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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 03.07.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2006 - C-264/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1909
EuGH, 15.06.2006 - C-264/04 (https://dejure.org/2006,1909)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2006 - C-264/04 (https://dejure.org/2006,1909)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - C-264/04 (https://dejure.org/2006,1909)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als 'Besitzwechselsteuer' - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG Art. 10 Buchst. b; ; Richtlinie 69/335/EWG Art. 12

  • Europäischer Gerichtshof

    Badischer Winzerkeller

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als "Besitzwechselsteuer" - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

  • EU-Kommission PDF

    Badischer Winzerkeller

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als "Besitzwechselsteuer" - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

  • EU-Kommission

    Badischer Winzerkeller

    Abgaben

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinie 69/335/EWG; GBO § 82; KostO § 60; UmwG §§ 2 ff., 79 ff
    Gebühr für Grundbuchberichtigung bei Verschmelzung von Gesellschaften als europarechtlich unzulässige indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital

  • Wolters Kluwer

    Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Verschmelzung von Gesellschaften; Einstufung als 'Besitzwechselsteuer'; Voraussetzungen für die Erhebung einer Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als 'Besitzwechselsteuer' - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmensverschmelzung: von Grundbuchberichtigungsgebühr befreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Badischer Winzerkeller

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verschmelzung von Gesellschaften - Berichtigung des Grundbuchs - Erhebung einer Gebühr - Einstufung als "Besitzwechselsteuer" - Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Berichtigungskosten als Besitzwechselsteuer

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Breisach vom 7. Juni 2004 in Sachen Badischer Winzerkeller eG gegen Land Baden-Württemberg.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Breisach - Auslegung der Artikel 4, 10 Buchstabe c und 12 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2972
  • DNotZ 2007, 443
  • EuZW 2006, 538
  • FGPrax 2006, 279 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 670
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

    Immobiliare SIF / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    32 Besitzwechselsteuern im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie sind Registersteuern, die im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen der Übertragung von Liegenschaften oder "fonds de commerce" nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 34).

    Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Liegenschaften oder "fonds de commerce" steht (vgl. Urteil Immobiliare SIF, Randnr. 35).

  • EuGH, 27.10.1998 - C-152/97

    Abruzzi Gas / Amministrazione Tributaria di Milano - Richtlinie 69/335/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    19 Der Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie zu den Verboten des Artikels 10 Buchstaben a und b hinzutritt, der sich auf die Fallgestaltungen bezieht, die in Artikel 4 der Richtlinie beschrieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-152/97, AGAS, Slg. 1998, I-6553, Randnr. 21).

    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung dieser Abgaben auch die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und AGAS, Randnr. 21).

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist zu prüfen, ob eine Grundbuchberichtigung, auch wenn sie formell kein der Tätigkeit der juristischen Person vorangehendes Verfahren darstellt, doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit ist (vgl. für die Eintragung von Kapitalerhöhungen Urteile vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22, und vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98, Modelo, "Modelo I", Slg. 1999, I-6427, Randnr. 25).
  • EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

    Piaggio - "Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    43 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, die Auslegung des nationalen Rechts sowie jede Würdigung des konkreten Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 29, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
  • EuGH, 05.10.1999 - C-175/98

    Lirussi - Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    43 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, die Auslegung des nationalen Rechts sowie jede Würdigung des konkreten Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 29, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
  • EuGH, 29.09.1999 - C-56/98

    Modelo / Director-Geral dos Registos e Notariado - Richtlinie 69/335/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    25 Nach ständiger Rechtsprechung ist zu prüfen, ob eine Grundbuchberichtigung, auch wenn sie formell kein der Tätigkeit der juristischen Person vorangehendes Verfahren darstellt, doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit ist (vgl. für die Eintragung von Kapitalerhöhungen Urteile vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22, und vom 29. September 1999 in der Rechtssache C-56/98, Modelo, "Modelo I", Slg. 1999, I-6427, Randnr. 25).
  • EuGH, 21.06.2001 - C-206/99

