Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 43; ; WEG § 46; ; BGB § 921; ; BGB § 922; ; BGB § 1020

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 921, 922, 1020; WEG §§ 1 Abs. 4, 43, 46
  Auf der Grenze errichtetes, zwei je in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücken dienendes Treppenhaus ist eigentumsrechtlich entlang der Grundstücksgrenze geteilt

• rechtsportal.de

  WEG § 43
  Berechtigung für einen Antrag im Verfahren in Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeinsame Treppe zweier WEG-Gemeinschaften

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  921, 922, 1020
  Auf der Grenze errichtetes, zwei je in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücken dienendes Treppenhaus ist eigentumsrechtlich entlang der Grundstücksgrenze geteilt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sanierung einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Treppenanlage ; Bestehen von wechselseitigen Ansprüchen auf Instandhaltung und Instandsetzung nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Wechselseitig eingeräumte Dienstbarkeiten an dem gemeinschaftlichen Treppenhaus ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Treppe für zwei Eigentümergemeinschaften (IMR 2007, 1011)

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 14
• ZMR 2006, 878

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

  Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  Nach der Entscheidung des BGH vom 12. November 2004 (-V ZR 42/04-; BGHZ 161, 115 = NJW 2005, 894) ist gemäß § 1020 Satz 2 BGB neben dem Eigentümer auch der Dienstbarkeitsberechtigte zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit unterliegenden Anlage (hier: die gemeinsame Treppenanlage) verpflichtet.

  Die Höhe der anteiligen Erhaltungslast richtet sich nach den Maßstäben der auf Dienstbarkeiten entsprechend anwendbaren §§ 748, 742 BGB (BGHZ 161, 115 = NJW 2005, 894) bzw. § 922 Satz 2 BGB.

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  Einen zur gemeinschaftlichen Verwaltung gehörenden Anspruch können nicht einzelne Wohnungseigentümer geltend machen, sondern nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061) nur der teilrechtsfähige Verband, hier also die Wohnungseigentümergemeinschaft der Anlage C 24. .
• BGH, 07.03.2003 - V ZR 11/02

  Begriff der Grenzanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  Denn bei dem Treppenhaus handelt es sich um eine Einrichtung, die von der Grenzlinie der beiden Grundstücke der Beteiligten (Flurstücke Nr. 147 und 148) geschnitten wird, dem objektiven Vorteil beider Grundstücke dient und mit Zustimmung der Beteiligten bzw. ihres Rechtsvorgängers geschaffen wurde (vgl. BGH NJW-RR 2001, 817 = NZM 2000, 106; BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731;… Palandt/Bassenge, 65. Aufl., § 921 Rn. 1).

• BayObLG, 05.12.2002 - 2Z BR 73/02

  Berechtigung aus Grunddienstbarkeit nach Vereinigung des herrschenden mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  d) Die zugunsten der Beteiligten wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeiten an dem gemeinschaftlichen Treppenhaus sind wesentliche Bestandteile der beiden Grundstücke C 24 und 26 gemäß §§ 93, 94 Abs. 1, 96 BGB (vgl. BayObLGZ 2002, 372 = NJW-RR 2002, 451).
• BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  Fehlt es an dieser Berechtigung, so ist der Antrag wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (BGHZ 106, 222 = NJW 1989, 1091 = LM Nr. 10 zu § 43 WEG).
• BFH, 23.02.2000 - VIII R 40/98

  Ausgabeaufgeld für eine stille Beteiligung

  Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2006 - 15 W 92/05

  Denn bei dem Treppenhaus handelt es sich um eine Einrichtung, die von der Grenzlinie der beiden Grundstücke der Beteiligten (Flurstücke Nr. 147 und 148) geschnitten wird, dem objektiven Vorteil beider Grundstücke dient und mit Zustimmung der Beteiligten bzw. ihres Rechtsvorgängers geschaffen wurde (vgl. BGH NJW-RR 2001, 817 = NZM 2000, 106; BGHZ 154, 139 = NJW 2003, 1731;… Palandt/Bassenge, 65. Aufl., § 921 Rn. 1).

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• LG Köln, 01.06.2012 - 4 O 286/07

  Wegerecht ist gegenüber WEG-Verband geltend zu machen!

  Auch wenn nicht sie, sondern die jeweiligen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragen sind und sich grundsätzlich Ansprüche, die aufgrund der Grunddienstbarkeit hergeleitet werden, gegen den Grundstückseigentümer geltend gemacht werden müssten, so sind im vorliegenden Fall etwaige Ansprüche aus der Grunddienstbarkeit dennoch der gemeinschaftlichen Verwaltung zuzurechnen, da es sich um sonstige Pflichten der Wohnungseigentümer gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 WEG handelt, die gemeinschaftlich zu erfüllen sind (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Hamm ZMR 2006, 878).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 14; ; WEG § 15

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 14 Nr. 1
  Gebrauch eines Wohnungseigentums für Pflegeheim auch bei nur vier Pflegeplätzen unzulässig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Betreiben eines Pflegeheimes in Wohnungen

