angebracht sehen, der Schluss aufdrängt, dass diese Waren vom selben Unternehmen stammen (…Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14, Rdnr. 236 m.w.N.; EuGH WRP 99, 806/808 Nr. 17 m.w.N.).
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Die Klage beruht damit trotz der einheitlichen mit ihr verfolgten Anträge auf vier verschiedenen Lebenssachverhalten (die Marken unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Priorität und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, der wettbewerbsrechtliche Sachverhalt ist ein völlig anderer), sodass vier verschiedene Streitgegenstände vorliegen ( BGH GRUR 2001, 181 " dentalästhetika"; BGH GRUR 2001, 755 "Telefonkarte"; BGH GRUR 2000, 226 "Planungsmappe";… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 260, Rdnr. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 260, Rdnr. 3).

• BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

  Dentalästhetika

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Die Klage beruht damit trotz der einheitlichen mit ihr verfolgten Anträge auf vier verschiedenen Lebenssachverhalten (die Marken unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Priorität und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, der wettbewerbsrechtliche Sachverhalt ist ein völlig anderer), sodass vier verschiedene Streitgegenstände vorliegen ( BGH GRUR 2001, 181 " dentalästhetika"; BGH GRUR 2001, 755 "Telefonkarte"; BGH GRUR 2000, 226 "Planungsmappe";… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 260, Rdnr. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 260, Rdnr. 3).
• BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90

  Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Im Übrigen muss zwischen Marken auch dann, wenn sie sich an Fachkreise wenden, ein ausreichender Abstand eingehalten werden (BGH GRUR 1993, 118 "Corvaton/Corvasal").
• BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97

  Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Die Klage beruht damit trotz der einheitlichen mit ihr verfolgten Anträge auf vier verschiedenen Lebenssachverhalten (die Marken unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Priorität und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, der wettbewerbsrechtliche Sachverhalt ist ein völlig anderer), sodass vier verschiedene Streitgegenstände vorliegen ( BGH GRUR 2001, 181 " dentalästhetika"; BGH GRUR 2001, 755 "Telefonkarte"; BGH GRUR 2000, 226 "Planungsmappe";… Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 260, Rdnr. 1;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 260, Rdnr. 3).
• OLG München, 25.04.2002 - 29 U 3717/01

  Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Eine derartige Verbindung mehrerer Ansprüche in einer Klage ist nur als kumulative Klagehäufung (das Gericht muss dann über alle Klagegründe entscheiden) oder im Verhältnis von Haupt- und Hilfsanspruch/Hilfsansprüchen zulässig, da im Fall einer Alternativbegründung (die Auswahl des der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalts wird dem Gericht überlassen mit der Maßgabe, dass im Falle des Erfolgs aus einem Klagegrund über die anderen Klagegründe nicht mehr entschieden werden muss) der Streitgegenstand der Klage nicht hinreichend bestimmt wäre (…Thomas/Putzo, a.a.O., Rdnr. 7;… Zöller, a.a.O., Rdnr. 5; Saenger, MDR 1984, 860 m.w.N.; Senat, Urteil vom 25.4.2002 - 29 U 3717/01 -).
• LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01

  Anforderungen an die Warennähe zwischen der Ware Computerspiele und den …

  Auszug aus OLG München, 23.01.2003 - 29 U 4096/02

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.7.2002 - 21 O 17363/01 - geändert.

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• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Rn. 7 Nach anderer Ansicht soll die alternative Klagehäufung unzulässig sein (vgl. OLG München, OLG-Rep 2003, 37; OLG-Rep 2003, 179; OLG Hamm…, Urteil vom 3. August 2009 - 8 U 237/07 Rn. 66, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 7 U 82/07 Rn. 13, juris;… Musielak/Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 260 Rn. 7; Schwab, Der Streitgegenstand im Zivilprozess, 1954, 90;… Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl., § 260 Rn. 24;… Wieczorek/Schütze/Büscher aaO § 322 Rn. 139;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einl. Rn. 74;… Zöller/Greger aaO § 260 Rn. 5; Berneke, WRP 2007, 579, 585 f.).
• LG Hamburg, 16.11.2004 - 312 O 466/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Oberlix" und "Möbelix"