    SONAE - "Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben mit …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    26 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, stellt, wenn ein von einer juristischen Person durchgeführter Vorgang wie die Erhöhung ihres Kapitals oder die Änderung ihrer Satzung nach nationalem Recht zwingend eine rechtliche Formalität erfordert, diese Formalität eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit dieser juristischen Person dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Modelo I, Randnr. 26, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, "Modelo II", Slg. 2000, I-7213, Randnr. 26, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 24, vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 30, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-426/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-2793, Randnr. 30).
  • EuGH, 26.09.2000 - C-134/99

    IGI - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    26 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, stellt, wenn ein von einer juristischen Person durchgeführter Vorgang wie die Erhöhung ihres Kapitals oder die Änderung ihrer Satzung nach nationalem Recht zwingend eine rechtliche Formalität erfordert, diese Formalität eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit dieser juristischen Person dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Modelo I, Randnr. 26, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-19/99, Modelo, "Modelo II", Slg. 2000, I-7213, Randnr. 26, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-134/99, IGI, Slg. 2000, I-7717, Randnr. 24, vom 21. Juni 2001 in der Rechtssache C-206/99, SONAE, Slg. 2001, I-4679, Randnr. 30, und vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-426/98, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-2793, Randnr. 30).
  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die betreffenden Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung dieser Abgaben auch die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteile vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23, und AGAS, Randnr. 21).
  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
    31 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie stellt eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben als der Gesellschaftsteuer auf, die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Bestimmungen genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9, und vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 24).
  • EuGH, 21.09.2000 - C-19/99

    Modelo - "Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …

  • EuGH, 19.03.2002 - C-426/98

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • EuGH, 15.05.2003 - C-282/00

    RAR - "Zucker - Beschluss 91/315 EWG - Poseima-Programm - Sondermaßnahmen …

  • EuGH, 02.02.1988 - 36/86

    Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

  • EuGH, 04.06.2026 - C-837/24

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die …

    Rn. 53 Hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/7 ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Bestimmung die Erhebung von Steuern im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentumsrechts an Liegenschaften oder Fonds de commerce nach allgemeinen und objektiven Kriterien zulässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Badischer Winzerkeller, C-264/04, EU:C:2006:402, Rn. 32 bis 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 25.06.2026 - 1 BvR 574/25

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Besitzwechselsteuern in diesem Sinne Registersteuern, die im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen der Übertragung von Liegenschaften oder "fonds de commerce" nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden; die Mitgliedstaaten sind nach dieser Vorschrift befugt, Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang auch mit der Übertragung des Eigentums an Liegenschaften steht (vgl. EuGH, Badischer Winzerkeller, 15. Juni 2006, C-264/04, EU:C:2006:402, Rn. 32 f.).
  • OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06

    Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel

    Sie verweisen insoweit auf die Entscheidung des EuGH vom 15.6.2006 (Az: C-264/04).

    Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 3) stellen Grundbuchgebühren nach der KostO im Grundsatz auch (indirekte) Steuern im Sinne der Richtlinie dar (EuGH NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.27 -Badischer Winzerkeller- C-264/04).

    Der europäische Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass eine Förmlichkeit im Sinne des Art. 10 lit. c) RL vorliege, wenn die nationale Rechtsordnung dieselbe zwingend vorschreibt, sei es als Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es als zwangsbewehrte Verpflichtung (EuGH NZG 1999, 209; Leitsatz 2 sowie Rdn.26 - Modelo I- C-56/98; IStR 2000, 750; Leitsatz 2 der amtlichen Fassung sowie Rdn.24 -IGI- C-134/99; NZG 2000, 1115;… Rdn. 26 - Modelo II- C-19/99; Slg. 2001, I-04679; Rdn.30 -Sonae- C-206/99; Slg. 2002, I-02793; Leitsatz 2 sowie Rdn.30; NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.26/28 -Badischer Winzerkeller -C-264/04; NZG 2007, 626; Rdn.52-54 - C 466/03).

    Anders als in dem Fall, welcher der bereits genannten Entscheidung des EuGH vom 15.06.2006 (NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Badischer Winzerkeller -C-264/04) zugrunde liegt, kann man vorliegend jedoch nicht von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung ausgehen, die durch die hier in Frage stehende Eintragung zu berichtigen wäre.

    Denn auch unter diesem Aspekt ist die Eintragung des Gesellschafterwechsels keine wesentliche Bedingung für die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit der Gesellschaft (vgl. zu diesem Kriterium EuGH NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.25 -Badischer Winzerkeller -C-264/04).

    Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall, weshalb der vorliegende Fall in diesem Punkt mit der Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar ist, die dem Urteil des EuGH vom 15.06.2006 (NJW 2006, 2972 = EuZW 2006, 538; Badischer Winzerkeller -C-264/04) zugrunde liegt.

  • BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

    § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

    Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH-Urteile vom 15. Juni 2006 C-264/04, Badischer Winzerkeller, Slg. 2006, I-5275; in Slg. 1997, I-7089).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-5275).

  • EuGH, 28.06.2007 - C-466/03

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …

    Rn. 50 Dieses Verbot, das neben die in Art. 10 Buchst. a und b der Richtlinie genannten Verbote, die sich auf die in Art. 4 der Richtlinie beschriebenen Fallgestaltungen beziehen, tritt, ist dadurch gerechtfertigt, dass diese Steuern oder Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der wesentlichen Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so dass die Beibehaltung dieser Steuern und Abgaben auch die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Badischer Winzerkeller, C-264/04, Slg. 2006, I-5275, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 51 Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 grundsätzlich weit auszulegen ist, und zwar dahin, dass er nicht nur die formalen, der Ausübung der Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft vorangehenden Verfahren erfasst, sondern auch die Formalitäten, die eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit einer solchen Gesellschaft darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a., C-188/95, Slg. 1997, I-6783, Randnr. 22, vom 5. März 1998, Solred, C-347/96, Slg. 1998, I-937, Randnr. 22, und Badischer Winzerkeller, Randnr. 25).

    Rn. 52 Dazu hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt, dass, wenn ein von einer Kapitalgesellschaft durchgeführter Vorgang, wie z. B. die Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals, die Änderung ihrer Satzung oder der Erwerb von Immobilien aufgrund eines Zusammenschlusses, nach nationalem Recht zwingend eine rechtliche Formalität erfordert, diese Formalität eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung der Tätigkeit dieser Gesellschaft darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Badischer Winzerkeller, Randnrn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

    Die Rechtslage sei insbesondere durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 2006 (Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) geklärt, weshalb es keiner Vorlage nach Art. 234 Abs. 3 EG bedürfe.

    Insbesondere betreffe dessen Urteil vom 15. Juni 2006 (Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) Gebühren für eine Grundbuchberichtigung.

    Das war angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 und 12 der Gesellschaftsteuerrichtlinie (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335…, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, und vom 15. Juni 2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) jedenfalls nicht willkürlich.

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

    Dabei verneint das Oberlandesgericht in ausführlicher Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 2006 (Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972) und 28. Juni 2007 (…Rs. C-466/03, NJW 2007, S. 3051) die Frage, ob sich aus dieser Rechtsprechung etwas anderes ergebe.

    Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob diese Auslegung der Gesellschaftsteuerrichtlinie angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, vom 15. Juni 2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, 'S. 2972 …und vom 28. Juni 2007, Rs. C-466/03, NJW 2007, S. 3051) zutreffend ist.

  • OLG München, 25.05.2011 - 34 Wx 90/11

    Kosten des Grundbuchverfahrens: Eintragung der früheren Kommanditistin als …

    Abweichend von der damaligen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwar die Grundbuchgebühr im Zusammenhang mit der Verschmelzung oder Ausgliederung einer Gesellschaft als Steuer oder Abgabe anzusehen, die für eine vorangehende Formalität erhoben wird, der eine juristische Person mit Erwerbszweck aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann (siehe Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG; dazu EuGH vom 16.6.2006, Rpfleger 2006, 670).

    Deshalb greift auch hier die Ausnahme in (nunmehr) Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/7/EG für die Befugnis der Mitgliedsstaaten, Besitzwechselsteuern zu erheben (siehe EuGH Rpfleger 2006, 670/671 zu Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG).

  • OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 11 Wx 155/05

    Notargebühren für die Beurkundung des Vertrages über die Einbringung eines …

    Sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten allgemein ermächtigt, neben der Gesellschaftssteuer, jedoch im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Gesellschaft, Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv in Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH, Urteil vom 11.12.1997, Rs. C- 42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 35; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04 - "Badischer Winzerkeller", Tz. 33).

