Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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176 Abs. 1 StGB; § 184h Nr. 1 StGB; § 184i StGB
Begriffsbestimmungen (erhebliche sexuelle Handlungen); sexuelle Belästigung (Erfordernis der Betroffenheit der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung; Feststellungen zum subjektiven Empfindungen des Kindes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 S 1 Alt 1 StGB, § 184h Nr 1 StGB, § 184i Abs 1 StGB, § 242 StGB, § 267 StPO
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung; Feststellungen zum subjektiven Empfindungen des Kindes - IWW
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 176
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Sexuelle Belästigung
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 02.04.2019 - 3 KLs 140 Js 60007/18
- BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Papierfundstellen
- StV 2021, 307
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17
Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …
Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Insofern muss es sich angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung' handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24).Zudem erscheint es fraglich, ob Streicheln am Arm - sofern man dies zusätzlich für erforderlich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24) - bei wertender Betrachtung objektiv geeignet ist, sexuell belästigend zu wirken.
- BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …
Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44).Allerdings reichen auch hier kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafür grundsätzlich nicht aus (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550).
- BGH, 29.01.2019 - 2 StR 490/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung)
Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Als erheblich im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550; BGH, Beschluss 16. Mai 2017 - 3 StR 12/17, NStZ 2017, 527).Allerdings reichen auch hier kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafür grundsätzlich nicht aus (vgl. Senat, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43, 44; Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550).
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Das Urteil verhält sich nicht zur Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227), insbesondere dazu, ob er davon ausging, er könne mit den Zigaretten die Ladenräume noch verlassen, sowie zu den Gründen, die ihn bewogen haben, die Zigaretten zurückzulassen. - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17
Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen (nicht mehr hinnehmbare …
Auszug aus BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19
Als erheblich im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 StR 490/18, StV 2019, 550; BGH, Beschluss 16. Mai 2017 - 3 StR 12/17, NStZ 2017, 527).
- BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …
bb) Gemessen hieran stellt das Berühren des Geschlechtsteils eines Kindes über der Bekleidung nicht ohne Weiteres eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Abs. 1 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 ? 2 StR 543/19, StV 2021, 307; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527; Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17, StV 2018, 240, 241; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 522/83 Rn. 4;… a.A. Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 184h Rn. 22;… Laubenthal, Streng-FS 2017, S. 87, 94: "Berühren der unbekleideten oder bekleideten Geschlechtsteile (...) zweifellos von einiger Erheblichkeit").Der flüchtige Griff an die Genitalien eines Kindes über der Bekleidung ist daher ? anders als der feste Griff (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2017 - 1 StR 216/17, NStZ 2018, 156; Urteil vom 6. Mai 1992 ? 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432), das Streicheln oder längere Betasten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 ? 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213) oder der Griff an das unbekleidete Geschlechtsteil (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 78) ? nicht stets als erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 ? 2 StR 543/19, StV 2021, 307, 308 mwN;… Schönke/ Schröder StGB/Eisele, aaO, § 184h Rn. 15b).
In Grenzfällen bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller für das gefährdete Rechtsgut wesentlichen Umstände, die insbesondere Art, Dauer und Intensität der Berührungen, die Bekleidung des Kindes und den Handlungsrahmen in den Blick nimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 ? 2 StR 543/19, StV 2021, 307; Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11).
- BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21
Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …
Rn. 53 Eine Straftat nach § 174, § 177 oder § 182 StGB scheidet mangels sexueller Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB aus, weil das Verhalten des früheren Soldaten die dafür erforderliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15 - NStZ 2017, 528 …und Beschlüsse vom 8. April 1992 - 5 StR 128/92 - juris Rn. 3 und vom 6. Mai 2020 - 2 StR 543/19 - juris Rn. 10 und 17 m. w. N.) nicht überschritt. - LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen …
Als erheblich im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (vgl. BGH Beschl. v. 6.5.2020 - 2 StR 543/19, BeckRS 2020, 12562 mwN).
