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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2626
OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99 (https://dejure.org/2000,2626)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.12.2000 - 4 U 4590/99 (https://dejure.org/2000,2626)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 (https://dejure.org/2000,2626)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 847

  • IWW
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    §§ 249, 847 BGB
    Schadensersatzleistungen nach Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten, Heilkosten, HWS-Distorsion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    HWS-Distorsion mit langwierigem Heilungsprozess: Verkehrsunfallopfer erhält 8.000 DM Schmerzensgeld - Grobe Fahrlässigkeit als schmerzensgelderhöhendes Kriterium

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Erstattungsfähige Heilungskosten; Fahrtkosten als vermehrte Aufwendungen; Fahrzeugabnutzung; Schmerzensgeldhöhe; Ersatzfähige Kosten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Unfallschadensregulierung - Fahrtkosten als Heilungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 245
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

  • OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 13/92

    Tendenz der Rechtsprechung höheres Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Da der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen berücksichtigt werden muß (OLG Köln, VersR 1992, 1013), sind die vom Senat zugesprochenen 8.000,00 DM entgegen der Auffassung der Beklagten keineswegs zu hoch.
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Wie der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt hat, wohnt dem Schmerzensgeld zwar kein unmittelbarer Strafcharakter mehr inne, doch schwingt in ihm der Ausgleichscharakter der Buße und der Genugtuung mit (BGHZ 18, 149).
  • BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

    Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Daher ist hier Schadensersatz nur in Höhe des fiktiven Nettogehalts einer Ersatzkraft zu leisten (BGH, NZV 1988, 60 f.).
  • BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

    Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung (BGH, NJW 1974, 41), etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen.
  • OLG Hamm, 02.06.1995 - 9 U 31/95

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht für einen kommunalen Kinderspielplatz

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte orientiert sich zum Teil an § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG und legt unabhängig vom Fahrzeugtyp 0, 40 DM pro Kilometer zugrunde (OLG Hamm, VersR 1996, 1515;… so auch: Palandt, BGB, 59. Aufl., § 249, Rn. 11;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Fahrtkosten").
  • OLG Hamm, 23.01.1995 - 17 U 143/93

    Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Bauträgervertrag …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Bei einem allenfalls durchschnittlichen Schadensfall wie dem vorliegenden ist es bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht geboten, umfangreiche Erhebungen über die tatsächlichen Verhältnisse in dem betreffenden Haushalt anzustellen (OLG München, OLGR 1995, 63).
  • OLG München, 09.04.1999 - 10 U 3601/98

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Es geht darum, wieviel Arbeit von der Verletzten ohne den Unfall tatsächlich geleistet worden wäre, wieviel Hilfe ihre Angehörigen tatsächlich geleistet hätten (BGH, NJW 1974, 1651;… Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., S. 18; Hillmann, ZfS 1999, 229; OLG München, DAR 1999, 407).
  • OLG Hamm, 23.08.1990 - 6 U 114/89

    Umfang der Ersatzpflicht; Mehraufwendungen aufgrund von unfallbedingter …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Auch die Kosten, die aufgewendet werden müssen, damit der Geschädigte trotz der unfallbedingten Behinderung am Erwerbsleben teilnehmen kann, zählen hierzu (OLG Hamm, VersR 1992, 459;… Hellwig, a.a.O., V 60 "Allgemein", "Teilnahme am Erwerbsleben").
  • OLG Hamm, 13.01.1992 - 13 U 118/91
    Auszug aus OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
    Ein anderer Teil versucht, bezogen auf den jeweiligen Fahrzeugtyp, die reinen Betriebskosten (so OLG Braunschweig, rs 1991, 199) oder die durch die Kilometerleistung beeinflußten Fahrzeugkosten einschließlich eines Teils der Wertminderung zu ermitteln und der Berechnung des Ersatzanspruchs zugrundezulegen (OLG-Hamm, NJW-RR 1993, 409;… so auch Hellwig, a.a.O., F 50 zu "Fahrtkosten").
  • OLG Hamm, 26.04.1972 - 3 U 219/71

    Umfang des Schadensersatzes - Pflege durch Anwesenheit eines nahen Angehörigen im …

