Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  HF / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts - Antrag auf Beistand - Art. 12a des Statuts - Mobbing - Beratender Ausschuss Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz - Zurückweisung des Antrags auf Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  HF / Parlament

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts - Antrag auf Beistand - Art. 12a des Statuts - Mobbing - Beratender Ausschuss Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz - Zurückweisung des Antrags auf Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör - ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  HF / Parlament

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts - Antrag auf Beistand - Art. 12a des Statuts - Mobbing - Beratender Ausschuss Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz - Zurückweisung des Antrags auf Beistand - Anspruch auf rechtliches Gehör - ...

Verfahrensgang

• EuG, 29.06.2018 - T-218/17
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-570/18
• EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (45)

• EuGöD, 17.09.2014 - F-12/13

  CQ / Parlament

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Dieser kann nämlich in dem Beistandsantrag, der zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens geführt hat, persönlich beschuldigt worden sein, und es kann für ihn bereits in diesem Stadium erforderlich sein, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, die gegen ihn gerichtet sind, was es rechtfertigt, ihn im Rahmen der Untersuchung gegebenenfalls mehrfach anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 147).

  Was die von der Klägerin beantragte Anhörung der beiden Vertrauensärzte angeht, trifft es zwar zu, dass sie diese im Rahmen der Bereitschaften des ärztlichen Dienstes des Parlaments konsultiert hat, doch können Stellungnahmen medizinischer Sachverständiger für sich genommen nicht beweisen, dass Mobbing im Rechtssinn oder ein Verstoß des Organs gegen seine Beistandspflicht vorliegt (…Urteile vom 6. Februar 2015, BQ/Rechnungshof, T-7/14 P, EU:T:2015:79, Rn. 49, vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 92).

  Insbesondere konnten die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Atteste zwar - ebenso, wie dies die etwaige Zeugenaussage der beiden fraglichen Vertrauensärzte hätte tun können - deutlich zum Ausdruck bringen, dass bei der Klägerin psychische Störungen vorlagen, doch konnten sie nicht beweisen, dass diese Störungen eine Folge von Mobbing waren, da die Aussteller dieser Atteste sich für die Schlussfolgerung, dass Mobbing vorliege, notwendigerweise ausschließlich auf die Schilderung stützen mussten, die die Klägerin ihnen von ihren Arbeitsbedingungen beim Parlament gegeben hatte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2008, K/Parlament, F-15/07, EU:F:2008:158, Rn. 41, und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127).

  Zweitens müssen diese Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Handlungen oder Gesten zur Folge haben, dass die Persönlichkeit, die Würde oder die physische oder psychische Integrität einer Person angegriffen wird (…Urteil vom 13. Dezember 2017, HQ/CPVO, T-592/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:897, Rn. 101; vgl. auch Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass diese Handlungen, sofern sie willentlich begangen wurden, objektiv derartige Folgen hatten (…vgl. Urteile vom 5. Juni 2012, Cantisani/Kommission, F-71/10, EU:F:2012:71, Rn. 89, und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da schließlich das fragliche Verhalten nach Art. 12a Abs. 3 des Statuts ungebührlich sein muss, unterliegt die Einstufung als "Mobbing" folglich der Voraussetzung, dass das Mobbing insoweit eine ausreichend objektive Realität darstellt, als ein in derselben Lage befindlicher neutraler und vernünftiger Beobachter, dessen Sensibilität im Bereich des Normalen liegt, das Verhalten als überzogen und kritikwürdig ansehen würde (…Urteile vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 65, und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 78).

  Vorab weist das Gericht darauf hin, dass - auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Leiter des Referats Audiovisuelles womöglich in Referatsbesprechungen oder in Unterredungen mit der Klägerin einen unangemessenen Ton angeschlagen hat - ungeplante Äußerungen oder Gesten, auch wenn sie unangebracht erscheinen mögen, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12a Abs. 3 des Statuts fallen (Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 95).

  Im Übrigen erbringen angesichts des weiten Ermessens, über das die Organe bei der Organisation ihrer Dienststellen verfügen, weder Verwaltungsentscheidungen, selbst solche, die schwer zu akzeptieren sind, noch Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung in Fragen der Organisation der Dienststellen für sich genommen einen Beweis für das Vorliegen von Mobbing (vgl. Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kritik eines Vorgesetzten an der Durchführung einer Arbeit oder einer Aufgabe durch einen Untergebenen ist nämlich nicht als solche ein unangemessenes Verhalten, da anderenfalls die Leitung eines Dienstes hierdurch praktisch unmöglich würde (…Urteile vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F-46/11, EU:F:2013:115, Rn. 97, und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 87).

  Auch negative Bemerkungen gegenüber einem Bediensteten beeinträchtigen nicht notwendigerweise seine Persönlichkeit, seine Würde oder seine Integrität, wenn sie maßvoll formuliert werden und nicht auf falschen Anschuldigungen beruhen, die mit den Tatsachen nichts zu tun haben (Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 87;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F-2/09, EU:F:2010:12, Rn. 110).

  Diesbezüglich ergibt sich jedoch aus ständiger Rechtsprechung, dass die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Atteste zwar das Vorliegen psychischer Störungen bei ihr aufzeigen konnten, sie jedoch nicht den Beweis erbringen konnten, dass diese Störungen zwangsläufig von einem Mobbing im Sinne des Statuts herrührten, da die konsultierten Ärzte sich bei der Annahme eines solchen Mobbings notwendigerweise ausschließlich auf die ihnen von der Klägerin gegebene Beschreibung ihrer Arbeitsbedingungen im Parlament stützten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2008, K/Parlament, F-15/07, EU:F:2008:158, Rn. 41, und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127) und sie jedenfalls nicht die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts enthaltene Definition anzuwenden hatten.

• EuG, 24.04.2017 - T-570/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Sie sind unter den Aktenzeichen T-570/16 bzw. T-584/16 in das Register eingetragen und der Ersten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

  Mit Urteilen vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), und HF/Parlament (T-570/16, EU:T:2017:283), hat das Gericht die zuvor von der Klägerin erhobenen Klagen abgewiesen.

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das befasste Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die dem Beistandsantrag zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, festzustellen (…Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 84, und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 46).

  Bei Mobbingvorwürfen besteht die Beistandspflicht insbesondere in der Pflicht der Verwaltung, den Beistandsantrag, in dem Mobbing behauptet wird, ernsthaft, schnell und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen und den Antragsteller über die Behandlung seines Antrags zu informieren (Urteile vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 47;… vom 27. November 2008, Klug/EMEA, F-35/07, EU:F:2008:150, Rn. 74, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 88).

  Hinsichtlich der Maßnahmen, die in einer Situation zu ergreifen sind, die wie die vorliegende unter Art. 24 des Statuts fällt, verfügt die Verwaltung unter der Kontrolle des Unionsrichters über ein weites Ermessen bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Anwendung dieses Artikels (…Urteile vom 15. September 1998, Haas u. a./Kommission, T-3/96, EU:T:1998:202, Rn. 54…, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 137, und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 48).

