Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Mietvertrages; Frist für die Annahme eines Angebots; Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Voraussetzungen für eine Kündigung ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Abbedingung der Schriftformklausel; Unterschrift nur eines Vertragsberechtigten; Kündigung; Differenzmiete; Schlüsselrückgabe; Rückgabe der Mietsache; Eigentumsübergang durch Umwandlung/Ausgliederung; Anforderungen an gewillkürte Form; Vermieterstellung

 
• Judicialis

  ZPO § 139 Abs. 2; ; ZPO § ... 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; BGB § 125 Satz 2; ; BGB § 133; ; BGB § 148; ; BGB § 154 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 177 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 396 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 535 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 535 Satz 2 a.F; ; BGB § 537 Abs. 1 Satz 2 n.F.; ; BGB § 537 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 550 n.F.; ; BGB § 566 a.F.; ; BGB § 571 a.F.; ; HGB § 128

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kündigung durch schlüssiges Verhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Räumung ist keine Kündigung

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Räumung einer Mietsache ohne Kündigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Räumung und Schlüsselrückgabe bedeutet nicht immer Kündigung! (IMR 2007, 48)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 71/04

  Gewerberaummiete: Konkludente Kündigungserklärung; vereinbarte Schriftform für …

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167, 169 betraf einen Fall fristloser Kündigung des Mieters und lässt sich nicht verallgemeinern und insbesondere auf den vorliegenden Fall übertragen.

  Insbesondere weicht die vorliegende Entscheidung nicht von tragenden Gründen im Urteil des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167 ab, da es dort um die Wertung des Auszugs des Mieters als außerordentliche Kündigung ging.

• KG, 12.05.2005 - 8 U 7/05

  Wohnraummiete: Auszug des Mieters bei noch bestehendem Mietverhältnis; …

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Denn von einem konkludenten Aufhebungsvertrag kann nicht ausgegangen werden, wenn Fragen offen bleiben würden, welche die Parteien bei einer vorzeitigen einvernehmlichen Vertragsaufhebung vernünftigerweise regeln, insbesondere in Bezug auf die Behandlung eines Mietausfalls (vgl. Senat, NZM 2005, 946, 947).

  Die Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhalten führt dazu, dass der Mieter trotz der Weitervermietung entgegen § 537 Abs. 2 BGB n.F. zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt und der Vermieter sich lediglich den Mietzins anrechnen lassen muss, den er aus der Weitervermietung erzielt, § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. (BGHZ 122, 163 ff = NJW 1993, 1645, 1646; Senat, NZM 2005, 946, 947).

• BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

  Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Dahin stehen kann, ob die Vertragsschließenden nur der gesetzlichen Schriftform des § 566 BGB a.F. genügen wollten oder ob sie zusätzlich die Schriftorm des Vertrags als konstitutiv vereinbart haben (vgl. BGH NJW 2000, 354, 356;… Bub/Treier/Heile, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn II 743).

  Nach Unterzeichnung stellt sich daher grundsätzlich nur die Frage, ob die Form des § 566 BGB (a.F.) gewahrt ist (BGH NJW 2000, 354, 356).

 
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Die Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhalten führt dazu, dass der Mieter trotz der Weitervermietung entgegen § 537 Abs. 2 BGB n.F. zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt und der Vermieter sich lediglich den Mietzins anrechnen lassen muss, den er aus der Weitervermietung erzielt, § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. (BGHZ 122, 163 ff = NJW 1993, 1645, 1646; Senat, NZM 2005, 946, 947).
• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Die Vereinbarung der Schriftform für Kündigungen hat nach der Regel des § 125 Satz 2 BGB konstitutive Bedeutung (BGH NJW 2004, 1320).
• BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02

  Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Unterzeichnung für eine GbR erforderlich, dass der Urkunde zu entnehmen ist, dass sie alle erforderlichen Unterschriften enthält, was nicht der Fall ist, wenn eine Gesamtvertretungsbefugnis in Betracht kommt und kein auf den anderen Gesellschafter lautender Vertretungszusatz vorhanden ist; denn dann ist nicht auszuschließen, dass die Unterschrift auch noch des anderen Gesellschafters vorgesehen war und diese noch fehlt (BGH NJW 2003, 3053, 3054; NJW 2004, 1103; NJW 2005, 2225, 2226).
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 132/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer salvatorischen Erhaltungsklausel bei …

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Unterzeichnung für eine GbR erforderlich, dass der Urkunde zu entnehmen ist, dass sie alle erforderlichen Unterschriften enthält, was nicht der Fall ist, wenn eine Gesamtvertretungsbefugnis in Betracht kommt und kein auf den anderen Gesellschafter lautender Vertretungszusatz vorhanden ist; denn dann ist nicht auszuschließen, dass die Unterschrift auch noch des anderen Gesellschafters vorgesehen war und diese noch fehlt (BGH NJW 2003, 3053, 3054; NJW 2004, 1103; NJW 2005, 2225, 2226).
• BGH, 05.11.2003 - XII ZR 134/02

  Kündigung eines nicht der Schriftform genügenden langfristigen Mietvertrages

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Unterzeichnung für eine GbR erforderlich, dass der Urkunde zu entnehmen ist, dass sie alle erforderlichen Unterschriften enthält, was nicht der Fall ist, wenn eine Gesamtvertretungsbefugnis in Betracht kommt und kein auf den anderen Gesellschafter lautender Vertretungszusatz vorhanden ist; denn dann ist nicht auszuschließen, dass die Unterschrift auch noch des anderen Gesellschafters vorgesehen war und diese noch fehlt (BGH NJW 2003, 3053, 3054; NJW 2004, 1103; NJW 2005, 2225, 2226).
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Treuwidrigkeitseinwand gegenüber vereinbarter Schriftform

  Auszug aus KG, 16.01.2006 - 8 U 157/05

  Mit einer solchen Klausel verfolgen die Parteien den Zweck, während des Vertragsverhältnisses immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, indem mündliche oder konkludente Abreden, die die Vertragsurkunde ergänzen oder von ihr abweichen, ausgeschlossen werden (vgl. BGHZ 66, 378 ff = NJW 1976, 1395).

• BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; …

  Nach einer Auffassung genügt der Vertrag in diesen Fällen nicht der Schriftform des § 550 BGB (KG NZM 2007, 517; KG OLGR 2006, 332, 333; OLG Rostock OLGR 2005, 697; KG Grundeigentum 2003, 48, 49; OLG Dresden ZMR 1999, 104; Horst MDR 2008, 365, 366; Möller ZfIR 2008, 87, 88; Leo MietRB 2003, 15; Lindner-Figura/Hartl NZM 2003, 750, 751; Regenfus JA 2008, 246, 249;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 112).