  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …

    Diesen Entscheidungen lagen andere Sachverhalte zugrunde, so etwa ein - von der Klägerin nicht vorgetragener - langwieriger Heilungsprozess oder eine Haftung aufgrund eines "groben Verschuldens" (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 13.12.2000 - 4 U 4590/99, VersR 2002, 245 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 08.07.2004 - 14 U 258/03).
  • OLG Düsseldorf, 01.04.2026 - 18 U 92/24
    Rn. 73 Grundsätzlicher Maßstab für die Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist stets die konkrete vorunfallige Haushaltsleistung, nicht eine abstrakt "gesunde" 100 %-Leistungsfähigkeit (vgl. a. OLG München…, Urteil vom 09.04.1999 - 10 U 3601/98, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99, juris Rn. 6).

    Eine bestehende vorausgehende MdH von 50 % wirkt deshalb nur als Ausgangsniveau: ersatzfähig ist der Ausfall derjenigen Haushaltsarbeit, die der Geschädigte trotz Vorschädigung tatsächlich noch erbracht hätte (vgl. a. OLG München…, Urteil vom 09.04.1999 - 10 U 3601/98, juris Rn. 5; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000 - 4 U 4590/99, juris Rn. 6).

  • OLG Oldenburg, 06.02.2008 - 5 U 34/07

    Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Zwecke eines …

    Rn. 38 Zu den grundsätzlich zu erstattenden Heilungskosten und vermehrten Aufwendungen des Verletzten nach dem Unfall gehören auch die Fahrtkosten für notwendige Fahrten zum Arzt (OLG Nürnberg VersR 2002, 245).
  • LG Tübingen, 09.03.2018 - 3 O 89/17

    Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Sturzunfall eines Fußgängers auf …

    Rn. 79 Hierzu zählen auch Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen, soweit diese im Zusammenhang mit der Verletzung stehen (…vgl. Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozeß, 36. Aufl. München 2011, § 4, Rn 36; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 5 U 98/97 - VersR 1999, 63; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

    Rn. 86 Die Kosten für ein Attest sind erstattungsfähig, wenn sie notwendig sind, um mögliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 - VersR 2002, 245).

  • OLG Hamm, 17.12.2019 - 7 W 8/19
    Unter "vermehrten Bedürfnissen" versteht man Mehraufwendungen des Geschädigten für die persönliche Lebensführung, etwa für notwendige Hilfen in Haus und Garten, Schreibkräfte oder auch vermehrte Ausgaben für Begleitpersonen (OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 -, Rn. 17, juris).

    Die Zugrundelegung von 0, 30 Euro pro Kilometer ist nicht zu beanstanden (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 4 U 4590/99 -, juris, m.w.N.).

  • LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem …

    Rn. 115 Dabei gehören nicht nur eigene Fahrtkosten (vgl. hierzu OLG Nürnberg VersR 2002, 245; OLG Oldenburg VersR 2009, 797), sondern auch Fahrtkosten nächster Angehöriger für Besuche beim Geschädigten zum kausalen Vermögensschaden des Geschädigten, wenn diese Besuche für die Heilung des Geschädigten erforderlich erscheinen (…Grüneberg aaO Rn. 9 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …

    Höhere Beträge sind nur bei schwereren Folgen angemessen, im Einzelfall etwa 8.000 DM Schmerzensgeld für eine HWS-Distorsion mit mehrjährigem Heilungs-Prozess bei grobfahrlässigem Verhalten des Unfallverursachers (OLG Nürnberg DAR 2001, 366 f.).
  • LG Konstanz, 13.01.2004 - 5 O 358/00

    Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen …

    Rn. 20 Vom Schadensersatz umfasst sind auch die Fahrtkosten des Klägers zu den einzelnen ärztlichen Behandlungen, die angemessen sind, § 287 ZPO (VersR 2002, 245).
  • LG Bielefeld, 24.02.2005 - 2 O 562/00