  Mit anderen Worten gehört es wesenhaft zur Einleitung einer Verwaltungsuntersuchung, dass die Verwaltung nicht vorzeitig, im Wesentlichen auf der Grundlage einer einseitigen Darstellung des Sachverhalts im Beistandsantrag, Stellung bezieht, da sie sich im Gegenteil mit der Einnahme eines Standpunkts zurückhalten muss, bis diese kontradiktorisch unter Gegenüberstellung der Behauptungen des Beamten oder Bediensteten, der den Beistandsantrag gestellt hat, und der vom mutmaßlichen Mobber abgegebenen Darstellung des Sachverhalts sowie derjenigen der Personen, die Zeugen der Vorfälle wurden, die angeblich einen Verstoß des mutmaßlichen Mobbers gegen Art. 12a des Statuts darstellten, durchzuführende Untersuchung abgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen kann die vollständige Durchführung einer Verwaltungsuntersuchung es umgekehrt ermöglichen, die Mobbingvorwürfe des angeblichen Opfers zu entkräften und damit das Unrecht wiedergutzumachen, das durch eine solche Anschuldigung, sollte sie sich als unbegründet herausstellen, der durch ein Untersuchungsverfahren als mutmaßlicher Mobber betroffenen Person zugefügt worden sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ziel einer von der Verwaltung auf einen Beistandsantrag im Sinne von Art. 24 des Statuts hin eröffneten Verwaltungsuntersuchung ist es nämlich, durch die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts eine Aufklärung hinsichtlich des streitigen Sachverhalts zu erreichen, die es ihr ermöglicht, hierzu eine endgültige Stellungnahme abzugeben und damit den Beistandsantrag als erledigt zu behandeln oder, wenn die behaupteten Vorfälle erwiesen sind und in den Anwendungsbereich von Art. 12a des Statuts fallen, möglicherweise ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um gegebenenfalls Disziplinarmaßnahmen gegen den mutmaßlichen Mobber zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Ersatz eines materiellen oder immateriellen Schadens zurückzuweisen sind, wenn sie eng mit Aufhebungsanträgen zusammenhängen, die ihrerseits als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen wurden (Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 69;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 129, …und vom 14. September 2006, Kommission/Fernández Gómez, C-417/05 P, EU:C:2006:582, Rn. 51).

  Im Übrigen hat dieser Aspekt des Rechtsstreits bereits zur Verurteilung des Parlaments zur Tragung der Hälfte der Kosten der Klägerin im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-570/16, EU:T:2017:283), ergangen ist, geführt.

• EuGöD, 11.07.2013 - F-46/11

  Tzirani / Kommission - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Begriff des Mobbings - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Hinsichtlich der Rüge der Klägerin betreffend die nicht erfolgte Übermittlung des Berichts des Beratenden Ausschusses und der Protokolle von Zeugenanhörungen durch die Einstellungsbehörde vertrat der Generalsekretär u. a. die Auffassung, dass der Rechtsprechung in den Urteilen vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission (F-46/11, EU:F:2013:115), und vom 23. September 2015, Cerafogli/EZB (T-114/13 P, EU:T:2015:678), zufolge keine Verpflichtung für die Einstellungsbehörde bestehe, diese Dokumente an die Klägerin weiterzuleiten, insbesondere weil der Beratende Ausschuss im Rahmen des Parlaments streng vertraulich arbeiten müsse und seine Arbeiten geheim seien.

  Was dies angehe, verpflichteten der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und der Grundsatz der Verteidigungsrechte die Einstellungsbehörde jedenfalls, ihr nicht nur die Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses zu übermitteln, sondern auch die Protokolle der Zeugenanhörung, Dokumente, die sie schließlich im Lauf des schriftlichen Verfahrens erhalten habe, namentlich weil die Einstellungsbehörde weder in der angefochtenen Entscheidung noch in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde ihre Weigerung, diese Dokumente zu übermitteln, mit der Notwendigkeit begründet habe, die Vertraulichkeit der Identität derjenigen, gegen die Beschuldigungen erhoben worden seien oder die im Rahmen der Untersuchung Zeugenaussagen gemacht hätten, zu schützen im Sinne der Rechtsprechung, wie sie sich aus dem Urteil vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission (F-46/11, EU:F:2013:115), ergebe.

  Insoweit verweist das Parlament auf Rn. 41 des Urteils vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission (F-46/11, EU:F:2013:115), in dem das Gericht für den öffentlichen Dienst befunden habe, dass "bei einer Beschwerde wegen Mobbings außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Vertraulichkeit der Zeugenaussagen gewahrt werden [müsse], und zwar auch im gerichtlichen Verfahren, denn die Aussicht auf eine eventuelle Aufhebung der Vertraulichkeit im Verfahren vor dem Gericht [könne] die Durchführung neutraler und objektiver Untersuchungen unter uneingeschränkter Mitwirkung der als Zeugen anzuhörenden Mitglieder des Personals verhindern".

  So wurde in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass einige Organe im Rahmen ihrer Autonomie bei der Durchführung dieser Statutsvorschriften bisweilen diese Lösung wählten, indem sie dem Beistandsantragsteller den Abschlussbericht der Untersuchung übermittelten, sei es vor Klageerhebung, indem sie ihn der endgültigen Entscheidung über den Beistandsantrag beifügten, sei es aufgrund einer prozessleitenden Maßnahme des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen Unionsrichters (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F-46/11, EU:F:2013:115, Rn. 133).

  Was den Umstand angeht, dass der Beratende Ausschuss nicht sämtliche von der Klägerin als Zeugen gewünschte Personen angehört hat, ist festzustellen, dass die mit einer Verwaltungsuntersuchung beauftragte Stelle, die die ihr vorgelegten Unterlagen angemessen zu prüfen hat, über ein weites Ermessen im Hinblick auf die Durchführung der Untersuchung, insbesondere bei der Beurteilung der Qualität und Sachdienlichkeit der Mitarbeit von Zeugen verfügt (Urteil vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F-46/11, EU:F:2013:115, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kritik eines Vorgesetzten an der Durchführung einer Arbeit oder einer Aufgabe durch einen Untergebenen ist nämlich nicht als solche ein unangemessenes Verhalten, da anderenfalls die Leitung eines Dienstes hierdurch praktisch unmöglich würde (Urteile vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F-46/11, EU:F:2013:115, Rn. 97, …und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 87).

 
• EuG, 24.04.2017 - T-584/16

  HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Sie sind unter den Aktenzeichen T-570/16 bzw. T-584/16 in das Register eingetragen und der Ersten Kammer des Gerichts zugewiesen worden.

  Mit Urteilen vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), und HF/Parlament (T-570/16, EU:T:2017:283), hat das Gericht die zuvor von der Klägerin erhobenen Klagen abgewiesen.

  Was die Konsequenzen der Nichtübermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses im Vorverfahren an die Klägerin betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass - selbst wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt - dem Klagegrund der Rechtsprechung zufolge nur stattgegeben werden kann, wenn außerdem die Voraussetzung erfüllt ist, dass das Verfahren ohne diese Unregelmäßigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. April 2016, Dalli/Kommission, C-394/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:262, Rn. 41, …sowie Urteile vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, EU:T:2007:34, Rn. 149, und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-584/16, EU:T:2017:282, Rn. 157).

