Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 114; ; SGB VIII § 18

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; SGB VIII § 18
  Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umgangsverfahren mutwillig?

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mutwilligkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens; Notwendigkeit der Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung durch das Jugendamt

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1915 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 18.12.2003 - 2 WF 420/03

  Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.08.2004 - 9 WF 791/04

  Indes bedeutet dies nicht, ein Vermittlungsversuch des Jugendamts sei von vornherein aussichtslos (a.A. OLG Hamm FamRZ 2004, 1116).

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• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …

  Lediglich für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verlangen einige Gerichte, dass die Beteiligten zuvor die Beratung des Jugendamtes in Anspruch genommen haben (vgl. Beschlüsse des Brandenburgischen OLG vom 22. März 2005 9 WF 67/05, FamRZ 2005, 1914, und des OLG Koblenz vom 16. August 2004 9 WF 791/04, FamRZ 2005, 1915; a.A. Beschlüsse des OLG Hamm vom 2. September 1998 8 UF 346/98, FamRZ 1998, 1303; vom 20. März 2003 3 WF 44/03, FamRZ 2003, 1758; vom 18. Dezember 2003 2 WF 420/03, FamRZ 2004, 1116, sowie des OLG Karlsruhe vom 14. Februar 2003 2 WF 142/02, FamRZ 2004, 1115).
• OLG Saarbrücken, 25.08.2009 - 9 WF 77/09

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit …

  Jedoch besteht ein Rechtsanspruch auf Beratung durch das Jugendamt nach § 18 SGB VIII. In vielen Fällen wird das Jugendamt in der Lage sein, zwischen den Eltern/ Kindern zu vermitteln, so dass es nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung einer Partei, bevor sie staatliche Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt, zuzumuten ist, zunächst auf diese Weise den Versuch einer gütlichen Einigung zu machen (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1914; OLG Brandenburg, JAmt 2003, 374; OLG Koblenz, OLGR 2005, 113; vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 758).
• OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 3 WF 85/12

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne …

  Zum Teil wird angenommen, dass vor der Inanspruchnahme des Gerichts regelmäßig der Versuch einer außergerichtlichen Klärung mit Hilfe des Jugendamtes erfolgen müsse, sofern diese nicht ausnahmsweise aussichtslos bzw. als bloße Förmelei erscheine, da der vernünftige bemittelte Beteiligte zuerst die ihm eröffneten Möglichkeiten einer kostenlosen Streitbeilegung nutzen werde (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FPR 2003, 675; FamRZ 2005, 1914; BeckRS 2008, 12817; OLG Rostock, ZFE 2011, 271, 272; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 310; OLG Koblenz, BeckRS 2005, 01271; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 149, 150;… Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Auflage, § 114 ZPO Rn. 28;… Münchener Kommentar/Viefhues, ZPO, 3. Auflage, § 76 FamFG Rn. 32 f.; Keuter, FamRZ 2009, 1891 ff.).
• OLG Brandenburg, 21.05.2008 - 9 WF 108/08
  Mutwillig ist es daher, in Umgangsverfahren ohne den Versuch einer außergerichtliche Einigung - sei es durch direkten Kontakt der Elternteile untereinander, sei es durch Einschaltung des Jugendamtes - sogleich ein Verfahren einzuleiten ( OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1549 ; JAmt 2003, 374; OLG Dresden, FamRZ 2006, 808 ; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 1915 ; a.A. OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337 ; FamRZ 2004, 1116 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116 ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  UWG a.F. § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § Nr. 1; ; StGB § 284

• JurPC

  §§ 1 UWG a.F., 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, 284 StGB
  Sportwetten in Hamburg

• aufrecht.de

  Oddset-Werbung nicht wettbewerbswidrig

• rechtsportal.de

  Zur Wettbewerbswidrigkeit beim Veranstalten von Sportwetten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Sportwetten in Hamburg -, wettbewerbswidriges Handeln des HV

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Anbieters von Lotto, Toto und Oddset-Wetten in Hamburg; Anspruch auf Unterlassung des Anbietens von Oddset-Wetten oder der Vermittlung von Oddset-Wetten ohne behördliche Erlaubnis ; Vermittlung der Sportwetten auf Grund eines ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Insbesondere konnte die in Hamburg noch als Landesrecht fortgeltende Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen vom 6.3.1937 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage sein, weil es sich bei Sportwetten - so das Bundesverwaltungsgericht - in Ermangelung eines Spielplans und einer Festlegung der Wetteinsätze nicht um eine Lotterie oder Ausspielung handelt (NJW 2001, 2648, 2649).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für das Bayerische SportwettenG entschieden (NJW 2001, 2648 ).

• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verstieß die Veranstaltung von Glückspielen ohne Erlaubnis grundsätzlich zugleich gegen § 1 UWG a.F.( BGH NJW 02, 2175, 2176 "Sportwetten").

  c) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des 1.Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Entscheidungen einiger Amtsgerichte und eines Urteils des Landgericht Bochum ( Anlagen K 61-63 ) anerkannt, dass Sportwetten als Glückspiele im Sinne des § 284 StGB anzusehen sind, weil das Zufallselement überwiege ( Nachweise z.B. bei BGH NJW 02, 2175 "Sportwetten" ).

• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Wie der BGH in seiner Entscheidung "Sportwetten-Genehmigung" vom 11.10.2001 erneut und gerade in Bezug auf Sportwetten festgestellt hat, ist eine rechtswidrige und sogar mit Strafe bedrohte Handlungsweise nicht in jedem Falle zugleich sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG a.F. Auch bei einem Verstoß gegen wertbezogene Normen wie § 284 StGB kann das Verhalten des Gewerbetreibenden nach den Umständen des Einzelfalls als nicht wettbewerbswidrig zu werten sein (WRP 02, 323, 325, Anlage K 13 a).

