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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1655
OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. September 2003 - WVerg 7/03 (https://dejure.org/2003,1655)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: notwendiger Inhalt (Zuordnung zu einem Bieter)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verwirkter Nachprüfungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 107 Abs. 3
    Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zuordnung eines Rügeschreibens zu einem Bieter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens im Vergabeverfahrens auf Grund von Verwirkung; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben für den nicht an eine förmliche Frist gebundenen Nachprüfungsantrag; Vertrauensschutz der Vergabestelle bei Verstreichen einer längeren ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bieter kann sein Antragsrecht verwirken! (IBR 2004, 386)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 352 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

    Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

    Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
    Die Beschwerde ist zulässig; sie entspricht insbesondere (nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.06.2002, WVerg 4/02) unter Einbeziehung der mit dem Beschwerdeschriftsatz eingereichten Anlagen den an eine Beschwerdebegründung i.S.d. § 117 GWB zu stellenden Anforderungen.
  • VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/096-03

    Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

    Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 12.08.2003 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 04.08.2003 - 1/SVK/96-03 - aufgehoben.
  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    Selbst wenn man die positive Kenntnis der Geschäftsführer der Antragstellerin von einer durchgeführten Auftragserweiterung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages bereits im März 2008 aufgrund der im wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht L. zwischen der ebenfalls von ihnen als Geschäftsführer vertretenen Schwestergesellschaft der Antragstellerin und der Beigeladenen gewechselten Schriftsätze unterstellte, aus denen sich ergab, dass die Beigeladene nicht eigenständig gehandelt hat, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Sammlung der PPK-Abfälle mittels blauer Tonne beauftragt worden war, hatte die Antragstellerin ihr Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im April 2009 nicht verwirkt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2003 - WVerg 7/03, zitiert nach juris Tz. 26 ff.).
  • OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

    Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des …

    Mit Schreiben vom 03.07.2003 beanstandete die Antragstellerin (zur Zurechnung des Rügeschreibens an diese vgl. den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03) u. a., mit dem in Aussicht genommenen Zuschlag solle an die Beigeladene nicht der ausgeschriebene Auftrag, sondern - in Gestalt einer veränderten Konfiguration der zu errichtenden Entsorgungsanlage - ein davon abweichendes Projekt vergeben werden.

    Schließlich verhalte sich die Antragstellerin mit dieser Beanstandung auch treuwidrig; denn sie habe - was im Ansatz zutrifft - ein ebenfalls auf eine mechanische Restabfallaufbereitung beschränktes und hinsichtlich der dabei in die Anlage einzubringenden Abfallstoffströme sogar hinter dem Schlussangebot der Beigeladenen noch zurückbleibendes Nebenangebot 1 abgegeben, dessen Einbeziehung in die Verhandlungen mit der Antragsgegnerin sie mit einem Rügeschreiben vom 16.10.2002 mit Erfolg durchgesetzt habe (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11.09.2002, WVerg 7/03).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

    Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

    Rn. 52 Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn beispielsweise zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens eine lange Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und er sich im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03).
  • OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

    Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03, Umdruck S. 9 ff).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

    Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c;… OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40;… Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).
  • VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08

    Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!

    Dies wäre nur dann gegeben, wenn zwischen der Rüge und dem Nachprüfungsverfahren eine längere Zeit verstrichen ist und der Auftraggeber daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen konnte, dass die Beanstandungen nicht weiter verfolgt werden (vgl. OLG Dresden, vom 11.09.2003 - WVerg 0007/03).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

    Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

    Eine Verwirkung des Antragsrechtes kommt schließlich auch nicht deswegen in Betracht, weil die Antragsgegnerin angesichts einer langen Zeitspanne zwischen unbeanstandeter Hinnahme einer Direktvergabe und Rüge sowie zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht mehr erhoben und sie sich darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693; OLG Dresden, NZBau 2004, 352).
  • VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

    Teststellung bei IT-Ausschreibungen

    Richtig ist, dass das Antragsrecht aus dem Rechtsgedanken des Verstoßes gegen Treu und Glauben verwirkt sein kann, wenn zwischen einer form- und fristgerechten Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstreicht, und der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Dresden, B. v. 11.09.2003 - WVerg 0007/03).
  • VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05

    Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …

    Zur Begründung dieser Auffassung verweist sie u.a. auf den Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03.