• rechtsportal.de

  WEG §§ 14 15
  Heimbetrieb in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage

• Wolters Kluwer

  Einrichtung eines Pflegeheimes in einer der Eigentumswohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage; Ermittlung der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung von Publikumsverkehr und Lieferverkehr

• ibr-online

  Zweckbestimmungswidrige Nutzung: Keine Verwalterzustimmung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pflegeheim in Eigentumswohnung?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nutzung einer Eigentumswohnung als Pflegeheim nicht zustimmungsfähig! (IMR 2006, 118)

Verfahrensgang

• AG Wipperfürth - 5 II 19/04
• LG Köln, 24.04.2006 - 29 T 112/05
• OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 87
• NZM 2007, 572

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• LG Köln, 24.04.2006 - 29 T 112/05

  Auszug aus OLG Köln, 04.07.2006 - 16 Wx 122/06

  Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.04.2006 - 29 T 112/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in das Rubrum des Beschlusses vom 24.04.2006 noch aufgenommen werden die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft, Zustellungsbevollmächtigter: Verwalter Rechtsanwalt C, D-Straße 2, ##### N, als weitere Beteiligte.

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• LG Köln, 11.08.2011 - 29 S 285/10

  Verwalterzustimmung bei Kinderbetreuung in Privatwohnung?

  Hierbei spiele die Besucherfrequenz eine entscheidende Rolle (OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2007, OLGR Köln 2008, 274; zur Problematik des Betreibens eines Pflegeheimes in Wohnungen: OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2005, 16 Wx 122/06, dort ebenfalls Annahme eines wichtigen, dem Betrieb entgegenstehenden Grundes).
• AG Berlin-Schöneberg, 07.07.2021 - 770 C 76/20

  Zulässigkeit der Unterbringung vieler Pflegebedürftiger in WEG

  Die Beklagten verweisen ergänzend auf den Beschluss des OLG Köln vom 4. Juli 2006, 16 Wx 122/06.

  Ein Betrieb dieser Art ist personalintensiv, so dass schon die Pflege von acht Bewohnern, vgl. Foto vom Briefkasten, Anlage K12, Bl. 112 Bd. 2 d.A., in einer Eigentumswohnung weitaus mehr Publikumsverkehr und Lieferverkehr mit sich bringt als eine private Nutzung der Wohnung, wie sie in der Anlage vorgesehen ist, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 04. Juli 2006 - 16 Wx 122/06 -, Rn. 5, juris.

• AG Konstanz, 09.07.2015 - 4 C 241/15

  WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

  Berücksichtigt man dies und auch die wohl eher als wohlwollend zu wertende Entscheidung des BGH zur Tageskinderpflege, so mag die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 2007, 87) hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 1671 Abs. 1; ; BGB § 1671 Abs. 2 Ziff. 2

• IWW
• RA Kotz

  Sorgerechtübertragung - mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

• rechtsportal.de

  BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2
  Übertragung der elterlichen Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind durch den Kindsvater; Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts; Frage der Auswirkung einer fehlenden Entscheidungsfähigkeit bei den Eltern auf die Entwicklung und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.09.1999 - XII ZB 3/99

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen …

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06

  Hinsichtlich einer mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111).
• OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 25/05

  Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06

  Nur wenn dies nicht festgestellt werden kann, kann es trotz der Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Elternteilen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben, da grundsätzlich die in der gemeinsamen Sorge gesetzlich ausgeprägte besondere gemeinschaftliche Verantwortung der Eltern für ihr Kind auch in der Situation des Getrenntlebens dem Kindeswohl am besten entspricht, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 29. März 2005 - 4 UF 25/05 -, OLGR Köln 2005, 371; FamRZ 2005, 2087 (LS)).
• OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 5 UF 184/98

  Auszug aus OLG Köln, 18.08.2006 - 4 UF 8/06

  Hinsichtlich einer mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111).

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• OLG Köln, 20.11.2007 - 4 UF 209/07

  Gemeinsame elterliche Sorge trotz zerstrittener Eltern

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2005 - 4 UF 25/05 -, vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und 18.08.2006 - 4 UF 8/06 (OLGReport 2006, 853-855 m.w.N.) - ist die Frage, ob die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen ist, ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
• OLG Köln, 13.12.2007 - 4 UF 93/07

  Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Zerstrittenheit der Eltern

  Bei mangelnder Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern ist zu prüfen, welche Auswirkungen die fehlende Einigungsfähigkeit der Eltern bei einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes haben wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 1646; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 111; OLG-Report Köln 2006, 853 - 855).
• OLG Köln, 23.10.2006 - 4 UF 129/06

  Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

  So hat der Senat in mehreren Entscheidungen (zuletzt in den Beschlüssen vom 21.08.2006 - 4 UF 20/06 - und vom 18.08.2006 - 4 UF 8/06 -) bereits entschieden, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dann geboten erscheint, wenn die Kindeseltern heillos zerstritten sind und eine Kommunikation auch über wesentliche Kindesbelange nicht möglich erscheint.