  Im Übrigen ist jedenfalls zum einen der Vertrag der Klägerin, solange sie im Dienst war, verlängert worden, und es ergibt sich aus Rn. 94 des Urteils vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), dass der Referatsleiter das Erforderliche getan hat, damit die Verträge von Personen wie der Klägerin für ein ganzes Jahr verlängert wurden, und dass er sich im Rahmen seiner Befugnisse bemüht hat, so weit wie möglich eine größere Verlängerungsdauer für ihre Beschäftigungen im Rahmen seines Referats zu erreichen als vorher.

  Da schließlich die Klägerin im Rahmen des vorliegenden Klagegrundes die Rechtmäßigkeit der Nichtverlängerung ihres Vertrags und nicht, wie von ihr geltend gemacht, die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung in Frage stellt, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen offensichtlich in Anbetracht der Rechtskraft des Urteils vom 24. April 2017, HF/Parlament (T-584/16, EU:T:2017:282), offensichtlich unzulässig ist.

• EuGöD, 16.05.2012 - F-42/10

  Skareby / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Sodann ist festzustellen, dass eine infolge eines von einem Beamten oder Bediensteten gestellten Antrags auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts wegen Handlungen eines Dritten - Beamter oder Bediensteter -, die angeblich ein Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellen, durchgeführte Verwaltungsuntersuchung gewiss auf dessen Antrag eingeleitet wird, jedoch keinesfalls mit einer Untersuchung gleichgesetzt werden kann, die gegenüber dem genannten Beamten oder Bediensteten eingeleitet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 46).

  Diese Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Grundrechtecharta kann jedoch nur im Rahmen eines Verfahrens "gegen" eine Person geltend gemacht werden, das zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen kann, in der die Verwaltung Gesichtspunkte zu Lasten dieser Person festhält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 46).

  Dies vorausgeschickt, sind der Person, die einen Beistandsantrag gestellt hat, als mutmaßlichem Opfer Verfahrensrechte zuzuerkennen, die sich von den Verteidigungsrechten des Art. 48 der Grundrechtecharta unterscheiden und nicht so weit gefasst sind wie diese (Urteile vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 48, …und vom 16. Dezember 2015, De Loecker/EAD, F-34/15, EU:F:2015:153, Rn. 43) und die letztlich unter das Recht auf eine geordnete Verwaltung fallen, wie es nunmehr in Art. 41 der Grundrechtecharta vorgesehen ist.

  Da schließlich das fragliche Verhalten nach Art. 12a Abs. 3 des Statuts ungebührlich sein muss, unterliegt die Einstufung als "Mobbing" folglich der Voraussetzung, dass das Mobbing insoweit eine ausreichend objektive Realität darstellt, als ein in derselben Lage befindlicher neutraler und vernünftiger Beobachter, dessen Sensibilität im Bereich des Normalen liegt, das Verhalten als überzogen und kritikwürdig ansehen würde (Urteile vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 65, …und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 78).

• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Bei Mobbingvorwürfen besteht die Beistandspflicht insbesondere in der Pflicht der Verwaltung, den Beistandsantrag, in dem Mobbing behauptet wird, ernsthaft, schnell und unter vollständiger Wahrung der Vertraulichkeit zu prüfen und den Antragsteller über die Behandlung seines Antrags zu informieren (…Urteile vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 47;… vom 27. November 2008, Klug/EMEA, F-35/07, EU:F:2008:150, Rn. 74, und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 88).

  Wenn die Verwaltung infolge der Stellung eines Beistandsantrags wie des hier streitigen eine Verwaltungsuntersuchung beschließt und diese gegebenenfalls, wie im vorliegenden Fall, einem Beratenden Ausschuss überträgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 99), ist eigentlicher Gegenstand der Verwaltungsuntersuchung, das Vorliegen eines Mobbings im Sinne von Art. 12a des Statuts zu bestätigen oder auszuschließen, so dass die Einstellungsbehörde den Ausgang der Untersuchung nicht vorwegnehmen kann und gerade nicht, auch nicht stillschweigend, hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens des behaupteten Mobbings Position beziehen soll, bevor ihr die Ergebnisse der Verwaltungsuntersuchung vorliegen.

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Rolle der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (…Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 136, und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).

  Was die von der Klägerin beantragte Anhörung der beiden Vertrauensärzte angeht, trifft es zwar zu, dass sie diese im Rahmen der Bereitschaften des ärztlichen Dienstes des Parlaments konsultiert hat, doch können Stellungnahmen medizinischer Sachverständiger für sich genommen nicht beweisen, dass Mobbing im Rechtssinn oder ein Verstoß des Organs gegen seine Beistandspflicht vorliegt (…Urteile vom 6. Februar 2015, BQ/Rechnungshof, T-7/14 P, EU:T:2015:79, Rn. 49…, vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127, und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 92).

• EuG, 25.10.2007 - T-154/05

  Lo Giudice / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Hinsichtlich der Maßnahmen, die in einer Situation zu ergreifen sind, die wie die vorliegende unter Art. 24 des Statuts fällt, verfügt die Verwaltung unter der Kontrolle des Unionsrichters über ein weites Ermessen bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Anwendung dieses Artikels (…Urteile vom 15. September 1998, Haas u. a./Kommission, T-3/96, EU:T:1998:202, Rn. 54, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 137, …und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 48).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Rolle der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (…Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 136, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).

  Für den Nachweis eines Mobbings musste das fragliche Verhalten demnach einen objektiv vorsätzlichen Charakter haben (…Urteile vom 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T-144/03, EU:T:2005:158, Rn. 65, und vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 83).

• EuGöD, 17.03.2015 - F-73/13

  AX / EZB

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Auch wenn keine volle Parität zwischen den von der Verwaltung und den von der Personalvertretung benannten Mitgliedern besteht, da Herr R. N., der im Übrigen Leiter des Referats Personalressourcen der Direktion Ressourcen der GD "Personal" ist, der Verwaltung angehört, bieten nach Ansicht des Gerichts erstens die Zugehörigkeit eines Vertrauensarztes des Organs zum Beratenden Ausschuss, zweitens der Umstand, dass in Art. 7 der Internen Regelung "Mobbing" vorgesehen ist, dass der Beratende Ausschuss "in voller Autonomie, Unabhängigkeit und Vertraulichkeit arbeitet", und drittens der kollegiale Charakter der Beratungen hinreichende Garantien für die Unparteilichkeit und die Objektivität der Stellungnahme, die der Beratende Ausschuss abzufassen und zu verabschieden hat, um sie dann der Einstellungsbehörde zu übermitteln (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 30. Mai 2002, 0nidi/Kommission, T-197/00, EU:T:2002:135, Rn. 132, und vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 150).

