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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.2001 - C-399/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,169
EuGH, 12.07.2001 - C-399/98 (https://dejure.org/2001,169)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-399/98 (https://dejure.org/2001,169)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-399/98 (https://dejure.org/2001,169)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...

  • Judicialis

    Richtlinie 93/37/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordine degli Architetti u.a.

    "Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...

  • EU-Kommission PDF

    Ordine degli Architetti u.a.

    Richtlinie 93/37 des Rates, Artikel 1 Buchstabe a
    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Zweck - Praktische Wirksamkeit

  • EU-Kommission

    Ordine degli Architetti u.a.

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Bauaufträge; Nationale Rechtsvorschriften; Berechtigung zur unmittelbaren Errichtung von Erschließungsanlagen; Aushandeln des Inhalts von Verwaltungsakten

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Entsprechende Anwendung der Regeln über die Baukonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Art. 177 EG-V (jetzt Art. 234 EG); Art. 1 a RL 93/37/EWG)
    Ausschreibungspflichtige Grundstückserschließungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • wiwo.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Öffentliche Bauvorhaben vor dem Aus? (Erik Becker)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben? (IBR 2001, 555)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Lombardei - Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Nationale Rechtsvorschriften, die es zulassen, ein privates Unternehmen mit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-5409
  • EuZW 2001, 532
  • NZBau 2001, 512
  • BauR 2001, 1965 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 380
  • ZfBR 2002, 286
 
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Wird zitiert von ... (97)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der durch Artikel 177 EG-Vertrag geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C-379/98 vom 13. März 2001, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38).

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
    Im gleichen Sinne hat der Gerichtshof zur Richtlinie 92/50 entschieden, dass diese es einem Dienstleistungserbringer gestattet, für den Nachweis, dass er die wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch sein mögen, sofern er beweisen kann, dass er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (Urteil vom 2. Dezember 1999 in der Rechtssache C-176/98, Holst Italia, Slg. 1999, I-8607).
  • EuGH, 30.04.1998 - C-37/96

    Sodiprem u.a. et Albert / Direction générale des douanes - .Octroi de mer' — …

    Auszug aus EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
    Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 30. April 1998 in den Rechtssachen C-37/96 und C-38/96, Sodiprem u. a., Slg. 1998, I-2039, Randnr. 22).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

    Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

    Die Leistung besteht in der Erbringung der Bauleistungen, die der öffentliche Auftraggeber erhalten möchte (vgl. Urteile vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnr. 77, und vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnr. 45).
  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …

    Rn. 113 Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet worden, kann allein der Umstand, dass die Errichtung von Sozialwohnungen unmittelbar durch die innerstaatliche Regelung vorgeschrieben wird und der Vertragspartner der Verwaltung notwendigerweise der Eigentümer der Baugrundstücke ist, der Beziehung zwischen der Verwaltung und dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht ihren vertraglichen Charakter nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2001, 0rdine degli Architetti u. a., C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Randnrn.
  • OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

    Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …

    In diesem Fall sei der Auftragnehmer aufgrund der getroffenen Vereinbarung als ausdrücklich zur Beschaffung weiterer im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen stehender Leistungen ermächtigt anzusehen (…OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 38; EuGH, Urt. v. 12. Juli 2001 - C-399/98, juris Rn. 100).

    Rn. 54 Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Juli 2001 (Az. C-399/98) streitet ebenfalls nicht für die Auffassung der Antragstellerin.

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   Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98   

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https://dejure.org/2000,22745
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98 (https://dejure.org/2000,22745)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-399/98 (https://dejure.org/2000,22745)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-399/98 (https://dejure.org/2000,22745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordine degli Architetti u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Ordine degli Architetti delle province di Milano e Lodi, Piero De Amicis, Consiglio Nazionale degli Architetti und Leopoldo Freyrie gegen Comune di Milano, Streithelferinnen: Pirelli SpA, Milano Centrale Servizi SpA und Fondazione Teatro alla Scala.

    Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten darf - Nationale ...

  • ibr-online

    Muss ein privater Erschließungsträger öffentlich ausschreiben?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-5409
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a. / Strohal Rotationsdruck - Öffentliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    39: - Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 33).
  • EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    18: - Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97 (Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22).
  • EuGH, 08.12.1987 - 20/87

    Ministère public / Gauchard

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    20: - Vorlagebeschluss, S. 8.21: - Z. B. Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 20/87 (Gauchard, Slg. 1987, 4879, Randnr. 5).
  • EuGH, 07.09.1999 - C-355/97

    Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    18: - Vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-355/97 (Beck und Bergdorf, Slg. 1999, I-4977, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92

    Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    42: - Vgl. oben, Nr. 79.43: - Vgl. insoweit die Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache C-331/92 vom 9. Dezember 1993 (Gestión Hotelera Internacional, Slg. 1994, I-1329, Nrn. 35 und 41), in denen er darlegt, dass ein - in jener Rechtssache vom vorlegenden Gericht zu beurteilender - gemischter Vertrag, der sich sowohl auf die Erbringung von Arbeiten als auch auf eine Überlassung von Vermögensgegenständen bezieht, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) falle.
  • EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

    Dilexport - Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2000 - C-399/98
    Nach seiner Rechtsprechung ist der Gerichtshof nicht für die Auslegung nationalen Rechts zuständig und obliegt es allein dem nationalen Gericht, die genaue Tragweite nationaler Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festzustellen (Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19

    Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    {FN:31} Der Gerichtshof ist dem von Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Ordine degli Architetti u. a. (C-399/98, EU:C:2000:671), der das Kriterium der Entgeltlichkeit als nicht erfüllt ansah, vertretenen Ansatz nicht gefolgt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …

    {FN:32} - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache Ordine degli Architetti delle Province di Milano e Lodi u. a. (C-399/98, Slg. 2001, I-5409, Nr. 106); vgl. auch Randnr. 30 des angefochtenen Urteils.
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