    Rn. 56 Auch für den hier gegebenen Fall der de-facto-Vergabe kann es potenziellen Bietern nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03) und der VK Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02) zugemutet werden, nachdem sie Informationen erlangt haben, die das Unterlassen eines Vergabeverfahrens bedeuten, unverzüglich nach Kenntniserlangung zu rügen und die Vergabekammer anzurufen, wenn sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens erzwingen wollen.

  • LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

    Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

    Nach dem Beschluss des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 -, mit welchem das Verfahren zur Entscheidung über die sachliche Berechtigung des von der Klägerin erhobenen Nachprüfungsbegehrens zunächst an die Vergabekammer zurückverwiesen wurde, konnte die Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firma H... ausgehen.
  • VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

    Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

    Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  • VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

    Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?

  • VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

    Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  • VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

    Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!

  • VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

    Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

    Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

    Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …

  • VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

    Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

  • VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

    Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

    Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

  • VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

    Zeitpunkt der Rüge

  • VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

    Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

    Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …

  • VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04

    Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6581
OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03 (https://dejure.org/2004,6581)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.03.2004 - 6 Verg 1/03 (https://dejure.org/2004,6581)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03 (https://dejure.org/2004,6581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schwellenwert: Berechnung bei Vergabe von Architektenleistungen (keine Einbeziehung der Nebenkosten)

  • ibr-online

    Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlender Vergabevermerk der Vergabestelle zur Schwellenwertermittlung; Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts; Schätzung des Auftragswerts; Kostenbestimmung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Schwellenwertes muss im Vergabevermerk dokumentiert werden! (IBR 2004, 722)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 620 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.09.2003 - VII ZR 13/02

    Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im Architektenvertrag

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
    Die Nebenkosten (§ 7 HOAI) sind ein Ausgleich für Aufwand i. Z. m. der Auftragsdurchführung, folglich nicht Teil des Honorars (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.03, VII ZR 13/02, ZfBR 2004, 150) und damit vorliegend ebenfalls irrelevant; dies ist in der mündlichen Verhandlung erörtert worden, ohne dass sich ein überzeugender Ansatzpunkt für eine (insoweit) abweichende Beurteilung ergeben hätte.
  • OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
    Allein die faktische Durchführung eines Verfahrens eröffnet den vergaberechtlichen Rechtsweg nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.08.2002, 2 Verg 9/02, VergabeR 2003, 101).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
    Mangels entgegenstehender Bestimmung in § 123 GWB sind im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99, NZBau 2001, 165 [zu § 155 Abs. 2]) sowie - hinsichtlich der Beigeladenen - nach § 162 Abs. 3 GWB entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 606).
  • OLG Celle, 27.05.2003 - 13 Verg 11/03

    Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des Beigeladenen im Verfahren vor …

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03
    Mangels entgegenstehender Bestimmung in § 123 GWB sind im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB die Kostenbestimmungen in § 155 VwGO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2000, Verg 2/99, NZBau 2001, 165 [zu § 155 Abs. 2]) sowie - hinsichtlich der Beigeladenen - nach § 162 Abs. 3 GWB entsprechend anwendbar (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2003, 13 Verg 11/03, VergabeR 2003, 606).
  • OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

    Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

    Rn. 45 bb) Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße Ermittlung des geschätzten Auftragswerts in einem Aktenvermerk festhält, wobei die Anforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und der Dokumentation (vgl. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VgV) steigen, je mehr sich der Auftragswert dem Schwellenwert annähert (Senatsbeschluss vom 12. Juli 2007; OLG Rostock, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 Verg 8/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. März 2004 - 6 Verg 1/03).
  • OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

    Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

    Umstände, die außerhalb dessen liegen - etwa zur Vergabeverfahrenswahl (…vgl. dazu OLG Celle, B. v. 24.09.2014, 13 Verg 9/14, NZBau 2014, 784 [Rn. 50] oder zum Umfang der Beschaffung (vgl. EuGH, Urt. v. 11.10.2007, C-241/06, NZBau 2007, 798; Beschl. des Senats v. 30.03.2004, 6 Verg 1/03, SchlHA 2004, 279) - vermögen eine "Erkennbarkeit" i. S. d. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB nur zu begründen, wenn sie dem jeweiligen Bieter positiv bekannt waren (vgl. Wiese, in: Kulartz u.a., Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 2016, § 160 Rn. 168).
  • VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15

    Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …

    Fehlt eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts durch die Vergabestelle, kann diese durch die Vergabekammer oder den Vergabesenat erfolgen ( OLG Schleswig, Beschluss v. 30.3.2004, 6 Verg 1/03, zitiert nach ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 08.05.2006, Verg W 2 / 06 VergabeR 2007, S. 248).
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dejure.org Übersicht OLG Schleswig

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5329
OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04 (https://dejure.org/2004,5329)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.05.2004 - 16 Wx 64/04 (https://dejure.org/2004,5329)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 16 Wx 64/04 (https://dejure.org/2004,5329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    WEG § 43
    Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Anfechtung der Verwalterwahl

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der Hauptsacheerledigung bei Anfechtung einer Verwalterbestellung; Rechtsschutzbedürfnis bezüglich einer rückwirkenden Ungültigerklärung einer Verwalterbestellung; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in Wohnungseigentumsverfahren

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 625
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 89/01

    Rechte des durch Vormerkung gesicherten künftigen Erwerber von Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04
    Wie der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 19.01.2004 - 16 Wx 21/03 - ausgeführt hat, tritt im Fall der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums grundsätzlich eine Hauptsacheerledigung ein, da die rückwirkende Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses praktisch keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter hat (ebenso: BayObLG NZM 2002, 300 ff. = ZMR 2002, 138 ff. = DNotZ 2002, 144 ff.; Beschluss des BayObLG vom 23.12.2003 - 2 Z BR 190/03 -, zitiert nach Juris).

    Wegen des entsprechend anzuwendenden § 32 FGG, der dazu führt, dass selbst im Falle einer erfolgreichen Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses nicht nur alle Rechtshandlungen des Verwalters während des Bestellungszeitraums wirksam bleiben, sondern auch der Verwaltervertrag und die sich daraus ergebenden Vergütungsansprüche des Verwalters nicht rückwirkend beseitigt werden, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Entscheidung über den Anfechtungsantrag (vgl. BayObLG NZM 2002, 300 ff. = ZMR 2002, 138 ff. = DNotZ 2002, 144 ff.; Senatsbeschluss vom 19.01.2004 - 16 Wx 21/04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 189/03

    Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04
    Der Antrag der Beteiligten zu 1. auf Ungültigerklärung des Beschlusses zur Bestellung der Beteiligten zu 4. zur Verwalterin der Wohnungseigentümeranlage in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 hat sich im zweiten Rechtszug erledigt, ohne dass die Beteiligte zu 1. hieraus die Konsequenz gezogen hätte, entweder insoweit die Hauptsache mit Zustimmung der Antragsgegner für erledigt zu erklären oder aber die Feststellung der Hauptsacheerledigung zu begehren und ihr Rechtsschutzziel damit auf die Kosten zu beschränken (vgl. Beschluss des BayObLG vom 23.12.2003 - 2Z BR 189/03 -, zitiert nach Juris; Jennissen NZM 2002, 594, 597).
  • OLG Köln, 19.01.2004 - 16 Wx 21/03