- BGH, 05.05.2026 - 2 StR 379/25
Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten u.a. wegen schweren …
Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, BGHR StGB § 184h Nr. 1 Erheblichkeit 3 Rn. 7; Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 StR 543/19, BGHR StGB § 184h Nr. 1 Erheblichkeit 4 Rn. 10). - BayObLG, 11.04.2025 - 202 StRR 7/25
Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB bei …
Begleitumstände des Tatgeschehens, wie die besondere Tatsituation oder das Verhältnis zwischen Täter und Opfer können Bedeutung gewinnen, wenn sie das Gewicht des Übergriffs erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2017 - 3 StR 122/17; Beschluss vom 08.02.2006 - 2 StR 575/05; Beschluss vom 06.05.2020 - 2 StR 543/19).Rn. 7 2. Zwar stellt gemessen hieran das Berühren des Geschlechtsteils des Opfers über der Bekleidung nicht ohne Weiteres eine erhebliche sexualbezogene Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 - 2 StR 543/19; Beschluss vom 16.05.2017 - 3 StR 122/17;… Urt. v. 26.04.2017 - 2 StR 574/16).
Der flüchtige Griff über der Bekleidung ist - anders als der feste Griff (…vgl. BGH, Urt. v. 22.08.2017 - 1 StR 216/17; Beschluss vom 30.03.1992 - 4 StR 108/92), das Streicheln oder längere Betasten (BGH, Beschluss vom 27.02.1992 - 4 StR 23/92) oder der Griff an das unbekleidete Geschlechtsteil (…vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1987 - 4 StR 420/87) - nicht stets als erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2020 - 2 StR 543/19 m.w.N).
- BayObLG, 18.10.2023 - 202 StRR 74/23
Unwirksame Berufungsbeschränkung wegen fehlender Feststellungen zur …
Insbesondere reichen kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, darunter aubekleideten Brust, dafür grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschluss vom 06.05.2020 - 2 StR 543/19 bei juris = ch der StV 2021, 307 = BGHR StGB § 184h Nr. 1 Erheblichkeit 4 = BeckRS 2020, 12562; 29.01.2019 - 2 StR 490/18 bei juris = StV 2019, 550 = BeckRS 2019, 4612;… Urt. v. 21.09.2016 - 2 StR 558/15 = NStZ 2017, 528 = NStZ-RR 2017, 43 = BGHR StGB § 184h Nr. 1 = BeckRS 2016, 20610; Beschluss vom 08.07.2014 - 2 StR 175/14 bei juris = StV 2014, 733 [Ls] = BeckRS 2014, 16722; 23.07.2013 - 1 StR 204/13 bei juris = NStZ 2013, 708 = BeckRS 2013, 16713). - BayObLG, 03.07.2023 - 202 StRR 34/23
Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen …
Dagegen hätte das bloße (freiwillige) Aufgeben der Tat gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 StGB zur Straffreiheit führen können, wenn es sich um einen unbeendeten Versuch gehandelt hätte (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.04.2022 - 4 StR 408/21 = StV 2023, 320; 16.06.2021 - 1 StR 58/21 = NStZ-RR 2021, 272; vom 06.05.2020 - 2 StR 543/19 = StV 2021, 307 = BGHR StGB § 184h Nr. 1 Erheblichkeit 4; vom 17.12.2019 - 2 StR 340/19 = StV 2021, 90).
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Rechtsprechung
| BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78b Abs. 1; § 184b StGB
Ruhen der Verjährung (Gültigkeit der Erweiterung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Einziehung der als Speichermedium verwendeten Festplatte) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 StGB, § 74 Abs 1 Alt 2 StGB, § 184b Abs 3 StGB, § 184b Abs 6 StGB
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 182 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 182 StGB, § 78c Abs. 1 Nr. 1 und 4 StGB, § 182 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 StGB, § 47 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 265 StPO, § 184b Abs. 3 StGB, § 184b Abs. 6 StGB, § 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 74f StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in 20 Fällen; Ausnutzung einer fehlenden Fähigkeit des diesbezüglichen Tatopfers zur sexuellen ...
