Rechtsprechung
| EuGH, 11.06.2009 - C-429/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
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Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
- EU-Kommission
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Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
- EU-Kommission
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Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße“
- IWW
- Wolters Kluwer
Befugnis der Kommission zur Erholung einer Auskunft über die steuerliche Absetzbarkeit einer gemeinschaftsrechtlich verhängten Geldbuße; [Inspecteur van de Belastingdienst gegen X BV]
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Die Kommission ist nach der VO Nr. 1/2003 zur Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme als amicus curiae in einem nationalen Rechtsstreit über den Steuerabzug einer von ihr verhängten Geldbuße befugt
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
VerfVO Art. 15 Abs. 3
Die Kommission als amicus curiae vor mitgliedstaatlichen Gerichten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnis der Kommission zur Erholung einer Auskunft über die steuerliche Absetzbarkeit einer gemeinschaftsrechtlich verhängten Geldbuße - [Inspecteur van de Belastingdienst gegen X BV]
- datenbank.nwb.de
Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
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Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 17. September 2007 - Inspecteur van de Belastingdienst / P/kantoor P gegen X BV
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EG) Nr 1/2003 Art 15 Abs 3
Betriebsausgabe; Geldbuße; Kommission; Stellungnahme; Wettbewerbsrecht - IWW (Verfahrensmitteilung)
EGV 1/2003 Art 15 Abs 3, EG Art 81
Geldbuße, Zuwiderhandlung gegen das europäische Wettbewerbsrecht, Abzug vom Gewinn - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-4833
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Rn. 35 Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 82 EG verstoßen, gehört zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22). - EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Rn. 22 In diesem Rahmen handeln die nationalen Gerichte einerseits und die Kommission und die Gemeinschaftsgerichte andererseits entsprechend der ihnen durch den Vertrag zugewiesenen Rolle (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 56). - EuGH, 24.11.2005 - C-136/04
Deutsches Milch-Kontor - Ausfuhrerstattungen - Verordnungen (EWG) Nrn. 804/68, …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Außerdem kann ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, er stellt jedoch selbst keine solche Vorschrift dar (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Casa Fleischhandels, 215/88, Slg. 1989, 2789, Randnr. 31, und vom 24. November 2005, Deutsches Milch Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Knauf und Lafarge haben gegen die Urteile des Gerichts, mit denen ihre Klagen abgewiesen wurden, Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt (Rechtssachen C-407/08 P und C-413/08 P). - EuGH, 13.07.1990 - 2/88
Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Die Pflicht der Gemeinschaftsorgane zur loyalen Zusammenarbeit hat, wie der Gerichtshof festgestellt hat, besondere Bedeutung im Verhältnis zu den Gerichten der Mitgliedstaaten, die für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen der nationalen Rechtsordnung Sorge zu tragen haben (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990, Zwartveld u. a., C-2/88, Slg. 1990, I-3365, Randnr. 18). - EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Rn. 35 Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 82 EG verstoßen, gehört zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22). - EuGH, 13.07.1989 - 215/88
Casa Fleischhandel / BALM
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Außerdem kann ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, er stellt jedoch selbst keine solche Vorschrift dar (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Casa Fleischhandels, 215/88, Slg. 1989, 2789, Randnr. 31, und vom 24. November 2005, Deutsches Milch Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 08.07.2008 - T-50/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER GELDBUSSEN GEGEN KNAUF, LAFARGE …
Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Rn. 10 Die von der Kommission verhängten Geldbußen wurden vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 8. Juli 2008, Saint-Gobain Gyproc Belgium/Kommission (T-50/03, Slg. 2008, I-0000), Knauf Gips/Kommission (T-52/03, Slg. 2008, I-0000), BPB/Kommission (T-53/03, Slg. 2008, I-0000) und Lafarge/Kommission (T-54/03, Slg. 2008, I-0000) bestätigt.
- BGH, 11.02.2025 - KZR 74/23
BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte aber die einem Unternehmen auferlegte Geldbuße sehr viel von ihrer Wirksamkeit einbüßen, wenn das betroffene Unternehmen berechtigt wäre, die Geldbuße insgesamt oder teilweise von seinen steuerbaren Gewinnen in Abzug zu bringen, weil diese Möglichkeit zur Folge hätte, dass die Belastung mit dieser Geldbuße durch eine Verringerung der Steuerlast teilweise ausgeglichen würde (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-429/07, WuW 2009, 850 Rn. 39 - Inspecteur van de Belastingdienst/X BV, im Zusammenhang mit den Beteiligungsrechten der Kommission nach Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 3 VO Nr. 1/2003). - Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2026 - C-347/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Von der nationalen …
- BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
Rn. 18 a) Allerdings hat die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es der allgemeine Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union (…vgl. dazu EuGH, Slg. 2011, I-5161 Rn. 19 mwN = WuW/E EU-R 1975 - Pfleiderer) erfordert, dass das nationale Recht wirksame und hinreichend abschreckende Sanktionen bereithält (vgl. EuGH, Slg. 2009 I-4833 Rn. 37 = WuW/E EU-R 1572 - X BV;… Urteil vom 18. Juni 2013 - C-681/11, WuW/E EU-R 2754 Rn. 35 f. - Schenker;… Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Vor Art. 23 VO 1/2003 Rn. 9 mwN;… siehe auch EuGH, Slg. 2005, I-3565 Rn. 53 - Berlusconi).