  Insoweit bedeutet der Umstand, dass der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses außerdem Leiter des Referats Personalressourcen der Direktion Ressourcen der GD "Personal" ist, entgegen den Mutmaßungen der Klägerin nicht, dass er Einfluss auf die Personalvertreter und folglich auf die Arbeiten des Beratenden Ausschusses (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 151) sowie auf den Inhalt der Aussagen von 13 der 14 Zeugen hat oder haben kann.

  In jedem Fall ist nicht dargetan, dass der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses, auch wenn er Leiter des Referats Personalressourcen der Direktion Ressourcen der GD "Personal" ist, zwangsläufig zum Nachteil der Klägerin handeln würde (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 152).

• EuG, 23.09.2015 - T-114/13

  Cerafogli / EZB

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Jedoch bat er mit Verweis auf das Urteil vom 23. September 2015, Cerafogli/EZB (T-114/13 P, EU:T:2015:678), um Übermittlung des Berichts des Beratenden Ausschusses, von ihm als "Untersuchungsbericht" bezeichnet, und wiederholte diese Bitte mit Schreiben vom 5. Februar 2016.

  Hinsichtlich der Rüge der Klägerin betreffend die nicht erfolgte Übermittlung des Berichts des Beratenden Ausschusses und der Protokolle von Zeugenanhörungen durch die Einstellungsbehörde vertrat der Generalsekretär u. a. die Auffassung, dass der Rechtsprechung in den Urteilen vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission (F-46/11, EU:F:2013:115), und vom 23. September 2015, Cerafogli/EZB (T-114/13 P, EU:T:2015:678), zufolge keine Verpflichtung für die Einstellungsbehörde bestehe, diese Dokumente an die Klägerin weiterzuleiten, insbesondere weil der Beratende Ausschuss im Rahmen des Parlaments streng vertraulich arbeiten müsse und seine Arbeiten geheim seien.

  In einer Rechtssache, in der es um das für die Europäische Zentralbank (EZB) geltende rechtliche Regelwerk und nicht um das Statut ging, hat das Gericht befunden, dass, wenn die Verwaltung die Eröffnung einer Verwaltungsuntersuchung beschließe und diese zur Erstellung eines Berichts führe, der Bedienstete dieses Organs, der entsprechend der dem Regelwerk des Organs eigenen Terminologie eine "Beschwerde" eingelegt hatte, um Geschehnisse anzuzeigen, die angeblich unter den Begriff Mobbing fielen, so wie dieser Begriff in den Dienstvorschriften der EZB definiert war, die Möglichkeit erhalten müsse, Stellung zu dem Entwurf des Untersuchungsberichts zu beziehen, so wie dies in diesen Regeln vorgesehen sei, bevor die Verwaltung der EZB über die Beschwerde oder zumindest über die von ihr beim Erlass ihrer Entscheidung berücksichtigten Gesichtspunkte entscheide (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2015, Cerafogli/EZB, T-114/13 P, EU:T:2015:678, Rn. 41).

• EuGH, 26.01.1989 - 224/87

  Koutchoumoff / Kommission

  Auszug aus EuG, 29.06.2018 - T-218/17

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, hat das befasste Organ die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, um die dem Beistandsantrag zugrunde liegenden Tatsachen in Zusammenarbeit mit der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 12. Juli 2011, Kommission/Q, T-80/09 P, EU:T:2011:347, Rn. 84, …und vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 46).

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Rolle der Person, die den Beistandsantrag gestellt hat, in dem sie Mobbingvorwürfe erhebt, im Wesentlichen in ihrer Zusammenarbeit bei der guten Durchführung des Untersuchungsverfahrens, um den Sachverhalt festzustellen (Urteile vom 26. Januar 1989, Koutchoumoff/Kommission, 224/87, EU:C:1989:38, Rn. 15 und 16…, vom 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T-154/05, EU:T:2007:322, Rn. 136, …und vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament, F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 87).

• EuGöD, 02.12.2008 - F-15/07

  K / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Berufskrankheit - Mobbing - …
• EuGöD, 13.12.2012 - F-63/09

  Donati / EZB
• EuGöD - F-142/15 (anhängig)

  HF / Parlament
• EuGöD - F-14/16 (anhängig)

  HF / Parlament
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuGH, 15.04.2010 - C-38/09

  Schräder / CPVO - Rechtsmittel - Überprüfung durch den Gerichtshof - Verordnungen …
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-80/09

  Kommission / Q
• EuGH, 14.09.2006 - C-417/05

  Kommission / Fernández Gómez - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Artikel 2 …
• EuGH, 14.06.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission
• EuGH, 14.04.2016 - C-394/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage des ehemaligen Kommissars …
• EuG, 19.03.1998 - T-74/96

  Tzoanos / Kommission
• EuG, 23.02.2001 - T-7/98

  Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank. - Europäische …
• EuGöD, 12.12.2013 - F-142/11

  Simpson / Rat
• EuG, 04.05.2005 - T-144/03

  Schmit / Kommission
• EuG, 07.03.2013 - T-94/10

  Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
• EuG, 06.02.2007 - T-246/04

  Wunenburger / Kommission
• EuG, 12.09.2007 - T-249/04

  Combescot / Kommission
• EuGöD, 24.02.2010 - F-2/09

  Menghi / ENISA
• EuGöD, 27.11.2008 - F-35/07

  Klug / EMEA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …
• EuG, 30.05.2002 - T-197/00

  Onidi / Kommission
• EuG, 13.12.2017 - T-592/16

  HQ / CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 06.02.2015 - T-7/14

  BQ / Rechnungshof
• EuGöD, 10.07.2014 - F-48/13

  CW / Parlament
• EuG, 08.07.2004 - T-136/03

  Schochaert / Rat
• EuGöD, 16.12.2015 - F-34/15

  De Loecker / EAD
• EuGöD, 05.06.2012 - F-71/10

  Cantisani / Kommission
• EuG, 15.09.1998 - T-3/96

  Haas u.a. / Kommission
• EuG, 16.05.2017 - T-742/16

  CW / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Art. 12a des Statuts - …
• EuG, 09.12.2009 - T-377/08

  Kommission / Birkhoff
• EuGH, 17.01.1989 - 293/87

  Vainker / Parlament
• EuG, 06.04.2006 - T-309/03

  Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für …

• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Insoweit sind die Parteien zum einen auf die Urteile vom 10. Juni 1980, M./ Kommission (155/78, EU:C:1980:150), und vom 12. Mai 2010, Kommission/Meierhofer (T-560/08 P, EU:T:2010:192), sowie zum anderen auf das Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393), hingewiesen worden.

  Unterbleibe im vorgerichtlichen Verfahren die Mitteilung des Berichts des Sonderausschusses "APA" und der Zeugenanhörungsprotokolle zumindest in einer nicht vertraulichen Fassung, stelle dies in jedem Fall einen Verstoß gegen ihr Recht auf eine sachdienliche Anhörung dar, wie es das Gericht im Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parl ament (T-218/17, EU:T:2018:393), bestätigt habe.

