Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) - Freizügigkeit - ...

• Judicialis

  Kooperationsabkommen EWG-Marokko Art. 41; ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 52; ; EGV Art. 39; ; EGV Art. 43

• Europäischer Gerichtshof

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado

  "Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) - Freizügigkeit - ...

• EU-Kommission

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado

  EG-Vertrag, Artikel 48 [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]; Kooperatinsabkommen EWG-Marokko; Verordnungen Nrn. 1612/68 und 1408/71 des Rates
  1. Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Soziale Sicherheit - Gleichbehandlung - Schrittweise Abschaffung eines Kindergelds - Zulässigkeit - Voraussetzung

• EU-Kommission

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige; Auslegung der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Gesetz über die Studienfinanzierung; Diskriminerung aus Gründen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Artikel 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG] - Freizügigkeit - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Auslegung von Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko (Nichtdiskriminierung der marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die soziale Sicherheit) - Anwendung auf Empfänger einer ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2001 - C-33/99
• EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-2415
• EuZW 2001, 277

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Nach wie vor können nämlich die Mitgliedstaaten ihre Systeme der sozialen Sicherheit, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Leistung besteht, nach ihren Vorstellungen gestalten, sofern sie bei der Ausübung dieser Zuständigkeit nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 16, vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95, Decker, Slg. 1998, I-1831, Randnrn.
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Der Gerichtshof hat dazu bereits entschieden, dass der Betroffene mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Artikels 48 EG-Vertrag verliert, wobei aber diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann (Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/86, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32).
• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Dagegen steht außer Frage, dass Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, der jede Ungleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und von Wanderarbeitnehmern bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen verbietet, Anwendung finden kann, soweit die Studienfinanzierung nach der WSF eine solche soziale Vergünstigung darstellt (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 23, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289).

• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Dagegen steht außer Frage, dass Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, der jede Ungleichbehandlung von inländischen Arbeitnehmern und von Wanderarbeitnehmern bei der Gewährung sozialer Vergünstigungen verbietet, Anwendung finden kann, soweit die Studienfinanzierung nach der WSF eine solche soziale Vergünstigung darstellt (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 23, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289).
• EuGH, 05.12.2000 - C-448/98

  DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNG "EMMENTALER" VERSTOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Daher besteht kein Grund, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 1999 in derRechtssache C-355/97, Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Wie sich insbesondere aus ihrem Kontext und ihren Zielen ergibt, kann diese Bestimmung mit der in ihr enthaltenen Gewähleistung gleichen Zugangs zu den sozialen Vergünstigungen des Aufnahmemitgliedstaats grundsätzlich und abgesehen von besonderen Umständen (vgl. hierzu u. a. Urteil vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, das zu einer Entschädigung ergangen ist, deren Gewährung vom Bestehen eines kürzlich beendeten Arbeitsverhältnisses abhängig war und in unauflöslichem Zusammenhang mit der objektiven Arbeitnehmereigenschaft der Berechtigten stand) nicht auf Arbeitnehmer erstreckt werden, die ihre Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat beendet und beschlossen haben, in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren.
• EuGH, 15.06.2000 - C-302/98

  Sehrer - "Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Von einem …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Zu der eventuellen Unzuständigkeit des vorlegenden Gerichts, über die WSF zu befinden, oder zu der Tatsache, dass die bei ihm anhängig gemachte Klage nur auf die AKW gestützt worden ist, sowie zu den hierzu von der Kommission und der niederländischen Regierung geäußerten Bedenken ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 20).
• EuGH, 31.01.1991 - C-18/90

  Office national de l'emploi / Kziber

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, soll das Kooperationsabkommen die soziale Lage marokkanischer Arbeitnehmer und ihrer mit ihnen im Aufnahmemitgliedstaat zusammenlebenden Familienangehörigen sichern (Urteil vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-179/98, Mesbah, Slg. 1999, I-7955, Randnr. 36), und das Benachteiligungsverbot in Artikel 41 Absatz 1 dieses Abkommens ist, soweit es speziell um Familienleistungen geht, nur in den Grenzen der in Absatz 3 dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen gewährleistet (Urteil vom 31. Januar 1991 in der Rechtssache C-18/90, Kziber, Slg. 1991, I-199, Randnr. 18).
• EuGH, 27.09.1988 - 313/86

  Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach einer früheren Entscheidung des Gerichtshofes Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 einem Rentner, der die Rente nach den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaats bezieht und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, nur einen Anspruch auf Familienbeihilfen unter Ausschluss anderer Familienleistungen einräumt (vgl. Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86, Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnrn.
• EuGH, 07.09.1999 - C-355/97

  Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …

  Auszug aus EuGH, 20.03.2001 - C-33/99

  Daher besteht kein Grund, die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. September 1999 in derRechtssache C-355/97, Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 11.11.1999 - C-179/98

  Belgischer Staat / Mesbah - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 41 Absatz …
• EuGH, 28.06.1978 - 1/78

  Kenny
• EuGH, 24.04.1980 - 110/79

  Coonan / Insurance Officer

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …

  Im Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (C-33/99, EU:C:2001:176) entschied der Gerichtshof, dass sie nicht aufgrund von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 die Aufrechterhaltung einer sozialen Vergünstigung wie einer Studienfinanzierung beanspruchen konnte, da sie ihre Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat beendet hatte und in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt war (…Rn. 46 und 47).

  {FN:67} - Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (EU:C:2001:176, Rn. 51).

  {FN:69} - Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (EU:C:2001:176, Rn. 43).

  {FN:70} - Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (EU:C:2001:176, Rn. 46 und 47).

  {FN:71} - Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (EU:C:2001:176, Rn. 47).

  {FN:72} - Urteil Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (EU:C:2001:176, Rn. 49).

• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - …

  Nach Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 handelt es sich bei den Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder, auf die Rentner ohne Rücksicht darauf, in welchem Mitgliedstaat sie wohnen, Anspruch haben, ausschließlich um die Familienbeihilfen (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99, Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …

  48: - Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99 (Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado, Slg. 2001, I-2415, Randnr. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon - Freizügigkeit - …

  {FN:111} - Vgl. u. a. Urteile Schmid, in Fn. 108 angeführt, Meints, in Fn. 52 angeführt, vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich (C-35/97, Slg. 1998, I-5325), vom 20. März 2001, Fahmi (C-33/99, Slg. 2001, I-2415), sowie die in Fn. 30 angeführten Urteile De Cuyper und Celozzi.
• EuGH, 20.10.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …

  Rn. 31 Demzufolge fallen unter den Begriff "Familienbeihilfen", deren Gewährung die genannten Art. 77 und 78 vorsehen, allein solche Leistungen, die mit dieser Definition übereinstimmen, unter Ausschluss jeder anderen Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Lenoir, 313/86, Slg. 1988, 5391, Randnrn. 10 und 11, vom 20. März 2001, Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado, C-33/99, Slg. 2001, I-2415, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07

  Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …

  {FN:12} - Urteil vom 20. März 2001, C-33/99, Slg. 2001, I-2415.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00

  Kauer

  31: - Vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache 1/78 (Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 16) und zuletzt das Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99 (Fahmi, Slg. 2001, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …

  {FN:66} - Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99 (Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado, Slg. 2001, I-2415, Randnr. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22

  Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …

  {FN:39} Vgl. entsprechend die in Fn. 28 der vorliegenden Schlussanträge angeführte Rechtsprechung sowie Urteil vom 20. März 2001, Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado (C-33/99, EU:C:2001:176, Rn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Beschluss vom 17. April 2007, El Youssfi (…C-276/06, EU:C:2007:215, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05

  Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …

  {FN:5} - Urteile vom 28. Jänner 1992 in der Rechtssache C-332/90 (Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9), vom 16. Jänner 1997 in der Rechtssache C-134/95 (USSL n° 47 di Biella, Slg. 1997, I-195, Randnr. 19), vom 5. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-64/96 und C-65/96 (Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 16), vom 2. Juli 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-225/95 bis C-227/95 (Kapasakalis u. a., Slg. 1998, I-4239, Randnr. 22); vgl. in diesem Sinne auch das Urteil vom 20. März 2001 in der Rechtssache C-33/99 (Hassan Fahmi, Slg. 2001, I-2415, Randnr. 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03

  Briheche
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-225/10

  Pérez García u.a. - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - Leistungen …
• VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 1352/03

  Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Wachkoma-Patientin marokkanischer …