Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

• markenmagazin:recht

  Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Verordnung (EG) Nr. 40/94
  BoomerangTV ./. Boomerang

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 5; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. ... 74 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 16 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 17 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2868/95 Regel 20 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

• EU-Kommission

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

• EU-Kommission

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Fehlende Verwechslungsgefahr ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  BOOMERANG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Ausgestaltung der Anmeldung einer Europäischen Gemeinschaftsmarke; Markenrechtliche Anforderungen an die Anmeldung von Boomerang TV; Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  El Corte Inglés / OHMI - Abril Sánchez und Ricote Saugar (BoomerangTV)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BoomerangTV - Als ältere nationale Marken und Gemeinschaftsmarke eingetragene Wort- und Bildzeichen BOOMERANG und Boomerang - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - ...

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Strenge Vortragspflicht bei Widersprüchen vor dem Gemeinschaftsmarkenamt

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  "Boomerang” ./. "Boomerang TV”: Keine Verwechslungsgefahr durch Fernsehwerbung zwischen jüngerer TV-Marke und älterer Marke für Produkte

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• EuG, 17.06.2008 - T-420/03
• EuG, 28.09.2009 - T-420/03

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2009, 39
• GRUR-RR 2008, 368 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Rn. 27 In ihrer Antwort vom 22. März 2007 auf die schriftliche Frage des Gerichts, mit der die Parteien um Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213), auf die vorliegende Rechtssache gebeten wurden, haben die Streithelfer erklärt, dass die von ihrer Anmeldung erfassten Dienstleistungen auf "Betrieb von Kinos und Aufnahmestudios; Vermietung von Videos; Freizeitveranstaltungen; Produktion von Filmen" beschränkt werden könnten.

  Im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) sei bestätigt worden, dass Tatsachen und Beweise erstmals im Beschwerdeverfahren beim HABM eingereicht werden dürften.

  Das Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die in Frage stehenden Beweise unterschiedlicher Art seien.

  Mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dem HABM ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteil HABM/Kaul, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn.

  Rn. 42 Eine Berücksichtigung von verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln durch das HABM kann, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteil HABM/Kaul, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 44).

  Diese Begründung ist zwar kurz, und die Gesichtspunkte, auf die sich die Beschwerdekammer bezog, entsprechen nicht ausdrücklich den vom Gerichtshof im Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt) genannten Gesichtspunkten.

  Rn. 47 Zum einen ergibt sich aus dem Urteil HABM/Kaul (oben in Randnr. 27 angeführt, vgl. in diesem Sinne Randnrn. 42 und 43) die wesentliche Anforderung, dass die Beschwerdekammer nicht annehmen darf, es sei ihr verwehrt, die erstmals bei ihr vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen.

• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Der erste Teil des zweiten Klagegrundes ist daher zurückzuweisen, ohne dass über die Zulässigkeit des ersten von der Klägerin vorgetragenen Arguments entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission, C-233/02, Slg. 2004, I-2759, Randnr. 26).

  Das Urteil ist daher nicht einschlägig und außer Betracht zu lassen, ohne dass über seine Zulässigkeit entschieden zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil Frankreich/Kommission, oben in Randnr. 78 angeführt, Randnr. 26).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Beurteilung der Ähnlichkeit der fraglichen Waren oder Dienstleistungen alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-1237, Randnr. 23, und des Gerichts vom 11. Juli 2007, Mülhens/HABM - Minoronzoni [TOSCA BLU], T-150/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 29).

• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Rn. 92 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Art. 130 § 1 und Art. 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 16, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 14).
• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Rn. 93 Überdies ist es nicht Sache des Gerichts, aus den Akten des Verfahrens vor dem HABM die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht; ein solches Vorbringen ist daher unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg. 2004, II-1113, Randnr. 21, und vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57).
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Aus diesem Grunde ist auch das Angebot einer Partei, neue Beweise vorzulegen, zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 97).
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Hierfür bezog sich die Beschwerdekammer auf zwei frühere Entscheidungen von Beschwerdekammern des HABM und auf das Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services (ELS) (T-388/00, Slg. 2002, II-4301).
• EuGH, 12.10.2004 - C-106/03

  Vedial / HABM

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C-106/03 P, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 51).
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Solche Beweise sind daher zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 23. Mai 2007, Henkel/HABM - SERCA [COR], T-342/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 17.06.2008 - T-420/03

  Dabei sind einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen solche Waren oder Dienstleistungen, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, dass die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60, und vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
• EuG, 12.07.2006 - T-277/04

  Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson's Veterinary Products (VITACOAT) - …
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …
• EuG, 13.12.2004 - T-8/03

  El Corte Inglés / OHMI - Pucci - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - …
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
• EuG, 21.04.2005 - T-269/02

  PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2004 - T-270/02

  MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner)
• EuG, 13.06.2002 - T-232/00

  Chef Revival USA / OHMI - Massagué Marín (Chef)
• EuG, 17.11.2003 - T-235/02

  Strongline / OHMI - Scala (SCALA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.03.2006 - T-31/04

  Eurodrive Services and Distribution / OHMI - Gómez Frías (euroMASTER)
• EuG, 11.07.2007 - T-192/04

  Flex Equipos de Descanso / OHMI - Leggett & Platt (LURA-FLEX) - …
• EuG, 15.05.2007 - T-239/05

  Black & Decker / OHMI - Atlas Copco () und noir)