  Die Kammer bezieht sich insoweit ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen des OLG München, welches in seiner von beiden Parteien zitierten Entscheidung vom 23.1.2004 (Anlage B 5, S. 8 = NJOZ 2003, 830, 832 f.) festgestellt hat:.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 16

• rechtsportal.de

  WEG § 16
  Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer; Voraussetzungen einer Geltendmachung im Wege der Notgeschäftsführung

• ibr-online

  Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Rechtsverfolgung

Papierfundstellen

• NZM 2003, 561 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 06.03.1997 - III ZR 248/95

  Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Ansonsten hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Gemeinschaft über eine Rechtsverfolgung der Gemeinschaft zu entscheiden hat, und ein einzelner oder einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer nur dann geltend machen können, wenn eine Ermächtigung durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt ist (BGH in st. Rspr. seit NJW 1990, 2386, zuletzt NJW 1997, 2106; vgl. auch Senat NZM 2001, 429 = OLGR 2001, 43 mit weiteren Nachweisen;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 16 Rdn. 100, § 21 Rdn. 31).
• BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

  Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Ansonsten hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Gemeinschaft über eine Rechtsverfolgung der Gemeinschaft zu entscheiden hat, und ein einzelner oder einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer nur dann geltend machen können, wenn eine Ermächtigung durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt ist (BGH in st. Rspr. seit NJW 1990, 2386, zuletzt NJW 1997, 2106; vgl. auch Senat NZM 2001, 429 = OLGR 2001, 43 mit weiteren Nachweisen;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 16 Rdn. 100, § 21 Rdn. 31).
• BayObLG, 15.10.1992 - 2Z BR 75/92

  Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Der gesetzliche Ausschluss eines Stimmrechts für einen Wohnungseigentümer mit mehr als der Hälfte der Stimmen hätte anders als nach h. M. ein wegen rückständigen Wohngeldes nach der Teilungserklärung ruhendes Stimmrecht die Folge gehabt, dass § 25 Abs. 3 WEG keine Anwendung findet (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 206 = MDR 1993, 344; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 137 = NZM 1999, 270 u. OLGR 1999, 303;… Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 25 Rdn. 80, 139).

• OLG Köln, 09.08.2000 - 16 Wx 67/00

  Miet- und Raumrecht

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Ansonsten hat es bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Gemeinschaft über eine Rechtsverfolgung der Gemeinschaft zu entscheiden hat, und ein einzelner oder einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer nur dann geltend machen können, wenn eine Ermächtigung durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt ist (BGH in st. Rspr. seit NJW 1990, 2386, zuletzt NJW 1997, 2106; vgl. auch Senat NZM 2001, 429 = OLGR 2001, 43 mit weiteren Nachweisen;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 16 Rdn. 100, § 21 Rdn. 31).
• OLG Düsseldorf, 09.10.1998 - 3 Wx 162/98

  Wiederholung einer Eigentümerversammlung wegen Beschlußunfähigkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Der gesetzliche Ausschluss eines Stimmrechts für einen Wohnungseigentümer mit mehr als der Hälfte der Stimmen hätte anders als nach h. M. ein wegen rückständigen Wohngeldes nach der Teilungserklärung ruhendes Stimmrecht die Folge gehabt, dass § 25 Abs. 3 WEG keine Anwendung findet (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 206 = MDR 1993, 344; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 137 = NZM 1999, 270 u. OLGR 1999, 303;… Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 25 Rdn. 80, 139).
• OLG Düsseldorf, 07.01.1998 - 3 Wx 503/97

  Voraussetzung für Klage gegen säumigen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen …

  Auszug aus OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 111/02

  Hierbei handelt es sich indes um einen Ausnahmefall, weil nur für diesen Fall festgestellt werden kann, dass die Interessen der Antragsteller deckungsgleich sind mit denjenigen der Gemeinschaft (vgl. OLG Düsseldorf WuM 1998, 248 = OLGR 1998, 90).