  In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass das Statut kein spezifisches Verfahren vorsieht, das die Verwaltung befolgen müsste, wenn sie einen auf Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestützten Antrag auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts behandelt, der die Behauptung eines Beamten oder Bediensteten zum Gegenstand hat, ein anderer Beamter oder Bediensteter oder auch ein Mitglied eines Organs habe sich ihm gegenüber in einer Art und Weise verhalten, die gegen Art. 12a des Statuts verstoße (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parl ament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 65).

  Diese Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta kann jedoch nur im Rahmen eines Verfahrens "gegen" eine Person geltend gemacht werden, das zu einer sie beschwerenden Maßnahme führen kann, in der die Verwaltung Gesichtspunkte zu Lasten dieser Person festhält (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 67, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 46).

  Daraus folgt, dass im Rahmen des von der Anstellungsbehörde oder der Einstellungsbehörde zur Entscheidung über einen auf einen Verstoß gegen Art. 12a des Statuts gestützten Antrag auf Beistand durchgeführten Verfahrens der betreffende Antragsteller weder die Wahrung der Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta als solche noch - in diesem Rahmen - in der Form eines Verstoßes gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens geltend machen kann (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 68).

  Dieser kann nämlich in dem Antrag auf Beistand, der zur Eröffnung des Verwaltungsverfahrens geführt hat, persönlich beschuldigt worden sein, und es kann für ihn bereits in diesem Stadium erforderlich sein, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, die gegen ihn gerichtet sind, was es rechtfertigt, ihn im Rahmen der Untersuchung gegebenenfalls mehrfach anzuhören (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 69, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 147).

  Indessen würden ihm erst in einem späteren Stadium des Verfahrens - wenn gegen ihn Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden sollten, hier durch die Befassung des Disziplinarrats oder einer entsprechenden Institution - die Verteidigungsrechte im Sinne von Art. 48 der Charta, namentlich der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, zugutekommen, wobei im Fall eines beschuldigten Beamten oder Bediensteten darauf hinzuweisen ist, dass das Statut nur ein Anhörungsrecht zur grundsätzlichen Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorsieht und dass das Verfahren erst nach der Befassung des Disziplinarrats kontradiktorisch wird (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 69, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1998, Tzoanos/Kommission, T-74/96, EU:T:1998:58, Rn. 340).

  Dies vorausgeschickt, sind der Person, die einen Antrag auf Beistand gestellt hat, als mutmaßlichem Opfer Verfahrensrechte zuzuerkennen, die sich von den Verteidigungsrechten des Art. 48 der Charta unterscheiden und nicht so weit gefasst sind wie diese (…Urteile vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission, F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 48, …und vom 16. Dezember 2015, De Loecker/EAD, F-34/15, EU:F:2015:153, Rn. 43) und die letztlich unter das Recht auf eine geordnete Verwaltung fallen, wie es nunmehr in Art. 41 der Charta vorgesehen ist (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 70).

  Hierbei handelt es sich im Fall eines Beamten oder Bediensteten um die in Anhang IX des Statuts vorgesehenen Garantien (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 72) und im Fall eines Mitglieds des Parlaments um die, die in Art. 166 der Internen Regelung dieses Organs vorgesehen sind.

  Wenn auf der anderen Seite die Verwaltung auf den Antrag auf Beistand hin entscheidet, dass die zur Stützung des Antrags auf Beistand geltend gemachten Gesichtspunkte keine Grundlage haben und das geltend gemachte Verhalten kein Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts darstellt, beschwert eine solche Entscheidung die Person, die den Antrag auf Beistand gestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-249/04, EU:T:2007:261, Rn. 32, …und vom 11. Mai 2010, Nanopoulos/Kommission, F-30/08, EU:F:2010:43, Rn. 93), und ist für sie nachteilig im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 73).

  Dies bedeutet, dass der Betroffene vorab zu den Gründen gehört wird, auf die die Anstellungsbehörde oder die Einstellungsbehörde die Zurückweisung dieses Antrags stützen will (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 74).

  Insoweit sieht das Statut - anders als im Fall der für die EZB geltenden Regelung - weder ein spezifisches Verfahren hinsichtlich der Art und Weise, in der die Anstellungsbehörde oder die Einstellungsbehörde einen Antrag auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts behandeln müsste, in dem es um einen Verstoß gegen Art. 12a des Statuts geht, noch eine Bestimmung vor, die als solche die Übermittlung der Stellungnahme, des Berichts oder der Schlussfolgerungen eines Beratenden Ausschusses wie des Sonderausschusses "APA" oder gar der Protokolle der Anhörung der von diesem Ausschuss angehörten Zeugen an die Person, die einen Antrag auf Beistand gestellt hat oder an die in diesem Antrag als mutmaßlicher Mobber beschuldigte Person gebieten würde (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 78).

  Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass, wenn die Einstellungsbehörde wie im vorliegenden Fall beschließt, sich der Stellungnahme - gegebenenfalls in der Form einer Stellungnahme oder in der Form von Schlussfolgerungen - eines Beratenden Ausschusses zu bedienen, dem sie die Aufgabe überträgt, eine Verwaltungsuntersuchung durchzuführen, und wenn sie in der Entscheidung über den Antrag auf Beistand die von diesem Beratenden Ausschuss abgegebene Stellungnahme berücksichtigt, diese Stellungnahme, die beratenden Charakter hat und in einer nicht vertraulichen Fassung erstellt werden kann, die die den Zeugen gewährte Anonymität wahrt, in Anwendung des Rechts der Person, die den Antrag auf Beistand gestellt hat, gehört zu werden, dieser grundsätzlich zur Kenntnis gebracht werden muss, selbst wenn die Interne Regelung "Mobbing APA" eine solche Übermittlung nicht vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parl ament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 80).

  Dieser Schlussfolgerung steht nicht der vom Parlament geltend gemachte Umstand entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Dokument des Sonderausschusses "APA" handelt, nicht aber um ein Dokument des Allgemeinen Ausschusses, das im Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393), in Frage stand.

  Bezüglich der Protokolle der Zeugenanhörung vor dem Sonderausschuss "APA" ist das Gericht der Auffassung, dass es der Verwaltung - um das Verbot jeder Art von Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wirksam durchzusetzen - grundsätzlich freisteht, die Möglichkeit vorzusehen, dass den Zeugen, die bereit sind, ihre Darstellung der streitigen Geschehnisse in einem angeblichen Mobbingfall zu liefern, zuzusichern, dass ihre Aussagen vertraulich bleiben, sowohl gegenüber dem mutmaßlichen Mobber als auch gegenüber dem angeblichen Opfer, zumindest im Rahmen des Verfahrens der Behandlung eines Antrags auf Beistand im Sinne von Art. 24 des Statuts (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 83).

  Zum einen könnte nämlich - da eines der im Rahmen der Behandlung eines Antrags auf Beistand für die Verwaltung geltenden Ziele darin besteht, wieder einen reibungslosen Dienstbetrieb herzustellen - die Erlangung der Kenntnis vom Inhalt der Zeugenaussagen durch den mutmaßlichen Mobber wie durch das angebliche Opfer dieses Ziel in Frage stellen, indem sie eine etwaige zwischenmenschliche Animosität innerhalb des Dienstes oder des Organs wieder aufleben lässt und Personen, die eine sachdienliche Zeugenaussage liefern könnten, in Zukunft davon abhält (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 84).

