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Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.1979 - 148/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,82
EuGH, 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Richtlinie 73/173/EWG Art. 9; ; Richtlinie 77/728/EWG

  • EU-Kommission PDF

    Ratti

    1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

  • EU-Kommission

    Ratti

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 73/173/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe; Auslegung der Richtlinie 77/728/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben und dergleichen; ...

  • opinioiuris.de

    Ratti

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertikale direkte Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 73/173/EWG Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen Gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 1629
  • NJW 1979, 1764
 
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Wird zitiert von ... (150)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Für die Antwort auf diese Frage bezieht er sich in erster Linie auf die "ständige Rechtsprechung" des Gerichtshofes (u.a. EuGH 4. Dezember 1974 - Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337, und EuGH 1. Februar 1977 - Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113).

    19 In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung - zuletzt in seinem Urteil vom 1. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Nederlandse Odernemingen, Slg. 1977, 113, 126 f.) - ausgeführt, daß zwar nach Artikel 189 Verordnungen unmittelbar gelten und infolgedessen schon wegen ihrer Rechtsnatur unmittelbare Wirkungen erzeugen können, daß hieraus indessen nicht folgt, daß andere in diesem Artikel genannte Kategorien von.

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Für die Antwort auf diese Frage bezieht er sich in erster Linie auf die "ständige Rechtsprechung" des Gerichtshofes (u.a. EuGH 4. Dezember 1974 - Van Duyn, 41/74 - Slg. 1974, 1337, und EuGH 1. Februar 1977 - Verbond van Nederlandse Ondernemingen - Slg. 1977, 113).
  • EuGH, 06.10.1970 - 9/70

    Grad / Finanzamt Traunstein

    Auszug aus EuGH, 05.04.1979 - 148/78
    Der Rat vertritt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH 6. Oktober 1970 - Franz Grad, 9/70 - Slg. 1970, 825) die Ansicht, daß "ein Verbot, das in einem an die Mitgliedstaaten gerichteten Rechtsakt enthalten ist, erst von dem Zeitpunkt an, zu dem das gemeinsame System im gesamten Gemeinsamen Markt anzuwenden ist, wirksam wird, wenn das angestrebte Ziel darin besteht, die Anwendung dieses gemeinsamen Systems sicherzustellen".
  • VG Köln, 11.09.2025 - 15 K 1556/24

    Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub …

    Rn. 21 Vgl. in ständiger Rechtsprechung EuGH, Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/4 [ECLI:EU:C:1974:133], van Duyn -, Rn. 12; Urteil vom 5. April 1979 C-148/78 [ECLI:EU:C: 1979:110], Ratti - Rn. 18 ff.; Urteil vom 19. November 1991 - CC-6/90 und C-9/90 [ECLI:EU:C: 1991:428], Francovich -, Rn. 10 ff.
  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

    Rn. 36 Außerdem können sich Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gegenüber öffentlichen Stellen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1979, Ratti, 148/78, Slg. 1979, 1629, Randnr. 20).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

    Rn. 63 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
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