Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - 'Teilweise' Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende ...

• Europäischer Gerichtshof

  Infopaq International

  Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...

• EU-Kommission

  Infopaq International

  Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...

• EU-Kommission

  Infopaq International

  Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - ‚Teilweise‘ Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur

• kanzlei.biz

  Die Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz von Urheberrechten; Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Begriff der Flüchtigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29; Infopaq International A/S gegen Danske Dagblades Forening

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 234 EG; Art. 2 und 5 EU-Richtlinie 2001/29
  Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Einheitliches Schutzniveau für alle urheberrechtlichen Werke?

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Infopaq International

  Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...

• twoday.net (Kurzinformation)

  EuGH absurd: Urheberrechtsschutz für elf Wörter-Auszug

• beck.de (Kurzinformation)

  Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel

• kwblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 4. Januar 2008 - Infopaq International A/S / Danske Dagblades Forening

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-6569
• NJW 2010, 753 (Ls.)
• GRUR 2009, 1041
• GRUR Int. 2010, 35
• EuZW 2009, 655
• K&R 2009, 707
• ZUM 2009, 945

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Rn. 27 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die - wie Art. 2 der Richtlinie 2001/29 - für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31).

  Rn. 29 Folglich kann die österreichische Regierung nicht mit Erfolg geltend machen, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, den in Art. 2 der Richtlinie 2001/29 verwendeten, dort aber nicht definierten Begriff "teilweise Vervielfältigung" zu definieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf den Begriff "öffentlich" des Art. 3 der Richtlinie Urteil SGAE, Randnr. 31).

  Rn. 32 Unter diesen Umständen sind diese Begriffe im Hinblick auf den Wortlaut und den Zusammenhang des Art. 2 der Richtlinie 2001/29, in dem sie erwähnt werden, sowie im Licht der Ziele sowohl der gesamten Richtlinie als auch des Völkerrechts zu definieren (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn.

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Rn. 56 Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA - "Richtlinie 92/100/EWG - Vermietrecht und Verleihrecht sowie bestimmte dem …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Rn. 27 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die - wie Art. 2 der Richtlinie 2001/29 - für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 23, und vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 31).
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Rn. 56 Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).

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• EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

  Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …

  Rn. 61 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen insofern kumulativ sind, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 der Richtlinie ausgenommen ist (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 55…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 26).

  Rn. 62 Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57…, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).

  Rn. 63 Dies gilt umso mehr, als diese Ausnahme im Licht des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 auszulegen ist, wonach sie nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 58).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

  Soweit der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass bereits elf aufeinander folgende Wörter eines Zeitungsartikels eine geistige Schöpfung darstellen (EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF), folgt daraus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von Sprachwerken oder anderen Werkarten nicht von einer bestimmten Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf.

  Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).

  Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, Slg. 2011, I-9821, Randnr. 25, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, Randnr. 33).

• LG München I, 11.11.2025 - 42 O 14139/24

  GEMA erfolgreich gegen OpenAI (ChatGPT): Originalgetreue Wiedergabe von …

  "Erst mit Hilfe der Auswahl, der Anordnung und der Kombination dieser Wörter vermag der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen und zu einem Ergebnis zu gelangen, das eine geistige Schöpfung darstellt" (EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 45 - Infopaq).

  Der unionsrechtliche Begriff der Vervielfältigung ist einheitlich, autonom und richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 27 - Infopaq).

  Dem folgt der Wortlaut von Art. 2 InfoSoc-RL, der zur Beschreibung der Vervielfältigung allumfassende Formulierungen wie "unmittelbare oder mittelbare", "vorübergehende oder dauerhafte" und "auf jede Art und Weise und in jeder Form" enthält (EuGH 16.07.2009, C-5/08 Rn. 42 - Infopaq).

• LG Hamburg, 27.09.2024 - 310 O 227/23

  KI und Urheberrecht: Klage abgewiesen

  Rn. 61 Flüchtig i.S.d. § 44a UrhG ist eine Vervielfältigung dann, wenn ihre Lebensdauer auf das für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, d.h. ohne Beteiligung einer natürlichen Person löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (EuGH, Urt. v. 16.07.2009, Az. C-5/08 - Infopaq/Danske Dagblades Forening, Rn. 64 (juris) zu Art. 5 Abs. 1 DSM-RL).
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

  Rn. 19 Nach Ansicht des Senats ist es kein Wertungswiderspruch, dass danach selbst kleinsten Tonpartikeln eines Tonträgers Leistungsschutz zukommt, während Teile eines Musikwerks nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (zum Schutz von Teilen eines Werkes nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Porsche 911 - Zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG …

  Nach der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 19/27426, S. 78) ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es an einem Eingriff in den urheberrechtlichen Schutzbereich fehlt, wenn lediglich solche Teile eines vorbestehenden Werkes verwendet werden, die für sich genommen nicht die schöpferische Leistung des Urhebers erkennen lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 und 51 - Infopaq International), dass auch das Unionsrecht von einer immanenten Begrenzung des Schutzbereichs des Urheberrechts ausgeht.