  Der Senat stützt sich für diese Beurteilung vor allem auf die Entscheidung "Sportwetten-Genehmigung" des BGH vom 11.10.2001 (WRP 2002, 323, Anlage K 13 a): Mit dieser Entscheidung hat der BGH das Urteil des OLG Köln vom 21.5.99 gegen einen anderen Sportwettenveranstalter mit einer Erlaubnis vom 11.4.1990 aus der Zeit der DDR aufgehoben.

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Dies hat der BGH jüngst wieder in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" vom 1.4.2004 bestätigt ( WRP 04, 899 ).
• BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

  Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Das Urteil hebt zwar den Freispruch des LG Bochum auf und verweist zurück, enthält jedoch deutliche Aussagen dazu, dass auch Sportwetten Glückspiele seien ( Anlage K 42, veröff. in NStZ 03, 372 ).
• LG Köln, 23.12.2003 - 33 O 375/03

  Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines in einem Ladenlokal …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03

  Nach der Rechtsprechung des HansOLG und anderer Instanzgerichte ist in ähnlicher Weise ein wettbewerbsrechtlicher Vertrauensschutz schon dann anerkannt, mithin ein unlauteres Verhalten verneint worden, wenn ein Wettbewerber bei zweifelhafter Gesetzeslage seinem Verhalten eine Auslegung zugrunde legt, die auch von der zuständigen Behörde gebilligt wird (HansOLG MD 03, 314 "Aurorix"; LG Köln GRUR-RR 04, 187 "Pfandcoupon").

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• OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 33/04

  "West Single Packs"

  Diese Rechtsprechung ist nach dem neuen UWG weiterhin anwendbar, und zwar auch für Unterlassungsansprüche ( vgl. Senat, Urteil vom 12.8.2004, Aktz.5 U 58/03, S.7ff "Sportwetten in Hamburg" ).
• OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 57/04

  "Westpoint StiX"

  Diese Rechtsprechung ist nach dem neuen UWG weiterhin anwendbar, und zwar auch für Unterlassungsansprüche (vgl. Senat, Urteil vom 12.8.2004, Aktz.5 U 58/03, S.7ff "Sportwetten in Hamburg").

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 1; ; BGB § ... 823 Abs. 1; ; BGB § 254; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847 Abs. 1; ; BGB a.F. § 284; ; BGB a.F. § 288; ; BGB § 252; ; SGB VII § 104 Abs. 1; ; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1; ; SGB VII § 2; ; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB VII § 2 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 287; ; SGB X § 116

• rechtsportal.de

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Kranführer wegen Verletzungen, die der Anschläger beim Abladen von Betonplatten erleidet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs und Schmerzensgeldanspruch durch die Haftungsprivilegierung des Unternehmers; Tätigwerden eines Unternehmers für sein eigenes Unternehmen als Arbeitnehmer; Verstoß gegen solche der Unfallverhütung dienende Verhaltensvorschriften ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 13/01 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - kein Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Bei einem selbständigen Unternehmer, der kraft Satzung in der Unfallversicherung pflichtversichert ist oder der sich dort freiwillig versichert hat, bestimmt nicht das tatsächliche Einkommen die Höhe des Verletzengeldes, sondern eine vom Versicherten in den Grenzen der durch Satzung bestimmten Mindest- und Höchstbeträge selbst gewählte Versicherungssumme (BSG NZS 2003, 479, 481).
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

  Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Diese Voraussetzung hat der Bundesgerichtshof in der Regel bei der Verletzung von Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB bejaht (NJW 1994, 945, 946).
• OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Ebenso ist der Anscheinsbeweis nach ständiger Rechtsprechung bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften gerechtfertigt, wenn sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, zu dessen Verhinderung die Vorschriften erlassen worden sind (…a. a. O. m. w. N.; OLG Stuttgart NJW-RR 2000, 752).

• BGH, 03.03.1998 - VI ZR 385/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Bei der danach erforderlichen Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung kommen dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB, § 287 ZPO zugute (BGH NJW 1998, 1634, 1635).
• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 73/89

  Umfang des Verletztengeldes; Ersatz des Versichertenbeitrages zur …

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Zwischen dem Verletztengeld und dem Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens besteht sachliche Kongruenz, weil es jeweils um die Behebung eines Schadens der gleichen Art geht (BGH NJW 1990, 1045, OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 1677).
• OLG Nürnberg, 07.06.2002 - 6 U 3849/01

  Sachliche Kongruenz zwischen Verletztengeld und Anspruch auf Ersatz von …

  Auszug aus OLG Rostock, 13.12.2004 - 3 U 249/03

  Zwischen dem Verletztengeld und dem Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens besteht sachliche Kongruenz, weil es jeweils um die Behebung eines Schadens der gleichen Art geht (BGH NJW 1990, 1045, OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 1677).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1416 § 2289; HöfeO § 2
  Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

Wird zitiert von ...

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• OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

  Feststellung der Hofeigenschaft

  Soweit das Oberlandesgericht Celle in einem ähnlich gelagerten Fall ohne weitere Begründung im streitigen Verfahren durch Urteil über einen geltend gemachten Grundbuchberichtigungsanspruch entschieden hat, obwohl es streitentscheidend um Fragen des Anerbenrechts ging (Urt. v. 3.3.2004, 7 U 100/03, OLGR 2005, 113 ff.), vermag der Senat dem mit Blick auf die größere Sachnähe der Landwirtschaftsgerichte in solchen Fragen und eine gegebenenfalls mit der verbindlichen Klärung bloßer Vorfragen durch die Landwirtschaftsgerichte verbundene, offensichtlich nicht prozessökonomische Vervielfältigung von Verfahren nicht zu folgen.