  Das Gleiche kann gelten, wenn Beamte oder Bedienstete oder auch Mitglieder eines Organs sich bereit erklären, ihre Zeugenaussagen zu machen, um es der Verwaltung zu ermöglichen, Klarheit über die Geschehnisse zu erlangen, die Gegenstand eines Antrags auf Beistand sind, jedoch als Gegenleistung verlangen, dass ihre Anonymität gegenüber dem mutmaßlichen Mobber und/oder dem angeblichen Opfer gewahrt wird, wobei zu unterstreichen ist, dass sie - auch wenn ihre Teilnahme aus der Sicht des Statuts oder der Politik wünschenswert ist - nicht unbedingt zur Mitwirkung an der Untersuchung durch Vornahme ihrer Zeugenaussagen verpflichtet sind (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 85).

  Dies vorausgeschickt obliegt es, wenn die Verwaltung beschließt, ein Disziplinarverfahren gegen den mutmaßlichen Mobber einzuleiten, der Anstellungsbehörde oder der Einstellungsbehörde, dem Betroffenen jedes Dokument zu übermitteln, das sie dem Disziplinarrat - dem es obliegt, gegebenenfalls erneut die Zeugen der beanstandeten Handlungen anzuhören - zur Beurteilung vorlegen möchte (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament , T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 86).

  Insoweit kann das Parlament seine Weigerung, die vom Gericht im Rahmen des Beschlusses vom 18. Mai 2018 angeforderten Dokumente vorzulegen, nicht mit der Ausrede rechtfertigen, dass es, wie das Gericht im Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 83 bis 86), entschieden habe, die Anonymität der Personen - einschließlich der Mitglieder dieses Organs -, die sich zur Aussage bereit erklärt hätten, zu schützen habe, was bedeute, dass die Arbeiten des Sonderausschusses "APA" absolut vertraulich und vollkommen geheim bleiben müssten.

  Entgegen den Ausführungen des Parlaments ist es insbesondere Sache des Gerichts und nicht der Parteien des Rechtsstreits, die Vertraulichkeit der Dokumente, deren Vorlage nach Art. 92 Abs. 3 der Verfahrensordnung angeordnet wurde, zu beurteilen sowie gegebenenfalls zu beurteilen, ob es wegen der Vertraulichkeit, die der Unionsrichter den genannten Dokumenten zugesprochen hat, zum Schutz der Identität der Zeugen angemessen wäre, sie der klägerischen Partei nicht im unveränderten Zustand zu übermitteln, sondern von der beklagten Partei vielmehr zu verlangen, dass diese entweder eine nicht vertrauliche Fassung der Dokumente ohne Namen der Zeugen und ohne Angaben, aufgrund deren sich ihre Identität ohne vernünftigen Zweifel feststellen ließe (vgl. wegen einer solchen Beweiserhebung Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 44), oder eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der genannten Dokumente vorlegt.

  Bezüglich der Besetzung des Sonderausschusses "APA" ist für den Allgemeinen Ausschuss bereits entschieden worden, dass, auch wenn keine volle Parität zwischen den von der Verwaltung und den von der Personalvertretung benannten Mitgliedern besteht, die Zugehörigkeit eines Vertrauensarztes des Organs zum Beratenden Ausschuss, ferner der Umstand, dass der Beratende Ausschuss "in voller Autonomie, Unabhängigkeit und Vertraulichkeit arbeitet", und schließlich der kollegiale Charakter der Beratungen hinreichende Garantien für die Unparteilichkeit und die Objektivität der Stellungnahme bieten, die der Beratende Ausschuss abzufassen und zu verabschieden hat, um sie dann der Einstellungsbehörde zu übermitteln (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 103, vgl. auch in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 30. Mai 2002, 0nidi/Kommission, T-197/00, EU:T:2002:135, Rn. 132, …und vom 17. März 2015, AX/EZB, F-73/13, EU:F:2015:9, Rn. 150).

• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  À cet égard, l'attention des parties était attirée, d'une part, sur les arrêts du 10 juin 1980, M./Commission (155/78, EU:C:1980:150), et du 12 mai 2010, Commission/Meierhofer (T-560/08 P, EU:T:2010:192), ainsi que, d'autre part, sur l'arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement (T-218/17, EU:T:2018:393).

  En tout état de cause, l'absence de communication en phase précontentieuse du rapport du comité consultatif spécial « APA " et des comptes rendus d'audition des témoins, à tout le moins d'une version non confidentielle de ceux-ci, constituerait une méconnaissance de son droit d'être utilement entendu, ainsi que l'aurait confirmé le Tribunal dans l'arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement (T-218/17, EU:T:2018:393).

  Sur cet aspect, tout d'abord, il convient de rappeler que le statut ne prévoit pas de procédure spécifique à laquelle l'administration serait tenue lorsqu'elle traite une demande d'assistance au sens de l'article 24 du statut, présentée sur le fondement de l'article 90, paragraphe 1, dudit statut et ayant pour objet l'allégation d'un fonctionnaire ou agent selon laquelle un autre fonctionnaire ou agent, voire un membre d'une institution, aurait eu, à son égard, un comportement méconnaissant l'article 12 bis du statut (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 65).

  Cependant, le respect des droits de la défense, au sens de l'article 48 de la Charte, n'a vocation à être invoqué que dans le cadre d'une procédure qui est ouverte « à l'encontre " d'une personne et qui est susceptible d'aboutir à un acte lui faisant grief dans lequel l'administration retient des éléments à charge contre cette personne (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 67 ; voir également, en ce sens, arrêt du 16 mai 2012, Skareby/Commission, F-42/10, EU:F:2012:64, point 46).

  Il s'ensuit que, dans le cadre de la procédure suivie par l'AIPN ou l'AHCC en vue de statuer sur une demande d'assistance fondée sur une méconnaissance de l'article 12 bis du statut, l'auteur de cette demande ne peut pas revendiquer le respect des droits de la défense visés à l'article 48 de la Charte en tant que tels ni, dans ce cadre, sous la forme d'une violation du principe du contradictoire (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 68).

  En effet, certes, celui-ci peut être personnellement mis en cause dans la demande d'assistance ayant conduit à l'ouverture de l'enquête administrative et il peut avoir, déjà à ce stade, à se défendre contre des accusations le visant, justifiant qu'il puisse être entendu, éventuellement à plusieurs reprises, dans le cadre de l'enquête (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 69 ; voir également, en ce sens, arrêt du 17 septembre 2014, CQ/Parlement, F-12/13, EU:F:2014:214, point 147).

  Cependant, ce n'est qu'à un stade ultérieur de la procédure, si des poursuites disciplinaires devaient être engagées contre lui, en l'occurrence par la saisine du conseil de discipline ou de toute autre instance analogue, qu'il bénéficierait alors des droits de la défense au sens de l'article 48 de la Charte et, notamment, du principe du contradictoire, étant souligné, dans le cas d'un fonctionnaire ou d'un agent mis en cause, que le statut ne prévoit qu'un droit d'être entendu sur le principe de l'ouverture de la procédure disciplinaire et que la procédure ne prend un caractère contradictoire qu'après la saisine du conseil de discipline (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 69 ; voir également, en ce sens, arrêt du 19 mars 1998, Tzoanos/Commission, T-74/96, EU:T:1998:58, point 340).

