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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2000 - C-456/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1289
EuGH, 13.07.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,1289)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen Personen geschlossen worden sind, nichtig sind

  • Judicialis

    Richtlinie 86/653/EWG; ; EGV Art. 234

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrosteel

    "Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen Personen geschlossen worden sind, nichtig sind"

  • EU-Kommission PDF

    Centrosteel

    Richtlinie 86/653 des Rates
    1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig ist - ...

  • EU-Kommission

    Centrosteel

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter; Nichtigkeit von Handelsvertreterverträge; Vertragsschluss durch nicht in das Handelsvertreterregister eingetragene Personen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Registereintragung darf keine Voraussetzung für die Wirksamkeit von Handelsvertreterverträgen sein

  • opinioiuris.de

    Centrosteel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 86/653/EWG; EGV Art. 234
    1 Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653 - Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig ist - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Centrosteel -, Registereintragung bei HVV, richtlinienkonforme Auslegung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Brescia - Auslegung der Artikel 52 bis 66 des Vertrages (jetzt Artikel 43 EG bis 55 EG) - Nationales Gesetz, das die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Vertreters in ein dazu vorgesehenes ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6007
  • NJW 2000, 3267
  • NVwZ 2000, 1405 (Ls.)
  • EuZW 2000, 671
  • BB 2000, 790
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 30.04.1998 - C-215/97

    Bellone / Yokohama - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Auf eine ihm dazu vom Tribunale Bologna (Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung des Handelsvertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig macht (Urteil vom 30. April 1998 in der Rechtssache C-215/97, Bellone, Slg. 1998, I-2191).

    Da der Gemeinschaftsgesetzgeber die Frage abschließend geregelt hat, können die Mitgliedstaaten somit außer der schriftlichen Abfassung des Vertrages keine weitere Bedingung aufstellen (Urteil Bellone, Randnr. 14).

    Das vorlegende Gericht führt unter Berufung auf das Urteil Bellone aus, daß dieses Urteil nicht dazu führen könne, daß das Gesetz Nr. 204 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unangewandt bleibe, da Richtlinien nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis zwischen Privatpersonen hätten.

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß sich der Gerichtshof im Urteil Bellone zu einer Situation geäußert hat, die mit derjenigen, die dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit zugrunde liegt, identisch ist, nämlich zur Gültigkeit eines dem italienischen Recht unterliegenden Handelsvertretervertrags, wenn der Handelsvertreter nicht in das Handelsvertreterregister eingetragen ist.

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine nicht angemessen in nationales Recht umgesetzte Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für den einzelnen begründen (Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20).

    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine nicht angemessen in nationales Recht umgesetzte Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für den einzelnen begründen (Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 27.06.2000 - C-240/98

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

    Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 27.06.2000 - C-242/98

    Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 27.06.2000 - C-241/98

    Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 27.06.2000 - C-243/98

    Salvat Editores - Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in …

    Auszug aus EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
    Doch ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 20, Faccini Dori, Randnr. 26, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98, C-241/98, C-242/98, C-243/98 und C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 30), daß ein nationales Gericht, das das nationale Recht - ob es sich nun um vor oder nach der Richtlinie erlassene Vorschriften handelt - bei dessen Anwendung auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und am Zweck der Richtlinie ausrichtenmuß, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) nachzukommen.
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    117 Im vorliegenden Fall obliegt es somit dem vorlegenden Gericht, das mit Rechtsstreitigkeiten wie den Ausgangsverfahren befasst ist, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104 betreffen und auf einen nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie entstandenen Sachverhalt zurückgehen, bei der Anwendung von Bestimmungen des nationalen Rechts, die speziell zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen worden sind, diese so weit wie möglich so auszulegen, dass sie im Einklang mit den Zielen der Richtlinie angewandt werden können (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-456/98, Centrosteel, Slg. 2000, I-6007, Randnrn.
  • EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

    DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …

    Rn. 33 In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Centrosteel, C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-507/15

    Agro Foreign Trade & Agency - Richtlinie 86/653/EWG - In der Türkei tätiger …

    Rn. 39 Im Urteil Centrosteel befand der Gerichtshof, dass "die Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Handelsvertretervertrags unabhängig von irgendwelchen grenzüberschreitenden Faktoren harmonisieren soll"{FN-VERWEIS:18}.

    Rn. 40 Das Urteil Centrosteel stellt für die vorliegende Rechtssache daher keine angemessene Antwort zur Verfügung.

    {FN:8} Vgl. Urteile vom 30. April 1998, Bellone (…C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 10), vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13), vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali (…C-465/04, EU:C:2006:199, Rn. 18), vom 26. März 2009, Semen (…C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 14), und vom 17. Oktober 2013, Unamar (…C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 36).

    {FN:18} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).

    {FN:19} Vgl. Urteil vom 13. Juli 2000, Centrosteel (C-456/98, EU:C:2000:402, Rn. 13).

    {FN:27} Aus diesem Blickwinkel betrachtet steht das oben erwähnte Urteil Centrosteel zu meiner Feststellung nicht im Widerspruch.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,21576
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,21576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,21576)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - C-456/98 (https://dejure.org/2000,21576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrosteel

  • EU-Kommission PDF

    Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH.

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen Personen geschlossen worden sind, nichtig sind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6007
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 25.06.1997 - C-304/94

    Tombesi u.a. - Abfälle - Begriff - Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
    (15) - Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561).

    (33) - Siehe in diesem Sinne meine Schlußanträge in den oben genannten (Fußnote 15) verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Nr. 37).

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
    "Diese Verpflichtung des nationalen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts auf den Inhalt der Richtlinie abzustellen, findet ihre Grenzen, wenn eine solche Auslegung dazu führt, daß einem einzelnen eine in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehene Verpflichtung entgegengehalten wird, und erst recht dann, wenn sie dazu führt, daß auf der Grundlage der Richtlinie und in Ermangelung eines zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen verschärft wird, die gegen die Richtlinienbestimmungen verstoßen (vgl. Urteil Kolpinghuis Nijmegen, Randnrn. 13 und 14).".

    Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969).

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
    (22) - Siehe z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891) und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-131/97 (Carbonari u. a., Slg. 1999, I-1103, Randnr. 48).
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