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• OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02

  Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der …

  Insoweit sind die Antragsteller zu 2. und 3., die den Anspruch nur noch weiterverfolgen, aus den Gründen des Senatsbeschlusses von heute in der Parallelsache 16 Wx 111/02 nicht aktivlegitimiert.

  Als Unterlegene haben die Antragsteller zu 2. und 3. gem. § 47 WEG die Gerichtskosten zu tragen, und zwar anders als in dem Parallelverfahren 16 Wx 111/02 auch alle Kosten der ersten Instanz.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 709; ; ZPO § 711

• IWW
• rechtsportal.de

  Gesundheitsbeschädigung wegen ärztlichem Behandlungsfehler

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler und Aufklärungsmangel; Rechtmäßigkeit eines indizierten Eingriffs, der den Regeln des Faches entspricht; Sorgfaltspflichten bezüglich Einhaltung der Regeln der ärztlichen Kunst ; Verpflichtung zur entsprechenden ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 612/01

  Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer laparoskopischen Appendektomie

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 569/02

  Der Arzt befindet sich in Einklang mit dem Recht, wenn sein Eingriff indiziertermaßen geschieht und den Regeln des Faches entspricht (Senat OLGR Saarbrücken 2002, 223 m.w.N.).

  Beides hat der Patient nachzuweisen (Senat OLGR Saarbrücken 2002, 223 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 26.09.1996 - 18 U 52/96

  Pflicht einer Gemeinde zur Bereitstellung und Instandhaltung eines Bürgersteigs …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 569/02

  Das Aufklärungsformular bildet bereits ein Indiz für eine zutreffende Aufklärung der Klägerin durch den Beklagten (Senat OLGR 1997, 286).
• BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99

  Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 569/02

  Dabei sind auch Ausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis zu nehmen und muss, sofern sie Anlass zu weiterer tatsächlicher Aufklärung geben, die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden (BGH NJW 2001, 2796 f.).

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• OLG Hamm, 13.11.2013 - 3 U 152/12

  Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Versorgung eines …

  Rn. 53 (b) Da das Landgericht den Vortrag des Klägers nach Schluss der mündlichen Verhandlung somit in zutreffender Anwendung des § 296a ZPO nicht mehr berücksichtigt hat, kann dieses Vorbringen nur noch unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsrechtszug geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, OLGReport Saarbrücken 2003, 179;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296a Rn. 3;… Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 531 Rn. 6).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1; ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  InsO § 21 Abs. 2 Nr. 1 § 21 Abs. 2 Nr. 2
  Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorläufiger Insolvenzverwalter; Generelle Prozessführungsbefugnis; Allgemeines Verfügungsverbot; Unaufschiebbare Notmaßnahme ; Sicherung der Masse

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.05.2000 - IX ZB 114/98

  Prozeßführungsbefugnis des Sequesters

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02

  Prozessführungsbefugt ist der vorläufige Insolvenzverwalter allenfalls insoweit, als es im Einzelfall um eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Sicherung der Masse geht (…Smid, InsO, § 24 Rn. 6; ebenso bzgl. des Sequesters im Anwendungsbereich der Konkursordnung: BGH NJW-RR 2000, 1499 f.; OLG Hamburg ZIP 1987, 385 f.).
• OLG Hamburg, 28.01.1987 - 11 U 14/87

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.06.2002 - 5 W 67/02

  Prozessführungsbefugt ist der vorläufige Insolvenzverwalter allenfalls insoweit, als es im Einzelfall um eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Sicherung der Masse geht (…Smid, InsO, § 24 Rn. 6; ebenso bzgl. des Sequesters im Anwendungsbereich der Konkursordnung: BGH NJW-RR 2000, 1499 f.; OLG Hamburg ZIP 1987, 385 f.).

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