    Ob die bei der Einbringung von Grundstücken in eine Erwerbsgesellschaft erhobenen Steuern höher sind als diejenigen, die auf alle anderen Eigentumsübertragungen von Privatpersonen oder Gesellschaften ohne Erwerbszweck erhoben werden, haben die nationalen Gerichte zu überprüfen (…EuGH a.a.O. Tz. 37; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 43 f.).

    Dass sie nach nationalem Recht nicht als Steuer bezeichnet wird, steht dem nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rs. C-42/96, Tz. 36; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 35).

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2450/07

    Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juni 2006 (Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972).

    Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu entscheiden, ob diese Auslegung der Gesellschaftsteuerrichtlinie angesichts der zum Entscheidungszeitpunkt bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Oktober 1998, Rs. C-152/97, BeckRS 2004, S. 74482, vom 29. September 1999, Rs. C-56/98, Slg. I 1999-8/9 , S. 6449, vom 21. März 2002, Rs. C-264/00, Slg. I 2002-3 , S. 3335, vom 30. Juni 2005, Rs. C-165/03, DStRE 2005, S. 980, vom 15. Juni 2006, Rs. C-264/04, NJW 2006, S. 2972 …und vom 28. Juni 2007, Rs. C-466/03, NJW 2007, S. 3051) zutreffend ist.

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 58/07

    Gebühren eines badischen Amtsnotars: Wertberechnung bei einem Schenkungsvertrag …

  • OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

    Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …

  • LG Bielefeld, 07.09.2006 - 25 T 159/06

    Gebührenerhebung für die Eintragung als Eigentümer im Grundbuch und für die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2026 - C-837/24

    Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2008 - 14 Wx 26/06

    Notarkosten: Vereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …

  • EuGH, 03.07.2014 - C-524/13

    Braun - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Richtlinie 69/335/EWG - …

  • KG, 06.11.2007 - 1 W 254/03

    Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne …

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06

    Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 03.07.2006 - 2 Ws 424/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9302
OLG Koblenz, 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 (https://dejure.org/2006,9302)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 (https://dejure.org/2006,9302)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 2 Ws 424/06 (https://dejure.org/2006,9302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StPO § 464 Abs. 2 Nr. 2
    Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Begründung des Rechtsmittels

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 423
  • Rpfleger 2006, 670
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - 2 Ws 67/12

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als …

    In ähnlicher Weise wird verbreitet auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als nicht zweckentsprechend angesehen, wenn diese nach der Einlegung eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft erfolgt, das Rechtsmittel jedoch noch vor seiner Begründung wieder zurückgenommen wird (vgl. etwa OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] NStZ 1992, 299, 300; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1999, 351; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424).
  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der …

    Rn. 29 Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG Berlin JurBüro 2012, 471 (Berufung), KG JurBüro 2010, 599 (Revision); OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 (Revision); OLG Rostock JurBüro 2009, 541 (Revision); OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351 (Revision); OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 31 (Revision); OLG Koblenz Rpfleger 2006, 670 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision) JurBüro 1981, 229 (Revision); OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision); OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; LG Bochum JurBüro 2007, 38 (Berufung); LG Koblenz JurBüro 2009, 198 (Berufung), LG Köln StraFo 2007, 305, a.A. OLG Stuttgart StV 1998, 615 (Revision).
  • OLG Karlsruhe, 07.08.2017 - 2 Ws 176/17

    Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren nach Freispruch: Spruchkörperbesetzung …

    Rn. 26 Insoweit teilt der Senat die in der obergerichtlichen Rechtsprechung deutlich überwiegende Auffassung, dass die für das Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt, da die entsprechenden Auslagen nicht notwendig im Sinne von § 473 Abs. 2 i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO waren (OLG Düsseldorf NStZ 92, 299; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 1995, 517; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Koblenz NStZ 2007, 423; NStZ-RR 2014, 327; OLG Rostock Beschluss vom 13.07.2009, I Ws 192/09, BeckRS 2009, 20370;… OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 - ebenso in der Literatur: Rehberg/Schons/Vogt u. a., aaO, Strafsachen I. 2.5, S. 874;… aA: Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 464a Rn. 10;… LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464a Rn. 34 ff., 37;… Hartung/Schons/Enders, aaO, Nr. 4130-4135 VV Rn. 11;… Burhoff, aaO, Nr. 4130 VV Rn. 6).
  • OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14

