Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § ... 124 Abs. 2; ; VOB/A § 2 Nr. 1; ; VOB/A § 9 Nr. 5; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 2; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b); ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 3; ; ZPO § 287; ; ZPO § 287 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 412; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; HGB § 12; ; HGB § 17; ; HGB §§ 48 ff a.F.; ; HGB §§ 164 ff; ; BGB § 278

• oeffentliche-auftraege.de

  Schadenersatzanspruch eines Bieters: Grundsatz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  Keine Bindung des Zivilgerichtes an Entscheidungen der Vergabeprüfstelle des Auftraggebers; Gültigkeit eines Vertrages über Gebäudeleittechnik nach den VOB/A

• ibr-online

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Auftragsvergabe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auswahlwillkür

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch wegen fehlerhaft durchgeführter Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages; Vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen Auftraggeber und Bieter; Bindung des Zivilgerichts an etwaige Entscheidungen der Vergabeprüfstelle des ...

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung: Schadensersatz bei entgangenem Gewinn (IBR 2005, 1103)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Softwareausschreibung: Beispielhafte Aufführung von Leitfabrikaten (IBR 2005, 109)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Überschreitung des Beurteilungsspielraums bei Vergabeentscheidungen (IBR 2005, 1086)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 914 (Ls.)
• VergabeR 2005, 261
• ZfBR 2005, 210

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01

  Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").

  Die nach Ablauf der Angebotsfrist abgegebene Erklärung der Bieterin J. , dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bieterin aus dem Angebot herausgenommen werden, ist vergaberechtlich unerheblich, weil eine Rücknahme der Änderung der Verdingungsunterlagen eine inhaltliche Angebotsänderung darstellt und damit gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 1 VOB/A verstößt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01;… OLG Düsseldorf a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Verg 19/02 - "Fassadenarbeiten", VergabeR 2002, 644).

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Bei der weiteren Wertung sind bieterbezogene Kriterien nicht mehr von Bedeutung; insbesondere darf ein vermeintliches "Mehr an Eignung" nicht zur Bevorzugung eines Angebotes führen (vgl. BGH, Urteil v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2002, 184).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich die gerichtliche Kontrolle von Vergabeentscheidungen in der letzten Wertungsstufe darauf begrenzt, ob der Auftraggeber die eigenen Vorgaben - also die bekannt gemachten Zuschlagskriterien und die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen - und damit die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes bzw. Ermessens eingehalten hat und ob die Wertungen den Eintritt willkürlicher Ergebnisse ermöglichen (vgl. BGH, Urteil v. 17.02.1999, X ZR 101/97 - "Krankenhauswäsche", ZVgR 1999, 105).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Ungeachtet des Umstandes, dass die Mitwirkung eines externen Beraters die Grenze der bloßen Unterstützung nicht überschreiten darf und die Beklagte ohnehin verpflichtet ist, die Eigenverantwortlichkeit für die Vergabeentscheidung zu wahren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 - "Versicherungsberater I", IBR 2004, 218), hat sie jedenfalls im Außenverhältnis zu den Bietern des Vergabeverfahrens für ein Verschulden ihrer Beraterin nach § 278 BGB einzustehen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil v. 03.06.2004, X ZR 30/03 - "Klärschlamm", WuW 2004, 988, 989 m.w.N.), der der erkennende Senat in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil v. 22.03.2004, 1 U 99/03 - "Doppelposition", und Urteil v. 29.04.2003, 1 U 119/02 - "Einzelfrist"), kommt bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages für den übergangenen erstrangigen Bieter ein Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens des Auftragsgebers bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) in Betracht.
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Die nach Ablauf der Angebotsfrist abgegebene Erklärung der Bieterin J. , dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bieterin aus dem Angebot herausgenommen werden, ist vergaberechtlich unerheblich, weil eine Rücknahme der Änderung der Verdingungsunterlagen eine inhaltliche Angebotsänderung darstellt und damit gegen das Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 1 VOB/A verstößt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01; OLG Düsseldorf a.a.O., BayObLG, Beschluss v. 16.09.2002, Verg 19/02 - "Fassadenarbeiten", VergabeR 2002, 644).
• OLG Naumburg, 29.04.2003 - 1 U 119/02

  Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil v. 03.06.2004, X ZR 30/03 - "Klärschlamm", WuW 2004, 988, 989 m.w.N.), der der erkennende Senat in seiner eigenen ständigen Rechtsprechung folgt (vgl. zuletzt Urteil v. 22.03.2004, 1 U 99/03 - "Doppelposition", und Urteil v. 29.04.2003, 1 U 119/02 - "Einzelfrist"), kommt bei einer fehlerhaft durchgeführten Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages für den übergangenen erstrangigen Bieter ein Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens des Auftragsgebers bei den Vertragsverhandlungen (c.i.c.) in Betracht.
• OLG Naumburg, 17.06.2003 - 1 Verg 9/03

  Beiladung eines Bieters im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können, weil die Vorschrift die Vergleichbarkeit der Angebote sichern soll und damit einen zentralen Aspekt des in § 2 Nr. 1 VOB/A niedergelegten Wettbewerbsprinzips betrifft (…vgl. Prieß in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Komm. z. VOB/A, 2001, § 21 Rn. 39, 41;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. z. VOB ..., 10. Aufl. 2003, § 21 Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 85/97 - "Gerüststellung", WuW 1998, 1245; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.11.2000, Verg 21/00, IBR 2001, 75; OLG Naumburg, Beschlüsse v. 12.06.2001, 1 Verg 1/01, und v. 17.06.2003, 1 Verg 9/03 - "Betonpflaster").
• OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01

  Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."
• OLG Naumburg, 18.06.1999 - 1 U 42/99

  Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen des Verschuldens bei …
• OLG Naumburg, 31.08.1998 - 11 U 72/98

  Schadensersatz aus c.i.c. bei Verletzung von Verfahrensvorschrift?

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• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Die allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Vorschriften, die mangels ausdrücklicher Regelungen im Vergaberecht subsidiär anzuwenden sind, sehen eine Pflicht zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei einem Handeln in Vertretung nicht vor, sondern lediglich die Pflicht, dass der Wille, in fremdem Namen aufzutreten, deutlich zu Tage tritt, und dass das Handeln im Rahmen einer dem Vertreter bereits eingeräumten Vertretungsmacht erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 26. Oktober 2004, 1 U 30/04 - VergabeR 2005, 261, vgl. aber auch für strengere Vorgaben der Verdingungsunterlagen OLG Naumburg, Urteil vom 18. Juni 1999, 1 U 42/99 - veröffentlicht in juris).
• VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05

  Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  Es kommt auch nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebotes haben können (OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04, IBR 2005, 109).

  Nur durch den Ausschluss eines solchen Angebots kann die für den Wettbewerb wichtige Vergleichbarkeit der Angebote aller Bieter sichergestellt werden (VÜA Bayern, Beschluss vom 12.05.1999 ­ Aktenzeichen VÜA ­ 13/98, IBR 1999, 400, so auch VÜA Bayern, IBR 19, 298; OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.04 - IBR 2005, 109).

• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung

  Änderungen der Leistungsbeschreibung als Teil der Verdingungsunterlagen stellen Verstöße gegen § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A dar; dementsprechend sind Angebote, denen abgeänderte Leistungsbeschreibungen zugrunde liegen, zwingend auszuschließen (vgl. für die inhaltsgleiche Regelung in § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A: Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Oktober 2004, 1 U 30/04).

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie kann auch konkludent erfolgen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 443; ZPO § 264 § 533
  Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Zulässigkeit der Änderung der Anträge des erstinstanzlich obsiegenden Klägers in der Berufungsinstanz

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.11.2004 - 1 U 47/04

  Auch unterliegen die nach § 264 Nr. 2 und 3 ZPO privilegierten Änderungen des Klagantrages nicht den für die Klageänderung im Berufungsverfahren in § 533 ZPO aufgestellten besonderen Erfordernissen (vgl. BGH vom 19.03.2004 - V ZR 104/03, BGH Report 2004, 1110 mit Anmerkung Kramer).

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• OLG München, 23.12.2015 - 15 U 2063/14

  Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen …

  Rn. 145 Die Auslegung als Anschlussberufung ist vorliegend nach dem Grundsatz der wirkungsfreundlichen Auslegung geboten, denn der Kläger kann nur im Weg der Anschlussberufung erreichen, dass sein behaupteter Anspruch nicht in der erstinstanzlich zuerkannten Gestalt der Freistellung, sondern wie jetzt begehrt - darüber hinausgehend - als Zahlungsanspruch rechtskräftig wird (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2004, Az. 1 U 47/04, OLGR 2005, 226;… BGH, Urt. v. 24.11.1977, Az. VII ZR 160/76, MDR 1978, 398, Rn. 16 bei Juris;… Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 524 Rn. 2).
• OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  Da es sich gem. § 264 Nr. 2 ZPO um keinen Fall der Klageänderung i.S.d. § 263 ZPO handelt, unterliegt die im Berufungsrechtszug vorgenommene Klageerweiterung auch nicht den Beschränkungen des § 533 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2005, 1 U 567/04, MDR 2006, 227; OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2004, 1 U 47/04, OLGR 2005, 226).
• KG, 25.06.2024 - 21 U 98/23

