Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  Verordnung Nr. 17 Art. 3 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; Verfahrensordnung Art. 91 § 3

• EU-Kommission

  BAT und Reynolds / Kommission

  WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN

• EU-Kommission

  BAT und Reynolds / Kommission

• Wolters Kluwer

  Vereinbarungen der Phili Morris Incorporated und der Rembrandt Group Ltd. über die Aufteilung der Kontrolle der Rothmans Tobacco (Holding) Ltd.; Prüfung der Internen Unterlagen der Kommission durch den Gerichtshofs im Rahmen der Beweiserhebung; Mitteilung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHTSNATUR - VORBEREITUNGSHANDLUNG - ÄNDERUNG DER BEURTEILUNGEN DER KOMMISSION WÄHREND DES VERFAHRENS - KEINE VERPFLICHTUNG ZUR RECHTFERTIGUNG GEGENÜBER DEN BESCHWERDEFÜHRERN - [VERORDNUNG NR. 17 DES ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitteilung der Beschwerdepunkte als vorbereitende Verfahrenshandlung zur Wahrungs des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorläufigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen in dieser Mitteilung; Übermittlung einer Kopie der Mitteilung an die Beschwerdeführer; ...

Verfahrensgang

• EuGH, 18.06.1986 - 142/84, 156/84
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

Papierfundstellen

• Slg. 1986, 1899

Wird zitiert von ... (41)

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• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Rn. 63 Aus der Rechtsprechung zu den Artikeln 81 EG und 82 EG ergibt sich im Wege der Analogie, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14).
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …

  Rn. 310 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte eine vorbereitende Verfahrenshandlung ist, die, um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu ermöglichen, den Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verwaltungsverfahrens festlegt und diese somit daran hindert, in ihrer das betreffende Verfahren abschließenden Entscheidung andere Beschwerdepunkte in Betracht zu ziehen (vgl. insbesondere Beschluss vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnrn. 13 und 14).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Das Recht auf Akteneinsicht ist daher nicht so zu verstehen, dass den betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll, den Prozess, aufgrund dessen die Kommission zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist, zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 16).

• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Rn. 736 Schließlich werden nach ständiger Rechtsprechung interne Unterlagen der Kommission den Parteien nur dann zugänglich gemacht, wenn sie ernsthafte Indizien dafür geliefert haben, dass außergewöhnliche Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11, und Urteil Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, oben in Randnr. 716 angeführt, Randnr. 34; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994, Deere/Kommission, T-35/92, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31).
• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  HFB u.a. / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung können interne Unterlagen der Kommission den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31; Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293, Randnr. 35).
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  9 ff., und Beschluß des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnrn.
• EuGH, 28.01.2021 - C-466/19

  Qualcomm und Qualcomm Europe/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch …

  Vielmehr muss sie ihren abschließenden Beschluss mit ihren endgültigen, auf die Ergebnisse ihrer gesamten Untersuchung, wie sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des förmlichen Verfahrens darstellen, gestützten Beurteilungen begründen, ohne dass sie verpflichtet wäre, etwaige Abweichungen von ihren in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen vorläufigen Beurteilungen zu erläutern (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. Juni 1986, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84, nicht veröffentlicht, EU:C:1986:250, Rn. 15, …und Urteil vom 17. November 1987, British American Tobacco und Reynolds Industries/Kommission, 142/84 und 156/84, EU:C:1987:490, Rn. 70).
• EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sogelma / EAR - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen …

  Sie setzt voraus, dass im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung Umstände vorliegen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln hinsichtlich der wahren Gründe und insbesondere zu dem Verdacht geben, dass diese Gründe den Zielen des Gemeinschaftsrechts fremd und daher ermessensmissbräuchlich sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Entscheidungen der Kommission Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11).
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission

  Interne Schriftstücke der Kommission werden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung den Klägerinnen nur dann zugänglich gemacht, wenn diese ernsthafte Anhaltspunkte dafür geliefert haben, dass die außergewöhnlichen Umstände des konkreten Falles dies erfordern (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11, Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, Randnr. 31, und Stahlträger-Beschluss II, Randnrn.
• EuG, 06.04.1995 - T-145/89

  Baustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die tatsächlichen und rechtlichen Beurteilungen in diesem Schriftstück seien nur vorläufig; die Kommission habe sie u. a. unter Berücksichtigung der Erklärungen der genannten Unternehmen zu überprüfen (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 18. Juni 1986 in den Rechtssachen 142/84 und 156/84, British-American Tobacco und Reynolds/Kommission, Slg. 1986, 1899).
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuG, 19.06.1996 - T-134/94

  NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …
• EuG, 22.02.2005 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-440/07

  HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL, MIT DEM SCHNEIDER SCHADENSERSATZ FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 10.03.1992 - T-12/89

  Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-506/08

  Schweden / MyTravel und Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
• EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 08.07.2003 - T-132/01

  Euroalliages u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 10.12.1997 - T-157/94

  Ensidesa / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
• EuG, 10.12.1997 - T-148/94

  Preussag / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
• EuG, 10.12.1997 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
• EuG, 10.12.1997 - T-136/94

  Eurofer / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
• EuG, 10.12.1997 - T-137/94

  ARBED / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über die …
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat
• EuG, 20.03.2019 - T-310/16

  Foshan Lihua Ceramic/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit …
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuG, 10.12.1997 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
• EuG, 10.12.1997 - T-151/94

  British Steel / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
• EuG, 10.12.1997 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls …
• EuG, 10.12.1997 - T-156/94

  Aristrain / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 10.12.1997 - T-145/94

  Unimétal / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des Protokolls über …
• EuG, 10.12.1997 - T-138/94

  Cockerill-Sambre / Kommission - Verfahren - Verbindung - Artikel 23 des …
• EuG, 08.07.1998 - T-232/95

  CECOM / Rat