Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem von der Rangstelle her zunächst chancenlosen Angebot

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1, 3
  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblichkeit des Erreichens der durch Rechtsverordnung festgelegten Schwellenwerte für die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Bestehen einer nicht ganz fern liegenden Möglichkeit eines drohenden Schadens als Voraussetzung für die Befugnis ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wagnisse bei Papierentsorgung

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 829 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 13.11.2002 - 5 Verg 1/02

  Anforderungen an eine Ausschreibung von Entsorgungsleistungen; Fordern der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Rn. 59 Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).

  Eine Schwankungsbreite von 10 %, wie sie durch die Rechtsprechung auch im Rahmen des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B als ohne Einfluss auf die spezifischen Preise der jeweiligen Leistung erachtet wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 5 Verg 1/02), eröffnet für die Antragstellerin kein unkalkulierbares Risiko, das einen Verstoß gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A begründen könnte.

  Rn. 92 Eine Ausschreibung mit Entfernungsstaffeln ist nach der Rechtsprechung des Vergabesenats des Saarländischen Oberlandesgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (5 Verg 1/02; Beschl. v. 13.11.2002).

• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Nach herrschender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung ist üblicherweise von 5 % der streitbefangenen Nettoauftragssumme des Antragstellers und Beschwerdeführers auszugehen, was in der Regel der pauschalierten Gewinnerwartung entspricht (OLG Koblenz VergabeR 2001, 123, 127; Heiermann/Riedl/Rusam;… Handkommentar zur VOB, 1o. Aufl. Rz. 37 zu § 128).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).

• BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Einem öffentlichen Auftraggeber wird die Hinzuziehung eines Anwalts zwar nicht regelmäßig, jedenfalls aber dann zuzubilligen sein, wenn sich in dem Nachprüfungsverfahren schwierige Rechtsfragen aufwerfen, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie der den Antragsgegner treffenden Pflicht zur Beschleunigung und Verfahrensförderung (vgl. § 113 Abs. 2 GWB) die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig erscheinen lassen (zu den Abwägungskriterien vgl. Bayrisches Oberstes Landgericht VergabeR 2004, 259; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 266/270 f.).
• BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

  Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Rn. 59 Zwar kommt bei Ausschreibungen eine Auslegung nach zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht (BGH NJW 2002, 1954, 1955; Saarl. OLG Beschl. V. 13.11.2002 - 5 Verg 1/02;… Müller - Wrede a.a.O. Rdn. 16 zu § 8 ).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Rn. 103 Die Kostenentscheidung für das Verfahren der sofortigen Beschwerde folgt aus einer analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217;… Bechthold, Kartellgesetz, . Aufl. Rdn. 2 zu § 127 GWB).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Rn. 104 Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren auch wegen der notwendigen Auslagen eines Beigeladenen allein nach den für die Zivilgerichte geltenden Kostengrundsätzen, also nach der ZPO und nicht analog § 162 Abs. 3 VwGO (vgl. BGH VergabeR 2004, 201/208).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3.2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Dementsprechend versagt die Rechtsprechung die Rügebefugnis selbst bei nicht wertbaren Angeboten nicht, wenn der gerügte Vergaberechtsverstoß, wie hier, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibungsbedingungen betrifft (BayObLG, Beschluss vom 15.7.2002; Verg 15/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.3.2004; VII Verg 7/04; IBR 2004, 271).
• VK Saarland, 18.05.2004 - 3 VK 06/03

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 18. Mai 2004 (3 VK 06/03) wird zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

  Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04 in www.juris.de).
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

  Rn. 51 Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

  Rn. 72 Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …

  § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

  Rn. 60 Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses

  § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A soll verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen (…vgl. Prieß in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 8, Rdnr. 74; OLG Saabrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04).

  Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 6/04; VK Bund, Beschluss vom 06.05.2005, VK III 28/05).

• OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

  Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der …

  Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten (wie sie bei einem zwischen zwei Partnern ausgehandelten Vertrag von Bedeutung sein können) folglich außer Betracht bleiben müssen (…Senat und BGH a.a.O; OLG Düsseldorf v. 23.03.2005 - Verg 02/05; OLG Saarbrücken v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04; beide in: juris), kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben (BGH NZBau 2002, 500 m.w.N.).
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Folglich ist zur Klärung der Frage, welches Wagnis ungewöhnlich und damit vergaberechtlich nicht zulässig ist, einzelfallbezogen vorzugehen (Saarländisches OLG, B. v. 29.09.2004 - Az.: 1 Verg 6/04; 2. VK Bund, B. v. 26.3.2003 - Az.: VK 2-06/03).
• VK Bund, 28.10.2009 - VK 3-187/09

  Dienstleistungen im Bereich Personalwesen

  Zur Bejahung der Antragsbefugnis genügt die nicht ganz fernliegende Möglichkeit eines drohenden Schadens, die bereits bei einer Verschlechterung der Zuschlagschancen besteht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.9.2004 - 1 Verg 6/04).

  Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens der Vergabestelle nicht schon klar umrissen sind (OLG Saarbrücken, Beschluss - 1 Verg 6/04 - vom 29.9.2004 m.w.N.).

• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …

  Entscheidend ist zudem, dass dem Bieter im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinreichende Grundlagen für die erforderliche Kostenkalkulation zur Verfügung gestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2004 - 1 Verg 6/04).
• VK Brandenburg, 18.01.2007 - 1 VK 41/06

  Zwingender Grund zur Aufhebung
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Bund, 23.11.2009 - VK 3-199/09

  Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern
• VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05

  Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …