Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach Artikel 90 Absatz ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 259/68/EWG Art. 2; ; Verordnung Nr. 259/68/EWG Art. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Fernández Gómez

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach Artikel 90 Absatz ...

• EU-Kommission

  Kommission / Fernández Gómez

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach Artikel 90 Absatz ...

• EU-Kommission

  Kommission / Fernández Gómez

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ; Begriff "Bediensteter auf Zeit"; Notwendigkeit der Stellung eines Antrags im Sinne des Statuts auf Verlängerung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach Artikel 90 Absatz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Fernández Gómez

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Bei der Kommission als abgeordneter nationaler Sachverständiger zurückgelegte Zeit - Aufhebungsantrag - Zulässigkeit - Antrag nach Artikel 90 Absatz ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03, M. D. Fernández Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03 (Fernández Gómez/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Mai 2003 über die Ablehnung der Verlängerung des ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.09.2003 - T-272/03
• EuG, 13.09.2005 - T-272/03
• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05 P

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-8481

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• EuG, 13.09.2005 - T-272/03

  Fernández Gómez / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03 (Fernández Gómez/Kommission, Slg. 2005, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht zum einen die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 12. Mai 2003, mit der das Ersuchen um Verlängerung des Vertrages von Frau Fernández Gómez abgelehnt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben und zum anderen die Kommission verurteilt hat, an Frau Fernández Gómez Ersatz des durch diese Entscheidung verursachten Schadens in Höhe von 50 000 Euro zu zahlen und die Kosten zu tragen.

  21 Mit Beschluss vom 16. September 2003 in der Rechtssache T-272/03 R (Fernández Gómez/Kommission, Slg. ÖD 2003, I-A-197 und II-979) hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-272/03 (Fernández Gómez/Kommission) wird aufgehoben..

• EuGH, 10.12.1980 - 23/80

  Grasselli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  46 Eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, stellt aber eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18).
• EuGH, 09.07.1987 - 329/85

  Castagnoli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  44 Auch wenn man nämlich annimmt, dass diese E-Mail eine Entscheidung enthalte, so erzeugt nach der Rechtsprechung doch nur der Beschäftigungsvertrag Rechtswirkungen für die Personen, auf die das Statut Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1987 in der Rechtssache 329/85, Castagnoli/Kommission, Slg. 1987, 3281, Randnrn.
• EuGH, 04.05.1988 - 95/87

  Contini / Kommission

  Auszug aus EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  10 und 11, sowie Beschluss vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 95/87, Contini/Kommission, Slg. 1988, 2537, Randnr. 8).

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• EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …

  Rn. 53 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in dem Fall, in dem ein Vertrag eines Bediensteten auf Zeit verlängert werden kann, die Entscheidung der Einstellungsbehörde über die Nichtverlängerung dieses Vertrags, die nach Durchführung eines speziell zu diesem Zweck vorgesehenen Verfahrens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2005, Smit/Europol, T-143/03, EU:T:2005:71, Rn. 28 bis 31) oder auf einen Antrag hin ergeht, den der Betroffene als Person, auf die das Statut Anwendung findet, gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 38), eine beschwerende Maßnahme darstellt, die vom fraglichen Vertrag zu unterscheiden ist und innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen Gegenstand einer Beschwerde oder sogar einer Klage nach Art. 270 AEUV sein kann, (…Urteil vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission, T-160/04, EU:T:2008:438, Rn. 21, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, EU:C:2009:656, Rn. 46).

  Aus diesem Grund hat der Richter der Europäischen Union im Übrigen die Auffassung vertreten, dass ein Schreiben, das einen Bediensteten lediglich auf die Bestimmungen seines Vertrags hinweist, die den Zeitpunkt betreffen, zu dem dieser Vertrag endet, und das gegenüber den genannten Bestimmungen nichts Neues enthält, keine beschwerende Maßnahme darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, EU:C:1987:352, Rn. 10 und 11, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 45 bis 47, …sowie Beschluss vom 2. Februar 2001, Vakalopoulou/Kommission, T-97/00, EU:T:2001:38, Rn. 14).

  Rn. 152 Wenn ein Bediensteter, auf den das Statut Anwendung findet, vor Ablauf seines Anstellungsvertrags gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts einen Antrag auf Verlängerung dieses Vertrags stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 38) oder wenn das Organ in seiner internen Regelung vorsieht, dass vor Ablauf des Vertrags eines Bediensteten rechtzeitig ein besonderes Verfahren zur Verlängerung dieses Vertrags eingeleitet werden muss, ist jedoch davon auszugehen, dass die Einstellungsbehörde nach der Durchführung eines solchen Verfahrens oder in Beantwortung eines solchen statutarischen Antrags eine Entscheidung über die Verlängerung des Vertrags des Betroffenen erlässt und dieser, soweit eine solche Entscheidung ihn beschwert, von der Einstellungsbehörde gehört worden sein muss, bevor diese Entscheidung ergeht, die nach Art. 25 des Statuts - der gemäß Art. 92 BSB auf Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten entsprechend Anwendung findet - überdies begründet werden muss.

  Rn. 165 Hierzu genügt der Hinweis, dass die Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückgewiesen werden müssen, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, eng mit den Aufhebungsanträgen zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 129, vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 51, …und vom 30. April 2014, López Cejudo/Kommission, F-28/13, EU:F:2014:55, Rn. 105).

• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Rn. 91 Die Kommission betont, dass der Gerichtshof mit dem Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez (C-417/05 P, Slg. 2006, I-8481), das Urteil, das das Gericht im ersten Rechtszug erlassen habe, aufgehoben und die Klage des betroffenen Bediensteten auf Zeit gegen die Weigerung der Kommission, seinen Vertrag zu verlängern, für unzulässig erklärt habe.

  Rn. 100 Die Umstände des vorliegenden Falles unterscheiden sich nämlich deutlich von denen der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Fernández Gómez (oben in Randnr. 91 angeführt) ergangen ist.

• EuGH, 03.04.2014 - C-224/12

  Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …

  Rn. 69 Zwar ist nach der Rechtsprechung ein rein bestätigender Rechtsakt nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (…vgl. insbesondere Urteil vom 9. Dezember 2004, Kommission/Greencore, C-123/03 P, Slg. 2004, I-11647, Rn. 39), doch hat der Gerichtshof auch entschieden, dass ein Rechtsakt lediglich einen bereits bestehenden Rechtsakt bestätigt, wenn er ihm gegenüber nichts Neues enthält (…vgl. Urteile vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Slg. 1980, 3709, Rn. 18, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Slg. 2006, I-8481, Rn. 46).

• EuGH, 18.06.2020 - C-831/18

  Kommission/ RQ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Generaldirektor …

  Rn. 44 Hinsichtlich der Prüfung der Begründetheit des ersten Rechtsmittelgrundes der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts nur solche Handlungen oder Maßnahmen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 42;… vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 1987, Stroghili/Rechnungshof, 204/85, EU:C:1987:21, Rn. 6 und 9, …sowie vom 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, EU:C:1989:59, Rn. 23).
• EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts - …

  Rn. 175 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen sind, wenn sie eng mit Aufhebungsanträgen zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (…Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 69;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 129, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 51).
• EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Munch / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der …

  Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Randnr. 18, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Randnr. 46).

  Rn. 51 Insbesondere stellt ein Schreiben, das sich darauf beschränkt, gegenüber einem Bediensteten die Bestimmungen des Vertrags über dessen Beendigung zu wiederholen, und daher gegenüber diesen Bestimmungen nichts Neues enthält, keine beschwerende Maßnahme dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, Randnrn. 10 und 11, und Kommission/Fernández Gómez, Randnrn. 45 bis 47; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Februar 2001, Vakalopoulou/Kommission, T-97/00, Randnr. 14).

• EuGöD, 15.04.2011 - F-72/09

  Daake / HABM - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung - …

  Hingegen stellt eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme dar, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Lauf gesetzt wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 1970, Nebe/Kommission, 24/69, Randnr. 8, vom 10. Dezember 1980, Grasselli/Kommission, 23/80, Randnr. 18, und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, Randnr. 46).

  Rn. 35 Insbesondere stellt ein Schreiben, das sich darauf beschränkt, einen Bediensteten auf die in seinem Vertrag enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrags hinzuweisen, und bezüglich dieser Bestimmungen nichts Neues enthält, keine beschwerende Maßnahme dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Castagnoli/Kommission, 329/85, Randnr. 11, und Kommission/Fernández Gómez, Randnrn. 45 bis 47; Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Februar 2001, Vakalopoulou/Kommission, T-97/00, Randnr. 14).

• EuG, 24.11.2010 - T-9/09

  Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission.

  64 È giocoforza rilevare che, atteso che dall'esame del terzo motivo risulta che il Tribunale della funzione pubblica correttamente ha dichiarato irricevibile la domanda di annullamento presentata dal ricorrente, parimenti correttamente detto giudice ha motivato il rigetto della domanda risarcitoria del ricorrente sul fondamento della giurisprudenza secondo la quale una domanda siffatta è irricevibile nel caso in cui presenti un nesso stretto con una domanda di annullamento, a sua volta dichiarata irricevibile (sentenza della Corte 14 settembre 2006, causa C-417/05 P, Commissione/Fernández Gómez, Racc. pag. I-8481, punto 51; sentenza del Tribunale 18 settembre 2008, causa T-47/05, Angé Serrano e a./Parlamento, non ancora pubblicata nella Raccolta, punto 178).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:45} - Vgl. dazu Urteile vom 16. Dezember 1964, Muller/Kommission (109/63 und 13/64, Slg. 1964, 1293, 1316), vom 14. April 1970, Nebe/Kommission (24/69, Slg. 1970, 145, Randnr. 8), vom 8. Mai 1973, Gunnella/Kommission (33/72, Slg. 1973, 475, Randnrn. 10 und 11), und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez (C-417/05 P, Slg. 2006, I-8481, Randnr. 46).
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  MS / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Rn. 116 Im Übrigen ist der Antrag auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen, wenn er eng mit einem Antrag auf Nichtigerklärung verbunden ist, der selbst als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 51).
• EuG, 29.11.2018 - T-493/17

  WL/ ERCEA - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Verwaltungsuntersuchung - …
• EuG, 13.12.2017 - T-592/16

  HQ/ CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 24.04.2017 - T-570/16

  HF/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
• EuG, 11.06.2019 - T-538/18

  Dickmanns/ EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf …
• EuG, 26.03.2020 - T-547/18

  Teeäär/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Programm zur Unterstützung …
• EuGH, 23.10.2009 - C-4/09

  Potamianos / Kommission
• EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09

  Bennett u.a. / HABM
• EuGöD, 15.09.2011 - F-7/10

  Galan Girodit / HABM