Rechtsprechung
| OLG Bremen, 16.05.2008 - 2 U 34/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überwiegende Erfolgsaussichten einer Berufung bei summarischer Prüfung oder nicht von vorn herein gegebene Aussichtslosigkeit als Voraussetzung der Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Besondere Gefährdung des Vollstreckungsschuldners durch eine vorläufige ...
Verfahrensgang
- LG Bremen, 22.02.2008 - 13 O 383/03
- OLG Bremen, 16.05.2008 - 2 U 34/08
- OLG Bremen, 14.09.2012 - 2 U 34/08
- BGH, 20.03.2014 - VII ZR 277/12
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1065
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 08.09.1986 - 2 U 79/86
Einstellung bei Rechtsmitteln; Einstweilige Einstellung ; Zwangsvollstreckung; …
Auszug aus OLG Bremen, 16.05.2008 - 2 U 34/08
Nach wohl heute einhelliger Meinung (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 189; OLG Saarbrücken, MDR 1997, 1157;… Thomas/Putzo-Hüßtege, 28. Aufl., Rn 2 zu § 719 ZPO; Zöller-Herget;… 28. Aufl., Rn.3 zu § 719 ZPO, jew. m.w.N) hat die Prüfung von Einstellungsanträgen zunächst im Hinblick darauf zu erfolgen, ob das Rechtsmittel des Antragstellers bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos ist (so OLG Hamburg NJW-RR 1990, 1024). - OLG Hamburg, 23.10.1989 - 4 U 146/89
Schutzzweck einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ; …
Auszug aus OLG Bremen, 16.05.2008 - 2 U 34/08
Nach wohl heute einhelliger Meinung (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 189; OLG Saarbrücken, MDR 1997, 1157;… Thomas/Putzo-Hüßtege, 28. Aufl., Rn 2 zu § 719 ZPO; Zöller-Herget;… 28. Aufl., Rn.3 zu § 719 ZPO, jew. m.w.N) hat die Prüfung von Einstellungsanträgen zunächst im Hinblick darauf zu erfolgen, ob das Rechtsmittel des Antragstellers bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos ist (so OLG Hamburg NJW-RR 1990, 1024).
- OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20
Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
Im Rahmen der demnach zu treffenden Ermessensentscheidung hat das Gericht stets die widerstreitenden Interessen des Gläubigers einerseits und des Schuldners andererseits umfassend abzuwägen, wobei die Interessen des Vollstreckungsgläubigers nach Sinn und Zweck der §§ 708 ff. ZPO grundsätzlich als vorrangig zu bewerten sind (OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2008 - 2 U 34/08, juris-Rn. 7).Die Prüfung von Einstellungsanträgen hat daher zunächst im Hinblick darauf zu erfolgen, ob das Rechtsmittel des Antragstellers bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos ist (OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2008 - 2 U 34/08, juris-Rn. 8).
- KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Versäumung der eV-Vollziehungsfrist
Denn diese Vorschriften stellen schon das Ergebnis einer - nach typischen Fallgruppen differenzierten - Interessenabwägung des Gesetzgebers dar, indem sie bestimmen, wann und unter welchen Einschränkungen die obsiegende Partei eines Zivilprozesses die Zwangsvollstreckung betreiben darf (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 16.05.2008 - 2 U 34/08 -, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 187; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 312 c; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 d; ; BGB § 355; ; BGB § 355 Abs. 1; ; BGB § 355 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 356; ; BGB § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 356 Abs. 2; ; BGB-Info V § 1 Nr. 10; ; BGB-Info V § 14; ; BGB-Info V § 14 Abs. 2
- online-und-recht.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Wettbewerbsnachteil durch geringfügigen Fehler in der Widerrufsbelehrung des Mitbewerbers
- Wolters Kluwer
Unterlassungsanspruch eines Verkäufer im Internet gegenüber einem Mitbewerber im Hinblick auf die Informationspflichten bei der gesetzlich vorgeschriebenen Rückgabebelehrung; Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft für gewerbliche Verkäufer im Hinblick auf das ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Widerrufsfrist: "mit”, "am Tag nach” oder "nach”? So formulieren Sie richtig.
- beck.de (Leitsatz)
Bagatellverstoß gegen fernabsatzrechtliche Belehrungspflichten
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.07.2007 - 42 O 74/07
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07
Papierfundstellen
- MMR 2008, 176
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07
bb) Der BGH hat in anderem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass die Belehrung über den Fristbeginn eine zusätzliche Belehrung auch über den Inhalt des § 187 Abs. 1 BGB nicht erfordert (vgl. BGH NJW 1994, 1800, 1801 -Widerrufsbelehrung nach Abzahlungsgesetz). - OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05
Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07
Zu den Marktverhaltensregelungen gehören auch Gesetze wie § 312 c BGB, die regeln, welche Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft bestehen und wie die gewerblichen Verkäufer ihren diesbezüglichen Pflichten, insbesondere auch über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 -mich und spätere Entscheidungen auch anderer Oberlandesgerichte). - OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02
Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …
Auszug aus OLG Hamm, 18.10.2007 - 4 U 126/07
Zu fragen ist zunächst, ob ein geringfügiger Verstoß vorliegt, der kein schutzwürdiges Interesse der Anspruchsberechtigten an der Verfolgung und der damit verbundenen Belastung der Gerichte rechtfertigt (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 9).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die Informationspflicht des Auftraggebers; Herleitung von Rechtsschutz für den Auftragsbewerber eines Teilnahmewettbewerbs; verhaltener Mitteilungsanspruch bei Nichtberücksichtigung; Rechtsfolge eines ...