- EuG, 26.10.2017 - T-704/14
Marine Harvest/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen kann, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, jedoch selbst keine solche Vorschrift darstellt (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 20.01.2016 - C-428/14
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und …
Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung soll mit dem in Kapitel IV der Verordnung Nr. 1/2003 eingerichteten Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile X, C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 20, und Tele2 Polska, C-375/09, EU:C:2011:270, Rn. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-768/21
Schutz personenbezogener Daten: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe ist die …
{FN:41} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, X (C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.05.2011 - C-375/09
Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass …
Rn. 26 Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass, um eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, durch die Verordnung ein Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit eingerichtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnrn. - EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
Rn. 358 Die Entscheidungen der Kommission, durch die Unternehmen Geldbußen auferlegt werden, könnten sehr viel von ihrer Wirksamkeit einbüßen, wenn die betroffenen Unternehmen berechtigt wären, die ihnen auferlegten Geldbußen insgesamt oder teilweise von ihren steuerbaren Gewinnen in Abzug zu bringen, denn diese Möglichkeit hätte zur Folge, dass die Belastung mit dieser Geldbuße durch eine Verringerung der Steuerlast teilweise ausgeglichen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Rn. 39). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission und Commission / Fresh Del Monte Produce - …
Die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung der Art. 81 EG und 82 EG (nunmehr Art. 101 AEUV und 102 AEUV) wurde in jüngerer Zeit z. B. in den Urteilen X BV (C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 33 bis 35), VEBIC (…C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 59), Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 19) und Schenker u. a. (…C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 46) hervorgehoben. - Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. et Siemens Transmission & Distribution u.a. …
{FN:46} - Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, X (C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnr. 34). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13
Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-855/24
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Metallverpackungen - Einleitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13
Rat / Bank Saderat Iran - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
- EuG, 19.03.2025 - T-350/23
Kargins/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen - …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
X
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Amicus curiae - Schriftliche Stellungnahmen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abziehbarkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten ...
- EU-Kommission
X
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Amicus curiae - Schriftliche Stellungnahmen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abziehbarkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten ...
- EU-Kommission
X
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Amicus curiae - Schriftliche Stellungnahmen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abziehbarkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-4833
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuG, 08.07.2008 - T-50/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER GELDBUSSEN GEGEN KNAUF, LAFARGE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:4} - Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, Saint-Gobain Gyproc Belgium/Kommission (T-50/03, Slg. 2008, II-0000), Knauf Gips/Kommission (T-52/03, Slg. 2008, II-0000), BPB/Kommission (T-53/03, Slg. 2008, II-0000) und Lafarge/Kommission (T-54/03, Slg. 2008, II-0000).Gegen die Urteile in den Rechtssachen T-52/03 und T-54/03 sind Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, die gegenwärtig anhängig unter den Aktenzeichen C-407/08 P, Knauf Gips/Kommission, und C-413/08 P, Lafarge/Kommission, und in das Register eingetragen worden sind.
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:15} - Ohne zu dieser Frage abschließend Stellung zu nehmen, kann die Ansicht der Kommission durch die Ausführungen im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:9} - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105), und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22).
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:14} - Vgl. Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173), vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 37), und Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (Randnr. 22). - EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
Gegen die Urteile in den Rechtssachen T-52/03 und T-54/03 sind Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, die gegenwärtig anhängig unter den Aktenzeichen C-407/08 P, Knauf Gips/Kommission, und C-413/08 P, Lafarge/Kommission, und in das Register eingetragen worden sind. - EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:14} - Vgl. Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 173), vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnr. 37), und Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (Randnr. 22). - EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
Gegen die Urteile in den Rechtssachen T-52/03 und T-54/03 sind Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, die gegenwärtig anhängig unter den Aktenzeichen C-407/08 P, Knauf Gips/Kommission, und C-413/08 P, Lafarge/Kommission, und in das Register eingetragen worden sind. - EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:9} - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105), und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (C-76/06 P, Slg. 2007, I-4405, Randnr. 22). - EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
{FN:7} - Ohne mich in der Sache zum Ausgangsverfahren zu äußern oder zur dort aufgeworfenen Problematik Stellung nehmen zu wollen, weise ich darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen kohärenter Anwendung und wirksamer Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG in dem besonderen Kontext der Abziehbarkeit der Geldbußen zumindest stillschweigend im Urteil des Gerichts vom 10. März 1992, Hoechst/Kommission (T-10/89, Slg. 1992, II-629, Randnrn.
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