    Begehren von Schadenersatzansprüchen aus einem Arbeitsunfall unter einer …

    Die von dem Kläger in der Anlage zu diesem Urteil geltend gemachten Kosten sind daher zu ersetzen mit folgenden Ausnahmen: Der Kläger kann pro gefahrenen Kilometer im eigenen PKW der Angehörigen nicht 0, 70 DM erstattet verlangen, sondern nur einen geringeren Betrag (vergleiche OLG Nürnberg in Versicherungsrecht 2002, 245 - 0, 30 DM/km für einen Opel Astra).
  • OLG Dresden, 05.11.2025 - 1 U 305/25
    Rn. 66 a) Fahrtkosten zu notwendigen Arztterminen sind erstattungsfähig (…vgl. Küppersbusch/ Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 14. Aufl. 2024 III. Heilbehandlungskosten, Rn. 227 und Fußnote 11; OLG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2000 - 4 U 4590/99, amtlicher Leitsatz 2., BeckRS 2001, 2312); ebenso wie die Fahrtkosten für Besucher, die der Genesung des Geschädigten dienen und damit auch medizinisch notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1991 - VI ZR 171/90, juris).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 42/06

    Anspruch auf Leistungen zur Pflegehilfe bei Kongruenz mit den Ansprüchen des …

  • LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5678
OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00 (https://dejure.org/2000,5678)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.10.2000 - 26 UF 71/00 (https://dejure.org/2000,5678)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Oktober 2000 - 26 UF 71/00 (https://dejure.org/2000,5678)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 259, 260, 1379; ZPO § 254
    Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien

  • Wolters Kluwer

    Berufung; Familiengericht; Stufenklage; Eidesstattliche Versicherung; Zugewinnausgleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 423
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

    Auszug aus OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00
    Denn über die bei einer Stufenklage als Hilfsanträge zu dem unbezifferten Leistungsantrag vorgeschalteten selbständigen Ansprüche ist nur sukzessive zu befinden, das heißt eine sachliche Entscheidung über eine spätere Stufe ist grundsätzlich unzulässig, solange nicht die vorhergehende Stufe rechtskräftig erledigt ist (…Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 254 Rdnr. 6;… Stein/Jonas/Schumann, 1996, § 254 Rdnr. 19 ff; BGHZ 10, 385 f).
  • BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59

    Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage

    Auszug aus OLG Köln, 04.10.2000 - 26 UF 71/00
    Die Rechtslage ist auch nicht derjenigen vergleichbar, die bei Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschränkt (vgl. Lüke in MK, § 254 Rdnr. 20, BGH MDR 1961, 751, WM 1980, 318, 319).
  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

    Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

    Eine Entscheidung über die 2. Stufe ist jedoch so lange nicht möglich, als nicht rechtskräftig über die 1. Stufe und damit den Umfang der zu erteilenden Auskünfte, bezüglich derer in der 2. Stufe dann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden soll, entschieden ist, vgl. Urteil des OLG Köln vom 04.10.2000, Az: 26 UF 71/00 m.w.N.
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

    Rn. 87 Über die einzelnen Ansprüche einer Stufenklage ist grundsätzlich getrennt und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2001, 833; NJW 2002, 1042, 1044;… NJW-RR 2011, 189 Rn. 24; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1021; OLG Köln FamRZ 2001, 423 = BeckRS 2000, 30134981; OLG Stuttgart NJW 2012, 2289;… BeckOK ZPO/Bacher, a.a.O., § 254 Rn. 17;… Zöller/Greger, a.a.O., § 254 Rn. 7;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, a.a.O., § 254 Rn. 20 f.;… Musielak/Voit/Foerste, a.a.O., § 254 Rn. 4;… Saenger, a.a.O., § 254 Rn. 13;… Roth in: Stein/Jonas, a.a.O., § 254 Rn. 8, 9, 21).
  • OLG Stuttgart, 18.03.2026 - 17 UF 5/26
    Zwar kann die jeweilige Stufe auch durch übereinstimmende - auch konkludente - Teilerledigungserklärungen der in dieser Stufe erhobenen Ansprüche oder durch deren Teilrücknahme beendet werden (…Stein/Roth, ZPO, 24. Aufl., § 254, Rn. 23; OLG Köln FamRZ 2001, 423, juris, Rn. 4).

    Rn. 58 Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, im Fall der teilweisen Auskunftserteilung zu einzelnen Stichtagen von dem Grundsatz abzuweichen, dass bei einem Stufenantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 254 ZPO die nächste Stufe erst angegangen werden darf, nachdem die vorangegangene vollständig rechtskräftig erledigt ist (…BGH FamRZ 2024, 1943, juris, Rn. 16; OLG Köln FamRZ 2001, 423, juris, Rn. 2;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 7. Aufl., § 254, Rn. 20).

