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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3619
OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.09.2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. September 2004 - 19 U 2/04 (https://dejure.org/2004,3619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 86; ZPO § 87
    Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch aus einem Gewerberaummietverhältnis; Bestehen einer Prozessvollmacht bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erlöschen eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Nicht ordnungsgemäße Vertretung mangels ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Berufung nach Insolvenz: An die Vollmacht denken

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 231
  • NZI 2005, 39
  • VersR 2005, 1159 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04
    Im Falle des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind grundsätzlich demjenigen die Prozesskosten aufzuerlegen, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat (sog. Veranlasserprinzip; BGHZ 121, 397 m.w.N.).
  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04
    Liegt eine Prozessvollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGHZ 111, 219; BGHZ 40, 197).
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04
    Liegt eine Prozessvollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGHZ 111, 219; BGHZ 40, 197).
  • BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88

    Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04
    Selbst wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers Ziff. 3 wirksam bestanden haben sollte, ist diese und der ihr zugrundeliegende Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erloschen (§§ 115, 116, 117 InsO; BGH ZIP 1988, 1584).
  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des …

    Zu beiden Bereichen ist aber anerkannt, dass der vollmachtlose Vertreter nur dann auf das positive Interesse haftet, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (so explizit § 179 Abs. 2 BGB; zur "Veranlasserhaftung" nach § 89 ZPO BGH NJW 1993, 1865, BAG NJW 2006, 461 und OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 10649).
  • BayObLG, 04.05.2020 - 1 VA 21/20

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG durch vollmachtlosen …

    Dies kann nach der Rechtsprechung die Partei sein, wenn sie die Prozessführung hätte erkennen und verhindern müssen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1996, V ZR 275/95, NJW-RR 97, 510), der vollmachtlose Prozessbevollmächtigte, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30. September 2004, 19 U 2/04, juris Rn. 9) oder - bei Kenntnis des Fehlens der gesetzlichen Vertretungsmacht - der nicht legitimierte gesetzliche Vertreter der Partei, der die Prozessvollmacht erteilt hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. Februar 1996, 2 WF 155/95, FamRZ 1996, 1335;… offenlassend BGH, Urt. v. 27. Oktober 2008, II ZR 255/07, ZIP 2009, 34 Rn. 16).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 150/11

    Insolvenzordnung/Abgabenordnung: Keine Erledigung der Gewinnfeststellungsklage …

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231;… Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.;… a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 20.08.2011 - 3 K 151/11

    Insolvenzordnung: Fortbestand einer Prozessvollmacht bei vorläufiger …

    Zwar ist die Prozessvollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten beider Kläger gemäß § 117 InsO mit Eröffnung der Insolvenzverfahren endgültig erloschen und nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung der Insolvenzverfahren nicht wieder aufgelebt (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231;… Ott/Vuia in Münchener Kommentar InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.;… entgegen Wegener in Frankfurter Kommentar InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 15.08.2011 - 3 K 132/11

    Insolvenzordnung: Erledigung eines Klageverfahrens nach Insolvenzverfahren

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 23. Oktober 2006 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2005, 231;… Ott/Vuia in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.;… a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12

    Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …

    Rn. 49 (a) Denn es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Vorschrift im vorliegenden Verfahren überhaupt einschlägig ist, (unklar insoweit OLG Karlsruhe Urteil vom 30. September 2004 19 U 2/04, NZI 2005, 39), was nicht der Fall sein dürfte, weil die Kostenlast ihre Grundlage im sog. Veranlasserprinzip findet (…Ott/Vivia in Müko, InsO, 3. Aufl. 2013, § 117, Rz. 9;… Hirte in Uhlenbrock, InsO, 13. Aufl. 2010, § 117, Rz. 19).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 148/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231;… Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.;… a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • FG Hamburg, 19.08.2011 - 3 K 149/11

    Insolvenzordnung: Keine Klageerledigung durch Insolvenzaufhebung nach Widerspruch