    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für …

    Rn. 7 Gegen den ihm am 24. Oktober 2013 zugestellten Beschluss hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom selben Tag, eingegangen am 25. Oktober 2013, Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass die vom Schöffengericht zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz 2 Ws 424/06 vom 3. Juli 2006 (NStZ 2007, 423) und des Landgerichts Koblenz 9 Qs 50/08 vom 27. August 2008 (JurBüro 2009, 198) in Festsetzungsverfahren nach § 464b StPO ergangen und auf die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht übertragbar seien.

    Denn für die Tätigkeit des Verteidigers besteht bei alleinigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine rechtliche Notwendigkeit solange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat (Senat, Beschluss 2 Ws 424/06 vom 03.07.2006, NStZ 2007, 423; OLG Bremen NStZ 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; KG, Beschluss 3 Ws 463/05 vom 13.12.2006, juris; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299).

  • OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20

    Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei …

    Rn. 10 Für das Revisionsverfahren hat der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung bereits entschieden, dass ein anwaltliches Handeln vor Eingang der gegnerischen Begründungsschrift prozessual nicht notwendig und deshalb nicht nach Nr. 4130 VV RVG zu vergüten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 1978 - 1 Ws 726/78 -, juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. September 1980 - 1 Ws 517/80 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1989 - 1 Ws 1158/88 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1991 - 3 Ws 616/91 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. März 1995 - 2 Ws 138/94 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17. März 1999 - 2 Ws 31/99 -, NStZ-RR 1999, 351; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 1 Ws 647/01 -, BeckRS 2003, 04569; KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 2 Ws 424/06 -, BeckRS 2006, 10821; OLG Rostock, Beschluss vom 13. Juli 2009 - I Ws 192/09 -, BeckRS 2009, 20370; KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 Ws 61/20 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 -, NStZ-RR 2011, 391; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. April 1993 - 1 Ws 110/93 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. April 1998 - 3 Ws 102/95, - 3 Ws 103/95 -, BeckRS 1998, 16636).
  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    Sein rechtsstaatlich anzuerkennendes Bedürfnis nach Gegenwehr wird dadurch nicht beeinträchtigt (vgl. KG, Beschluss vom 19. Mai 2012 - 1 Ws 168/10; LG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2006, Az.: 1 Qs 245/06; OLG Koblenz NStZ 2007, 423, 424 m.w.N.; LG Koblenz, Beschluss vom 27. August 2008, Az.: 9 Qs 50/08; LG Koblenz, Beschluss vom 22. November 2011, Az.: 9 Qs 145/1 1).
  • LG Dresden, 06.05.2019 - 15 Qs 30/19

    Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr, …

    Vor Zustellung einer Revisionsbegründung kann der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger nur über potentielle und hypothetische Revisionsangriffe beraten und theoretisch eine bestimmte Verteidigungsstrategie entwerfen; eine diesbezügliche Tätigkeit des Verteidigers wäre nur spekulativ, also gerade nicht zweckentsprechend und sachgerecht (OLG Koblenz, Beschl. vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 - Rn. 3).
  • LG Köln, 14.03.2014 - 111 Qs 64/14

    Revision, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Kostenerstattung

    Das Nichtbestehen eines Gebührenanspruches im vorliegenden Fall entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2011 - Ws 61/11; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; KG, Beschluss vom 25.07.2008 - 1 Ws 262/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91; jeweils abrufbar unter juris).
  • OLG Rostock, 13.07.2009 - I Ws 192/09

    Revision im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der vor der Begründung der …

    Mit dieser Rechtsauffassung folgt der Senats der herrschenden Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OLG Koblenz NStZ 2007, 423 m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 14.06.2011 - Ws 61/11

    Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn …

    Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91).
  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer …

  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten …

  • LG Amberg, 11.04.2025 - 11 KLs 170 Js 13218/22

    Keine Verfahrensgebühr für Verteidiger bei Rücknahme der nicht begründeten …

  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten …

  • LG Koblenz, 04.10.2006 - 1 Qs 245/06

    Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die …

  • AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05

    Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz …

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