  • OLG Naumburg, 04.12.2009 - 1 W 35/09

    Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

    Dieser Rechtsgedanke kommt auch in § 121 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck (a.A. offensichtlich OLG Celle, Beschluss v. 4. Oktober 2000, 13 W 62/00 - OLGR 2001, 248 - hier zitiert nach juris, vgl. Rn. 4 a.E.).
  • OLG Köln, 07.06.2024 - 6 U 78/23

    Geltendmachungg von urheberrechtlichen Nachvergütungsansprüchen für Kunstbücher; …

    Rn. 37 (3) Soweit sich die Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln beruft, in dem ausgeführt ist, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht gefordert werden könne, solange die Auskunft unstreitig nicht vollständig erteilt sei (Urteil vom 04.10.2000, 26 UF 71/00, BeckRS 2000, 30134981), betrifft dies eine andere Sachverhaltsgestaltung.
  • KG, 20.07.2010 - 13 UF 207/09

    Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

    Denn diese Auskunft soll der Antragsgegner erst noch erteilen (vergleiche zur getrennten Verhandlung und Entscheidung bei der Stufenklage: BGH, Urteil vom 16. Mai 1994 - II ZR 223/92 -, OLG Köln, Urteil vom 4. Oktober 2000 - 26 UF 71/00 -, jeweils zitiert nach juris).
  • AG München, 25.05.2023 - 122 C 9472/22

    Zinsanspruch, Mahn- und Inkassokosten, Verbraucherstatus, Stufenklage, …

    Da die Auskunftsstufe vorliegend bereits durch Anerkenntnisurteil vom 09.02.2023 rechtskräftig ausgeurteilt wurde und der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.03.2023 erneut Terminsantrag stellte, war das Verfahren fortzusetzen, vgl. dazu Urteil des OLG Köln vom 04.10.2000, Az: 26 UF 71/00 m.w.N.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6798
OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.03.2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. März 2001 - 2 W 6/01 (https://dejure.org/2001,6798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 890

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890
    Erzwingung von Handlungen - Ordnungsgeld - Antrag nach Ablauf der Titelfrist - Verstoß aufgrund anwalrlicher Empfehlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitlich befristeter Titel; Verschulden bei Rechtsanwaltsrat; Ordnungsgeld; Repressiver Charakter; Titelfrist; Titelimmanente Laufzeit

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 15.12.1999 - 2 StR 365/99

    Voraussetzung des Gewaltdarstellungsverbotes von § 131 StGB und der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Nach den zum Schadensersatzrecht entwickelten Grundsätzen entlastet der (unrichtige) anwaltliche Rat nicht, wenn der Schuldner bei hinreichender Sorgfalt die Bedenklichkeit seines Verhaltens erkennen musste (BGH NStZ 2000, 307;… Jestaedt a.a.O. 39; vgl. auch BGH GRUB 81, 286, 288 - Goldene Karte I).

    Maßgebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfältiger Prüfung erfolgt und von der notwendigen Sachkunde getragen ist (BGH NStZ 00, 307, 308).

  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    a) Maßgeblich für die Bemessung ist danach vor allem der Unwertgehalt der Verletzungshandlung, d.h. die Gefährlichkeit ihrer Folgen für den Gläubiger, besonders auch der Grad des Verschuldens des Zuwiderhandelnden; daneben soll die Bemessung bewirken, dass - wiederum aus der Schuldnersicht die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, sodass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung).