    Erledigung der Hauptsache der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04
    Wie der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 19.01.2004 - 16 Wx 21/03 - ausgeführt hat, tritt im Fall der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums grundsätzlich eine Hauptsacheerledigung ein, da die rückwirkende Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses praktisch keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter hat (ebenso: BayObLG NZM 2002, 300 ff. = ZMR 2002, 138 ff. = DNotZ 2002, 144 ff.; Beschluss des BayObLG vom 23.12.2003 - 2 Z BR 190/03 -, zitiert nach Juris).
  • BayObLG, 29.12.2003 - 2Z BR 190/03

    Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04
    Wie der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 19.01.2004 - 16 Wx 21/03 - ausgeführt hat, tritt im Fall der Anfechtung einer Verwalterbestellung mit Ablauf des Bestellungszeitraums grundsätzlich eine Hauptsacheerledigung ein, da die rückwirkende Ungültigerklärung des Bestellungsbeschlusses praktisch keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter hat (ebenso: BayObLG NZM 2002, 300 ff. = ZMR 2002, 138 ff. = DNotZ 2002, 144 ff.; Beschluss des BayObLG vom 23.12.2003 - 2 Z BR 190/03 -, zitiert nach Juris).
  • LG Aachen, 12.02.2004 - 2 T 192/03

    Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage durch gültigen …

    Auszug aus OLG Köln, 13.05.2004 - 16 Wx 64/04
    Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den am 12.02.2004 verkündeten Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 T 192/03 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2003 ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - 6 II 61/02 - als unzulässig verworfen wird.
  • OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 91/07

    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der …

    Insoweit hat sich die Hauptsache durch die unangefochten gebliebene Verwalterneubestellung am 25.10.2006 erledigt (vgl. OLG Köln NZM 2004, 625).
  • OLG Köln, 12.11.2004 - 16 Wx 151/04

    Unbestimmter Eigentümerbeschluss zur unentgeltlichen Gartenpflege in Eigenarbeit

    Anders als bei einem Anfechtungsantrag gegen einen Bestellungsbeschluss (vgl. hierzu Senat NZM 2004, 625 = OLGReport Köln 2004, 381) hat sich daher mit dem Ablauf der ursprünglichen Wahlperiode die Hauptsache nicht erledigt.
  • LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 13 S 38/18

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bzgl. eines …

    Der herrschenden Auffassung, die insoweit eine Erledigung der Hauptsache annimmt, schließt sich die Kammer an (vgl. OLG Hamm NZM 2003, 486 [OLG Hamm 04.06.2002 - 15 W 66/02] ; OLG Köln NZM 2004, 625 [OLG Köln 13.05.2004 - 16 Wx 64/04] und OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 16 Wx 216/05 -, juris; OLGR München 2006, 541;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 26 Rdnr. 25).
  • OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 20 W 493/06

    Verwalterbestellung durch eine Wohnungseigentümerversammlung: …

    Dies gilt allenfalls dann nicht, wenn der Rechtsmittelführer das Rechtmittel auf die Kosten beschränkt (OLG Köln NZM 2004, 625; BayObLG NZM 2004, 623 und NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm NZM 1999, 227;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, aaO., § 44, Rdnr 98).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20

    Ablauf; Amtsperiode; Bedeutung, grundsätzliche; besondere Schwierigkeiten; Dekan; …

    1998, 303, juris Rn. 29 ff. zu der Amtszeit eines Personalrats; OLG Köln, Beschl. v. 13.5.2004 - 16 Wx 64/04 -, juris zu einem Verwalter; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.5.2018 - 5 P 6.16 -, NVwZ-RR 2018, 975, juris Rn. 10).
  • OLG Köln, 10.01.2006 - 16 Wx 216/05

