Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1998 - C-61/97   

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https://dejure.org/1998,1234
EuGH, 22.09.1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,1234)
EuGH, Entscheidung vom 22.09.1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,1234)
EuGH, Entscheidung vom 22. September 1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,1234)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Foreningen af danske Videogramdistributører, acting on behalf of Egmont Film u.a. / Laserdisken

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 36
    1 Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nationale Regelung, wonach der Inhaber der Urheberrechts an einem Filmwerk dessen Vermietung verbieten kann - Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks in einem Mitgliedstaat mit Zustimmung des Inhabers - Verbot der Vermietung in einem anderen Mitgliedstaat durch den Inhaber - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Foreningen af danske Videogramdistributører, acting on behalf of Egmont Film u.a. / Laserdisken

  • Wolters Kluwer

    Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ; Vermietung von Laserdisks mit stillschweigender Zustimmung der Urheberrechtinhaber; Vermietung und Verleih von Filmwerken ; Verbot der Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks; Wesen des Vermietrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Nationale Regelung, wonach der Inhaber der Urheberrechts an einem Filmwerk dessen Vermietung verbieten kann - Vermietung von Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks in einem Mitgliedstaat mit Zustimmung des Inhabers - Verbot der Vermietung in einem anderen Mitgliedstaat durch den Inhaber - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Ret Aalborg - Auslegung der Artikel 30, 31, 85 und 86 EG-Vertrag und der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums - Verbot der Vermietung und des Verleihs des Trägers eines Filmwerks, der (ohne entsprechende ausdrückliche Beschränkung) in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-5171
  • NJW 1998, 1025
  • GRUR Int. 1998, 878
  • EuZW 1998, 700
  • MMR 1999, 113 (Ls.)
  • K&R 1998, 541
  • ZUM 1998, 1025
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen,

    Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Insbesondere muss sie mit der tatsächlichen oder potenziellen Zahl der Personen im Zusammenhang stehen, die in ihren Genuss kommen oder kommen wollen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 15, und vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4, C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnrn. 36 bis 38).
  • BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06

    Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Fasst man Bedingungen ebenso wie Befristungen nicht als Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 874 BGB auf (BayObLG NJW 1998, 1025 f.; Demharter, aaO, § 44 Rdn. 20 m.w.N.) oder zählt man sie zum wesentlichen Rechtsinhalt (MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 874 Rdn. 4), hätte eine auflösende Bedingung - woran es hier fehlt - in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen werden müssen (§ 873 Abs. 1 BGB).
  • EuGH, 22.01.2015 - C-419/13

    Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges

    Überdies können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Werke der Literatur und Kunst entweder durch öffentliche Aufführung oder durch Vervielfältigung und Inverkehrbringen der hergestellten Bild- und Tonträger gewerblich verwertet werden (Urteil FDV, C-61/97, EU:C:1998:422, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

    SENA

    Der Gerichtshof habe diese Punkte und die Bedeutung der kulturellen Entwicklung der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 128 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 151 EG) in seinen Urteilen vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953) und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97 (FDV, Slg. 1998, I-5171) hervorgehoben.
  • EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

    Rioglass und Transremar

    Artikel 30 EG lässt Ausnahmen vom fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (vgl. u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, und Kommission/Frankreich, Randnr. 37).
  • EuG, 26.10.2001 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

    15 und 24, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-456/06

    Peek & Cloppenburg - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - In einem

    22 - Urteile vom 17. Mai 1988, Warner Brothers u. a. (158/86, Slg. 1988, 2605), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953), und vom 22. September 1998, Foreningen af danske Videogramdistributører (C-61/97, Slg. 1998, I-5171).

    31 - Vgl. z. B. Urteil Foreningen af danske Videogramdistributører, in Fn. 22 angeführt, Randnr. 13.

  • EuGH, 11.04.2002 - C-481/01

    NDC Health / IMS Health und Kommission

    15 und 24, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnrn.
  • EuGH, 26.09.2000 - C-23/99

    Kommission / Frankreich

    Artikel 36 lässt Ausnahmen von dem fundamentalen Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur insoweit zu, als diese Ausnahmen zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen (siehe u. a. Urteile vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12, und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-61/97, FDV, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

    Estée Lauder

  • OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

    Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-115/02

    Rioglass und Transremar

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   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97   

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https://dejure.org/1998,35408
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,35408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,35408)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 1998 - C-61/97 (https://dejure.org/1998,35408)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film A/S, Buena Vista Home Entertainment A/S, Scanbox Danmark A/S, Metronome Video A/S, Polygram Records A/S, Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S und Warner Home Video Inc. geg

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermietung von Laserdisks

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-5171
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    77 - Urteil Coditel I (zitiert in Fn. 75, Randnr. 16), ähnlich für das Vermietrecht die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 26. Mai 1998, FDV (C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Nr. 15).
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