- Judicialis
VgV § 13 Satz 1
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de
VgV § 13 Satz 1
Auftragsbewerber eines Teilnahmewettbewerbs kein Normadressat des § 13 Satz 1 VgV - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer ist Normadressat des § 13 Satz 1 VgV?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages; Notwendigkeit der Stellung eines Antrages auf Nachprüfung vor Vertragsschluss mit dem Konkurrenzunternehmen; Informationspflichten der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung
Besprechungen u.ä. (3)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV besteht nicht gegenüber Bewerbern
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV gegenüber Bewerbern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorabinformationspflicht nach § 13 Satz 1 VgV nur gegenüber Bietern, nicht gegenüber Bewerbern! (IBR 2008, 766)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 1 VK 36/07
- OLG Karlsruhe, 15.10.2007 - 17 Verg 8/07
- OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Papierfundstellen
- BauR 2009, 296
- VergabeR 2008, 985
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Das berücksichtigt die Gegenansicht nicht (OLG Dresden, VergabeR 2002, 142, 145;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 13 VgV Rdnr. 3354;… Kühnen, in: Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 13 VgV Rdnr. 1567).Auch in den Entscheidungen OLG Dresden (VergabeR 2002, 142) und OLG Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) lagen jeweils Angebote der nicht berücksichtigten Interessenten vor, die damit möglicherweise den Status als "Bieter" erreicht hatten.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
b) Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 116 unter C I 4). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Auch in den Entscheidungen OLG Dresden (VergabeR 2002, 142) und OLG Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) lagen jeweils Angebote der nicht berücksichtigten Interessenten vor, die damit möglicherweise den Status als "Bieter" erreicht hatten.
- OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die vom Beschwerdeführer im Senatstermin für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen OLG Naumburg (VergabeR 2007, 255) und OLG Schleswig (VergabeR 2006, 258) sind nicht einschlägig. - OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Einen solchen Rechtsschutz kann nicht schon der bloße Bewerber beanspruchen, der ein konkretes Interesse an der Teilnahme am Verhandlungsverfahren bekundet (Senat, OLGR 2007, 202 = VergabeR 2007, 365 juris Tz. 83) oder der im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs Bieterstellung nicht erlangt hat. - OLG Schleswig, 28.11.2005 - 6 Verg 7/05
Entbehrlichkeit der Textform der Information gemäß § 13 VgV
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die vom Beschwerdeführer im Senatstermin für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen OLG Naumburg (VergabeR 2007, 255) und OLG Schleswig (VergabeR 2006, 258) sind nicht einschlägig. - VK Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 1 VK 36/07
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 17.9.2007 - 1 VK 36/07 - wird zurückgewiesen.
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
Rn. 66 Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. März 2008 (17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985) ist nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB). - OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
Rn. 94 Eine entsprechende Anwendung der §§ 101 a und 101b GWB kommt wie früher diejenige des § 13 VgV (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09, VergabeR 2009, 933 ff.) in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. Senatsbeschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06, VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14.02.2003, WVerg 11/01 - WuW 2004, 350;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rdn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad, VergabeR 2007, 258). - OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
Eine entsprechende Anwendung des § 13 VgV kommt darüber hinaus, wie die Vergabekammer zu Recht angeführt hat, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und anderer Vergabesenate in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 25. September 2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14. Februar 2003, WVerg 0011/01 "Bioabfälle" - WuW 2004, 350;… auch Kühnen, a.a.O., Rn. 1567;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18. März 2008, 17 Verg 8/07 "Fahrscheindrucker" - VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad VergabeR 2007, 258;… Glahs, a.a.O., Rn. 18).
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
§ 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschluss vom 01. Februar 2005, X ZB 27/04, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII-Verg 88/04, zitiert nach juris, Tz. 22;… Willenbruch/Bischoff- Scharen , 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede- Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8). - VK Bund, 11.09.2009 - VK 3-157/09
Architektenleistungen zur Realisierung eines prämierten Entwurfes
Dabei geht es nicht um eine angesichts der schwerwiegenden Nichtigkeitssanktion unzulässige extensive Auslegung der Bestimmung (so dagegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2008, 17 Verg 8/07), sondern ausschließlich um eine europarechtskonforme Anwendung. - LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09 § 13 S. 6 VgV a.F. findet bei einer de-facto-Vergabe nur dann entsprechende Anwendung, wenn die Beschaffung einer Dienstleistung zu Angeboten verschiedener Bieter geführt und eine Auswahl unter diesen stattgefunden hat, so dass ein dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 S. 6 VgV a.F., dem Verfahren zur Auftragsvergabe, vergleichbarer Fall gegeben ist (BGH, Beschl. v. 1.2.2005, - X ZB 27/04 -, BGHZ 162, 116; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.3.2008, - 17 Verg 8/07 -, VergabeR 2008, 985;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. F2.2005, - VII-Verg 88/04 - Willenbruch/Bischoff-Scharen, 13. Los, § 126 GWB Rz. 85;… Müller-Wrede-Kriener , GWB Vergaberecht, § 101 b Rz. 8).
- VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
Subjektives Recht auf umfassende Information
Die Verpflichtung des Auftraggebers, die erfolglosen Bieter vor der endgültigen Auftragsvergabe nach Maßgabe des § 13 VgV zu informieren, und das an den Auftraggeber gerichtete Zuschlagsverbot, den Vertrag innerhalb der Schutzfrist von 14 Tagen abzuschließen, dienen einem effizienten Rechtsschutz, indem sie den Bietern Gelegenheit verschaffen, bis zum Fristablauf Vergaberechtsschutz in Anspruch zu nehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.3008- 17 Verg 8/07).
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