  • OLG Köln, 25.02.1994 - 6 U 173/93

    Titelschutz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

  • BayObLG, 09.03.1995 - 2Z BR 10/95

    Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines Ordnungsmittels

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

  • OLG Hamm, 20.02.1990 - 14 W 94/89
    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    aa) Für den hier vorliegenden Fall, dass der Titel nach der Zuwiderhandlung nur für die Zukunft seine Gültigkeit verloren hat, etwa durch Fristablauf eines befristeten Verbotes, entspricht es verbreiteter Ansicht, dass eine vor Titelfortfall liegende Zuwiderhandlung durch Ordnungsmittel geahndet werden kann (OLG Hamm [14. ZS.] NJW-RR 90, 1086 [unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung]; OLG Karlsruhe WRP 92, 405; OLG Frankfurt WRP 92, 717; OLG Köln JMBINRW 83, 118, 119; OLG Hamburg NJW-RR 87, 1024; Senat WRP 76, 334, 335 [je zur Fallgestaltung bei übereinstimmender Erledigungserklärung];… Stein/Jonas/ Brehm a.a.O. § 890, 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 890, 10;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 890, 47;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 10;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Spätgens a.a.O. § 93, 32;… Ulrich in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 37, 21;… so wohl auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 955; offengelassen in OLG Düsseldorf WRP 88, 677; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 92, 478;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13, 329;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38 [dort schwerpunktmäßig zur Fallgestaltung der übereinstimmenden Erledigungserklärung nach strafbewehrter Unterlassungserklärung des Schuldners;… ebenso Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG 587 b;… vgl. auch Ulrich in Pastor/Ahrens a.a.O. Kap. 37, 9; OLG Frankfurt MDR 89, 459, 460]).

    Die Frage ist dahin zu beantworten, dass dem Ordnungsmittel auch ein repressiver Charakter innewohnt (BGH WRP 94, 37, 39 - Vertragsstrafebemessung; BayObLG NJW-RR 95, 1040; OLG Karlsruhe WRP 94, 410; OLG Hamm NJW-RR 90, 1086;… Stein/Jonas/Brehm a.a.O. 31;… Musielak/Lackmann a.a.O. § 890, 16;… Storz a.a.O. § 890, 48;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 46;… Melullis a.a.O. 904 und 955;… Teplitzky a.a.O. Kap. 57, 38).

  • OLG Karlsruhe, 20.04.1972 - 6 W 7/71

    Straffestsetzungsantrag; Zwangsvollstreckungsakt; Rechtsschutzbedürfnis; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    d) Das Ergebnis der Gegenmeinung kann auch nicht dadurch gewonnen werden, dass die Vollstreckungsvoraussetzung aufgestellt wird, für die begehrte Ordnungsmaßnahme müsse noch im Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen und dieses fehle, wenn aus dem formal wirksam fortbestehenden Titel aufgrund tatsächlicher Umstände künftig, d.h. über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der Ordnungsmittelantrag gestellt wurde, keine Unterlassungsansprüche mehr abgeleitet werden können, etwa wenn das Unterlassungsgebot zeitlich befristet war und die Frist zum Zeitpunkt des Ordnungsmittelantrages schon verstrichen ist, wenn auch die Zuwiderhandlung sich noch innerhalb der Frist ereignete (…so Schuschke a.a.O. § 890, 19; OLG Düsseldorf GRUR 92, 478; OLG Karlsruhe MDR 72, 699, 700).

    Dieser Ansatz wird zu Recht abgelehnt (…Stein/Jonas/Brehm a.a.O. § 890, 31;… MK/Lüke a.a.O. § 890, 15;… Zöller/Stöber a.a.O. § 890, 11; OLG Karlsruhe WRP 94, 410 [unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in MDR 72, 699]; BayObLG NJW-RR 95, 1040;… vgl. auch Melullis a.a.O. 955;… im Ergebnis ebenso Thomas/Putzo a.a.O. § 890, 10).

  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Auch am Verschuldenserfordernis (BVerfGE 20, 323, 334 und 336; BGH GRUR 91, 929, 931 - Fachliche Empfehlung II) fehlt es vorliegend nicht.
  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

    Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Auch am Verschuldenserfordernis (BVerfGE 20, 323, 334 und 336; BGH GRUR 91, 929, 931 - Fachliche Empfehlung II) fehlt es vorliegend nicht.
  • BGH, 06.12.1999 - II ZR 169/98

    Schadensersatzansprüche wegen verweigerter Eintragung eines gekörten Hengstes in …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    Für einen Verbotsirrtum gelten strenge Maßstäbe (BGH NJW-RR 00, 758, 759;… Schuschke a.a.O. § 890, 27;… Jestaedt a.a.O. Vor § 13, E, 39).
  • OLG Nürnberg, 20.10.1995 - 3 W 2862/95

    Auswirkungen eines Wegfalls einer Rechtsgrundlage für einen Vollstreckungstitel …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2001 - 2 W 6/01
    aa) Es entspricht allerdings einer nicht unverbreiteten Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass bei nachträglicher Aufhebung eines Titels oder seinem rückwirkenden Wegfall (wie etwa bei Klagrücknahme, Vergleich, Aufhebung des Titels im Rechtsmittelverfahren u.a.) aus ihm nicht mehr vollstreckt werden kann; denn ohne Vollstreckungstitel gibt es keine Vollstreckungsstrafe (…Stein/Janas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890, 26 und 27;… Musielak/Lackmann, ZPO, 2. Aufl., § 890, 16;… MK/Lüke, ZPO, 2. Aufl., § 890, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 890, 9 und 9 a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 890, 26 und 29; OLG Nürnberg WRP 96, 145 [dort zum Titelwegfall bei übereinstimmender Erledigungserklärung]; Jestaedt in GK/UWG [1991 ] Vor § 13, E, 44 und 45;… Spätgens in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 93, 29; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7: Aufl., Kap. 57, 38).
  • OLG Hamburg, 20.03.1989 - 3 W 14/89
  • OLG Hamburg, 23.10.1986 - 3 W 87/86
  • OLG Frankfurt, 13.01.1989 - 14 W 5/89
  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …

    Rn. 11 Überwiegend wird aber allein der Zeitpunkt der Zuwiderhandlung als entscheidend für die Vollstreckung nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO angesehen (OLG Karlsruhe NZFam 2015, 771; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2007, 300;… Palandt/Brudermüller BGB 76. Aufl. GewSchG Einleitung Rn. 9;… Keidel/Giers FamFG 19. Aufl. § 95 Rn. 16a; so allgemein für die Vollstreckung nach § 890 ZPO auch OLG Düsseldorf InVo 2002, 69; OLG Stuttgart InVo 2001, 382; zum rückwirkenden Wegfall des Vollstreckungstitels vgl. OLG Nürnberg GRUR 1996, 79).
  • OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 20 WF 35/15

    Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung: Ordnungsgeldverhängung nach …

    Vielmehr schließt er sich der ebenfalls obergerichtlich vertretenen Ansicht (OLG Stuttgart OLGR 2001, 248; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 350; ebenso OLG Nürnberg GRUR 1996, 79 - die mangelnde Vollstreckbarkeit wurde dort nicht daraus hergeleitet, dass zwischenzeitlich die Verbotsfrist geendet hatte, sondern daraus, dass im Erkenntnisverfahren inzwischen übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben waren) an, dass es für eine Ahndung ausreicht, dass der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot innerhalb der Verbotsfrist erfolgt ist; weder der Bestrafungsantrag noch die Verhängung des Ordnungsmittels muss sodann innerhalb der Verbotsfrist erfolgen.

    Im Hinblick auf den dem Ordnungsmittel beizumessenden auch repressiven Charakter (…Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rn. 5;… MünchKomm - ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 890 Rn. 2) ist es geboten, stattgefundene Verstöße auch dann zu ahnden, wenn das Unterlassungsgebot inzwischen durch Zeitablauf geendet hat (ebenso mit eingehender Begründung OLG Stuttgart OLGR 2001, 248).

  • OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

    Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

    Hiernach sind auch die Grundsätze über den Verbotsirrtum anwendbar (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1966, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. März 2001 - 2 W 6/01, OLGR Stuttgart, 2001, 248, zitiert juris Rn. 23;… Musielak/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 890 Rn. 5;… MünchKomm-ZPO/Gruber, 5. Aufl., § 890 Rn. 23; jeweils mwN).
  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf …

    Die von der Antragstellerin auf Seite 3 unten des Schriftsatzes vom 4. Februar 2016 zitierte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.3.2001, 2 W 6/01, juris; BayObLG, Beschl. v. 9.3.1995, NJW-RR 1995, 1040) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08

    Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …

    Für diesen Fall wird nach überwiegend vertretener Meinung (OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1086; OLG Stuttgart, NJOZ 2001, 1222, 1223; OLG Düsseldorf, 16. ZS, OLGR 2001, 350;… MK/Gruber, ZPO, 3. Aufl. § 890 Rdnr. 18, 29;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 890 Rdnr. 10, 25;… Musielack, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rdnr. 16;… a.A.: Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdnr. 28;… wohl auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 890 Rdnr. 26, 29) die Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln wegen eines Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungs- oder Duldungsgebot nicht mehr in Frage gestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5038
OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99 (https://dejure.org/2001,5038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.03.2001 - 23 U 254/99 (https://dejure.org/2001,5038)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. März 2001 - 23 U 254/99 (https://dejure.org/2001,5038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 523; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 91a

  • rechtsportal.de

    ZPO § 515 Abs. 3 § 523 § 264 Nr. 2 § 91a
    Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - Klageerweiterung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rücknahme der Hauptberufung; Kosten; Anschlussberufung; Klageerweiterung; Erweiterung des Streitgegenstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 3 O 284/99
  • OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 935
  • MDR 2001, 837
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • OLG Nürnberg, 07.01.1994 - 11 U 2483/93

    Beginn der mündlichen Verhandlung erst bei Antragstellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Auch bei Annahme einer Abänderungsbefugnis (so: OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343) ist von der sachlichen Richtigkeit des Beschlusses vom 5.2.2001 auszugehen.

    Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).

  • OLG Oldenburg, 25.10.2000 - 11 UF 80/00

    Scheidung; Versorgungsausgleich; Gesetzliche Rentenversicherung; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Die abweichende Ansicht des 17. Zivilsenats (OLG Report Frankfurt 2001, 26) gemäß der es nicht geboten sein soll, die zurücknehmende Partei mit den gesamten Kosten der zweiten Instanz zu belasten, wenn die unselbständige Anschlußberufung nur die Durchführung einer als selbständiges Rechtsmittel unzulässigen Berufung oder die Erweiterung des erstinstanzlichen Streitgegenstandes, etwa durch Erhebung einer Widerklage oder Klageerweiterung bezweckt hat, überzeugt nicht.
  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).
  • BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64

    Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Gemäß § 515 Abs. 3 ZPO ist der Beschluß über die Kosten der Berufung in keiner Weise anfechtbar (BGHZ 46, 112 [113], Stein/Jonas-Grunsky, 21. Aufl., § 515 ZPO, Rn. 35, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, 2. Aufl., § 515 ZPO, Rn. 33).
  • OLG Frankfurt, 30.04.1997 - 3 UF 244/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).
  • OLG München, 24.11.1988 - 5 U 3599/88
    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
    Wird - wie hier - die Hauptberufung vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, so hat der Berufungskläger nach herrschender Meinung auch die Kosten der dadurch wirkungslos gewordenen ursprünglich zulässigen unselbständigen Anschlußberufung zu tragen (BGH NJW 81, 1790 [1791], OLG München, NJW-RR 89, 575, OLG Nürnberg, NJW-RR 94, 1343, OLG Frankfurt, FamRZ 98, 302 [303], Zöller-Gummer, 22. Aufl., § 521 ZPO, Rn. 32, Stein/Jonas-Grunsky, § 515 ZPO, Rn. 25, Münchener Kommentar-Rimmelspacher, § 515 ZPO, Rn. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.01.2001 - 13 UF 113/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10592
OLG Schleswig, 25.01.2001 - 13 UF 113/00 (https://dejure.org/2001,10592)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.01.2001 - 13 UF 113/00 (https://dejure.org/2001,10592)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 13 UF 113/00 (https://dejure.org/2001,10592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Alkoholkranker Ehegatte - Geschiedenenunterhalt?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhalt; Alkoholbedingte Erwerbsunfähigkeit; Therapie; Behandlungsbedürftigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08

    Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

    Rn. 13 Im Falle einer Alkoholerkrankung ist dem Unterhaltspflichtigen ein unterhaltsbezogenes verantwortungsloses Verhalten etwa dann vorzuwerfen, wenn er die Notwendigkeit einer Therapie zwar erkennt, diese aber ablehnt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.5.1985, Az. 5 UF 128/83; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.1.2001, Az. 13 UF 113/00) oder wenn er zu wenig zur Überwindung der Krankheit unternommen hat.
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