  Cela étant dit, il doit être reconnu à l'auteur d'une demande d'assistance, en tant que victime supposée, des droits procéduraux, distincts des droits de la défense visés à l'article 48 de la Charte, qui ne sont pas aussi étendus que ceux-ci (arrêts du 16 mai 2012, Skareby/Commission, F-42/10, EU:F:2012:64, point 48, et du 16 décembre 2015, De Loecker/SEAE, F-34/15, EU:F:2015:153, point 43) et qui, en définitive, relèvent du droit à une bonne administration, tel que prévu désormais par l'article 41 de la Charte (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 70).

  Ces garanties sont, dans le cas d'un fonctionnaire ou agent, celles prévues à l'annexe IX du statut (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 72), et, dans celui d'un membre du Parlement, celles prévues à l'article 166 du règlement intérieur de cette institution.

  D'un autre côté, lorsque, en réponse à la demande d'assistance, l'administration décide que les éléments invoqués à l'appui de la demande d'assistance ne sont pas fondés et que, partant, les comportements invoqués ne sont pas constitutifs d'un harcèlement moral au sens de l'article 12 bis du statut, une telle décision fait grief à l'auteur de la demande d'assistance (voir, en ce sens, arrêts du 12 septembre 2007, Combescot/Commission, T-249/04, EU:T:2007:261, point 32, et du 11 mai 2010, Nanopoulos/Commission, F-30/08, EU:F:2010:43, point 93), et l'affecte défavorablement au sens de l'article 41, paragraphe 2, sous a), de la Charte (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 73).

  Cela implique que l'intéressé soit préalablement entendu sur les motifs que l'AIPN ou l'AHCC entend invoquer au soutien du rejet de cette demande (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 74).

  À cet égard, contrairement à ce qui est le cas du régime applicable à la BCE, le statut ne prévoit pas de procédure spécifique sur la manière dont l'AIPN ou l'AHCC devrait traiter une demande d'assistance, au sens de l'article 24 du statut, mettant en cause une méconnaissance de l'article 12 bis du statut, ni de disposition imposant, en tant que telle, de transmettre l'avis, le rapport ou les conclusions d'un comité consultatif, tel que le comité consultatif spécial « APA ", ou encore les comptes rendus d'audition des témoins ayant été entendus par ce comité à l'auteur d'une demande d'assistance ou à la personne mise en cause dans cette demande, en tant que harceleur présumé (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 78).

  Le Tribunal considère toutefois que, dès lors que l'AHCC décide, comme en l'espèce, de s'adjoindre l'avis d'un comité consultatif, éventuellement pris sous la forme d'un rapport ou de conclusions, auquel elle confie le soin de conduire une enquête administrative et que, dans la décision statuant sur la demande d'assistance, elle tient compte de l'avis ainsi émis par ce comité consultatif, ledit avis, consultatif et pouvant être établi sous une forme non confidentielle respectant l'anonymat octroyé aux témoins, doit, en application du droit d'être entendu de l'auteur de la demande d'assistance, être en principe porté à la connaissance de ce dernier, et ce même si les règles internes « APA " en matière de harcèlement ne prévoient pas une telle transmission (voir, en ce sens, arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 80).

  Cette considération n'est pas remise en cause par la circonstance, invoquée par le Parlement, qu'il s'agit, en l'espèce, d'un document établi par le comité consultatif spécial « APA " et non d'un document établi par le comité consultatif général, tel que celui en cause dans l'arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement (T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393).

  S'agissant des comptes rendus d'audition des témoins par le comité consultatif spécial « APA ", le Tribunal considère que, en principe, afin d'assurer une mise en oeuvre efficace de l'interdiction de toute forme de harcèlement moral ou sexuel sur le lieu de travail, il est loisible à l'administration de prévoir la possibilité de garantir aux témoins, acceptant de livrer leurs récits des faits litigieux dans un cas allégué de harcèlement, que leurs témoignages resteront confidentiels, à l'égard tant du harceleur présumé que de la victime supposée, à tout le moins dans le cadre de la procédure suivie pour le traitement d'une demande d'assistance au sens de l'article 24 du statut (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 83).

  En effet, d'une part, étant donné que, dans le cadre du traitement d'une demande d'assistance, l'un des objectifs impartis à l'administration est de ramener la sérénité dans le service, la prise de connaissance du contenu des témoignages, tant par le harceleur présumé que par la victime supposée, pourrait compromettre cet objectif en ravivant une éventuelle animosité interpersonnelle au sein du service ou de l'institution et en dissuadant, à l'avenir, les personnes susceptibles de fournir un témoignage pertinent de le faire (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 84).

  Or, il peut en être de même lorsque des fonctionnaires ou agents voire des membres d'une institution acceptent de fournir leurs témoignages, afin de permettre à l'administration de faire la lumière sur les faits faisant l'objet d'une demande d'assistance, mais exigent, en contrepartie, que leur anonymat soit assuré à l'égard du harceleur présumé et/ou de la victime supposée, étant souligné que, même si leur participation est souhaitable, d'un point de vue statutaire ou politique, ils ne sont pas nécessairement tenus de collaborer à l'enquête en fournissant leurs témoignages (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 85).

  Cela étant, lorsque l'administration décide d'engager une procédure disciplinaire à l'encontre du harceleur présumé, il appartient à l'AIPN ou à l'AHCC de communiquer à l'intéressé tout document qu'elle souhaiterait soumettre à l'appréciation du conseil de discipline, auquel il appartient, le cas échéant, d'entendre à nouveau les témoins des faits reprochés (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 86).

  Sur ce point, le Parlement ne saurait justifier son refus de fournir les documents demandés par le Tribunal dans le cadre de l'ordonnance du 18 mai 2018 en prétextant que, à l'instar de ce que le Tribunal a retenu dans l'arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement (T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, points 83 à 86), il lui appartiendrait de protéger l'anonymat des personnes, y compris des membres de cette institution, ayant accepté de livrer leurs témoignages, protection qui passerait nécessairement par le maintien d'une confidentialité absolue à l'égard des travaux du comité consultatif spécial « APA " devant, selon lui, rester totalement secrets.

  En particulier, contrairement à ce que soutient le Parlement, il appartient au Tribunal et non aux parties au litige d'apprécier le caractère confidentiel des documents dont la production est ordonnée au titre de l'article 92, paragraphe 3, du règlement de procédure et, le cas échéant, d'apprécier si, en raison du caractère confidentiel éventuellement reconnu par le juge de l'Union auxdits documents, il serait approprié, en vue de protéger l'identité des témoins, de ne pas les transmettre en l'état à la partie requérante, mais d'exiger au contraire de la partie défenderesse qu'elle produise soit une version non confidentielle de ces documents omettant le nom des témoins et les données permettant d'établir, sans doute raisonnable, leur identité (voir, s'agissant d'une telle mesure d'instruction, arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 44), soit un résumé non confidentiel de ces documents.