    Abwahl des Verwalters, Erledigung der Hauptsache

    Es ist daher allgemeine Meinung, dass sich mit Ablauf des Bestellungszeitraums auch bei einer erneuten Bestellung Verfahren betreffend die Abwahl eines Verwalters grundsätzlich in der Hauptsache erledigen (vgl. OLG Hamm NZM 2003, 486 = ZMR 2003, 51 u. NZM 1999, 227 = ZMR 1999, 280; Senat NZM 2004, 625 = OLGReport Köln 2004, 381 für die Anfechtung eines Bestellungsbeschlusses bei Wiederwahl;… Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 44 Rdn. 97).
  • LG Köln, 24.04.2006 - 29 T 124/05
    Der herrschenden Auffassung, die insoweit eine Erledigung der Hauptsache annimmt, schließt sich die Kammer daher an (vgl. OLG Hamm NZM 2003, 486 [OLG Hamm 04.06.2002 - 15 W 66/02] ; OLG Köln NZM 2004, 625 und OLG aaO.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7702
OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02 (https://dejure.org/2004,7702)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.02.2004 - 7 U 167/02 (https://dejure.org/2004,7702)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 7 U 167/02 (https://dejure.org/2004,7702)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens

  • Judicialis

    HGB § 54; ; HGB § 59; ; ZPO § 97; ; ZPO § 529; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    HGB § 54; HGB § 59
    Zur Haftung im Zusammenhang mit Anlagevermittlung nach Grundsätzen der Sachwalterhaftung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze der Sachwalterhaftung ; Eigenhaftung des Verhandelnden; Glaubwürdigkeit der Prozesspartei

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Maßgebend für die Haftung ist allein, ob der in Anspruch genommene Dritte sich auf Seiten eines Vertragspartners an dem zustande gekommenen Vertrag beteiligt und dabei über das bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen immer vorauszusetzende normale Verhandlungsvertrauen hinaus in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise dem anderen Verhandlungspartner eine zusätzliche von ihm persönliche ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam waren, vermittelt hat, ohne dass es darauf ankommt, ob er als Vertreter auftritt (vgl. zusammenfassend BGH; Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456).

    Entscheidend ist allein, dass der besondere Vertrauenstatbestand von dem Dritten selbst oder in ihm zurechenbarer Weise geschaffen worden ist und das Verhalten des anderen Vertragspartners maßgeblich beeinflusst hat (BGH, Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456; in diesem Fall war der als Sachwalter in Anspruch genommene noch nicht einmal unmittelbar in die Beziehungen zu den eigentlichen Vertragspartnern einbezogen gewesen).

    Der Beklagte haftet jedoch, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, weil er in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise der Klägerin (und auch ihrem Ehemann) eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss bedeutsam gewesen waren, geboten hat (…BGH, Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241; Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456).

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Das Interesse an der Erlangung einer Provision ist aber nicht ausreichend, um eine Eigenhaftung des Handelnden zu begründen (…BGH, Urt. v. 04.07.1983, BGHZ 88, 67, 70; Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241, 1242;… Urt. v. 29.01.1992, NJW-RR 1992, 605).

    Der Beklagte haftet jedoch, wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat, weil er in besonderem Maße Vertrauen für sich persönlich in Anspruch genommen und auf diese Weise der Klägerin (und auch ihrem Ehemann) eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss bedeutsam gewesen waren, geboten hat (BGH, Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241;… Urt. v. 29.01.1997, NJW 1997, 1233, 1234 = MDR 1997, 455, 456).

  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

    Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Diese Beweiswürdigung ist nur darauf zu überprüfen, ob die Würdigung des Prozessstoffes und Beweisergebnisses vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (§ 513 ZPO; BGH NJW 1993, 935, 937; NJW-RR 1999, 573; NJW-RR 2000, 686).
  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, grundsätzlich unzuverlässig und unglaubwürdig ist und deshalb seine Aussage grundsätzlich unbrauchbar ist (BGH, NJW 1988, 566; NJW 1995, 955, 956 = MDR 1995, 629).
  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, grundsätzlich unzuverlässig und unglaubwürdig ist und deshalb seine Aussage grundsätzlich unbrauchbar ist (BGH, NJW 1988, 566; NJW 1995, 955, 956 = MDR 1995, 629).
  • BGH, 30.11.1998 - II ZR 238/97