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• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Insoweit sei daran erinnert, dass Waren oder Dienstleistungen einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinn besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (Urteile des Gerichts vom 1. März 2005, Sergio Rossi/HABM - Sissi Rossi [SISSI ROSSI], T-169/03, Slg. 2005, II-685, Randnr. 60; vom 15. März 2006, Eurodrive Services and Distribution/HABM - Gómez Frías [euroMASTER], T-31/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [Boomerang TV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 98).
• EuGH, 30.06.2010 - C-448/09

  BSH / Royal Appliance International - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …

  53 ff.), die zudem Ausnahmen von diesem Verbot zulasse (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG], T-420/03, Slg. 2008, II-837, Randnr. 37).
• BPatG, 22.07.2026 - 28 W (pat) 554/22
  Denn davon ist nur dann auszugehen, wenn ein enger Zusammenhang der Waren insoweit besteht, als die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist (…vgl. BGH GRUR 2014, 488, 489 Rn. 16 - DESPERADOS/DESPERADO; BPatG GRUR 2002, 345, 347 - ASTRO BOY/Boy;… EuG GRUR Int 2007, 845, 848 Rn. 48 - PiraNAM diseno original Juan Bolanos;… GRUR Int 2007, 1023, 1025 Rn 36, 37 - TOSCA BLU; GRUR Int 2009, 39, 48 Rn. 98 - BOOMERANG;… GRUR Int 2009, 421, 424 Rn. 52 - O STORE;… MarkenR 2013, 477, 479 Rn. 25 - Eisbär Knut).

• EuG, 02.12.2008 - T-212/07

  Harman International Industries / OHMI - Becker (Barbara Becker) - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 12. Juli 2006, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Johnson's Veterinary Products [VITACOAT], T-277/04, Slg. 2006, II-2211, Randnr. 74, und vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 31).
• OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14

  Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …

  Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist, dass die Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sein muss (…vgl. EuGH GRUR Int 2000, 73, 75 - Chevy;… EuGH GRUR Int 2007, 327, 328 - TDK; EuGH GRUR Int 2009, 39, 48 - BOOMERANG; BGH GRUR 2003, 428, 432 - BIG BERTHA).
• EuG, 23.05.2019 - T-3/18

  Holzer y Cia/ EUIPO - Annco (ANN TAYLOR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Daher ist es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO aus den Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht oder diese zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
  Rn. 221 Soweit die Widersprechende eine Ähnlichkeit zu ihren rechtserhaltend benutzten Dienstleistungen "Produktion (…) von Fernsehprogrammen, nämlich TV-Serien (…)" geltend macht (und dies auch von Erinnerungsprüfer, jedenfalls im Sinne einer entfernten Ähnlichkeit, angenommen wurde), vermag der Senat dem nicht beizutreten; vielmehr besteht insoweit Unähnlichkeit (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O., S. 350 re Spalte, "Filmproduktion und -vorführung" unähnlich zu "Beleuchtungsgeräten", unter Hinweis auf HABM 03, BK R 88/03-2, bestätigt durch EuG T 420/03, GRUR Int 2009, 39).
• BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …

  Erforderlich ist vielmehr ein enger Zusammenhang in dem Sinne, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass dadurch die Annahme gemeinsamer oder doch miteinander verbundener Ursprungsstätten zumindest nahe gelegt wird, mag dies auch tatsächlich nicht zutreffen (…BGH GRUR 2014, 488 Rn. 12 ff. - DESPERADOS/DESPERADO; BPatG GRUR 2002, 345, 347 - ASTRO BOY/Boy;… EuG GRUR Int. 2007, 845, 848 Rn. 48 - PiraNAM diseno original Juan Bolanos;… GRUR Int. 2007, 1023, 1025 Rn. 36, 37 - TOSCA BLU; GRUR Int. 2009, 39, 48 Rn. 98 - BOOMERANG;… GRUR Int. 2009, 421, 424 Rn. 52 - O STORE;… GRUR-RR 2009, 420 Rn. 84 - LIBERO/LIBRO;… Hacker, a. a. O. § 9 Rn. 91).
• EuG, 09.07.2014 - T-184/12

  Moonich Produktkonzepte & Realisierung / OHMI - Thermofilm Australia (HEATSTRIP) …

  Daher sind nach der Rechtsprechung des Gerichts (Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BOOMERANG TV], T-420/03, Slg. 2008 II-837, Rn. 35), wie die Streithelferin zu Recht geltend macht, die von der Klägerin hierzu erstmals beim Gericht vorgelegten Argumente und Beweisstücke als verspätet und unzulässig zurückzuweisen.
• EuG, 03.05.2018 - T-234/17

  Siberian Vodka/ EUIPO - Schwarze und Schlichte (DIAMOND ICE) - Unionsmarke - …

  Es ist nicht Sache des Gerichts, anhand der Akten des Verfahrens vor dem EUIPO die Argumente zu ermitteln, auf die sich die Klägerin möglicherweise bezieht, oder sie zu prüfen; ein solches Vorbringen ist daher unzulässig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2008, El Corte Inglés/HABM - Abril Sánchez und Ricote Saugar [BoomerangTV], T-420/03, EU:T:2008:203, Rn. 92 und 93, …sowie vom 13. März 2013, Biodes/HABM - Manasul Internacional [FARMASUL], T-553/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:126, Rn. 34).
• EuG, 06.04.2022 - T-118/21

  Cilem Records International/ EUIPO - KVZ Music (HALIX RECORDS) - Unionsmarke - …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• EuG, 23.10.2013 - T-566/11

  Soler Hispania (früher Viejo Valle) / OHMI - Établissements Coquet () und …
• EuG, 25.06.2015 - T-186/12

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Maquet (LUCEA LED) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 01.02.2018 - T-105/16

  Philip Morris Brands/ EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER …