Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme von Facharbeitern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter ; Nichtbezahlung des Auftrags aus Massemitteln; Bestehen einer sonstigen Masseverbindlichkeit ; Erforderlichkeit der Erstellung eines Liquiditätsplans oder ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftung des Insolvenzverwalters für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten; für eine Entlastung maßgebender Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit
Verfahrensgang
- LG Essen, 28.03.2002 - 4 O 440/01
- OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1165
- NZI 2003, 150
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01
Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02
Rn. 20 Eine analoge Anwendung von § 55 Abs. 2 InsO auf den Insolvenzverwalter, der vom Insolvenzgericht umfassend ermächtigt worden ist, mit rechtlicher Wirkung für den Schuldner zu handeln, findet nicht statt (BGH WM 2002, 1888, 1891 f.). - OLG Hamm, 17.01.2002 - 27 U 150/01
Vorläufiger Insolvenzverwalter; Altforderung; Neu begründete Verbindlichkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2002 - 27 U 87/02
Seine in einer früheren Entscheidung vertretene gegenteilige Ansicht (NZI 2002, 259, 261) gibt der erkennende Senat auf.
- BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob - wie das Berufungsgericht meint - ein Ausfallschaden im Sinn des § 61 InsO bereits dann eingetreten ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseschuld bei Fälligkeit nicht zu erfüllen vermag (so OLG Hamm ZIP 2003, 1165, 1166;… Kübler/Prütting/Lüke, aaO § 61 Rn. 7; Laws, MDR 2003, 787, 789), oder ob eine Haftung des Insolvenzverwalters nicht in Betracht kommt, wenn er die Masseforderung zwar nicht sogleich decken, sie aber aus Außenständen befriedigen kann, die unschwer zu realisieren sind (…so BGH, Urt. v. 10. Mai 1977 aaO zu § 82 KO). - OLG Naumburg, 04.02.2004 - 5 U 129/03
Zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB bei Erfüllungsverlangen …
Er war, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zu einer andauernden Kontrolle der Liquidität verpflichtet (OLG Karlsruhe, ZIP 2003, 267, 269; OLG Hamm, ZIP 2003, 1165, 1167; OLG Celle, ZIP 2003, 587, 588). - OLG Brandenburg, 03.07.2003 - 8 U 58/02
Zum Schadenersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen nicht vollständiger …
Unter solchen Gegebenheiten ist das Eingreifen der persönlichen Haftung des Verwalters zu bejahen, denn diese gründet sich gerade darauf, dass eine von ihm begründete Masseschuld wegen Massearmut in angemessener Zeit nicht erfüllt werden kann (OLG Hamm NZI 2003, 150, 151).
- LAG Hamm, 27.05.2009 - 2 Sa 331/09
Zur persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters, wenn die geplante …
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 28.11.2002 - 27 U 87/02 (ZIP 2003, 1165) ist nicht einschlägig, weil es dort um Ansprüche ging, die erst durch ein Erfüllungsverlangen i. S. v. § 103 Abs. 1 InsO eine Masseverbindlichkeit geworden sind. - LG Bonn, 21.10.2003 - 15 O 276/03
Haftung Insolvenzverwalter bei Betriebsfortführung
Eine Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters wird regelmäßig bereits dann ausgelöst, wenn die Verbindlichkeit des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht beglichen werden kann (OLG Hamm, OLGR 2003, 126, 127). - LG Gießen, 19.11.2003 - 5 O 170/03
Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO
Die gegenteilige Lösung stünde mit der ratio legis nicht im Einklang, denjenigen Personen, die ein Unternehmen in der Insolvenz beliefern, dafür im Gegenzuge auch einen entsprechend kurzfristigen Ausgleich ihrer Forderungen zukommen zu lassen, und sie nicht etwa im Gegenteil bis zum Sankt Nimmerleinstag für ihr Entgegenkommen zu vertrösten und dem Insolvenzverwalter dadurch ungerechtfertigt Kredit zu verschaffen (OLG Hamm ZIP 2003, 1165, 1166 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 888
Berücksichtigung des Erfüllungseinwands - Wolters Kluwer
Zur Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes im Rahmen der Entscheidung über Zwangsmaßnahmen; Voraussetzungen der Unmöglichkeit der Erfüllung einer unvertretbaren Handlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.06.2002 - 20 O 279/01
- OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 894
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Jena, 15.05.2000 - 6 W 243/00
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Zwar ist diese Gefahr auch bei der Vollstreckungsgegenklage nicht vollständig ausgeschlossen, da das Gericht gemäß § 769 ZPO die Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils einstellen kann (so OLG Jena 15.5.2000, 6 W 243/00). - OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02
Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit des Erfüllungseinwandes ist sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung stark umstritten (vgl. nur die Darstellung bei Zöller/Stöber, ZPO, 23.Aufl., § 887 Rn.7 sowie OLG München, NJW-RR 2002, 1034 f. mwN.). - OLG Köln, 28.10.1992 - 19 W 39/92
Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579).
- OLG Celle, 26.11.1997 - 4 W 253/97
Zwangsgeld, Vollstreckung einer Auskunft, Unmöglichkeit der Auskunftserteilung, …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Erforderlich gewesen wäre vielmehr ein substantiierter und mit Beweisantritten versehener Vortrag, der von den Gläubigern hätte überprüft werden können (OLG Celle, MDR 1998, 923f.; MünchKomm, ZPO, 2.Aufl., § 888 Rn.8 mwN.). - OLG Köln, 21.11.1988 - 20 W 76/88
Anspruch auf Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht bei einem Bauherrenmodell; …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579). - OLG Köln, 02.12.1987 - 2 W 165/87
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 19 W 22/02
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erfüllungseinwand zu berücksichtigen ist, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1988, 1212 f.; 1989, 188 f.; MDR 1993, 579).
- OLG Brandenburg, 28.08.2006 - 13 W 40/06
Zulässigkeit des Erfüllungseinwandes bei Zwangsmaßnahmen nach § 888 ZPO
Zwar ist der Erfüllungseinwand dann zu berücksichtigen, wenn die Erfüllung unstreitig oder liquide beweisbar ist (OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f; 1989, 188 f; MDR 1993, 579; MDR 2003, 894). - OLG Saarbrücken, 02.04.2004 - 5 W 73/04
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Bewirkung einer unvertretbaren Handlung: …
Es steht jedoch folglich einer Berücksichtigung des Erfüllungseinwands nicht entgegen, wenn das, was der Schuldner zur Erfüllung geleistet haben will, unstreitig oder liquide - insbesondere durch Urkunden - beweisbar ist und es nur um die Frage geht, ob damit die geschuldete Leistung erbracht ist (Senatsbeschlüsse vom 21.3.1999 - 5 W 56/99-16 und vom 23.11.1999 - 5 W 349/99-96; ebenso OLG Rostock, OLGR 2004, 23; OLG Celle, OLGR 2003, 294; OLG Köln, OLGR 2003, 126). - OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/04
Schiedsrichterliches Verfahren: Erfüllungseinwand im Verfahren der …
Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris). - OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/05
Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches mit vereinbartem …
Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 6 U 85/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 17 Abs 1 Nr 5 LMG
Irreführende Werbung: Irreführende Angaben auf der Verpackung von Hühnereiern über Form der Hühnerhaltung - Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hühner vom Bauernhof? - Geschönte Eier-Verpackung soll im Supermarkt Kunden betören
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterlassungsanspruch wegen Irreführungsgefahr für Käufer von Hühnereiern; Irreführende Verpackungen von Eiern aus einer Batteriehaltung; Erwartungen des Verbrauchers auf artgerechte Haltungsform der Boden- oder Freilandhaltung
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 24.04.2002 - 1 O 202/01
- OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 6 U 85/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 192
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99
Anwalts- und Steuerkanzlei
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 6 U 85/02
Für die Beurteilung ist abzustellen auf das Verständnis des verständigen Durchschnittsverbrauchers, der dem Werbeverhalten mit situationsadäquater Aufmerksamkeit gegenübertritt (vgl. BGH WRP 02, 81, 84 - Anwalts- und Steuerkanzlei - mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
InsO § 129; ; InsO § ... 129 Abs. 1; ; InsO § 130; ; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 131; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 143 Abs. 1 S. 1; ; GmbHG § 7 Abs. 2; ; GmbHG § 8 Abs. 2; ; GmbHG § 57 Abs. 2; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
InsO § 129 Abs. 1 § 143
Leistung der Einlage durch Einzahlung auf ein debitorisches Konto - Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs aus Insolvenzanfechtung ; Massenachteil durch Verrechnung der Einzahlung rückständiger Gesellschaftereinlage mit offenen Verbindlichkeiten; Zur Befreiung eines Gesellschafters von seiner Einlageverpflichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 25.04.2002 - 1 O 501/00
- OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
Durch die Verrechnung ist der Masse ein Nachteil entstanden (§ 129 Abs. 1 InsO), da die über die eingezahlten 25.000,--DM nicht verfügen konnte und der Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung freigeworden ist (vgl. BGH ZIP 99, 1271).a) Zwar wird ein Gesellschafter nur dann von seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage befreit, wenn er die Zahlung so erbringt, dass der Einlagebetrag zur freien Verfügung der Geschäftsführung der steht (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 57 Abs. 2 GmbHG; vgl. BGH ZIP 99, 1271; NJW 91, 226; NJW 91, 1294;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7, RNr. 5 a).
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89
Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
a) Zwar wird ein Gesellschafter nur dann von seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage befreit, wenn er die Zahlung so erbringt, dass der Einlagebetrag zur freien Verfügung der Geschäftsführung der steht (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 57 Abs. 2 GmbHG; vgl. BGH ZIP 99, 1271; NJW 91, 226; NJW 91, 1294;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7, RNr. 5 a).Selbst in diesem Fall wird der Gesellschafter jedoch dann von seiner Einlageverpflichtung frei, wenn er auf Weisung der Geschäftsführung auf das debitorische Konto geleistet hat (…vgl. Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., § 7, Rdnr. 53;… Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl., § 7, Rdnr. 37; BGH WM 90, 1820).
- BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
a) Zwar wird ein Gesellschafter nur dann von seiner Verpflichtung zur Leistung der Einlage befreit, wenn er die Zahlung so erbringt, dass der Einlagebetrag zur freien Verfügung der Geschäftsführung der steht (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 57 Abs. 2 GmbHG; vgl. BGH ZIP 99, 1271; NJW 91, 226; NJW 91, 1294;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7, RNr. 5 a). - BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.2002 - 1 U 89/01
Sie war damit zahlungsunfähig (vgl. zur Definition BGH WM 85, 396).
- OLG Oldenburg, 17.07.2008 - 1 U 49/08
Erfüllung der Einlageverpflichtung bei einem Konto einer GmbH mit stark …
Das ist so bereits vom OLG Bamberg entschieden worden (Urt. vom 17.10.2002, OLGR 2003, 126.
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