    Die Vollmacht lebt nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, mit Beendigung des Insolvenzverfahrens - am 15. Juli 2011 - nicht wieder auf (vgl. OLG Karlsruhe vom 30. September 2004 19 U 2/04, Monatsschrift für Deutsches Recht -MDR- 2005, 231;… Ott/Vuia in Münchener Kommentar, InsO, 2. Aufl., § 117 Rd. 12 f.;… a. A. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 6. Aufl., § 117 Rd. 6).
  • OLG Bamberg, 08.02.2006 - 4 U 5/06
    In diesem Fall muss sein Vertrauen vielmehr auch nach den subjektiven Anforderungen des § 117 III InsO schutzwürdig sein (in diesem Sinne auch OLG Karlsruhe, NZI 2005, 39,40).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2495
OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03 (https://dejure.org/2004,2495)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.2004 - 6 U 187/03 (https://dejure.org/2004,2495)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 6 U 187/03 (https://dejure.org/2004,2495)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    HWG § 10 I; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • aufrecht.de

    Keine unzulässige Werbung bei Arzneidatenbank

  • gesr.de PDF

    Keine unzulässige heilberufliche Werbung mit Arzneimitteldatenbank

  • rechtsportal.de

    HWG § 10 Abs. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Zur unzulässigen Arzneimittelwerbung elektronischer Datenbanken

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Leitsatz)

    OLG Frankfurt /M.: Onlinedatenbank über Arzneimittel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung für Arzneimittel durch Unterhaltung einer elektronischen Datenbank mit namentlich gelisteten Arzneimitteln; Die Publikation der "Rote Liste" im Internet als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht; Die Absatzförderungsabsicht ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 95
  • MMR 2005, 383
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 95, 701, 702 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie) sind produktbezogene Aussagen heilmittelrechtlich Werbung, wenn sie darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, deren Interesse zu wecken und damit den Absatz von Waren oder Leistungen zu fördern.
  • BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

    Voraussetzungen der Annahme einer Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03
    Im übrigen würde eine andere, zum Verbot der streitgegenständlichen Informationsmittel führende Auslegung von § 10 Abs. 1 HWG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. GRUR 04, 797 - Faltenbehandlung) das durch Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Interesse der Beklagten, über Arzneimittel "sachangemessene Informationen" (…vgl. BVerfG a.a.O.) zu verbreiten, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise beeinträchtigen.
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

    Umfang des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 HWG bezüglich eines …

    Eine objektive Eignung der Bereitstellung von Informationen zur Absatzförderung reiche nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urt. v. 28.10.2004 - 6 U 187/03 -, Pharma Recht 2005, 141, veröff. auch in juris) nicht aus.
  • LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07

    Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …

    Die Präsentation erfolgt auch "werbetypisch" und nicht nach Art eines schlichten aufbereiteten Verzeichnisses (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2005, 95 - Arzneimitteldatenbank ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3015
OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.11.2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. November 2004 - 19 U 216/03 (https://dejure.org/2004,3015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Erstmaliger Verjährungseinwand in der Berufungsinstanz

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Verzugszinsen bei verspäteter Leistung des Einzahlungsbetrags einer eingeforderten Stammeinlage; Bestehen einer Aufrechnungslage zwischen einem geschuldeten Einzahlungsbetrag als Stammeinlage und dem Anspruch aus einer Grundstückseigentümergemeinschaft; ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 412
  • VersR 2005, 1306
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft …

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  • OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04

    Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG

    Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz wird hingegen für den Fall, dass die Einrede auf unstreitigem Tatsachenstoff der I. Instanz beruht, zugelassen vom LG Berlin (Urteil vom 06.02.2004, Az. 63 S 223/03, zitiert nach Juris) und für den Fall, dass der zugrundeliegende Sachverhalt unstreitig und bei Zulassung keine Beweisaufnahme erforderlich ist, vom OLG Karlsruhe (OLGR 2005, 42).
  • OLG Köln, 20.12.2006 - 17 U 103/04

    Erstmaliges Erheben der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz

    aa) Nachdem sich verschiedene Obergerichte (KG KGR 2003, 392; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256; OLG Düsseldorf GE 2004, 625; OLG Frankfurt OLGR 2004, 243; OLG München BauR 2004, 1982; OLG Oldenburg MDR 2004, 292) - durchweg ohne nähere Begründung - an der Zulassung der Einrede der Verjährung durch § 531 Abs. 2 ZPO gehindert sahen, kam das OLG Karlsruhe (MDR 2005, 412) zu einem gegenteiligen Ergebnis.
  • OLG Hamm, 15.11.2005 - 27 U 88/05

    Einrede der beschränkten Erbenhaftung ist ein Verteidigunsmittel im Sinne von § …

