Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EG Art. 230; ; EG Art. 241; ; Verfahrensordnung Art. 104; ; Richtlinie 75/442/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Dimos Ano Liosion u.a. / Kommission

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Kohäsionsfonds - Kofinanzierungsentscheidung - Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen - Zulässigkeit - Fumus boni juris - Keine Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Dimos Ano Liosion (Griechenland) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Kohäsionsfonds - Kofinanzierungsentscheidung - Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen - Zulässigkeit - Fumus boni juris - Keine Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Dimos Ano Liosion (Griechenland) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt , Kohäsionsfonds , Umwelt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Errichtung einer Abfalldeponie; Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage; Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit im Fall ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 23.05.2005 - T-85/05 R
• EuG, 13.01.2006 - T-85/05
• EuG - T-85/05

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-1721

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• EuG, 15.11.2001 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes …

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  49 Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt, hat zu beweisen, dass sie den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, II-3295, Randnr. 187).
• EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

  HFB u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Jedoch bleibt der Antragsteller für die Tatsachen beweispflichtig, die die Prognose eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15).
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  48 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss der Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30 Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).

• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Jedoch bleibt der Antragsteller für die Tatsachen beweispflichtig, die die Prognose eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15).
• EuGH, 06.02.1986 - 310/85

  Deufil / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  48 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss der Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 15, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30 Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 134).
• EuGH, 15.06.1987 - 142/87

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Ein derart ungewisser Schaden kann die beantragte Aussetzung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1993 in der Rechtssache C-296/93 R, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-4181 Randnr. 26, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-316/04, Wam/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 31).
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Folglich ist davon auszugehen, dass wegen dieser Möglichkeit der vorliegende Antrag keinen Dringlichkeitscharakter hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Região autónoma dos Açores/Rat, Randnr. 162 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2002 in der Rechtssache T-34/02, B/Kommission, Slg. 2002, II-2803, Randnr. 93).
• EuGH, 16.07.1993 - C-296/93

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Ein derart ungewisser Schaden kann die beantragte Aussetzung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1993 in der Rechtssache C-296/93 R, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-4181 Randnr. 26, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-316/04, Wam/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 31).
• EuGH, 08.05.1991 - C-356/90

  Belgien / Kommission

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  49 Die Partei, die die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung beantragt, hat zu beweisen, dass sie den Ausgang des Hauptverfahrens nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Mai 1991 in der Rechtssache C-356/90 R, Belgien/Kommission, Slg. 1991, I-2423, Randnr. 23, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. November 2001 in der Rechtssache T-151/01 R, Duales System Deutschland/Kommission, II-3295, Randnr. 187).
• EuG, 13.05.1993 - T-24/93

  Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 23.05.2005 - T-85/05

  Solche Umstände stellen kein aktuelles Schadensrisiko, sondern ein künftiges, ungewisses und zufallsabhängiges Risiko dar (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 10.11.2004 - T-316/04

  Wam / Kommission - Staatliche Beihilfen - Zinsverbilligte Darlehen, durch die es …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Natürliche oder juristische …
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuG, 07.05.2002 - T-306/01

  Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission - "Verfahren …
• EuG, 10.02.2005 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuGH, 06.10.2005 - C-502/03

  Kommission / Griechenland
• EuG, 15.02.2000 - T-1/00

  Gustav Hölzl, Günter Wiegert, Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. …

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• EuG, 13.04.2011 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Sie genügt somit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände eines Eilantrags sich zusammenhängend und verständlich aus dem Text der Antragsschrift ergeben müssen, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, mit der gebotenen Schnelligkeit treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …

  Rn. 66 Hierbei muss nach gefestigter Rechtsprechung bereits der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Antragsgegner die Vorbereitung seiner Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, ermöglichen, wobei sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich der Antrag stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts Stauner u. a./Parlament und Kommission, oben in Randnr. 43 angeführt, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u. a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, vom 25. Juni 2003, Schmitt/AER, T-175/03 R, Slg. ÖD 2003, I-A-175 und II-883, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u. a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 27.04.2010 - T-103/10

  Parlament / U

  p. II-15, point 34 ; Aden e.a./Conseil et Commission, précitée, point 52 ; du 23 mai 2005, Dimos Ano Liosion e.a./Commission, T-85/05 R, Rec.

• EuG, 14.11.2008 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission mit …

  Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände müssen sich nämlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben, damit der Antragsgegner seine Stellungnahme vorbereiten und der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter seine Entscheidung, gegebenenfalls ohne weitere Informationen, treffen kann (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuG, 30.06.2009 - T-550/08

  Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Beweisaufnahme - …

  Zwar kann dieser Text in einzelnen Punkten durch eine Bezugnahme auf bestimmte Passagen beigefügter Schriftstücke untermauert und vervollständigt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Antragsschrift beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Elemente in der Antragsschrift ausgleichen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Januar 2001, Stauner u.a./Parlament und Kommission, T-236/00 R, Slg. 2001, II-15, Randnr. 34, vom 7. Mai 2002, Aden u.a./Rat und Kommission, T-306/01 R, Slg. 2002, II-2387, Randnr. 52, und vom 23. Mai 2005, Dimos Ano Liosion u.a./Kommission, T-85/05 R, Slg. 2005, II-1721, Randnr. 37).
• EuGöD, 15.02.2011 - F-104/10

  de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo / Kommission

  En effet, ainsi qu'il découle d'une lecture combinée de l'article 35, paragraphe 1, sous d), et de l'article 102, paragraphes 2 et 3, du règlement de procédure, une demande en référé doit permettre, à elle seule, à la partie défenderesse de préparer ses observations et au juge des référés de statuer, le cas échéant, sans autres informations à l'appui, les éléments essentiels de fait et de droit sur lesquels celle-ci se fonde devant ressortir du texte même de la demande en référé (voir, en ce sens, ordonnances du président du Tribunal de première instance du 15 janvier 2001, Stauner e.a./Parlement et Commission, T-236/00 R, point 34; Aden e.a./Conseil et Commission, précitée, point 52, et du 23 mai 2005, Dimos Ano Liosion e.a./Commission, T-85/05 R, point 37; ordonnance du président du Tribunal de l'Union européenne du 4 février 2010, Portugal/Transnáutica et Commission, T-385/05 TO R, points 11 à 13).