    Beweiswürdigung bei verzögerter Berufung einer Partei auf ein entcheidendes …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Diese Beweiswürdigung ist nur darauf zu überprüfen, ob die Würdigung des Prozessstoffes und Beweisergebnisses vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (§ 513 ZPO; BGH NJW 1993, 935, 937; NJW-RR 1999, 573; NJW-RR 2000, 686).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Das Interesse an der Erlangung einer Provision ist aber nicht ausreichend, um eine Eigenhaftung des Handelnden zu begründen (…BGH, Urt. v. 04.07.1983, BGHZ 88, 67, 70;… Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241, 1242; Urt. v. 29.01.1992, NJW-RR 1992, 605).
  • BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82

    Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Das Interesse an der Erlangung einer Provision ist aber nicht ausreichend, um eine Eigenhaftung des Handelnden zu begründen (BGH, Urt. v. 04.07.1983, BGHZ 88, 67, 70;… Urt. v. 17.06.1991, NJW-RR 1991, 1241, 1242;… Urt. v. 29.01.1992, NJW-RR 1992, 605).
  • BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bereits in einer frühen Entscheidung (Urt. v. 05.04.1971, BGHZ 56, 81, 83, 85) in einem Fall, in dem der in Anspruch genommene nicht Vertreter war, ausgeführt, es sei nicht einzusehen, warum nach den Grundsätzen der Sachwalterhaftung lediglich der haften solle, der das von der Rechtsprechung geforderte besondere Vertrauen des Verhandlungspartners dadurch in Anspruch nehme, dass er bei den Verhandlungen als Vertreter des einen Teils auftrete.
  • BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91

    Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02
    Maßgebend ist nicht (jedenfalls nicht allein) die rechtliche Stellung des in Anspruch genommenen, sondern die tatsächliche Beteiligung an den Vertragsverhandlungen unter Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1992, NJW-RR 1993, 342, 344; der BGH spricht dort von der Eigenhaftung des Verhandelnden, der nicht Vertreter der späteren Vertragspartner war).
  • BGH, 16.12.1999 - VII ZR 15/98

    Beweiswürdigung im Berufungsverfahren

  • BGH, 24.11.2005 - III ZR 191/04
    OLG Karlsruhe - Az. 7 U 167/02 vom 11.02.2004.

    Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2004 - 7 U 167/02 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.2004 - 16 Wx 135/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4709
OLG Köln, 30.06.2004 - 16 Wx 135/04 (https://dejure.org/2004,4709)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.06.2004 - 16 Wx 135/04 (https://dejure.org/2004,4709)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 16 Wx 135/04 (https://dejure.org/2004,4709)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Konkludenter Verzicht auf Informationsfreiheit und damit unrechtmäßige Parabolantenne

  • gaius.legal

    Konkludenter Verzicht auf Informationsfreiheit und damit unrechtmäßige Parabolantenne

  • rechtsportal.de

    WEG § 22
    Entfernen einer ungenehmigt angebrachten Parabolantenne

  • ibr-online

    Anspruch auf Beseitigung einer Satellitenanlage?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde der Miteigentümerin einer Wohnungseigentumsanlage gegen den Beschluss zur Entfernung privat angebrachter Satellitenanlagen; Weigerung der Miteigentümer eine bestehende gemeinschaftliche Satellitenanlage zu modernisieren als streitauslösender ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 108
  • ZMR 2004, 939
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03

    Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2004 - 16 Wx 135/04
    Mit Recht hat das Landgerichts es offen gelassen, ob auch in den Fällen, in denen es zu dem Regelungskomplex keine Vereinbarung der Wohnungseigentümer gibt, ein Beschluss, der ein generelles Verbot von Parabolantennen beinhaltet, lediglich anfechtbar oder wegen eines Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentums nichtig ist und wie hierzu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004, - V ZB 51/03 - (NZM 2004, 227), bei der die Gründe und einer der Leitsätze eventuell unterschiedliche Deutungen ermöglichen, zu verstehen ist.
  • OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

    Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

    Auszug aus OLG Köln, 30.06.2004 - 16 Wx 135/04
    Vielmehr ging es lediglich um die Entfernung ganz bestimmter, nämlich der im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandenen Anlagen, wobei der Beschluss wiederum eigenständige Anspruchsgrundlage für das Beseitigungsverlangen ist (vgl. Senat OLGR 2003, 284 = NZM 2003, 812 LS).
  • OLG Hamburg, 24.10.2008 - 2 Wx 115/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung …

    Aufgrund dieses bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses vom 4.7.2006 sind die Antragsgegner nach den §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB auch zur Entfernung des von ihnen nachträglich errichteten Betonfundamentes für ihre Terrasse einschließlich des Plattenbelages und zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Terrasse verpflichtet ( vgl. zur Beseitigungspflicht aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses Senat ZMR 2003, 447; BayObLG ZMR 2003, 758; OLG Köln ZMR 2004, 939f, 940; OLG München ZMR 2006, 718 ).
  • OLG Köln, 05.11.2004 - 16 Wx 207/04

    Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne, obwohl der ausländische Mieter …

    Ein solcher Verzicht ist grundsätzlich möglich ( vergl. den Beschluss des Senats vom 30.6. 2004 - 16 Wx 135/04 - ).
  • OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05

    Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …

    Wird die Aufstellung der Antenne von dem Beschluss aber tatbestandlich nicht erfasst, kann dessen unterbliebene Anfechtung auch keinen Verzicht auf irgendwelche Rechte beinhalten (vgl. OLG Köln NZM 2005, 108).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7057
OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03 (https://dejure.org/2003,7057)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2003 - 9 U 114/03 (https://dejure.org/2003,7057)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. September 2003 - 9 U 114/03 (https://dejure.org/2003,7057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 823 Abs. 1 BGB; § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII; § 106 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII; § 106 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII; § 531 Abs. 2 ZPO
    Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen einer schulbezogenen Verletzung; Ausschluss des Schadensersatzanspruches wegen der Enthaftungsregelung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der spezifischen Vorsatzerfordernisse der Haftung für eine ...

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 8; ; SGB VII § 2 Abs. 2 Nr. 8; ; SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1 S. 1; ; SGB VII § 106 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen einer schulbezogenen Verletzung; Ausschluss des Schadensersatzanspruches wegen der Enthaftungsregelung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen der spezifischen Vorsatzerfordernisse der Haftung für eine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 216
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2749/01

    Ansprüche aus den Folgen einer Schulrauferei

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Er muss sich aber nicht nur auf die bloße Schädigungshandlung erstrecken, sondern Eintritt und Umfang des konkret eingetretenen Schadens umfassen (BGH NJW 2003, 1605 = VersR 2003, 595; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160; Senat VersR 1999, 1550; für den eigentlichen Arbeitsunfall ebenso BAG NJW 2003, 1890, 1891;… Wussow/Schneider Kap. 80 Rdnr. 87).

    Es sind keinerlei konkrete Anhaltspunkte (zu diesem Erfordernis OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160, 161) dafür ersichtlich, dass der Beklagte die schweren und eventuell dauerhaften Folgen der Knieverletzung des Klägers vorhergesehen hat.

