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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2007 - C-458/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1436
EuGH, 13.09.2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,1436)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,1436)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,1436)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des 'Übergangs' - Leiharbeitsunternehmen

  • Judicialis

    Richtlinie 2001/23/EG Art. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    Jouini e.a

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des "Übergangs" - Leiharbeitsunternehmen

  • EU-Kommission PDF

    Jouini u.a.

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des "Übergangs" - Leiharbeitsunternehmen

  • EU-Kommission

    Jouini u.a

    Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; Annahme ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Betriebs(teil)übergang bei einem Leiharbeitsunternehmen nach der EG-Richtlinie

  • Betriebs-Berater

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des "Übergangs" - Leiharbeitsunternehmen

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Betriebsübergang: Leiharbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2001/23/EG Art. 1
    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des 'Übergangs' - Leiharbeitsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Jouini e.a

    Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff "Übergang" - Leiharbeitsunternehmen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.9.2007)

    Schutz von Leiharbeitern bei Konkurs // Neue Firma muss eventuell ausstehenden Lohn nachzahlen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Übergang von Beschäftigten zwischen zwei Leiharbeitsunternehmen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7301
  • NJW 2007, 3195
  • ZIP 2007, 2093
  • EuZW 2007, 638
  • NZA 2007, 1151
  • NZI 2007, 672
  • NZI 2008, 155
  • NZI 2008, 45
  • NZI 2008, 52
  • BB 2007, 937
  • BB 2008, 115
 
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Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12, sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (Urteile vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 26, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32), die hinreichend strukturiert und selbständig ist (Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

  • EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

    Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich auf eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (Urteile vom 10. Dezember 1998, Hernández Vidal u. a., C-127/96, C-229/96 und C-74/97, Slg. 1998, I-8179, Randnr. 26, sowie Güney-Görres und Demir, Randnr. 32), die hinreichend strukturiert und selbständig ist (Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

    Daher kann eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern, denen eigens und auf Dauer eine gemeinsame Aufgabe zugewiesen ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen, ohne dass weitere Betriebsmittel vorhanden sind (Urteil Hernández Vidal u. a., Randnr. 27).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Rn. 24 Hinsichtlich der Voraussetzung einer vertraglichen Übertragung ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass sich die Tragweite von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 nicht allein aufgrund einer wörtlichen Auslegung bestimmen lässt (vgl. zu Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187 Urteile vom 7. Februar 1985, Abels, 135/83, Slg. 1985, 469, Randnrn. 11 bis 13, und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 10).

    Wegen der Unterschiede zwischen den sprachlichen Fassungen der Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs der vertraglichen Übertragung im Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof diesen Begriff so weit ausgelegt, dass er dem Zweck der Richtlinie - nämlich Schutz der Arbeitnehmer bei Übertragung ihres Unternehmens - gerecht wird (Urteile Redmond Stichting, Randnr. 11, und vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    In der weiteren Folge sei dann unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Übergang einer solchen Einheit auf den neuen Betreiber erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnrn.
  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Entscheidend für einen Übergang im Sinne der Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (vgl. u. a. Urteile vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12, sowie vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir, C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Wegen der Unterschiede zwischen den sprachlichen Fassungen der Richtlinie und des unterschiedlichen Inhalts des Begriffs der vertraglichen Übertragung im Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof diesen Begriff so weit ausgelegt, dass er dem Zweck der Richtlinie - nämlich Schutz der Arbeitnehmer bei Übertragung ihres Unternehmens - gerecht wird (Urteile Redmond Stichting, Randnr. 11, und vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28).
  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …

    Auszug aus EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
    Rn. 24 Hinsichtlich der Voraussetzung einer vertraglichen Übertragung ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass sich die Tragweite von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 nicht allein aufgrund einer wörtlichen Auslegung bestimmen lässt (vgl. zu Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187 Urteile vom 7. Februar 1985, Abels, 135/83, Slg. 1985, 469, Randnrn. 11 bis 13, und vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 10).
  • BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08

    Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache

    Selbst wenn dies so wäre und selbst wenn, was angenommen werden mag, die Anforderung deutscher Schriftsprachkenntnisse spanische Arbeitnehmer - im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern - iSd. § 3 Abs. 2 Satz 1 AGG in besonderer Weise benachteiligen kann (vgl. Bissels/Lützeler BB 2009, 833; aA offenbar Hunold Anmerkung zur Entscheidung des LAG Hamm vom 17. Juli 2008 NZA-RR 2009, 13, 17; vgl. auch ArbG Berlin 29. September 2007 - 14 Ca 10356/07 - AuR 2008, 112; dazu kritisch: Maier AuR 2008, 112; Tolmein jurisPR-ArbR 4/2008 Anm. 3; Greßlin BB 2008, 115; vgl. auch ArbG Berlin 11. Februar 2009 - 55 Ca 16952/08 - NZA-RR 2010, 16), so war doch die Anforderung hier durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und waren auch die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.
  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

    20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Rn. 26 a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (…ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301;… 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237;… 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179;… 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745).
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,29704)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.03.2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,29704)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. März 2007 - C-458/05 (https://dejure.org/2007,29704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jouini e.a

    Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des Betriebsteils - Übergang zwischen zwei Leiharbeitsunternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer

  • EU-Kommission PDF

    Jouini u.a.

    Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des Betriebsteils - Übergang zwischen zwei Leiharbeitsunternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer

  • EU-Kommission

    Jouini u.a

    Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7301
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:11} - Vgl. u. a. Urteil vom 10. Dezember 1998, Hidalgo u. a. (C-173/96 und C-247/96, Slg. 1998, I-8237, Randnr. 31).

    {FN:15} - Vgl. u. a. Urteil Hidalgo u. a. (Randnr. 31 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    {FN:16} - Vgl. u. a. Urteil Hidalgo u. a. (Randnr. 32 und die dort zitierte Rechtsprechung).

    {FN:20} - Vgl. zum Fehlen einer vertraglichen Beziehung Urteil Hidalgo u. a. (Randnrn. 22 und 23 sowie die dort zitierte Rechtsprechung) und zur fehlenden Eigentumsübertragung Urteil vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12).

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:9} - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13) und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 32).

    {FN:12} - Urteil Süzen (Randnr. 21).

  • EuGH, 19.09.1995 - C-48/94

    Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:9} - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20), vom 11. März 1997, Süzen (C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 13) und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (C-232/04 und C-233/04, Slg. 2005, I-11237, Randnr. 32).

    {FN:14} - Vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1986, Spijkers (24/85, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 und 12), sowie Urteile Rygaard (Randnr. 15) und Süzen (Randnr. 10).

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:21} - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International (101/87, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13) und vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

    Job Centre - Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:23} - Dazu hat der Gerichtshof im Übrigen im Urteil vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119) entschieden, dass im Wettbewerbsrecht der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit umfasst und dass die Arbeitsvermittlung eine wirtschaftliche Tätigkeit ist (Randnrn. 21 und 25).
  • EuGH, 15.06.1988 - 101/87

    Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:21} - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1988, Bork International (101/87, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13) und vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys (C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 28 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.12.1999 - C-234/98

    Allen u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang eines …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:19} - Vgl. u. a. Nr. 30 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Allen u. a. (Urteil vom 2. Dezember 1999, C-234/98, Slg. 1999, I-8643).
  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:20} - Vgl. zum Fehlen einer vertraglichen Beziehung Urteil Hidalgo u. a. (Randnrn. 22 und 23 sowie die dort zitierte Rechtsprechung) und zur fehlenden Eigentumsübertragung Urteil vom 17. Dezember 1987, Ny Mølle Kro (287/86, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:18} - Vgl. u. a. Urteil vom 7. Februar 1985, Abels (135/83, Slg. 1985, 469, Randnrn. 12 und 13).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
    {FN:17} - Vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2003, Abler u. a. (C-340/01, Slg. 2003, I-14023, Randnr. 33).
  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …

  • EuGH, 14.04.1994 - C-392/92

    Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen

  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

  • EuGH, 10.12.1998 - C-127/96

    Hernández Vidal - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

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