    Es handelt sich bei dieser Einrede um ein Verteidigungsmittel im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO (ebenso Zöller/Stöber, 25. A., § 780 ZPO, OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1222 m.w.N.; ebenso zur Verjährungseinrede OLG Frankfurt, OLGR 2004, 249; a.A. zur Verjährungseinrede OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 42).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04

    Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …

    Demgegenüber ist von ein anderer Teil der Rechtsprechung der Ansicht (OLG Karlsruhe, MDR 2005, 412; OLG Naumburg, NJOZ 2005, 3651, 3653), dass die Erhebung der Verjährungseinrede in zweiter Instanz dann zulässig ist, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unstreitig ist.
  • OLG Naumburg, 23.08.2005 - 11 U 31/05

    Unschädliche Falschbezeichnung in notarieller Urkunde, wenn Einigkeit über den …

    Ob dieser erstmals in zweiter Instanz erhobene Einwand präkludiert ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO;… Zöller/Gummer/Heß-ler, § 531 Rdn. 32; dgg. im Falle unstreitigen Sachverhalts und nicht notwendiger Beweisaufnahme unter eingehender Darstellung des Meinungsstandes OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. November 2004, 19 U 216/03 = MDR 2005, 412-413) und sich auch auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bezieht, kann offen bleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.05.2004 - 10 WF 1725/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8003
OLG Nürnberg, 25.05.2004 - 10 WF 1725/04 (https://dejure.org/2004,8003)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.05.2004 - 10 WF 1725/04 (https://dejure.org/2004,8003)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 10 WF 1725/04 (https://dejure.org/2004,8003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung bei Abweisung der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 151
  • FamRZ 2005, 1189
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 21.01.1999 - 1 W 42/98

    Sofortige Beschwerde bei streitigem Kostenurteil nach Einspruch gegen ein …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 25.05.2004 - 10 WF 1725/04
    Eine einem Anerkenntnis ähnliche Fallgestaltung, bei welcher die analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt (vgl. OLG Brandenburg, MDR 1999, S. 504;… Herget bei Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 99 Rdnr. 3), liegen im Fall der nur einseitigen Erledigungserklärung nicht vor.
  • OLG Zweibrücken, 24.05.2006 - 2 WF 107/06

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Unterhaltsprozess

    Diese Zweckrichtung gebietet es, die Regelung auch auf die Kostenentscheidung in einem Urteil anzuwenden, mit der - wie im vorliegenden Falle - dem obsiegenden Beklagten gemäß § 93 d ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind (…vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 93 d Rdn. 9;… Stein-Jonas/Bork, ZPO 2. Aufl. § 93 d Rdn. 17; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1189).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.04.2004 - 23 W 49/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11379
OLG Hamm, 22.04.2004 - 23 W 49/04 (https://dejure.org/2004,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.04.2004 - 23 W 49/04 (https://dejure.org/2004,11379)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. April 2004 - 23 W 49/04 (https://dejure.org/2004,11379)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr gem. §§ 19, 23 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) im Falle eines außergerichtlich erzielten Vergleichs

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 8 O 191/01
  • OLG Hamm, 22.04.2004 - 23 W 49/04

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 76
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02

    Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

    Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2004 - 23 W 49/04
    Hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 I Nr. 1 ZPO notwendig ( vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2002, Rpfleger 02, 651).
  • BGH, 29.04.2020 - XII ZB 536/19

    Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung …

    Rn. 16 a) Noch zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass auch die von einem Rechtsanwalt für den Abschluss eines außergerichtlich abgeschlossenen Einigungsvertrags verdiente Einigungsgebühr nach VV Nr. 1000, 1003 RVG im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG festgesetzt werden kann, wenn mit dem Einigungsvertrag ein gerichtliches Verfahren ganz oder teilweise beendet worden ist (…BeckOK RVG/v. Seltmann [1. Dezember 2018] § 11 Rn. 12;… Schneider/Volpert/Fölsch/Klos Gesamtes Kostenrecht 2017 § 11 RVG Rn. 13; vgl. auch OLG Hamm JurBüro 2005, 87).
  • LG Bayreuth, 26.05.2021 - 12 OH 16/17

    Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG

    OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2004 - 23 W 49/04 ivm.
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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - II-10 WF 2/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,40423
OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - II-10 WF 2/04 (https://dejure.org/2004,40423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2004 - II-10 WF 2/04 (https://dejure.org/2004,40423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2004 - II-10 WF 2/04 (https://dejure.org/2004,40423)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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