  Vertragsstrafe wegen verzögerter Fertigstellung eines Bauvorhabens

  Stellt der erstinstanzlich obsiegende Kläger seinen Feststellungsantrag im Berufungsrechtszug teilweise auf Zahlung um, so ist darin eine Anschlussberufung zu sehen, die nicht den für die Klageänderung im Berufungsverfahren in § 533 ZPO aufgestellten besonderen Erfordernissen unterliegt (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.11.2004 - 1 U 47/2004 - Rn. 60, zitiert nach juris).

• OLG Hamm, 28.08.2018 - 24 U 127/16

  Unfall während der Fahrt eines Museumszuges

  Vielmehr ist eine stillschweigende Anschlussberufung bereits dadurch möglich, dass der Berufungsbeklagte seinerseits einen Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils stellt, etwa wie im Streitfall durch einen Übergang vom Feststellungsantrag zum Zahlungsantrag, und dadurch klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (vgl. OLGR Hamburg 2005, 226, 227;… Zöller/Heßler, a. a. O., Rn 6).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 89/06

  Ansprüche auf Unterlassung und Rechnungslegung wegen Verletzung eines …

  Infolgedessen liegt eine Klageerweiterung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO vor, die im Berufungsverfahren nicht an die in § 533 ZPO normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung gebunden ist (vgl. OLG Saarbrücken, MDR 2006, 227; OLG Hamburg, OLGR 2005, 226;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 533 Rdnr. 3).
• OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 13 U 193/12

  Baurecht: Schadenersatz für Feuchtigkeitsschäden im Keller einer Doppelhaushälfte

  Dieses Rechtsschutzziel des Klägers - Übergang vom Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag - ist nur im Rahmen einer Anschlussberufung zu erreichen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 05.11.2004, 1 U 47/04, juris Rn. 60;… OLG Hamm, Urt. v. 19.09.2003, 19 U 56/02 juris Rn. 29;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. A. 2014, § 524 Rn. 33).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 426

• rechtsportal.de

  BGB § 426
  Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den WEG -Verwalter wegen Pflichtverletzungen

• Wolters Kluwer

  Streit über Pflichten bei der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums; Obliegenheitsverletzung durch nicht rechtzeitige Meldung eines Wasserschadens in einer Eigentumsanlage an die Elementarversicherung; Verwaltungszuständigkeit der Eigentümergemeinschaft für die ...

• ibr-online

  Regress gegen Verwalter: Wer ist anspruchsberechtigt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2005, 307 (Ls.)
• ZMR 2005, 66
• ZMR 2006, 66

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.10.1991 - V ZB 9/91

  Beteiligteneigenschaft der Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 228/04

  Nur dann, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Verwalters einen Schaden einzig und allein bei einem einzelnen Wohnungseigentümer verursacht, können Schadensersatzansprüche von dem betroffenen Wohnungseigentümer allein gerichtlich verfolgt werden (vgl. BGH NJW 1992, 182 f; KG NZM 2000, 677 f).
• KG, 19.04.2000 - 24 W 1184/00

  Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Wiederherstellung …

  Auszug aus OLG Köln, 17.12.2004 - 16 Wx 228/04

  Nur dann, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Verwalters einen Schaden einzig und allein bei einem einzelnen Wohnungseigentümer verursacht, können Schadensersatzansprüche von dem betroffenen Wohnungseigentümer allein gerichtlich verfolgt werden (vgl. BGH NJW 1992, 182 f; KG NZM 2000, 677 f).

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• LG Köln, 21.03.2019 - 29 S 53/18
  Rn. 55 Den Beklagten ist zwar darin zu folgen, dass die Ansprüche aus der Verletzung des Verwaltervertrags, soweit Gemeinschaftseigentum betroffen ist, nur der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehen (vgl. Jennißen-Heinemann, WEG, § 27 Rn.169; Spielbauer/Then-Spielbauer, WEG, § 26 Rn.45) und die Geltendmachung des Anspruchs einen entsprechenden Beschluss der Eigentümerversammlung voraussetzt (vgl. OLG Köln ZMR 2006, 66).