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB a.F. § 182 Abs. 2
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in 20 Fällen; Ausnutzung einer fehlenden Fähigkeit des diesbezüglichen Tatopfers zur sexuellen ... - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbrauch von Schutzbefohlenen - und die Verjährung in Altfällen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderpornos - und die Einziehung des Computers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einziehung bei Verurteilung wegen Kinderpornografie
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 23.01.2020 - KLs 102 Js 6142/19
- BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 307 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18
Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Der in § 74f StGB normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist vorliegend gewahrt (anders als in: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18). - BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Grenzen …
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Der Senat wird den Umfang der Einziehung auf den zulässigen Umfang reduzieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2019 - 4 StR 247/19; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19). - BGH, 24.06.2004 - 4 StR 165/04
Strafverfolgungsverjährung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und sexuellem …
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, weil die für Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits abgelaufen war (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24 Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141).
- BGH, 30.08.2017 - 4 StR 255/17
Immaterieller Schaden (Adhäsionsausspruch: Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Ihre Anwendung ist ausgeschlossen, weil die für Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bei Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits abgelaufen war (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24 Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78 b Abs. 1 Ruhen 12; vom 30. August 2017 - 4 StR 255/17, NStZ 2019, 141). - BGH, 08.10.2019 - 4 StR 247/19
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Der Senat wird den Umfang der Einziehung auf den zulässigen Umfang reduzieren können (vgl. BGH, Beschluss vom 8.Oktober 2019 - 4 StR 247/19; Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19). - BGH, 11.10.2012 - 4 StR 263/12
Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs eines Urteils im Hinblick auf das Entfallen …
Auszug aus BGH, 19.05.2020 - 6 StR 87/20
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts und aus den von ihm angeführten Gründen hat der Senat ferner den offensichtlichen Zählfehler des Landgerichts (21 statt 20 Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen) berichtigt (dazu etwa BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - 4 StR 263/12 mwN) und den Schuldspruch dahin korrigiert, dass der Angeklagte einer Tat des Besitzes von kinderpornographischen Schriften (statt "in 90 tateinheitlichen Fällen') schuldig ist.
- BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein: …
Ihre Anwendung ist indes ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes bereits Verjährung eingetreten war (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 6 StR 87/20, juris Rn. 3, …und vom 24. Juni 2004 - 4 StR 165/04, BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). - BGH, 01.02.2022 - 4 StR 404/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Bestimmen; Vornahme einer sexuellen Handlung: …
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unter den hier gegebenen Umständen gewahrt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 247/19; vom 19. Mai 2020 - 6 StR 87/20). - BGH, 01.11.2023 - 6 StR 450/23
Revision des Schuldspruchs hinsichtlich der Teteinheitlichkeit in einem Verfahren …
Angesichts der Intensität und Anzahl der Taten sowie der Länge des Tatzeitraums schließt der Senat aus, dass das Landgericht für diese Tat auf eine Geldstrafe (§ 47 Abs. 2 Satz 1 StGB) erkannt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 6 StR 87/20, Rn. 5). - BGH, 01.12.2021 - 1 StR 249/21
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
Nur die Einziehung der Endgeräte stand nach § 74 Abs. 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 6 StR 87/20 Rn. 8;… vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 247/19 Rn. 2 …und vom 8. Februar 2012 - 4 StR 657/11 Rn. 6). - BGH, 08.09.2020 - 6 StR 189/20
Berichtigung und Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund Zählfehlers
Zum einen ist dem Landgericht ein offensichtlicher Zählfehler unterlaufen, indem es nur eine der beiden unter den Ziffern 2 und 11 geführten Diebstahlstaten berücksichtigt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 6 StR 87/20 -, juris Rdnr. 7).
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