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Insoweit weicht die Regelung von den zu § 823 Abs. 1 BGB aufgestellten Anforderungen ab, wonach das Verschulden nicht auf den Haftungsumfang zu beziehen ist (für privilegierte Arbeitnehmerhaftungen zur Verminderung voller Risikozurechnung ebenfalls abweichend BAG NJW 2003, 377, 380).
  • BGH, 11.02.2003 - VI ZR 34/02

    Zur Haftung bei Schulunfällen

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Er muss sich aber nicht nur auf die bloße Schädigungshandlung erstrecken, sondern Eintritt und Umfang des konkret eingetretenen Schadens umfassen (BGH NJW 2003, 1605 = VersR 2003, 595; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160; Senat VersR 1999, 1550; für den eigentlichen Arbeitsunfall ebenso BAG NJW 2003, 1890, 1891;… Wussow/Schneider Kap. 80 Rdnr. 87).
  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02

    Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Er muss sich aber nicht nur auf die bloße Schädigungshandlung erstrecken, sondern Eintritt und Umfang des konkret eingetretenen Schadens umfassen (BGH NJW 2003, 1605 = VersR 2003, 595; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160; Senat VersR 1999, 1550; für den eigentlichen Arbeitsunfall ebenso BAG NJW 2003, 1890, 1891;… Wussow/Schneider Kap. 80 Rdnr. 87).
  • BGH, 12.10.1976 - VI ZR 271/75

    Prügelei auf dem Schulhof

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Verletzung einen Versicherungsfall i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII darstellt, nämlich einen Unfall bei einer versicherten schulbezogenen Tätigkeit nach §§ 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VII. Raufereien zwischen Schülern vor oder nach dem Schulunterricht auf dem Schulgelände und daraus hervorgehende Verletzungen sind unabhängig vom Ausmaß der Aggressivität dem versicherten Schulbesuch zuzurechnen (vgl. dazu BGHZ 67, 279, 283; VersR 1990, 404; NJW 1992, 2032, 2033;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 80 Rdnr. 135, 139).
  • BGH, 19.01.1990 - V ZR 241/88

    Zivilprozeßrecht: Entscheidungsgrundlage bei nicht mitgetragenem Beweisergebnis …

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    An einer eigenmächtigen Verwertung der Sachdarstellung des Zeugen war das Landgericht aufgrund der Verhandlungsmaxime gehindert (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 507;… Musielak, ZPO, 3. Aufl. 2002, Einl. Rdnr. 37).
  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 284/91

    Keine Haftungsfreistellung des Schädigers bei tätlicher Auseinandersetzung nach …

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Verletzung einen Versicherungsfall i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII darstellt, nämlich einen Unfall bei einer versicherten schulbezogenen Tätigkeit nach §§ 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VII. Raufereien zwischen Schülern vor oder nach dem Schulunterricht auf dem Schulgelände und daraus hervorgehende Verletzungen sind unabhängig vom Ausmaß der Aggressivität dem versicherten Schulbesuch zuzurechnen (vgl. dazu BGHZ 67, 279, 283; VersR 1990, 404; NJW 1992, 2032, 2033;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 80 Rdnr. 135, 139).
  • OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern …

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Er muss sich aber nicht nur auf die bloße Schädigungshandlung erstrecken, sondern Eintritt und Umfang des konkret eingetretenen Schadens umfassen (BGH NJW 2003, 1605 = VersR 2003, 595; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 160; Senat VersR 1999, 1550; für den eigentlichen Arbeitsunfall ebenso BAG NJW 2003, 1890, 1891;… Wussow/Schneider Kap. 80 Rdnr. 87).
  • BGH, 22.02.1989 - III ZR 234/88

    Schadenersatzanspruch eines Schülers, der sich beim Spielen während der …

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 9 U 114/03
    Es ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass die Verletzung einen Versicherungsfall i.S.d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII darstellt, nämlich einen Unfall bei einer versicherten schulbezogenen Tätigkeit nach §§ 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 8 SGB VII. Raufereien zwischen Schülern vor oder nach dem Schulunterricht auf dem Schulgelände und daraus hervorgehende Verletzungen sind unabhängig vom Ausmaß der Aggressivität dem versicherten Schulbesuch zuzurechnen (vgl. dazu BGHZ 67, 279, 283; VersR 1990, 404; NJW 1992, 2032, 2033;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 80 Rdnr. 135, 139).
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