  S'agissant de la composition du comité consultatif spécial « APA ", il a déjà été jugé, s'agissant du comité consultatif général, que, même s'il n'était pas prévu une parité complète entre les membres désignés par l'administration et ceux désignés par la représentation du personnel, la présence d'un médecin-conseil de l'institution au sein du comité consultatif, la circonstance que le comité consultatif « travaill[ait] dans la plus complète autonomie, indépendance et confidentialité " ainsi que le caractère collégial des délibérations constituaient des garanties suffisantes d'impartialité et d'objectivité de l'avis que ce comité consultatif était amené à formuler et à adopter à l'intention de l'AHCC (arrêt du 29 juin 2018, HF/Parlement, T-218/17, sous pourvoi, EU:T:2018:393, point 103 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêts du 30 mai 2002, 0nidi/Commission, T-197/00, EU:T:2002:135, point 132, et du 17 mars 2015, AX/BCE, F-73/13, EU:F:2015:9, point 150).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

  OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle …

  16 Vgl. Urteile vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 68, 71 und 72), vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission (…F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 46), vom 23. Oktober 2013, BQ/Rechnungshof (…F-39/12, EU:F:2013:158, Rn. 72), und vom 10. Juli 2014, CG/EIB (…F-103/11, EU:F:2014:185, Rn. 148).

  18 Das Gericht hat unlängst im Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 77 und 78), den terminologischen Unterschied zwischen der in den Dienstvorschriften der Europäischen Zentralbank (EZB) (die der Personalordnung der EIB in diesem Punkt ähneln) vorgesehenen "Beschwerde" und dem "Beistandsersuchen" gemäß dem Statut hervorgehoben.

  19 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393).

  20 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 69 und 70).

  21 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 71 und 72).

  24 Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 66), in dem die in den Urteilen vom 16. Mai 2012, Skareby/Kommission (…F-42/10, EU:F:2012:64, Rn. 46 bis 48), vom 6. Oktober 2015, CH/Parlament (…F-132/14, EU:F:2015:115, Rn. 57), und vom 23. Oktober 2013, BQ/Rechnungshof (…F-39/12, EU:F:2013:158, Rn. 72), gewählte Lösung übernommen wird.

  25 Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 69).

  28 Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 73).

  30 Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (…C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 21), vom 22. Oktober 2013, Sabou (…C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38), vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (…C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51), vom 23. September 2015, Cerafogli/EZB (…T-114/13 P, EU:T:2015:678, Rn. 34), und vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 69 und 74).

  Im Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393), hat das Gericht es sogar für unzureichend erachtet, dass die Verwaltung die Klägerin zu den Gründen für die Zurückweisung des Ersuchens anhörte, ohne ihr Zugang zum Bericht des Beratenden Ausschusses "Mobbing und Prävention von Mobbing am Arbeitsplatz" zu gewähren.

  33 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 69).

  35 Vgl. Urteile vom 23. Oktober 2013, BQ/Rechnungshof (…F-39/12, EU:F:2013:158, Rn. 72), und vom 16. Dezember 2015, De Loecker/EAD (…F-34/15, EU:F:2015:153, Rn. 43); vgl. nunmehr auch Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 64).

  37 Urteile vom 13. Dezember 2012, Donati/EZB (…F-63/09, EU:F:2012:193, Rn. 187), und vom 10. Juli 2014, CG/EIB (…F-103/11, EU:F:2014:185, Rn. 157); vgl. nunmehr auch Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393, Rn. 97 bis 101).

 
• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a. / Parlament

  Insbesondere können die Vertrauensärzte des Organs zwar aufzeigen, dass bei Beamten oder sonstigen Bediensteten psychische Störungen vorliegen, sie können aber nicht beweisen, dass diese Störungen eine Folge von Mobbing sind, da die Aussteller solcher ärztlichen Bescheinigungen sich für die Schlussfolgerung, dass Mobbing vorliegt, zwangsläufig ausschließlich auf die Schilderung stützen, die die Betroffenen ihnen von ihren Arbeitsbedingungen bei dem in Rede stehenden Organ gegeben haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 106…, vom 2. Dezember 2008, K/Parlament, F-15/07, EU:F:2008:158, Rn. 41, …und vom 17. September 2014, CQ/Parlament, F-12/13, EU:F:2014:214, Rn. 127), ohne diese Darstellung derjenigen der Person, deren Verhalten von den Beamten oder sonstigen Bediensteten beanstandet wird, gegenüberzustellen.

  Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass die mit einer Verwaltungsuntersuchung beauftragte Stelle, die die ihr vorgelegten Unterlagen angemessen zu prüfen hat, über ein weites Ermessen bei der Durchführung der Untersuchung, insbesondere bei der Beurteilung der Qualität und Sachdienlichkeit der Mitarbeit von Zeugen verfügt (Urteile vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 97, …und vom 11. Juli 2013, Tzirani/Kommission, F-46/11, EU:F:2013:115, Rn. 124).

  Hinsichtlich der Maßnahmen, die in einer Situation zu ergreifen sind, die wie die vorliegende unter Art. 24 des Statuts fällt, verfügt die Verwaltung unter der Kontrolle des Unionsrichters über ein weites Ermessen bei der Wahl der Maßnahmen und Mittel zur Anwendung dieses Artikels (…vgl. Urteile vom 24. April 2017, HF/Parlament, T-570/16, EU:T:2017:283, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 13. Juli 2018, Curto/Parlament, T-275/17, EU:T:2018:479, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung), auch wenn sie hinsichtlich der Frage - die sie erst am Ende der Verwaltungsuntersuchung entscheiden kann -, ob es sich bei einem Sachverhalt um Mobbing oder sexuelle Belästigung handelt, über kein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 123…, vom 13. Juli 2018, SQ/BEI, T-377/17, EU:T:2018:478, Rn. 99, …und vom 13. Juli 2018, Curto/Parlament, T-275/17, EU:T:2018:479, Rn. 75).

  Insoweit ist entscheidend, dass die Offenlegung der Existenz des Beistandsantrags nicht die Effizienz der Untersuchung beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juni 2018, HF/Parlament, T-218/17, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2018:393, Rn. 165).

• EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

  HF/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäisches Parlament - …

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:393), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 3. Juni 2016, mit der die Einstellungsbehörde dieses Organs ihren am 11. Dezember 2014 gestellten Antrag auf Beistand abgelehnt hatte, sowie auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die von dieser Behörde bei der Bearbeitung des Antrags auf Beistand begangenen Rechtsfehler entstanden sein soll, abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393), wird aufgehoben.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-570/18

  HF/ Parlament

  - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. Juni 2018, HF/Parlament (T-218/17, EU:T:2018:393), insoweit aufzuheben, als es die von HF gestellten Anträge auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 3. Juni 2016, mit der ihr Beistandsantrag abgelehnt wurde, zurückgewiesen hat;.

  2 T-218/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:393.