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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1986 - 1 StR 578/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3503
BGH, 19.06.1986 - 1 StR 578/85 (https://dejure.org/1986,3503)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1986 - 1 StR 578/85 (https://dejure.org/1986,3503)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1986 - 1 StR 578/85 (https://dejure.org/1986,3503)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einschlägige Kriterien für die Bemessung der Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69
    Maßregeln der Besserung und Sicherung: Bemessung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60

    Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen …

    Auszug aus BGH, 19.06.1986 - 1 StR 578/85
    Die Schwere der Tatschuld ist hierbei nur von Bedeutung, soweit sie Hinweise auf die charakterliche Ungeeignetheit des Täters geben kann (BGHSt 15, 393, 397; BGH VRS 37, 423).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1674
BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
BGH, Entscheidung vom 25.08.1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
BGH, Entscheidung vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86 (https://dejure.org/1986,1674)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen oder unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - Zulässigkeit der Vernehmung einer Zeugin in Verbindung mit dem Abspielen von Tonbändern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 12.05.2009 - 1 StR 718/08

    Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von …

    Rn. 31 Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (…st. Rspr., vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124 f.; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …

    Dies gilt selbst dann, wenn diese Waffen - wie im vorliegenden Fall - an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH…, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2;… Steindorf/ Heinrich/Papsthart aaO Rn. 70c).

    Weder die kurze Dauer des Besitzes (Fall II. 4.) noch die Aufbewahrung der Waffen an unterschiedlichen Orten lässt dabei den sachlichrechtlichen Zusammenhang entfallen (vgl. oben 2.; BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446 mwN; BGH, Beschluss vom 28. März 1990 - 2 StR 22/90, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 1; BGH…, Beschluss vom 10. März 1993 - 2 StR 4/93, BGHR WaffG § 53 Abs. 3a Konkurrenzen 2).

  • LG Schwerin, 19.12.2019 - 34 KLs 15/19

    "Prepper"-Prozess: Die Maschinenpistole im Keller vergessen

    Denn die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Kriegs- oder sonstige Waffen führt grundsätzlich zur Annahme der Tateinheit (grundlegend BGH Beschluss vom 25.08.1986, 3 StR 183/86; Beschluss vom 23.09.1997, 1 StR 516/96 …und Beschluss vom 08.06.2004, 4 StR 150/04 sowie Runkel in: Adolph-Brunner/Bannach, Waffenrecht, 66. EL 2013, § 22a KrWaffG, Rn. 56;… Heinrich in: MüKo-StGB, 3. Aufl. 2018, § 22a KrWaffG, Rn. 107 und Heinrich in: Steindorf, WaffR, 10. Aufl. 2015, § 22a KrWaffG, Rn. 20 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH).

    In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass das gleichzeitige verbotene oder unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen - nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht darstellt; weitere Verstöße gegen das Waffenrecht, die zugleich Begründung oder Fortsetzen des verbotenen oder unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt sind, werden zu einer Tat verbunden (BGH Beschluss vom 25.08.1986, 3 StR 183/86 m. w. N.).

  • BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08

    Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung); …

    Rn. 7 Das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, gilt als nur ein Verstoß gegen das Waffenrecht (…st. Rspr., vgl. BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2003, 124f.; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 13. Januar 2009 - 3 StR 543/08 jew. m.w.N.).
  • BGH, 15.01.2013 - 4 StR 258/12

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen (Tateinheit: Klammerwirkung durch das …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen - das vorliegend als Vorrätighalten zum Verkauf bereitgestellter Waffen die Tathandlung des Handeltreibens in Form des Feilhaltens gemäß § 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 WaffG darstellt (…vgl. Pauckstadt-Maihold in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, WaffG § 1 Rn. 32;… Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., WaffG § 1 Rn. 63 mwN) - die verschiedenen waffenrechtlichen Verstöße zur Tateinheit (BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61;… Beschluss vom 28. März 2006 - 4 StR 596/05, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; Urteil vom 25. August 1986 - 3 StR 183/86, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 13.01.2009 - 3 StR 543/08

    Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; Strafzumessung; Verjährung

    Zwar stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen oder Waffenteile bzw. Munition, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (vgl. Senat, BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 520/99

    BGH bestätigt Verurteilung eines Batallionskommandeurs wegen Waffenmißbrauchs

    Rn. 1 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52a Abs. 1 Konkurrenzen 1).
  • BGH, 28.03.1990 - 2 StR 22/90

    Unerlaubte Einfuhrung einer halbautomatischen Selbstladewaffe und unerlaubte …

    Diese gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen hat zur Folge, daß die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz, die zugleich Begründung oder Fortsetzung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt sind, tateinheitlich zusammentreffen (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs; BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 1; BGH Beschl. v. 21. Februar 1989 - 1 StR 697/89).
  • BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96

    Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn es sich um Waffen verschiedener rechtlicher Kategorien handelt, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1, § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 4; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52, 53;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32 m.w.N.).
  • BGH, 23.09.1997 - 1 StR 516/96

    Gesamtstrafenbildung bei gleichzeitigem Verstoß gegen das …

    Das führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, daß die abgeurteilten Taten tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) zusammentreffen (vgl. BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1, § 53 Abs. 3 a Konkurrenzen 2;… Steindorf, Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32).
  • BGH, 26.02.1997 - 2 StR 597/96

    Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz einer Handgranate und einer …

  • BGH, 20.08.1996 - 4 StR 309/96

    Vorhandensein von wesentlichen Teilen einer Schusswaffe - Kriegswaffeneigenschaft …

  • BGH, 05.03.1998 - 4 StR 62/98

    Änderung eines Schuldspruchs wegen Annahme eines Konkurrenzverhältnisses zweier …

  • BGH, 31.08.1993 - 1 StR 509/93

    Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Verstößen gegen das Waffengesetz …

  • BGH, 23.09.1997 - 1 StR 516/97
  • BGH, 29.07.1992 - 2 StR 170/92

    Tateinheitliche Begehung bei waffenrechtlichen Gesetzesverstößen - …

  • BGH, 23.07.1991 - 1 StR 191/91

    Unerlaubter Waffenbesitz - Revision

  • BGH, 16.06.1998 - 1 StR 206/98
  • BGH, 04.05.1993 - 1 StR 203/93

    Unrechtmäßige gerichtliche Annahme einer Tatmehrheit zwischen unerlaubtem …

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1986 - 2 StR 352/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,4711
BGH, 11.07.1986 - 2 StR 352/86 (https://dejure.org/1986,4711)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1986 - 2 StR 352/86 (https://dejure.org/1986,4711)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - 2 StR 352/86 (https://dejure.org/1986,4711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.03.1955 - 5 StR 92/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.07.1986 - 2 StR 352/86
    Daß er nicht wollte, daß die Schlüssel Unbefugten überlassen und von diesen verwendet wurden, ändert an dieser Bestimmung ebensowenig wie die unbefugte Benutzung selbst (BGH, Urteil vom 29. März 1955 - 5 StR 92/55 -).
  • BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

    Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

    Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung mit Blick auf die strafrechtlichen Folgen eines Wohnungseinbruch- bzw. eines Nachschlüsseldiebstahls nicht bereits dann erfüllt, wenn der Täter sich eines zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Schlüssels lediglich unbefugt bedient und diesen zur Begehung eines (Wohnungseinbruch-) Diebstahls missbraucht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1967 - 4 StR 467/66, BGHSt 21, 189; Beschluss vom 11. Juli 1986 - 2 StR 352/86; Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97).
  • BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97

    Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …

    Daß der Berechtigte nicht wollte, daß die Schlüssel einem Unbefugten überlassen und von diesem verwendet wurden, ändert an dieser Bestimmung ebensowenig wie die unbefugte Benutzung selbst (BGH, Beschluß vom 11. Juli 1986 - 2 StR 352/86 m.w.Nachw., Leitsatz in StV 1987, 20 f.).
  • BGH, 02.08.2023 - 2 StR 122/23

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Hilflosigkeit; Ausnutzen); Verhängung …

    dd) Ob daneben - etwa mit Blick auf die heimlich entwendeten Haus- und Wohnungsschlüssel (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 11. Juli 1986 - 2 StR 352/86, BGHR § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Schlüssel, falscher 1) - auch ein unbenannter schwerer Fall des Diebstahls gemäß § 243 StGB anzunehmen ist, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben.
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Rechtsprechung
   BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2720
BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86 (https://dejure.org/1986,2720)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1986 - 1 StR 419/86 (https://dejure.org/1986,2720)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1986 - 1 StR 419/86 (https://dejure.org/1986,2720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Aussprechens eines Berufsverbots für den bei Begehung der strafbaren Handlung ausgeübten Beruf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68

    Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …

    Auszug aus BGH, 12.08.1986 - 1 StR 419/86
    Das ist deshalb fehlerhaft, weil nach § 70 StGB nur der Beruf verboten werden kann, bei dessen Ausübung die abgeurteilte strafbare Handlung begangen worden ist (BGHSt 22, 144; BGH…, Urt. vom 30. August 1983 - StR 278/83).
  • BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

    Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …

    Eine weitere Unterbrechung erfolgte gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 StGB durch den ihren Verfolgungswillen manifestierenden Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 15. September 1997 an die Wirtschaftsreferentin der Staatsanwaltschaft Hannover, anhand der Geschäftsunterlagen als Sachverständige gutachterlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister abgegebenen Erklärungen zutreffend waren (vgl. BGHSt 28, 381, 384; wistra 1986, 257, 258).
  • BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00

    Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

    Der Angeklagte übte damit im Sinne von § 70 StGB bei seinen strafbaren Handlungen auch das Amt eines Rechtsanwalts aus (vgl. BGH StV 1987, 20).
  • BayObLG, 11.05.1993 - 3 ObOWi 16/93

    Steuerstrafrecht; Verurteilung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

    Bei Veranlagungssteuern ist die Tat i.S. von § 78 a StGB mit der Bekanntgabe des auf Grund der unrichtigen Steuererklärung ergehenden Steuerbescheids an den Steuerpflichtigen vollendet und beendet (BGH wistra 1984, 182; 1986, 257; bei Holtz MDR 1984, 796 ; NStZ 1984, 414 ;… Franzen/Gast/Samson § 376 AO Rn. 11; Senatsbeschluß vom 10.11.1992 - 4 St RR 138/92).
  • BGH, 01.10.1986 - 2 StR 485/86

    Strafbarkeit wegen Untreue sowie wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der …

    Im übrigen erscheint der Hinweis veranlaßt, daß dem Angeklagten nach § 70 Abs. 1 StGB nur solche Berufe oder Gewerbe untersagt werden können, bei deren Ausübung er die abgeurteilten Straftaten begangen hat (BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - 1 StR 419/86).
  • FG Berlin, 11.04.1997 - III 318/92

    Anfechtung eines Einkommenssteuerbescheids; Steuerliche Geltendmachung von …

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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3441
BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86 (https://dejure.org/1986,3441)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1986 - 2 StR 74/86 (https://dejure.org/1986,3441)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1986 - 2 StR 74/86 (https://dejure.org/1986,3441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Ausland auch nach deutschem Strafrecht - Grundrechtswidrige Diskriminierung eines Ausländers im Rahmen der Strafzumessung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1987, 20 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63

    Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - …

    Auszug aus BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
    Denn da der Erwerb von Heroin auch in den Niederlanden strafbar ist (…Körner, Betäubungsmittelgesetz, 2. Aufl., Rdn. 387 zu § 29 BtMG) und der Senat ausschließen kann, daß wegen dieser Tat ein Auslieferungsersuchen gestellt wird (s. BGHSt 18, 283, 287) [BGH 22.02.1963 - 4 StR 9/63], gilt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB auch insoweit das deutsche Strafrecht.
  • BGH, 28.07.1972 - 2 StR 330/72

    Betäubungsmittelgesetz - Inländer - Ausländer - Strafzumessung - Mißbrauch des …

    Auszug aus BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
    Denn die Strafkammer wertet damit unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG im Ergebnis die Ausländereigenschaft des Angeklagten straferschwerend (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 15. Januar 1982 - 2 StR 693/81; siehe ferner die Nachweise bei Mösl NStZ 81, 133; 83, 150).
  • BGH, 15.12.1976 - 2 StR 579/76

    Zweck der Sitzungsniederschrift - Subsidiarität des Besitzes von …

    Auszug aus BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
    Hinsichtlich des übrigen Teils, soweit er zum Verbrauch für die Angeklagte W. bestimmt war, ist die Tätigkeitsform des Erwerbs gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77).
  • BGH, 15.01.1982 - 2 StR 693/81

    Strafschärfende Berücksichtigung der Ausländereigenschaft des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
    Denn die Strafkammer wertet damit unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG im Ergebnis die Ausländereigenschaft des Angeklagten straferschwerend (BGH NJW 1972, 2191; BGH, Beschluß vom 15. Januar 1982 - 2 StR 693/81; siehe ferner die Nachweise bei Mösl NStZ 81, 133; 83, 150).
  • BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77

    Erwerbstatbestand und Besitztatbestand bei Betäubungsmittelstraftaten - Abgabe …

    Auszug aus BGH, 25.04.1986 - 2 StR 74/86
    Hinsichtlich des übrigen Teils, soweit er zum Verbrauch für die Angeklagte W. bestimmt war, ist die Tätigkeitsform des Erwerbs gegeben (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 2 StR 579/76, Urteil vom 20. April 1977 - 2 StR 120/77).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3550
BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85 (https://dejure.org/1985,3550)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1985 - 3 StR 509/85 (https://dejure.org/1985,3550)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - 3 StR 509/85 (https://dejure.org/1985,3550)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 64
  • StV 1987, 20
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84

    Strafzumessung bei minder schwerem Fall

    Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
    Nicht zu beanstanden ist die Verneinung eines minder schweren Falles der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 2 BtMG; das Landgericht hat in diesem Zusammenhang beachtet, daß schon allein das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigen kann (BGHSt 33, 92, 93 [BGH 07.12.1984 - 2 StR 664/84]; BGH StV 1985, 107).
  • BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

    Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
    Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH…, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB).
  • BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80

    Abstellen des Gerichtes auf bloße Vermutungen - Verstoß gegen das …

    Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
    Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB).
  • BGH, 28.07.1983 - 4 StR 310/83

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - …

    Auszug aus BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
    Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH…, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB).
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