  Für die Beurteilung des Eingriffs in den Schutzbereich der Verwertungsrechte bei einem Werk kommt es darauf an, ob in der angegriffenen Gestaltung bei einem Vergleich des Gesamteindrucks die den Urheberrechtsschutz der benutzten Gestaltung begründenden Merkmale wiedererkennbar sind (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq International; Grisse/Kaiser, ZUM 2021, 401, 405, 413; Ohly, ZUM 2021, 745, 746).

  Die Grundsätze, nach denen der Schutzbereich urheberrechtlicher Verwertungsrechte bestimmt wird, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Entscheidungen "Infopaq International" (GRUR 2009, 1041) und "Pelham u.a." (GRUR 2019, 929) geklärt.

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Rn. 97 Für eine solche Einordnung muss es sich bei dem betreffenden Objekt nämlich um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 37).
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

  Perlentaucher

  Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerkes urheberrechtlicher Schutz zukommen (vgl. zu Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ferner EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 30-51 und insbesondere Rn. 44-48 - Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening; dazu Schulze, GRUR 2009, 1019).
• OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05

  Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …

  Rn. 136 Teile eines Musikwerkes können zwar auch, aber nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 19 - M. a. M. III, unter Verweis auf EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I, zum Schutz von Teilen eines Werkes nach Art. 2 Buchst. a RL 2001/29/EG), also insbesondere die notwendige Gestaltungshöhe erreichen (…Fromm/Nordemann/Axel Nordemann, 12. Aufl., UrhG § 2 Rn. 51).
• EuGH, 04.12.2025 - C-580/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der …
• BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16

  Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12

  E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie
• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
• EuGH, 02.05.2012 - C-406/10

  Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …
• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 16/24

  Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen
• LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25

  Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und …
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• EuGH, 22.12.2010 - C-393/09

  Bezpečnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie …
• EuGH, 01.03.2012 - C-604/10

  Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

  Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
• BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08

  Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
• OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

  Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
• LG Hamburg, 22.05.2020 - 308 S 6/18

  Urheberrechtsschutz: Übernahme einer aus einem Lichtbildwerk herausgelösten Figur …
• EuGH, 11.09.2014 - C-117/13

  Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/13

  Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …
• BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21

  Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der …
• EuGH, 23.01.2014 - C-355/12

  Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11

  Elektronische Leseplätze
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20

  Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
• EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

  Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
• OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19

  Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
• EuGH, 16.11.2016 - C-301/15

  Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …
• EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

  Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2025 - C-590/23

  Pelham (Notion de "pastiche") - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11

  Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
• LG München I, 31.01.2022 - 21 O 14450/17

  Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
• EuGH, 03.09.2026 - C-598/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16

  Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
• EuGH, 24.10.2024 - C-227/23

  Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet …
• OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18

  Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
• LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14

  Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

  Urheberrechtlicher Schutz von künstlerisch gestalteten Sandalen
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalen als Werke angewandter Kunst
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17

  Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• EuGH, 16.03.2017 - C-138/16

  AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• EuGH, 19.03.2026 - C-649/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
• LG Hamburg, 06.08.2026 - 310 O 136/26

  Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Urteilsbesprechungen vor der Übernahme …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-580/23

  Mio u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22

  Zum urheberrechtlichen Schutz des Designs eines Fahrrads
• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
• OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18

  Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft: …
• EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

  Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
• EuGH, 03.12.2009 - C-433/08

  Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 254/20

  "Düsseldorfer Radschläger"
• OLG Hamburg, 05.09.2024 - 5 U 51/23

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Text-Passagen aus …
• LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23

  Abstrakte obergeordnete Videospielideen- und genres können keinen generellen …
• EuGH, 17.01.2012 - C-302/10

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
• LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14

  Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 17/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 18/24

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17

  Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12

  Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09

  Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• LG Köln, 03.07.2025 - 14 O 388/22
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat …
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• BFH, 18.10.2023 - XI R 15/20

  Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
• EuGH, 29.06.2023 - C-763/21

  TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …
• VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09

  Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
• LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23

  Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18

  Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
• FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 5 K 2912/17

  Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem …
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
• LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16

  Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12

  Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 104/22

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rechtsstreit über den Umfang des …
• EuG, 29.09.2021 - T-447/18

  TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

  Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

  Vergütungspflicht von Musik-Handys
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• OLG München, 25.11.2021 - 29 U 5825/20

  Keine Urheberrechtsverletzung durch die Darstellung zweier Fußballer als …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19

  Recorded Artists Actors Performers - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12

  Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien/ Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15

  Soulier und Doke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• LG Hamburg, 01.06.2016 - 308 O 281/15

  Urheberrechtsverstoß im Internet: Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und …
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10

  Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11

  Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung …
• OLG Hamburg, 29.04.2025 - 5 U 60/24
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11

  VG Wort u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-176/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-579/24

  " Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19

  Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11

  Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-649/23

  Institutul G. Călinescu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-145/18

  Regards Photographiques - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• LG Düsseldorf, 22.12.2025 - 12 O 282/25
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 1 U 108/22

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Inverkehrbringens, des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
• LG Köln, 05.03.2026 - 14 O 195/24

  Urheberrechtsschutz für Symbole in Bauzeichnungen?
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-419/13

  Art & Allposters International - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21

  Castorama Polska und Knor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10

  Luksan - Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2025 - C-323/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …